Protokoll der Sitzung vom 27.01.2023

In vielen Bereichen ist es völlig normal, dass überdurchschnittlicher Einsatz entsprechend honoriert wird. Dies sollte zukünftig auch im öffentlichen Dienst und ausdrücklich bei Lehrkräften nicht mehr weiter verpönt sein. Der Bund und viele Bundesländer, auch Schleswig-Holstein, haben dafür auch längst gesetzliche Grundlagen, die in der Regel bisher vor allem aus Kostengründen nicht angewendet werden. In Bayern und Sachsen ist dies anders. Immerhin gehören diese beiden Bundesländer in bundesweiten Bildungsrankings regelmäßig zu den erfolgreichsten Bundesländern. Herr Söder will jetzt auch verstärkt Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben. Dem sollten wir etwas entgegensetzen.

(Beifall FDP)

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass das zuständige Bildungsministerium ein Konzept mit klaren, transparenten und sinnvollen Kriterien für die Zahlung von leistungsbezogenen Zulagen entwickelt. Beim Schreiben von Konzepten im Auftrag des Landtags ist das Bildungsministerium mittlerweile sehr geschult. Insofern werden die das hinbekommen.

(Lars Harms [SSW]: Jetzt fangt ihr auch noch damit an!)

Auch wir fangen jetzt damit an; das Konzept hat sich bewährt.

Ein Punkt, der im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert wurde, ist das Thema besondere Leistungen von Lehrkräften, die auch bei Schülerleistungen messbar sind. Das ist mit Sicherheit der schwierigste und kontroverseste Punkt, den wir bewusst in die Debatte gegeben haben. Das soll ausdrücklich kein Fehlanreiz bei Benotungen sein. Es gibt ja Vergleichsarbeiten und andere Maßstäbe, die man dort ansetzen könnte. Da verkämpfen wir uns nicht. Die GEW in Schleswig-Holstein sollte ihren Mitgliedern etwas

mehr zutrauen, als sie es in Statements bisher getan hat.

(Beifall FDP)

Frau Henke wittert Neoliberalismus, Herr Balasus wittert Populismus. Ich bin ja schon ein paar Jahre dabei – es haben noch nicht so viele CDU-Bildungspolitiker hinbekommen, Seite an Seite mit der GEW zu schreiten. Herr Balasus, herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall FDP – Martin Habersaat [SPD]: Was sagen die Philologen?)

Meine Damen und Herren, man muss auch über die Belastung von Schulleitungen sprechen. Die brauchen auch mehr Unterstützung und Entlastung. Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass sich Frau Prien deutlich differenzierter geäußert und gesagt hat, es müsse im öffentlichen Dienst mehr Leistungsanreize geben.

Wir beantragen die Überweisung unseres Antrags und des Alternativantrags in den Ausschuss. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Gedanken sind heute Morgen natürlich bei den Eltern und Familien der ermordeten Schülerin und des ermordeten Schülers. Auch wir danken der Ministerin, dass sie heute gleich nach Neumünster an die Schule gefahren ist.

(Beifall)

„Wir wissen nicht mehr weiter. Uns fehlen jetzt mehrere Planstellen, unsere Schulleitung ist nur noch halb besetzt. Kurz gesagt: Wir brauchen mehr Lehrkräfte hier in Steinburg, in Dithmarschen, im ländlichen Raum an unseren Grund- oder Gemeinschaftsschulen.“

Das ist eine übliche Mail, die ich als jemand bekomme, der aus dem ländlichen Raum kommt und sich für Bildungspolitik einsetzt. Ja, mir tun diese Aussagen weh. Sie tun mir weh, weil ich den Frust und die Probleme vor Ort gut nachvollziehen kann.

(Christopher Vogt)

Es ist ein Ärgernis, wenn ich als Lehrkraft unzählige Vertretungsstunden machen muss. Es ist ein Ärgernis für die Schülerinnen und Schüler, nicht den Unterricht genießen können, den sie verdient haben. Ja, das hat auch viel mit Bildungsungerechtigkeit zu tun, wenn ländliche Räume einen Nachteil bei der Versorgung mit Lehrkräften haben.

Die Lösung dieser Probleme ist jedoch nicht einfach, und sie braucht vor allem eines, nämlich Zeit. Zeit haben wir aber an vielen Schulen nicht mehr, weil die Probleme schon längst angekommen sind. Mich ärgert, dass diese Probleme nicht schon vor Jahren stärker präventiv in Angriff genommen worden sind. Da meine ich jetzt nicht 2017. Wir konnten den Fachkräftemangel schon vorher antizipieren. Ich weiß, dass die Grünen die Konstante sind, sie waren in allen drei Regierungen der letzten Jahre vertreten. Ich sage das ganz selbstkritisch: Alle Fraktionen hätten diesem Thema mehr Raum bieten müssen.

Trotzdem gab es in den letzten Jahren einige Maßnahmen, die Abmilderung schaffen: die erhöhte Besoldung für das Grundschullehramt, die Allianz für Lehrkräftebildung – das können allerdings nur erste Schritte sein. Weitere Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung und -sicherung sind dringend notwendig. Nur so können wir qualitativ hochwertigen Unterricht sicherstellen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU])

Nur so können wir Schulabbrüchen entgegenwirken. Nur so können wir erheblich mehr Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem erlangen. Uns allen ist bewusst, dass hier mehr passieren muss.

Fachkräfte können natürlich nicht gebacken werden; das ist uns allen klar. Daher brauchen wir einen Handlungsplan, der effektive und effiziente Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung umfasst. Wir brauchen einen Handlungsplan, der schnell, gezielt und ganzheitlich ist und verschiedene Aspekte miteinander verbindet.

Für uns Grüne sind dabei folgende Punkte besonders wichtig. Erstens: Maßnahmen zur Erhöhung des Studienerfolgs im Lehramtsstudium müssen erarbeitet werden. Für mich gehört dazu auch die Frage, ob wir nicht zu viele Studierende für die Sekundarstufe I mit hochabstraktem Mathestoff abschrecken, den sie im Unterricht nie brauchen. Darüber sollte man diskutieren.

Zweitens: Wir brauchen leichtere Möglichkeiten des Lehramtswechsels, insbesondere von Gymnasien zu Gemeinschafts- und Grundschulen.

Drittens: Wir brauchen die Qualifizierung von Personengruppen, die derzeit an Schulen ohne Lehramtsausbildung arbeiten.

Das ist aber nicht alles. Im heute journal in der letzten Woche erzählte eine Studentin, dass man ihr in einer Vorlesung vom Lehrerberuf abgeraten habe, da er mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zum Burnout führe. Traurig, aber wahr. Diese Wahrscheinlichkeit muss gesenkt werden, und die Lehrkräfte müssen für den Erhalt ihrer psychischen Gesundheit in ihrer Resilienz gestärkt werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Studierende dürfen nicht dermaßen abgeschreckt werden. Mentale Gesundheit ist hier das Stichwort. Sensibilisierung von Führungskräften, Supervision und Coaching sind nur einige Punkte, die hier wichtig sind.

Wir müssen Lehrkräfte außerdem stärker von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlasten. Hier erhoffe ich mir wertvolle Ergebnisse von der Erprobung der Verwaltungsleistungen. Die Ergebnisse müssen dann schnell in konkrete Entlastungen überführt werden.

Schülerinnen und Schüler müssen noch stärker informiert und motiviert werden, damit sie sich für den Lehrerinnen- und Lehrerberuf entscheiden, sonst können wir uns die Kapazitätserhöhungen an den Universitäten sparen. Außerdem müssen sie auch dahin gehend beraten werden, sich nicht vorwiegend für ein Lehramt an Gymnasien, sondern auch für ein Lehramt an Gemeinschaftsschulen zu entscheiden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich appelliere da eindringlich, dass hier mehr passiert.

Es ist so einfach – wir müssen um jede Lehrkraft werben. Da ist das Bildungsministerium auch kommunikativ in einer besonderen Rolle. Ich sage das aus eigener Erfahrung: Ich persönlich habe mich von der Verwaltung nicht immer abgeholt gefühlt. Sie sehen, was daraus geworden ist: Jetzt halte ich hier Reden darüber. Ich glaube, dass wir uns das so nicht mehr leisten können, sondern dass wir wirklich um jede Lehrkraft kämpfen müssen. – Vielen Dank.

(Malte Krüger)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Lehrkräftebildungsgesetz der Küstenkoalition hieß es in § 7:

„Die Hochschulen, das IQSH, das SHIBB und Vertretungen der Schulen sowie der Lehramtsstudierenden bilden unter Einbeziehung des … IPN, des für Bildung zuständigen Ministeriums, des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums … ein Gremium zur Beratung für Lehrkräftebildung. Es hat die Aufgabe der gemeinsamen Beratung, Koordinierung und Bewertung von Fragen der Lehrkräftebildung.“

Dieses Gremium tagte von 2017 bis 2022 zehnmal. Was meinen Sie: Wie oft konnte Frau Prien eine Teilnahme ermöglichen? – Gar nicht. Aber Frau Prien hatte zum Glück zwei Staatssekretäre. Die waren insgesamt – genau! – nullmal dabei.

Mit der Allianz für Lehrkräftebildung präsentierte die Bildungsministerin zum Ende der letzten Legislaturperiode ein neues Gremium, das nun aber wirklich den Lehrkräftemangel anpacken sollte. Weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Hoffnung auf ein besseres Morgen niemals aufgeben, haben wir zugestimmt.

Ein Instrument für diese Allianz sind die Prognosen aus dem Lehrkräftebedarfsanalysetool. Das hat nach fünf Jahren Vorarbeit – es stand ja schon im ersten 100-Tage-Programm der Regierung Günther – nun endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und wir wissen, was wir vorher wussten: Die Lage ist dramatisch, besonders für die Gemeinschaftsschulen.

Die Vorsitzende der Allianz für Lehrkräftebildung, Ilka Parchmann, hat sich netterweise bereits dem Bildungsausschuss vorgestellt und kürzlich in einem Interview erste Ansatzpunkte für die Allianz benannt. Hier lohnt sich ein genauerer Blick.

Die Allianz für Lehrkräftebildung rät zum Beispiel, die Wege der Studierenden flexibler zu halten. – Das findet sich heute auch im Koalitionsantrag. Hört, hört! In meinen Worten: Als Teil der Lösung präsentieren CDU und Grüne jetzt, die von ihnen

vorgenommene Trennung der Ausbildungsgänge von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrkräften in Teilen wieder zusammenzulegen. Sie fegen die Scherben weg, die sie selbst angerichtet haben. Herzlichen Glückwünsch!

(Beifall SPD und SSW)

Ein zweiter Vorschlag Frau Parchmanns sind technische Assistenten für die Schulen, um Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben zu entlasten. Davon finde ich im Koalitionsantrag und im Haushaltsentwurf: nichts.

Dritter Punkt: Zu viele Menschen ohne ausreichende Qualifikation arbeiten an unseren Schulen. Ohne Qualitätssicherung, ohne Rückkopplung – Zitat Parchmann. Viele Lehramtsstudierende werden hier verheizt, neuerdings sogar sogenannte Nullsemester, also Menschen, die ihr Studium erst noch aufnehmen wollen. – Herr Balasus, das sind die, mit denen wir die Lösung in Brandenburg vergleichen müssen. Sie schicken Nullsemester an die Schulen und beschweren sich, dass in Brandenburg Bachelor-Studierende in ein Referendariat geschickt werden.

(Martin Balasus [CDU]: Das kann man nicht vergleichen!)