Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Uekermann hat gerade schon ungefähr fast alles von meiner Rede vorgetragen, ich fange mal weiter hinten an.
Ich komme noch einmal zum Konsultationsprozess und werde kurz erklären, was in den Fachworkshops stattgefunden hat. Nach den acht Fachworkshops des Konsultationsprozesses gab es noch einen Verzahnungsworkshop. Wirklich all diejenigen, die die Ostsee nutzen und auch schützen wollen, kamen dort zu Wort. Dazu gehörten die Naturschutzverbände, aber ebenso die Fischereiverbände, die Fischer, Landwirte und Landwirtinnen, Wassersportler, Vertreter und Vertreterinnen der Kreise und Kommunen, auch die regionale Wirtschaft und der Tourismus. 379 Personen haben sich für ihre Organisationen oder auch als Privatpersonen dort eingebracht.
Thematisch stand dabei aber immer der Ostseeschutz insgesamt im Vordergrund und nicht nur die Frage: Nationalpark ja oder nein? – Immer wurde eben auch gefragt, welche alternativen Lösungen zu einem wirksamen Gebietsschutz führen können. Das Ergebnis kennen wir, wir haben es jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Einen Nationalpark Ostsee gibt es erst mal nicht, und ja, das finde ich auch immer noch sehr schade.
Aber der Prozess hat aufgezeigt, dass wirklich für alle Beteiligten der Wunsch nach mehr Ostseeschutz unstrittig ist.
So hat die Landesregierung einen umfassenden und ausgewogenen Aktionsplan vorgelegt, in den die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen, die Berichte und im Prozess formulierten Positionen eingeflossen sind.
Die Umsetzung dieses Aktionsplans hat bereits begonnen. Zentraler Punkt und Anlass der heutigen Debatte ist die Ausweisung von drei neuen Naturschutzgebieten von der Schlei bis Gelting, in der südlichen Hohwachter Bucht und westlich von Fehmarn. Die Kulissen für diese Schutzgebiete wurden
Beispielsweise sind das Riffstrukturen und Seegraswiesen, die auch für Jungfische Schutz bieten. Es sind Gebiete mit erhöhtem Schweinswalvorkommen, aber auch Rastvögel-Hotspots und andere Schwerpunktgebiete mariner Lebewesen.
Jedes der genannten Gebiete umfasst gleich mehrere dieser Kategorien. Der nächste Schritt zur Ausweisung der Schutzgebiete ist nun das im Landesnaturschutzgesetz vorgesehene Beteiligungsverfahren – auch hier wieder, liebe Kolleg_innen: ein Beteiligungsverfahren. Auf Basis des konkreten Entwurfs einer Schutzverordnung können hier noch einmal alle Stellung nehmen, können Positionen und Bewertungen einbringen. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen.
um sowohl die Fischerei als auch zugleich Naturschutzmaßnahmen erfolgreich gestalten zu können, Herr Kollege Hölck.
Auch mir ist in diesem Prozess wichtig, dass die Fischerei und die Fischer und die Fischerinnen gleichermaßen berücksichtigt werden – und hier, falls Sie noch zuhören, liebe Kollegin, auch das Wort „gleichermaßen“. Die Veränderungen der FischereiFangkulisse werden mit den Fischereiverbänden im Rahmen der dafür vorgesehenen Beteiligungsverfahren erörtert. Exakt so steht es im Aktionsplan und nicht, wie die FDP es in ihrem Antrag formuliert, indem sie von einem Verbot der Küstenfischerei spricht.
Hohe Nährstoffeinträge und Sauerstoffarmut, verrostende Munition, PFAS und andere Schadstoffe, globale Erwärmung, Plastikmüll, Geisternetze und die Fischerei: Das Ökosystem Ostsee steht unter einem unglaublichen Druck. Verantwortlich für diesen Druck sind wir, die Menschen, die sie eben dementsprechend nutzen. Die Folgen sind ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt und zum Beispiel sauerstoffarme Todeszonen.
Die Probleme werden bereits seit Jahren benannt wie zum Beispiel in den Berichten der HELCOM – seit Jahren! Auch seit Jahren haben wir bereits internationale Meeresschutzziele, die wir eben auch endlich national umsetzen müssen. Also lassen Sie uns weitermachen, vorangehen und die Ostsee als wundervollen, faszinierenden und belebten Lebensraum bewahren.
Noch einmal zur Erinnerung: Über 93.000 Menschen haben Anfang letzten Jahres die Petition unterschrieben: Retten Sie unsere Ostsee, Ja zum Nationalpark. – Das haben wir getrennt. Sie haben diese Petition unterschrieben und fordern das Gleiche, was wir hier auch fordern. Sie fordern mehr Naturschutz, mehr Meeresschutz und eben mehr Ostseeschutz. Diesem Ruf werden wir folgen und unseren Aktionsplan Ostseeschutz weiter umsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Uekermann, Sie werden in den Kieler Nachrichten zitiert:
„Wir sollten uns mit den Grünen – etwa in einer Koalitionsrunde – darüber unterhalten, wo wir den Aktionsplan nachbessern können.“
Das wird sicher nicht einfach. Sie halten hier eine Rede, ohne überhaupt eine Andeutung zu machen, dass Sie kompromissbereit sind. Das ist für mich etwas, wozu ich sagen muss: Sie lassen die Fischer an der Ostsee alleine, zusammen mit den Grünen, weil Sie sich gegenüber den Grünen nicht durchsetzen können.
Ich will überhaupt keine Zweifel aufkommen lassen: Der verstärkte Schutz der Ostsee ist längst, längst überfällig.
Doch erinnern wir uns: Die Landesregierung hatte seinerzeit die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee verstolpert. Die Alternative soll nun der Aktionsplan Ostsee sein. Dieser sieht unter anderem die Ausweisung von Nullnutzungszonen für die Fischerei vor. Der Landesfischereiverband SchleswigHolstein äußerte daraufhin massive Bedenken. Er sprach von einem Berufsverbot, wenn diese Nullnutzungszonen so umgesetzt werden. Um eine Lösung zu finden, legte der Verband der Landesregierung und den Abgeordneten im November 2024 Alternativvorschläge vor, die den Schutz der Ostsee mit der Existenzsicherung der Fischereibetriebe verbinden sollten.
Als dieser Aktionsplan Ostsee erstellt wurde, wurden Kompromisse für den Tourismus hinsichtlich der Nutzung der Strände vereinbart. Es wurden den Wassersportlern akzeptable Befahrungsregeln zugestanden, und sogar mit den Landwirten wurden Zielvereinbarungen getroffen, um die Nährstoffeinträge zu verringern.
Und die Fischer? – Nichts, kein Kompromiss. Dabei hat der Landtag im September 2024 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein beschlossen.
„Bei den Fischereibetrieben an unseren Küsten handelt es sich in erster Linie um kleinere, handwerkliche Familienbetriebe, die unsere Unterstützung für eine Zukunftsperspektive benötigen. Nicht nur bis zur nächsten Fangsaison, sondern auch für die kommenden Generationen.“
Aber was ist denn das, wenn ich nun Nullnutzungszonen einführe und dort niemand mehr fischen kann und am Ende alle arbeitslos sind? – Dann gibt es keine Fischerei mehr an der Ostsee. Dann ist dieser Antrag, den wir damals beschlossen haben, Makulatur. Dieser Antrag ist die Grundlage für die Fischereipolitik auch dieser Landesregierung. Also hätte sie sich auch bewegen müssen.
Dann, kurz nachdem wir diesen Antrag beschlossen hatten, hat der Landesfischereiverband seine Vorschläge in einem Brief vorgetragen. Wir mussten Sie im Ausschuss stundenlang erst einmal an diesen Antrag erinnern und darauf hinwirken, dass der Landesfischereiverband seine Vorschläge überhaupt vorstellen durfte. Das ist allerdings schon schäbig, wenn man weiß, dass dieser Antrag vorher beschlossen wurde.
Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen bewegen wollen. Das ist einfach unerträglich gegenüber der Fischerei, weil allen anderen Kompromisse angeboten worden sind. Da sind Kompromisse gemacht worden. Nur bei der Fischerei sperrt man sich.
Ich sage Ihnen noch eines: Glauben Sie wirklich, dass sich am Ende des Verfahrens, wenn Sie als Landesregierung den Entwurf der Verordnung vorgelegt haben, noch was ändert? Warum sind Sie jetzt nicht bereit, sich mit den Fischern mit den Alternativvorschlägen zusammenzusetzen und einen Kompromiss zu erarbeiten, der dem Schutz der Ostsee und den Fischern gerecht wird? – Das ist einfach nicht akzeptabel.