Kollege Deckmann, ich lobe ansonsten immer gerne, was die Landesregierung im Bereich zum Beispiel der Wohnraumförderung, im sozialen Wohnungsbau macht. All das ist völlig in Ordnung und völlig richtig, und es ist mit marktwirtschaftlichen Impulsen ausgestattet. Aber was Sie in Ihrem eigenen Antrag zum Thema „Erfolgreicher Weg für bezahlbares und klimaneutrales Wohnen“ schreiben,
das spottet, ehrlich gesagt, jeder Beschreibung. Sie sagen: „Wir ziehen in diesem Land gegenüber dem Bund die Klimaziele um fünf Jahre vor“, und die einzige Maßnahme, die in Ihrem Antrag steht, ist dann, die Bundesregierung dazu aufzufordern, das zu bezahlen.
Mit Verlaub, ich bin gespannt, wie Friedrich Merz und die Bundesregierung auf diese Forderung reagieren werden. Beiden Anträgen kann man nicht zustimmen. Denn die Basis dafür, dass wir in Schleswig-Holstein bezahlbares Wohnen erhalten und – ja, etwas später – klimaneutral werden, ist, dass wir unsere Ziele in bestimmten Bereichen maßvoll anpassen. – Herzlichen Dank.
Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer fordert, muss auch fördern – das ist ein ganz einfacher Grundsatz; im Übrigen ein Grundsatz, den wir uns in den Debatten hier auch immer wieder gegenseitig vermitteln. Am allerliebsten richtet sich das immer an die Opposition, so nach dem Motto: Ihr fordert immer nur, könnt es aber nicht finanzieren.
In diesem Fall, da wir uns damit beschäftigen, wie die Energiewende für Mieter und Hauseigentümer bezahlbar gemacht werden kann, muss ich den Ball zu den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung schieben. Mit diesem Grundsatz nämlich haben sich die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft und der Mieterbund an die
Landesregierung gewandt, und zwar in einem offenen Brief vom 4. Dezember 2024 – ich hoffe, alle haben ihn gelesen. Wenn es um die Frage „Netzwerk oder Pakt?“ geht, werde ich darauf zurückkommen.
Schließlich ist es die schwarz-grün geführte Landesregierung, die die Ziele der Klimaneutralität bis 2040 über alle Maßen hochsetzt, wobei die Zielsetzung deutlich vor den Zielen der EU und des Bundes liegt. Und was lösen diese aus? Enorme Herausforderungen für den Umbau der schleswigholsteinischen Wohnungsbestände.
Eine Energiewende mit ambitionierten Zielen darf zu keiner finanziellen Überforderung führen, sie darf keine teuren Maßnahmen erzwingen, die nicht zu tragen sind, und sie darf auch keine Unsicherheit im Land schaffen. Wir alle, Sie als Landesregierung, haben die Verantwortung, für eine sozial gerechte Energiewende zu sorgen, die den Mietern und den Eigentümern hier im Land Sicherheit gibt.
In den letzten Monaten haben wir uns alle mit der ach so guten Studie der ARGE auseinandergesetzt; zahlreiche Erkenntnisse haben wir hier auch schon diskutiert. Die Landesregierung vermutet, die Mieterinnen und Mieter im Land müssen mit Mieterhöhungen von ein bis zwei Euro pro Quadratmeter rechnen. Ich sagte es bereits: Das ist in unseren Augen schöngerechnet. So geben die Verbände an, dass es sich durchaus um vier bis fünf Euro pro Quadratmeter handeln könnte; es sei in einigen Bereichen sogar mit einer Verdopplung zu rechnen. Dies wurde auch in der Anhörung zum EWKG gesagt. Die durchschnittliche Mietbelastung ist bei uns in Schleswig-Holstein mit 29,3 Prozent des Einkommens im Bundesvergleich sowieso schon sehr hoch, und die Lebenshaltungskosten steigen zusätzlich.
Finden wir hier keine Lösungen, dann werden sehr viele Menschen durch die Teuerung im Mietwohnraum soziale Härte zu spüren bekommen. Das müssen wir verhindern; Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist mindestens ein Grund dafür, den Klimapakt einzugehen.
Die Belastungen treffen auch die Hauseigentümer. Die Wohneigentumsquote ist recht stabil. Aber wir müssen hier differenzieren: Die eigenen vier Wände sind oft eine Absicherung im Alter, und Wohneigentum bedeutet nicht gleich, dass das Monatseinkommen hohe Investitionen zulässt, um beispielsweise den Wiederverkaufswert eines Hauses zu steigern. Viel zu oft wird zudem das Bild gezeich
net, dass Wohneigentum mit Reichtum gleichzusetzen ist. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Struktur die, dass die Menschen sich dadurch für ihr Alter absichern oder eben nur eine geringere Zahl an Einheiten vermieten und sehr streng kalkulieren müssen, wenn es darum geht, welche Investitionen sie tätigen. – Das ist der zweite Komplex, der den Klimapakt für Mieter und Hauseigentümer nötig macht, damit die Energiewende bezahlbar ist.
Apropos Investitionen: Dies betrifft in großem Stil auch die Wohnungswirtschaft, die dann die schon erwähnten Mietpreissteigerungen im Blick haben muss, indem sie ihre Investitionen verantwortungsbewusst tätigt. Die Investitionen belaufen sich, wenn man es herunterbricht, auf rund 82,5 Milliarden Euro in 15 Jahren. Das entspräche in den nächsten 15 Jahren einem Betrag von 5,5 Milliarden Euro.
In der Anhörung zum Energiewende- und Klimagesetz wurde von vielen Anzuhörenden deutlich gemacht: Die Fantasie reicht nicht aus, um die Szenarien für die kommenden 15 Jahre ernsthaft aufzustellen.
Damit kommen wir zum dritten Grund, der dringend für einen Plan spricht. Ob es dann ein Netzwerk ist oder ein Pakt – über die begriffliche Frage könnten wir uns noch sehr lange sprachlich auseinandersetzen –, ist dann egal. Denn ich glaube, die Wohnungswirtschaft hat mit ihrem offenen Brief den Ansatz, dass sie mit anderen Akteuren sprechen will; das ist doch ganz klar.
Eines hätte das Einvernehmen um den Klimapakt auch noch für sich, liebe regierungstragende Fraktionen: Sie könnten den Prozess um das unrühmliche Vorgehen im Verfahren zum Energiewende- und Klimagesetz heilen. All die angeführten Herausforderungen für die Mieterinnen und Mieter und die Wohnungswirtschaft durch Ihre Klimaziele bis 2040 wurden in den schriftlichen Stellungnahmen und in der mündlichen Anhörung eindrücklich kundgetan. Die Reaktionen der Koalition ließen zu wünschen übrig – oder es gab erst gar keine. Deswegen fordere ich Sie auf: Setzen Sie heute ein Zeichen, und zeigen Sie den Leuten im Land, dass Sie eine sozial gerechte Energiewende für den Wohnsektor wollen! Schaffen Sie Vertrauen und Zuversicht, dann können Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag basiert auf einem offenen Brief des Mieterbunds und der Wohnungswirtschaft vom 29. November 2024. Wir haben – ich muss ehrlich sein – unseren Antrag daraus fast eins zu eins abgeschrieben,
auch damit es einen Gleichklang mit den Forderungen aus dem offenen Brief gibt. Natürlich – das gesteht die Wohnungswirtschaft zu – ist man bereit – das ist auch sinnvoll –, dabei die Kommunen und die Energiewirtschaft einzubeziehen.
Worum geht es? Es geht darum, dass man gemeinsam einen Weg findet, wie man den Gebäudebestand klimaneutral umstellen kann und wie man das bezahlen kann, wie erreicht werden kann, dass die Belastungen für die Mieterinnen und Mieter, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer noch tragbar sind. Darum geht es im Kern. Ob wir das nun Klimapakt oder Netzwerk nennen, ist doch egal,
Hauptsache, es wird ein Pfad gefunden, der dann auch verbindlich ist – jedoch verbindlich auch in einer sozialen Dimension, sodass die Menschen nicht überfordert werden.
Kollege Buchholz hat ja recht: 10 Milliarden Euro, die im Jahr für die Wohnungswirtschaft und für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer als Privatbesitzer verantwortungsbewusst aufgebracht werden sollen, sind eine enorme Summe. Wir erwarten von der Wohnungswirtschaft, dass sie auch in Zukunft investiert. Wir wollen bauen, bauen, bauen. Aber das Eigenkapital wird möglicherweise für die Sanierung aufgebraucht. Und wer soll dann noch bauen?
Deshalb müssen wir möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass das Ziel 2040 für den Gebäudesektor nicht erreichbar ist. Dann muss man sich darüber unterhalten, ob man andere Sektoren vorzieht und da ein bisschen schneller ist, damit man in Schleswig-Holstein 2040 klimaneutral wird. Aber dem auszuweichen, halte ich für falsch, ja, für fatal, weil es am Ende in die Irre führt. Im Moment ist
so der Eindruck: Das soll sich irgendwie zurechtruckeln. Das wird sich aber nicht zurechtruckeln, weil es am Ende die Menschen extrem belastet.
Frau Täck, die Baukosten gehen nicht hoch dadurch; das habe ich auch nie gesagt. Die Mieten werden steigen.
Das ist der Punkt. Die Mieten werden steigen. Da können Sie noch so viele blumige Erklärungen abgeben. Es wird neue Themen geben.
Nein, die Mietsteigerung ist kein neues Thema. Das ist ein bleibendes Thema für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre durch das Klimaprogramm, das Sie hier beschlossen haben. Deshalb warne ich davor, diesen Weg weiterzugehen. Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Mieterbund, mit den Kommunen und mit der Energiewirtschaft einen Weg zu finden, die Gebäudebestände klimaneutral zu machen und die Belastungen für die Menschen zu begrenzen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich über die lebhafte Debatte über die Frage, wie wir unseren Wohngebäudebestand bezahlbar und klimaneutral bekommen. Dabei möchte ich zuallererst darauf verweisen, dass die in den Raum gestellten Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr die Maximalszenarien sind. Auch in den Diskussionen um die ARGE-Studie wurde bereits gesagt, dass dieses Szenario voraussichtlich nicht realistisch ist.
Wir reden in anderen Szenarien, bei den moderaten realistischen Sanierungsszenarien, von einem Maximalfall von 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro pro Jahr, und auch das ist sehr viel Geld, da stimme ich Ihnen zu.
Zweitens. Wir reden nicht davon, diese Investitionskosten von einer Säule allein tragen zu lassen. Das wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die extrem herausfordernd wird. Genau deswegen müssen wir immer wieder in den Dialog treten. Aber das wichtigste Instrument ist tatsächlich – das sage ich hier seit Jahren, und ich glaube, hier sind wir auch im Dialog einig – dies: Wenn wir die Wärmeversorgung emissionsfrei hinbekommen wollen, dann ist die Abkehr von dem Maximalgedanken der Maximaleffizienz in der Energieversorgung das Wichtige bei der KfW- und BAFA-Förderung, denn damit kriegen wir tatsächlich mit gleichbleibenden Haushaltsmitteln deutlich mehr PS auf die Straße, weil das Ziel einfach anders festgelegt wird. Dadurch können wir deutlich schneller werden. Das ist der Weg, den wir auch in der kommenden Bundesregierung gehen müssen. Ehrlicherweise habe ich hier auch Anforderungen an meine eigenen Leute in Berlin.
Wenn wir hier den Weg der klaren Zielverfolgung einer emissionsfreien Wärmeversorgung im Gebäudebestand bis 2040 oder 2045 verfolgen, dann sind auch die Mittel da. Dann werden mit gleichbleibenden Mitteln auch mehr Gebäude saniert werden können. Wir werden mehr Gebäude emissionsfrei bekommen, und dann haben wir eine realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Es bleibt äußerst ambitioniert, und wir müssen dafür kämpfen, dass die Menschen in unserem Land dabei nicht hinten runterfallen. Dafür arbeiten wir hier in Schleswig-Holstein, und dafür müssen wir jetzt auch in Berlin arbeiten. Deswegen werbe ich noch einmal ganz eindeutig um Zustimmung zu unserer Forderung, die Förderbedingungen anzupassen. Das wäre jetzt der richtige Schritt in dieser Zeit. Ich werbe noch einmal um Zustimmung.