Sehr geehrter Herr Präsident! – Nein, nicht der Bauexperte, sondern der Energieexperte, Herr Kollege. – Ich wollte das aus diesem Bereich heraus
noch einmal zusammenfassen. Wenn wir auf die Sektoren gucken, dann ist der Sektor Wärme mit 50 Prozent einer der größten. Es ist auch einer der herausforderndsten, das haben wir hier von allen gehört.
Gucken wir noch einmal darauf: Wie haben wir uns auf den Weg gemacht? Wir haben uns auf den Weg gemacht, um mit der kommunalen Wärmeplanung in den Kommunen zu schauen, wie das geht oder wie es auch nicht geht, um in jedem Fall eine Grundlage zu haben. Daraus resultierend wollen wir die ersten Projekte umsetzen. Wir sehen gerade, dass jetzt schon nicht nur in den größeren Städten, sondern auch in den kleineren Kommunen Wärmeprojekte umgesetzt werden. Gerade dieser Tage sind viele Förderbescheide für Wärmeprojekte übergeben worden. Diese führen dazu, dass es auch im ländlichen Raum solche schönen Projekte gibt und wir klimaneutral werden.
Wenn wir jetzt aber noch einmal insgesamt auf die Situation gucken, dann sehen wir natürlich, dass die Thematik der Umsetzung, wie Sie dies hier schon beschrieben haben, im Zusammenhang mit den Wohnungen besteht. Was hilft dagegen? Wir haben immer gesagt, dagegen hilft nur bauen, bauen, bauen. Warum findet das gerade nicht statt? Weil das Bauen insgesamt zu teuer geworden ist. Sie alle haben schon gesagt: Klar, dann müssen wir die Standards – die Begriffe Gebäudestandard E und so weiter sind gefallen – senken. Wir müssen betrachten: Stehen das eingesetzte Material und das eingesetzte Geld in Relation zu einer Wohnung, die 40, 50, 60 oder 70 Jahre alt ist? Kommen diese Investitionen am Ende des Tages wieder heraus? Genau das ist in der ARGE-Studie benannt worden, damit wir einmal sehen können: Was müssen wir eigentlich jetzt anfassen und tun?
Ein Aspekt, der hier noch nicht gefallen ist, ist das Thema Fachkräfte. Wir sprechen darüber, dass wir mehr Wohnungen bauen möchten. Dafür brauchen wir – das ist hier schon mehrfach gesagt worden – einen Pakt. Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber wir brauchen ein Unterhaken. Wir müssen eine klare Perspektive haben – vom Bund, vom Land, gemeinschaftlich abgestimmt über Legislaturperioden hinweg.
Nur dann wird investiert, nämlich wenn man einen klaren Weg aufzeigt, wie es geht, und dieser Weg muss langfristig sein. Dann haben wir Investoren,
Ich will noch einmal auf den Aspekt Fachkräfte zurückkommen. Ich glaube, das ist ein Thema, das wir heute nicht auf der Tagesordnung haben, das aber trotzdem ein sehr wichtiges ist. Wenn wir Menschen animieren wollen, in diesem Bereich unterwegs zu sein, und zwar nachhaltig und lange, dann brauchen wir auch hier eine langfristige Perspektive, damit wir die Menschen dort haben, wo wir sie brauchen. Und wir brauchen sie gerade in dem Bereich dringend. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Lieber Kollege Hein, vielen Dank für das tolle Plädoyer für unseren Antrag, denn genau darum geht es bei einem Pakt,
nämlich darum, dass sich mehrere an einen Tisch setzen und gemeinsam vereinbaren: Das Ziel habe ich vor mir, mit welchen Schritten komme ich dahin? Wer leistet wann welchen Beitrag dazu? Nur das wollen wir, das will die Wohnungswirtschaft. Ich kann nicht verstehen, was daran so furchtbar ist. Alles das, was die Kolleginnen und Kollegen der Koalition vorgetragen haben, ging um ganz andere Themen. Niemand hier stellt das Klimaziel und dass wir es erreichen müssen, infrage – außer Herr Buchholz.
Ich kenne beispielsweise die Wohnungsbaugenossenschaft Adlershorst aus meiner Heimatstadt sehr gut. Die hat viele tausend Wohnungen im Land. Norderstedt ist ein anderes Beispiel. Wo sollen die denn anfangen? Die Kommunen haben teilweise noch ehrgeizigere Klimaziele. Es gibt bei uns im Land Kommunen, die wollen schon 2035 anfangen. Das stelle ich hier nicht zur Debatte. Wie sollen die das denn entscheiden? Wo soll da zuerst investiert werden?
nehmen. Wenn diese jetzt anfängt, am Ort A zu investieren, im Ort B wird jetzt aber gerade das Wärmenetz gebaut, weil dort vielleicht auch noch eine Landesliegenschaft angeschlossen wird, dann wäre es doch toll, wenn wir das im Vorwege gemeinsam besprechen würden, wenn diese Investitionsentscheidungen an einer Stelle zusammenkommen und wenn an einer Stelle begonnen werden kann, damit, egal ob 5 Milliarden, 6 Milliarden oder 10 Milliarden Euro, so investiert wird, dass das Geld am Ende sinnvoll verbaut ist und nicht im Sand sitzt.
Ich bitte darum, dass Sie noch einmal darüber nachdenken. Wir können das auch gern Netzwerk nennen, wenn es darum geht, dass andere dazukommen müssen. Vielleicht müssen auch die Stadtwerke dazukommen, die hinterher so ein Wärmenetz betreiben sollen. Die müssen das Geld doch auch erst einmal herbeischaffen, um das zu machen. Die Leute erwarten, dass wir das steuern, dass die Landesregierung eine Aufgabe übernimmt und ihre Verantwortung anerkennt: Ich setze ein Ziel, ich bin gemeinsam mit allen Akteuren dafür verantwortlich, dieses Ziel zu erreichen. Das soll dieser Pakt absichern. Stimmen Sie doch bitte unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Mieten sind vor allem da teuer, wo die Vermieter nicht sanieren und die Menschen in veralteten Gebäuden leben lassen, wo die Feuchtigkeit an den Wänden ist und die Heizungen nicht richtig funktionieren.
Mieten werden perspektivisch dort teuer werden, wo man weiter mit fossilen Heizungen heizen wird. Wenn der CO2-Preis greift, dann werden die Menschen das nicht mehr bezahlen können. Es ist eine Unerhörtheit, dass das hier ausgeblendet wird. Die FDP hat die Klimaziele bereits aufgegeben. Sie werden nicht einmal 2050 auf Klimaneutralität gehen, denn Ihnen sind andere Dinge viel wichtiger.
Vielen Dank, das ist sehr freundlich. – Frau Kollegin, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass ganz viele Bauunternehmer im letzten Jahr, als der Topf für den sozialen Wohnungsbau im Land ausgeschöpft war, ihre Bauanträge zurückgezogen oder nicht umgesetzt haben mit der Begründung, dass die Kosten aktuell so gestiegen sind, dass sie eigentlich keine Neubauvorhaben mehr umsetzen können aufgrund der gesamten Anforderungen und dass es faktisch eigentlich nicht mehr möglich ist, einen Neubau mit einer Kaltmiete von unter 18 Euro zu erstellen?
Sie verwechseln hier etwas. Ich habe persönlich mit der Bauwirtschaft gesprochen. Wir müssen differenzieren. Wenn wir von Sanierungsmaßnahmen sprechen, sprechen wir vom Gebäudebestand und nicht vom Neubau. Das müssen wir unterscheiden.
Beim Neubau ist meine Kenntnis aus persönlichen Gesprächen, dass die Baukosten gestiegen sind, weil die Preise für die Materialien gestiegen sind, weil die Energiekosten hoch sind.
Ich bitte darum, die Frage zu beantworten und gegebenenfalls eine neue Zwischenfrage zu stellen, aber hier keinen Dialog zu führen. – Bitte!
Wir müssen zwischen Bestand und Neubau differenzieren. Die Preissteigerungen im Neubau haben viele Gründe. Wir sprechen nicht von Sanierung. Bitte mischen Sie die verschiedenen Themen nicht durcheinander. Wir können über Neubaukosten sprechen. Ich schlage vor, dass wir das einmal tun. Wir können dazu gern für eine der kommenden Plenartagungen etwas vorbereiten und dann über das Thema diskutieren.
da viel mehr Faktoren rein, aber nicht die Sanierungskosten. Das muss hier sauber differenziert werden.
Frau Kollegin Täck, wir können lange darüber streiten. Ich bin der Meinung, dass die ganzen Bauvorschriften und Klimavorschriften, die Bürokratie Bauen unnötig verteuert haben. Energetische Sanierung kostet viel Geld, die Dämmung der Außenfassade amortisiert sich erst nach 70 oder 80 Jahren, die Umstellung auf eine Wärmepumpe nach 30 bis 40 Jahren. Man kann sich Ziele setzen, aber die Kosten werden auf die Miete umgelegt; da beißt die Maus keinen Faden ab. Das sind Kosten, die die Miete im Bestand erheblich erhöhen. Das können Sie hier doch nicht in Abrede stellen!
Doch. Ich möchte das aufklären. Gucken wir auf die Sanierung, gucken wir auf den Einbau einer modernen Heizung, zum Beispiel eine Wärmepumpe. Wenn sie effizient läuft, stecken Sie dreimal weniger Strom rein, als Sie Wärmeenergie herausbekommen. Gucken Sie sich eine Verbrennungsheizung mit einem Wirkungsgrad von nur 30 Prozent an; das geht voll in die andere Richtung.
Perspektivisch amortisiert sich der Einbau einer Wärmepumpe schneller. Ich weiß nicht, ob Sie sich eine vergoldete Wärmepumpe einbauen. Eine Wärmepumpe bekommen Sie für weniger als 10.000 Euro, mit den Peripheriekosten an Heizkörpern und den Handwerkerkosten kommen Sie mit 20.000 bis 25.000 Euro aus. Da behaupten Sie, das amortisiere sich erst nach 40 Jahren? Die Energiekosten für das Heizen sinken doch nach dem Einbau dieser neuen Heizung massiv, das dürfen Sie nicht vergessen!
Ich finde, dass wir hier genug Dialog geführt haben. Ich möchte meinen Redebeitrag jetzt gern beenden.
Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich etwas einordnen möchte, und das richtet sich vor allem an die Grünen, nachdem Frau Täck dazu gesprochen hat. Sie fordern uns auf, bestimmte Themen nicht zu vermengen. Wir haben uns ausführlich über die Studie der ARGE unterhalten. Die Studie zeigt in verschiedenen Szenarien auf, dass die Mieten weiter steigen.