Protokoll der Sitzung vom 28.02.2025

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Die mag man!)

Es ist, wie es ist. – Das ist wunderbar; Kollege Buchholz mag Katzen.

(Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war nicht ich! – Heiterkeit)

Ach, das war der Kollege Garg.

(Heiterkeit – Unruhe)

Aber es ist einfach so. – Nein, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem mit der überbordenden Katzenpopulation in unserem Land, dem wir auch mit der wichtigen und guten Katzenschutz-Kastrationsaktion nicht beikommen. Herzlichen Dank, Herr Minister Schwarz; ich habe vernommen, dass Sie auch weiter dahinterstehen und wir diese in den nächsten Jahren fortführen; dafür gilt mein ausdrücklicher Dank. Die ist nämlich wirklich wichtig. Aber das reicht nicht. Es reicht nicht, um die Überpopulation in den Griff zu bekommen.

Wir haben leider jedes Jahr bis zu 2.000 Katzenabschüsse in Schleswig-Holstein. Das erzeugt Leid, Tierleid, das erzeugt Leid bei den Besitzern, die ihre Tiere verlieren. Viele heruntergekommene, wildlebende Katzen vegetieren zudem in absolutem Elend vor sich hin. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

(Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Auch ist für Katzen, die einen Besitzer haben, eine Kastrations- und Chippflicht wirklich überfällig. Denn, ganz ehrlich: Wer hat noch nicht in der Nachbarschaft einen herumstromernden, zerrupften Kater gesehen? – Herr Kollege Buchholz, Sie können sich vorstellen, ein Kater mit überbordendem Testosteronspiegel kommt manchmal tagelang nicht nach Hause,

(Vereinzelter Beifall – Lebhafte Heiterkeit – Zuruf: Herr Buchholz kann sich das wirklich gut vorstellen!)

und wenn, dann mit einigen Blessuren. – Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen. Ich sage das nur, weil ich doch etwas Überzeugungskraft in der eigenen

Fraktion für die erforderliche Kastrationspflicht bei Katern aufbieten musste.

(Unruhe)

Nein, es ist eine ernste Sache. Ich freue mich wirklich.

Das Schöne ist ja, dass da ein breiter Konsens vorhanden ist. Auch die Kommunen stimmen dem zu; sie haben erkannt, dass die Unterbringung in Tierheim immense Kosten verursacht. Die Tierheime sind seit Jahren überfüllt. Das Ehrenamt kann nicht mehr. Man steht da und weiß wirklich nicht mehr, wohin mit den Tieren. Die Kommunen müssen die Tiere teilweise in Pensionen unterbringen, und das verursacht erhebliche Kosten.

Auch die Jäger möchten nicht Katze um Katze abschießen müssen. Viele Jäger haben selbst Katzen als Haustiere. Aber natürlich sind Katzen, die in Naturschutzgebieten wild herumstreunern, ein Risiko für unsere Tierpopulationen.

Insofern ist das heute wirklich eine Win-win-Situation für alle: für Tierhalter, für Katzenbesitzer, für die Tierheime, für die Jäger, für die Kommunen. Deshalb haben wir alle gesehen: Es macht Sinn, wenn wir alle Betroffenen umfangreich anhören, wenn wir vielleicht auch die Gruppierungen, die das Thema Katzen kritisch sehen – ich möchte sie nicht Katzengegner nennen –, anhören, ebenso wie die Tierfreunde, die Katzenliebhaber, und wenn wir erkennen, dass das hier heute eine wirkliche Winwin-Situation für uns alle ist.

(Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Deshalb bleibt mir eigentlich nur, meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen dafür, dass auch die Kommunen die Notwendigkeit einer landesweiten Katzenschutzverordnung gesehen haben.

Ich glaube, wir sind – das ist in der Begründung vielleicht noch nicht hinreichend zu Ausdruck gekommen – erst das dritte oder vierte Bundesland, das sich jetzt auf diesen Weg macht. Aber ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein somit fast zu den Pionieren gehört. Der eine hat den einen Grund dafür, der andere einen anderen.

Insgesamt lässt sich sagen: Heute ist ein wunderbarer Tag für den Tierschutz, für unsere Tierheime. Ich bedanke mich bei allen, die dafür gekämpft haben, für ihren langen Atem. Ich freue mich sehr. Wir sagen Ja zur Katzenschutzverordnung in Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank.

(Beifall)

(Annabell Krämer)

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg das Wort.

(Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich will das jetzt noch mal ganz genau nachlesen! – Vereinzel- te Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Land Schleswig-Holstein machen wir uns heute gemeinsam auf den Weg hin zu einer landesweiten Katzenschutzverordnung und damit hin zu weniger Katzenelend in diesem Land.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Wie soll eine solche Verordnung aussehen? – Sie soll dazu führen, dass Katzenhalterinnen und Katzenhalter verpflichtet werden, ihre Freigängerkatzen zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren.

Die Gründe für diese Initiative sind vielfältig: Das ist Tierschutz. Denn die Tierheime – es wurde eben schon gesagt – sind überlastet. Es werden täglich Katzen abgegeben, und diese Zahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Viel zu häufig sind die Katzen nicht gechipt, nicht registriert und somit auch nicht den Besitzern zuordenbar. Hinzu kommen eine steigende Zahl von Animal-Hoarding-Fällen und Beschlagnahme; hierdurch vermehren sich die Katzen zum Teil unkontrolliert, wodurch viel Katzenelend verursacht wird.

Doch nicht nur die Tierheime sind betroffen, auch die Natur leidet unter der unkontrollierten Vermehrung von Freigängerkatzen. Katzen sind nämlich nicht nur der nette und liebe Schmusetiger zu Hause, sondern sie sind sehr effiziente Jäger. Schätzungen zufolge erlegt jede Katze im Jahr 200 Vögel und Kleintiere. Das ist ein Einfluss, den man nicht unterschätzt lassen kann.

Im Rahmen des Fachgesprächs des Agrar- und Umweltausschusses haben Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen, darunter Jagdverbände, Naturschutzverbände, der Tierschutzbund, aber auch die Tierärzte ihre Sichtweise dargelegt. Was besonders hervorzuheben ist, weil das in solchen Expertenanhörungen nicht immer stattfindet: Alle Anzuhörenden haben sich für eine verpflichtende Kastration und Kennzeichnung von Katzen ausgesprochen.

(Vereinzelter Beifall CDU, SPD und FDP)

Auch die Kommunalen Landesverbände haben sich dafür ausgesprochen. Es ist wirklich ein sehr seltenes Bild, dass so unterschiedliche Interessensgruppen in einem Punkt übereinstimmen. Aber die Stimmung war sehr eindeutig: Die Regelung, wie sie im Moment vorgesehen ist, dass jede Kommune das allein entscheiden kann, soll nicht mehr weiter gelten. Es soll nicht mehr der Kommune allein überlassen werden, sondern die Forderung war einstimmig, dass das für das ganze Land erlassen werden soll.

(Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Wir haben es schon gehört: Kastrierte Katzen vermehren sich nicht, aber kastrierte Katzen haben einen geringeren Jagdtrieb, was wiederum Auswirkungen auf die Natur hat. Zudem ist es, so finde ich, wichtig, dass Katzenhalterinnen und Katzenhalter die Verantwortung für ihre Tiere übernehmen. Dazu gehört eben auch die Verantwortung für die Vermeidung unkontrollierter Vermehrung und die Sicherstellung, dass ihre Tiere geschützt sind und gegebenenfalls bei einem Fund wieder zurückgebracht werden können. Insofern finde ich, es sollte selbstverständlich sein, dass die Katzen gekennzeichnet und registriert sind, wie es bei vielen anderen Tieren der Fall ist. Die Landwirte in unserem Land kennen das: Wenn man Tiere hält, dann hat man Verantwortung. Dann soll man sich auch um sie kümmern.

(Beifall)

Wir alle haben beschlossen, dass wir den OnlineTierhandel eindämmen wollen. Auch in diesem Zusammenhang ist es ein wichtiger Faktor, wenn wir sagen: In Zukunft werden die Katzen registriert und gekennzeichnet, weil wir so eindeutige Rückführungen ermöglichen und sozusagen Schmu verhindern können.

Wir wurden als Fraktion nach dem Fachgespräch überzeugt. Wir haben es hier schon gehört, das war ein langer Vorlauf, aber ich finde, wir sollten solche Fachgespräche ernst nehmen.

(Vereinzelter Beifall CDU, SPD, SSW und Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Mar- tin Habersaat [SPD])

Ja, das gilt generell, dass wir Fachgespräche sehr ernst nehmen sollten. Ich finde, wir können gern an die Anzuhörenden zurückmelden, wie einflussreich die Anhörung war und wie sehr sie zu einem Stimmungsbild hier beigetragen haben.

Für uns als Koalition und Fraktion ist wichtig, dass diese Katzenschutzverordnung verwaltungsarm und

einfach umgesetzt wird, denn die Kommunen wollen Rechtssicherheit, aber die Kommunen wollen auch eine Verwaltungsvereinfachung. Deswegen fordern sie unter anderem diese Katzenschutzverordnung. Daher sollten wir in der Umsetzung darauf achten.

Ein zweiter Punkt ist uns wichtig, nämlich dass das Katzenkastrationsprogramm nicht gefährdet wird.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt CDU und Beifall Annabell Krämer [FDP])

Wir kümmern uns jetzt um die Halterinnen und Halter und um die Freigängerkatzen, die zu Hause einen Halter oder eine Halterin haben. Wir haben aber auch sehr viele herrenlose Katzen in diesem Land. Dafür ist dieses Katzenkastrationsprogramm wahnsinnig wichtig. Herr Minister Schwarz hat dieses Programm gerade in den letzten zwei Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt. Von daher wäre es sehr gut, wenn wir das weiterführen. Eine Katzenschutzverordnung ist hier eine sinnvolle Ergänzung.

Letztendlich möchte ich mich bei allen Beteiligten, bei allen Anzuhörenden, aber auch bei diesem Parlament bedanken. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit auch an die Opposition. Es ist schön, dass wir hier gemeinsam den Weg gehen und dass wir gemeinsam eine Zielrichtung haben. Der politische Wille ist jetzt klar. Jetzt geht es an die Umsetzung. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel ist ganz klar, wir haben es gehört. Wir wollen das Leid freilebender Katzen mildern, die heimische Tierwelt schützen und die Tierheime entlasten. Die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Bund ist nicht zu einem finalen Abschluss gekommen. Dort sollte auch zu der Behandlung der Freigängerkatzen etwas Neues auf den Weg gebracht werden. Daher jetzt auch der Entschluss zu einem Antrag auf Landesebene zu einer Katzenschutzverordnung. Man höre und staune,

wir alle haben es schon gehört, wir stellen einen über alle Fraktionen geeinten Antrag.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU])