Im letzten Fachgespräch zur Forderung des Verbots der Jagd auf Katzen im Umwelt- und Agrarausschuss war eigentlich nicht die Frage das Thema: Brauchen wir eine Katzenschutzverordnung? Die Abgeordnete Frau Krämer hat jeden und jede der Teilnehmenden befragt: Sehen Sie als Lösung die Katzenschutzverordnung? Es war der einhellige Wunsch von jedem: Erlassen Sie eine Katzenschutzverordnung auf Landesebene. Dann werden wir dieses Problem zumindest ein bisschen einschränken. Auf Nachfrage haben sich dann auch die Kommunalen Landesverbände zustimmend geäußert.
Wir sind uns in dem grundsätzlichen Problem schon lange einig. Wir wollen eine unkontrollierte Vermehrung der Katzenpopulation in freier Wildnis zum Wohl der Gesundheit eben dieser Tiere verringern. Durch eine geringere Anzahl freilebender Katzen wird auch die heimische Tierwelt geschützt. Durch die Kastrationspflicht der Freigängertiere wird dieses Problem eingeschränkt. Ebenso werden wir dadurch eine Entlastung der Tierheime erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisher eingeschlagene Weg der unterstützten Kastrationsaktion für wildlebende Katzen soll weiter fortgeführt werden. Der positive Effekt dieser über Jahre laufenden Aktion ist klar zu erkennen. Daher noch einmal mein Dank an das Ministerium, an die Tierärztinnen und Tierärzte, die hier unterstützen und auf einen Teil ihrer Kostenerstattung verzichten, und natürlich an all die helfenden Hände, die beim Einfangen und Versorgen der Tiere tätig sind.
Bei der Erstellung der Verordnung soll mit allen relevanten Personengruppen zusammen eine Lösung gefunden werden, die ohne großen bürokratischen und Kontrollaufwand realisiert werden kann. In Niedersachsen wurde dazu schon ein Entwurf erarbeitet. Vielleicht lohnt ein Blick über die Elbe ins grüne Ministerium nach Hannover.
Die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht soll sich in dieser Verordnung wiederfinden. Das erleichtert den Tierheimen, aufgegriffene Tiere zu ihren Besitzerinnen und Besitzern zurückzuverfolgen
und diese dann dort wieder abzugeben. An dieser Stelle noch einmal mein großer Dank an alle Mitarbeitenden, an alle Helferinnen und Helfer in den Tierheimen, die sich täglich den ihnen anvertrauten Tieren widmen. Vielen Dank euch.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt CDU, Beifall Annabell Krämer [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])
Ein Letztes noch: Dieser Weg muss dann auch evaluiert werden, damit wir Schwachstellen erkennen und ändern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz in Schleswig-Holstein. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass uns das heute gelungen ist.
Nach eineinhalb Jahren Diskussion, Anhörungen und mehreren Landtagsanträgen verabschieden wir heute einen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Antrag für eine Katzenschutzverordnung – endlich. Ich muss sagen, ich freue mich darüber wirklich sehr. Wir übernehmen damit nämlich Verantwortung für den Tierschutz, für die Artenvielfalt und einen respektvollen Umgang von Mensch und Tier.
Wenn wir von Katzen reden, denken viele an die süßen, verschmusten und herrlich eigenwilligen Haustiere, aber es gibt leider auch eine andere Realität. Mit der Katzenschutzverordnung und der Kastrationsaktion, die auch wir außerordentlich begrüßen und die ebenso wichtig ist, werden wir das große Leid der Tiere mindern, von Katzen, die niemandem gehören, die oft krank, hungrig und im miserablen Zustand sind. Gleichzeitig werden wir damit unsere Vögel und andere Kleintiere schützen, und wir sorgen dafür, dass unsere Tierheime durch die vielen Katzen nicht mehr völlig überlastet sind.
Mit der Pflicht zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigängerkatzen zeigen wir Verantwortung und erfüllen damit die Forderung und Bitten gleich mehrerer Verbände. Das ist hier schon angesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ein Tier zu seinem Haustier macht, der hat auch Verantwortung dafür zu tragen.
(Beifall SPD, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU])
Auch das machen wir damit deutlich. Natürlich wird es nicht einfach sein, diese Regeln konsequent durchzusetzen, und auch die mögliche Kontrolle ist herausfordernd, das wurde eben angesprochen.
Regeln schaffen zudem ein Bewusstsein für das Thema, auch das muss man sehen. Es ist nur folgerichtig, dies mit handelnden Akteuren und Kommunen abzustimmen, aber diese kleine Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe CDU und Grüne: Genau aus diesem Grund hatten wir die Tierschutzkonferenz gefordert. Wir sind nämlich ganz schön schlau und hatten das schon vorher überlegt. Aber so geht es jetzt auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz besonderer Dank geht an die Tierschutzverbände, an die Tierheime und an diejenigen, die sich schon seit vielen Jahren unermüdlich kümmern und über das Leid der Straßenkatzen aufklären.
Ohne sie hätten wir jetzt noch ein viel größeres Problem. Es geht an die hauptamtlichen Tierschützerinnen und an die Ehrenamtlichen. Ich habe viele von ihnen in den letzten Jahren kennengelernt und erfahren, wie sehr sie aus Überzeugung und Tierliebe handeln – ob bei den vielen Besuchen und Gesprächen, auf unserer SPD-Veranstaltung oder unserem Treffen der Tierheime im Landeshaus.
Lassen Sie mich hier stellvertretend die Vorsitzende des Tierschutzbundes Schleswig-Holstein, Ellen Kloth, nennen, die wohl uns allen mit viel Expertise zur Seite gestanden hat und jederzeit ansprechbar war.
Die Umsetzung der Katzenschutzverordnung wird natürlich nicht ganz einfach. Eventuell wird man auch nach einiger Zeit nachbessern müssen. Daher ist eine Evaluation absolut richtig, aber wir machen hier einen notwendigen Schritt und sind, wie gesagt, auch nicht das erste Bundesland.
Ich möchte mich ganz herzlich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Liebe Annabell Krämer, bei Ihnen hat man gerade gemerkt, dass Sie für dieses Thema brennen. Auch bei Christian Dirschauer möchte ich hier ausdrücklich noch einmal erwähnen. Wir haben ja als Opposition gemeinsam die Initiative ergriffen. Aber, liebe Frau Schmachtenberg und lieber Dirk Kock-Rohwer, ich finde es toll, dass Sie sich so dafür starkgemacht haben, sodass das jetzt hier gemeinsam dazu kommt.
Zum Abschluss möchte ich noch ein persönliches Wort an den Vorsitzenden des Tierschutz Mölln richten; ich hoffe, er hört es:
Lieber Gaston! Du wolltest es ja nicht so recht glauben und warst oft von der Politik enttäuscht. Aber auch wenn es etwas länger gedauert hat, nun geht es los. – Danke.
Ach ja, natürlich. Entschuldigung. Dem wollte ich natürlich nicht vorgreifen. – Die Küstenkoalition hat seinerzeit die landesweite Aktion der Katzenkastration ins Leben gerufen und entsprechend
mit Mitteln ausgestattet. Seitdem wurde die Aktion jährlich durchgeführt. Die freilebenden Katzen werden gefangen, kastriert, gechippt und in einer Datenbank registriert. Kommunen, Tierschutzverbände, Tierärzte und der Landesjagdverband unterstützen das Projekt, um damit die Population freilebender und verwildeter Katzen einzudämmen. Neben den Mitteln des Landes wird die aktuelle Frühjahresaktion wieder durch unsere Kreise, Lotto-Bingo, Stiftungen und private Spender gefördert. Das kann man auch einmal würdigen.
Zu erwähnen ist unbedingt das Engagement der ehrenamtlichen Helfer sowie die Unterstützung der beteiligten Tierärzte. Diese Aktion wird jeweils so lange durchgeführt, wie es die zur Verfügung gestellten Mittel zulassen.
Die Probleme mit der Katzenpopulation sind vielfältig. Katzen sind Beutegreifer und stellen somit eine Gefahr für die heimische Vogelwelt, Kleinsäuger und vor allem Amphibien dar.
Durch die verwilderten Katzen und deren unkontrollierte Vermehrung wird ein natürliches Räuberbeutegleichgewicht außer Kraft gesetzt und gefährdet somit unsere hiesige Biodiversität. Häufig sind verwilderte Katzen unterernährt, krank oder verletzt. Daher ist es aus unterschiedlichsten Gründen geboten, gegen ihre unkontrollierte Verbreitung vorzugehen. Im Jahre 2013 wurde davon ausgegangen, dass es in Schleswig-Holstein rund 75.000 herrenlose Katzen gab. Im Jahre 2021 wurde die Population auf 50.000 Tiere geschätzt. Laut Stellungnahme des Landesjagdverbandes beläuft sich die Zahl verwilderter Katzen aktuell wieder auf bis zu 75.000 Exemplare. Wie viele Tiere es nun am Ende tatsächlich sind, lässt sich nur ungefähr abschätzen. Aber es sind und bleiben einfach zu viele freilaufende Katzen.