Gegenüber der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres rechnen wir anlässlich der anstehenden NovemberSteuerschätzung für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von zumindest 50 Millionen Euro. Für das nächste Jahr werden schon nach der Mai-Schätzung rund 30 Millionen gegenüber 2010 an Steuermehreinnahmen ge
schätzt. Das heißt, das, was wir bei der NovemberSteuerschätzung erwarten, kommt noch dazu. Eine entsprechende Veranschlagung haben wir für das Jahr 2011 vorgenommen. Das ist wie gesagt eine Marge, die wahrscheinlich anlässlich der NovemberSteuerschätzung deutlich übertroffen wird.
Auch wenn das positive Botschaften für unser Land sind, muss dennoch gesehen werden, dass wir nicht zuletzt infolge der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in einer besonderen Weise umgekehrt betroffen waren. Ein Steuerausfall in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrages drückt dies für die Jahre 2009 und 2010 aus. Insofern haben wir jetzt eine Erholung bitter nötig, zumal das Land mit kreditfinanzierten Konjunkturpaketen zwar schnell, flexibel und wirkungsvoll auf die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert hat, sich aber auch entsprechend verschuldet hat. Nur dadurch war es allerdings möglich, vorhandene Nachfrageausfälle von Unternehmen und privaten Haushalten in erheblicher Größenordnung auszugleichen.
Wir haben jedenfalls mit unseren Möglichkeiten Wirtschaft, Mittelstand und Arbeitsplätze stabilisiert. An unseren insbesondere auch ökologisch ausgerichteten Hochbauprojekten haben nahezu 100 überwiegend saarländische Architekten und Ingenieurbüros partizipiert. Die Ausschreibungen der Baumaßnahmen erfolgten vornehmlich in kleinen Losen mit Blick auf kleine und mittlere Betriebe. Wir steuern gegenwärtig auf die Zahl von 1.000 Einzelaufträgen zu, die vergeben worden sind, die allerdings - ich betone es noch einmal - mit ursächlich sind für die steigenden Defizite der Jahre 2008, 2009 und 2010. Diese Maßnahmen waren trotzdem sinnvoll und notwendig zur Bewältigung der Krise. Und sie haben sich, wie wir heute sehen, auch bestens bewährt. Bestens bewährt hat sich auch die Kooperation mit der Wirtschaft selbst. Bestens bewährt hat sich auch die Kooperation mit den Arbeitnehmerorganisationen in diesem Zusammenhang. Bestens bewährt haben sich auch die Verwaltungsstellen, die mit der Umsetzung dieser Maßnahmen beschäftigt gewesen sind. Insofern bedanken wir uns an dieser Stelle für deren besonderes Engagement.
Meine Damen und Herren, was jedoch in der Krise richtig war, das wäre nach der Krise falsch. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, im Sinne einer mittel- und langfristig vertretbaren Haushaltspolitik zur Normalität zurückzufinden und unser konjunkturpolitisch begründetes Ausgabeverhalten wieder zurückzuführen. Im Übrigen gehört es zur Systematik des Konjunkturbereinigungsverfahrens falls es dazu kommt -, dass konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ab 2011 dafür einzusetzen sind, das konjunkturelle Defizit zu mindern. Das heißt - deshalb
erwähne ich das -, an der Notwendigkeit, parallel dazu das strukturelle Defizit zu begrenzen und zu reduzieren, ändert sich dadurch überhaupt nichts.
Ergebnis: Ungeachtet der sich abzeichnenden Verbesserung auf der Einnahmeseite unseres Haushaltes kommen wir auch wegen der Größe unserer Finanzprobleme nicht umhin, den notwendigen Defizitabbau zunächst einmal insbesondere durch eine Begrenzung von Ausgaben zu erreichen. Aus heutiger Sicht - ich habe es gesagt - müssen wir uns deshalb darauf einstellen, dass uns mit dem jährlichen zehnprozentigen Defizitabbau auf der Ausgabenseite ein steiler und steiniger Weg bevorsteht. Dieser steile und steinige Weg wird mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 seitens der Landesregierung ein erstes Mal beschritten. Erst wenn wir eine dauerhaft bessere Einnahmeentwicklung unterstellen dürfen, wenn sozusagen aus den konjunkturellen Mehreinnahmen strukturelle geworden sind, vermindert sich der Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite. Davon kann im Augenblick aber noch keine Rede sein. Bisher nähern wir uns nur langsam dem Niveau der Steuereinnahmen an, das wir vor der Wirtschaftsund Finanzkrise hatten.
Meine Damen und Herren, dabei muss man sehen, dass die Begrenzung und Reduzierung von Ausgaben umso schwieriger ist, als wir in unserem Haushalt einen hohen Anteil an gebundenen Ausgaben haben, die vorgegeben und kurzfristig nicht veränderbar sind. Dazu gehören insbesondere die Personalkostenentwicklung im Tarifbereich, Zinsausgaben oder die Erhöhung im Sozialhilfebereich. Allein bei der Sozialhilfe werden wir im nächsten Jahr eine Ausgabensteigerung - man höre und staune - von 11 Millionen zu verkraften haben. Ich komme nachher noch einmal auf das Thema Sozialhilfe zurück.
Ich denke, dass gerade auch solche fremdverursachten Ausgabensteigerungen im Zuge der Haushaltsaufstellung unter den Bedingungen einer Schuldenbremse gegenfinanziert werden müssen. Das ist schon ein besonderes Problem und eine besondere Herausforderung. Das andere Problem ist die Finanzierung bestehender Aufgaben, die entweder gesetzlich oder vertraglich fixiert und bindend sind und die nicht von heute auf morgen infrage gestellt werden können.
Meine Damen und Herren, eingedenk dieses Gesamthintergrunds sieht der Regierungsentwurf des Haushalts 2011, bezogen auf den Kernhaushalt des Landes, ein Haushaltsvolumen in Höhe von 3,56 Milliarden Euro vor. Wir reduzieren den Haushalt 2011 gegenüber dem Nachtragshaushalt 2010, auf den ich noch zu sprechen komme und der unter anderem mit der Vorsorge für den Abbau von Resten um 1,6 Prozent im Zusammenhang steht.
Apropos Reste: Dass es in der Vergangenheit etwa bei den Themen Digitalfunk für die Polizei, Krankenhausfinanzierung, Tourismusförderung oder im Bereich der Regionalisierungsmittel einen Resteaufbau gegeben hat, dessen Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs der Landesregierung gelegen ist, ändert nichts an der Tatsache, dass - wenn auch mit Zeitverzug - die Finanzierung derartiger, längst beschlossener und veranschlagter Maßnahmen, Initiativen und Projekte auf uns zukommen wird. Darauf müssen wir uns gerade im Blick auf den vor uns liegenden Defizitabbau und die notwendigen Spielräume, die wir brauchen, entsprechend vorbereiten.
Dies tun wir im Nachtrag 2010, indem wir zu erwartende Steuermehreinnahmen dieses Jahres in unser Sondervermögen „Zukunftsinitiative" einstellen. Dadurch bilden wir einen Puffer, um auch in den nächsten Jahren - trotz Schuldenbremse - entstandene Haushaltsreste zur Realisierung von Maßnahmen einsetzen zu können, die für das Land von überragender Bedeutung sind. Wir sind als Landesregierung der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Wenn auf der einen Seite gesagt wird, wir sparen zu viel, ihr spart das Land kaputt, dann kann man nicht andererseits, wenn wir die Spielräume nutzen, sagen, es wird zu viel ausgegeben. Auch das wäre ein Widerspruch in der Debatte und wäre entsprechend zurückzuweisen.
Zum Puffer für die Finanzierung vor uns liegender Aufgaben. Gleiches gilt auch hinsichtlich des von uns im Rahmen des Nachtrags ausgebrachten Hochschulfonds mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Millionen Euro zur Finanzierung von Verpflichtungen gegenüber unseren Hochschulen, was uns ebenfalls ein besonderes Anliegen ist. Auch diese Finanzierung erfolgt allerdings verschuldungsneutral, und zwar dadurch, dass in diesem Jahr 2010 Mittelverrechnungen im Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vorgenommen werden.
Kollege Jost, ich komme gleich auf die Gesamtbetrachtung zu sprechen. Ich habe kein Interesse daran, mich mit Ihnen in Details zu verstricken.
Kollege Jost, ich sorge dafür, dass alle Zahlen auf den Tisch kommen, dass alle Zahlen genannt werden und dass alle Zahlen zu beurteilen sind. Seien Sie dessen gewiss!
Also: Die im Kernhaushalt 2011 ausgewiesene tatsächliche Neuverschuldung liegt bei 553 Millionen Euro und damit um nahezu 30 Prozent unter der Nettokreditaufnahme des Vorjahres. Damit reduziert sich die Kreditfinanzierungsquote von 21,8 auf 15,5 Prozent - eingerechnet die Effekte aus den Konsolidierungshilfen. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber heute und das Ergebnis einer sparsamen Haushaltspolitik in Verbindung mit der ersten Rate an Konsolidierungshilfen, die an unseren Defizitabbau geknüpft ist. Die Unterdeckung beläuft sich im nächsten Jahr auf formal 303 Millionen Euro. Die Überschreitung der Kreditobergrenze ist auf einen außerordentlichen Bedarf zurückzuführen, der gemäß Artikel 118 der Verfassung des Saarlandes in der Begründung zum Haushaltsgesetz 2011 im Einzelnen dargelegt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Jost, bei einer finanzwirtschaftlichen Gesamtbetrachtung der Neuverschuldung sind allerdings über den Kernhaushalt hinaus selbstverständlich auch die vorgesehenen Kreditaufnahmen der Sondervermögen in der Größenordnung von etwa 420 Millionen Euro zu berücksichtigen. Zu nennen ist hier insbesondere der Konjunkturstabilisierungsfonds, der im Zuge der Finanzkrise gebildet wurde und speziell das konjunkturelle Defizit transparent ausweist. Insgesamt benötigen wir für das kommende Jahr also neue Kredite in der Größenordnung von 904 Millionen Euro. Das ist ein Betrag, der zwar um 243 Millionen Euro unter dem Soll des laufenden Jahres liegt, aber dennoch die zugespitzte Situation der Landesfinanzen ausdrückt. Um es zusammengefasst zu sagen: Wir alle sind daran interessiert, die Gesamtbetrachtung anzustellen. Nichts soll außen vor bleiben. Nicht außen vor bleiben soll allerdings auch, dass es im Blick auf das nächste Jahr eine deutliche Rückführung der Neuverschuldung des Jahres 2010 gibt, wie es im System der Schuldenbremse und der Defizitbegrenzung angelegt ist. Nichts anderes ist richtig; nichts anderes kann gesagt werden. Deshalb denke ich: Orientieren wir uns an diesen Fakten! Sie belegen die Situation.
Meine Damen und Herren, jetzt erinnern wir uns einmal daran, dass wir im Jahr 2007 - also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise - eine Neuverschuldung von lediglich 380 Millionen Euro hatten. Das war ein Betrag, der unter der damals angefallenen Zinsverpflichtung lag. Die Zinsen beliefen sich seinerzeit auf über 400 Millionen Euro. Das heißt, die Neuverschuldung war geringer als die Zinsverpflichtung. Dann kam die Wirtschafts- und Finanzkrise, und jetzt bitte ich einmal darum, die Steuerschätzzahlen miteinander zu vergleichen. Wenn ein Vergleich der Steuerschätzzahlen vom Mai 2007 mit denen vom
Mai 2010 für das laufende und das nächste Jahr einen Einnahmerückgang in dieser kurzen Zeitspanne von 448 beziehungsweise 554 Millionen Euro ergibt, dann drückt sich damit die seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich veränderte Situation bei der Finanzierung sämtlicher öffentlicher Haushalte in Deutschland und damit natürlich auch im Blick auf den saarländischen Landesetat aus. Ich füge hinzu: Auch die den Verabredungen in der Föderalismuskommission zugrunde liegenden Einschätzungen und Erwartungen waren von einem anderen Umfeld geprägt, als es sich heute darstellt. Dies meinte ich mit der Bemerkung, die Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse sei tangiert, und das leitet uns ja auch weiter im Blick auf das, was an Verhandlungen noch zu führen ist. Nichts anderes ist wahr. Das ist vor einiger Zeit richtig formuliert worden und bleibt auch heute richtig. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung klar und deutlich gegen Steuersenkungen ausgesprochen, die die Einnahmeseite der Länder weiter schmälern würden. Gleiches gilt für alle anderen Maßnahmen und Gesetze seitens der Bundesebene, die ebenfalls mit zusätzlichen Belastungen für die Landeshaushalte verbunden sind. Nur unter diesen Maßgaben sehen wir uns überhaupt in der Lage, die Vorgaben der Schuldenbremse umzusetzen. Vor diesem Gesamthintergrund hat sich die saarländische Landesregierung im Blick auf das Jahr 2011 zu einem Sparhaushalt entschlossen, der sich weitgehend im Geleitzug solcher Maßnahmen bewegt, zu denen sich auch andere Bundesländer veranlasst sehen.
Den größten Ausgabeblock, meine Damen und Herren, bilden mit nahezu 40 Prozent des Gesamthaushalts die Personalausgaben, deren Entwicklung wir nur begrenzt beeinflussen können. Dort, wo dies möglich ist, wo wir Einflussmöglichkeiten haben, sind Einsparungen unausweichlich. Dass sich unsere Personalausgaben auch nach der Umsetzung unserer Maßnahmen auf eine Größenordnung von 1,358 Milliarden Euro belaufen, soll dennoch nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern muss ebenfalls erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, zu den Maßnahmen, auf die wir uns seitens der Landesregierung verständigt haben, gehören folgende Eckpunkte: Erstens. Im nächsten Jahr werden für die Beamten und Versorgungsempfänger keine Besoldungserhöhungen vorgesehen. Zweitens. Das bisherige Beförderungsbudget wird um 50 Prozent gekürzt. Drittens. Eingeführt wird in Erweiterung unserer Personaleinsparquote eine zunächst einmal einjährige Wiederbesetzungssperre bei frei werdenden Stellen. Viertens. Die Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst wird für zwei Jahre um eine Stufe abgesenkt. Fünftens. Bei der Beihilfe erfolgt in Anlehnung an entsprechende Regelungen in Rheinland-Pfalz insbe
Dies ist das Maßnahmenpaket, das dem Personalhaushalt gewidmet ist. Wir erwirtschaften im Blick auf die von mir vorgetragenen Eckpunkte einen Betrag von etwas über 30 Millionen Euro, wobei ich mir darüber im Klaren bin, dass diese Maßnahmen für die Betroffenen Einschnitte bedeuten und dass wir mit diesen Maßnahmen auf wenig Gegenliebe stoßen. Ich füge allerdings hinzu: Wir haben uns das alles andere als leicht gemacht. Wir sind uns darüber im Klaren, dass unsere Maßnahmen da und dort durchaus mit Zumutungen verbunden sind. Trotzdem werben wir um Verständnis für sie, denn wir können uns als Land, das Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich und obendrein noch Konsolidierungshilfen erhält, keine höheren Standards als andere Bundesländer leisten. Dies ist möglicherweise eine schmerzliche Erkenntnis, aber wir kommen an ihr nicht vorbei. In den anderen Bundesländern kommt es bei der Umsetzung der Schuldenbremse zu ähnlichen Einschnitten, und zwar, meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, welche parteipolitische Couleur in den einzelnen Ländern das Sagen hat.
Meine Damen und Herren, ich will es nur andeuten: Ich habe mir einmal angeschaut, welche Beiträge die Vorgängerregierung im Jahr 1998, also ein Jahr vor dem Regierungswechsel, an den Finanzplanungsrat gemeldet hat.
Dokumentation: Anlage zum Sanierungsbericht 1999. Ich will nur drei oder vier Dinge zitieren. Dort heißt es: „In dieser Anlage zum Sanierungsbericht sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit die wesentlichen strukturellen Sparmaßnahmen des Saarlandes für den Landeshaushalt dargestellt. Einen Schwerpunkt der bisherigen Einsparungen bildeten die Personalausgaben. Zugleich wurden Maßnahmen zur effizienteren Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ergriffen, und auch die Standards staatlicher Leistungen wurden einer kritischen Überprüfung unterzogen. Die zahlreichen Einschränkungen bei Zuweisungen an einzelne Zuwendungsempfänger sowie sonstige Minderausgaben im Zuge von Ansatzkürzungen bleiben hiervon unberücksichtigt.“ Und dann ist auf zehn Seiten spiegelstrichartig dargelegt, was an einzelnen Sparmaßnahmen gemacht worden ist, wozu Sie sich im Zusammenhang mit der Teilentschuldung verpflichtet oder herausgefordert gesehen haben. Ich könnte hier eine halbe Stunde lang nur solche Maßnahmen vorlesen. Es waren Stich
worte enthalten, die heute erneut eine Rolle spielen. Wer diese Dinge damals selbst als notwendig und unabweisbar erkannt hat, der kann heute nicht schon gar nicht mit einer unmäßigen Sprache - das kritisieren, was unbedingt getan werden muss. Das will ich bei dieser Gelegenheit auch sagen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Da ging es um die Teilentschuldung.)
Im Übrigen lassen wir uns bei diesen wie auch bei anderen Sparmaßnahmen von dem Grundsatz leiten: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.“
(Abg. Commerçon (SPD) : Kinder haben ja auch so starke Schultern. - Weitere Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Auch das ist zu begründen, wie alles, was ich bisher vorgetragen habe. Das heißt, dass wir stets soziale Belange berücksichtigen und die Belastungen einer Abstufung unterworfen haben. Ganz in diesem Sinne werden wir analog einkommensabhängige Staffelungen vornehmen in den Bereichen des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres, der Erstattung von Schülerbeförderungskosten sowie der Elternbeiträge für die Ganztagsschule. Entsprechende Modelle werden gegenwärtig entwickelt und geprüft. Sie sollen bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember dieses Jahres konkret ausgearbeitet und entscheidungsreif sein.
Man muss sehen, in einer Zeit, in der auf solche Leistungen seitens anderer Bundesländer gänzlich verzichtet wird, kommen wir angesichts der Haushaltsnotlagensituation, in der sich das Saarland befindet, nach Meinung der Landesregierung bei aller nach wie vor gegebenen Prioritätensetzung im Bereich der jungen Generation um eine entsprechende Modifikation unserer bisherigen Ansätze nicht umhin. Von daher wollen wir die als notwendig erkannte finanzielle Unterstützung junger Familien nicht einstellen, sie aber einkommensabhängig gestalten so, wie es im Übrigen seitens der Opposition über Jahre hinweg, bis in die letzte Haushaltsdebatte hinein, gefordert und propagiert worden ist.
Weil wir im Blick auf das vor uns liegende Jahrzehnt unter dem Stichwort Schuldenbremse vor einer ganz anderen Herausforderung stehen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Deshalb konnten wir es bisher finanzieren, was wir in dieser Form zukünftig nicht mehr können. Daran gekoppelt ist die Einkommensabhängigkeit. Das ist eine klare und plausible Position.
Ein weiterer Bestandteil unseres Sparprogramms bezieht sich auf den Baubereich. Wir haben uns entschieden, dass von den ursprünglich geplanten neuen Baumaßnahmen mit Kosten in Höhe von rund 44 Millionen Euro auf etwa die Hälfte der Maßnahmen verzichtet wird. Dies bedeutet konkret eine Ausgabenreduzierung um 20 Millionen Euro. Dabei haben wir darauf geachtet, dass der zukunftsorientierte Bildungs- und Hochschulbereich in seiner Substanz nicht eingeschränkt wird. Nach wie vor verbleiben rund 85 Prozent der Bauausgaben für neue Maßnahmen in den Bereichen Hochschule für Technik und Wirtschaft, Universität und Klinikum. Besonders zu erwähnen sind der Neubau des Zentralgebäudes der HTW, der Neubau des Forschungsgebäudes der Physiologie der Universität sowie die Beteiligung des Landes an den Kosten für den Neubau der Inneren Medizin in Homburg.