Wir können auch Übereinstimmung feststellen, was die Zielgrößen angeht. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen das Ziel, bis 2020 rund 20 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Dies gilt im Übrigen auch für den Wärmebereich, auch dort wollen wir einen signifikanten Anstieg herbeiführen.
Klar ist auch, dass das Energiekonzept sich an diesen Richtgrößen zu orientieren hat, wobei ich an dieser Stelle auch ausdrücklich begrüßen möchte, dass die Landesregierung das IZES damit beauftragt hat, dieses Energiekonzept aufzustellen, ein Institut, das hoch kompetent ist, in den Jahren der CDU-Alleinregierung allerdings stiefmütterlich behandelt wurde. Das scheint zumindest derzeit ein Ende gefunden zu haben.
Kolleginnen und Kollegen, unserer Auffassung nach sollte das saarländische Energiekonzept auf drei Säulen beruhen: Erstens Energieeffizienz, zweitens Ausbau erneuerbarer Energien, drittens Erneuerung des Kraftwerksparks.
Beim Thema Energieeffizienz gilt es zunächst einmal, diese Debatte viel stärker noch als in der Vergangenheit in die Öffentlichkeit zu tragen; denn das Energiesparen ist ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Energiesicherheit. Durch effizientere Stromanwendung in der Industrie, in den privaten Haushalten und im Dienstleistungsbereich können schon heute rund 25 Prozent der Stromerzeugung wirtschaftlich eingespart werden. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen. In unserem Antrag haben wir hierzu auch konkrete Vorschläge gemacht, die ich nur noch einmal stichwortartig nennen möchte: Effektives Gebäudemanagement, umfassende CO2Gebäudesanierung, sowohl beim Land als auch bei den Kommunen und das Engagement zur Einführung des Top-Runner-Modells.
Ausdrücklich begrüßen will ich in diesem Zusammenhang auch, dass unter Leitung des IZES und gefördert mit Bundes- und Landesmitteln ein Energieeffizienz-Netzwerk eingerichtet worden ist, in dem sich die energieintensiven Betriebe zusammenschließen, um weitere Potenziale für sich zu erschließen, wie man Energie an dieser Stelle sparen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns gilt nach wie vor der Grundsatz: Die beste Energie ist diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird.
Was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, habe ich bereits zwei wichtige Aspekte angesprochen: Erstens, bei der Vorgängerregierung ist so gut wie nichts gelaufen. Zweitens sehe ich in der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einen Hemmschuh für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie - das ist, glaube ich, mittlerweile hinreichend belegt - in großem Umfang die Netze blockieren.
Wie dem auch sei, wir müssen dennoch alle Anstrengungen unternehmen, um die gesteckten Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Wir müssen dabei aber auch alle regenerativen Energieformen mit einbeziehen, das heißt Wind- und Solarenergie genauso wie Geothermie, aber auch Biomasse. An dieser Stelle sei mir aber auch die Bemerkung erlaubt: Dabei muss vor allem auch die Bevölkerung einbezogen werden. Sieht man sich die Debatten in der Vergangenheit an, die in der Öffentlichkeit hierzu gelaufen sind, lässt sich leicht ablesen, dass wir alle noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, um den Weg freizumachen hin zu mehr erneuerbaren Energien.
Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien dürfen wir aber gerade aus saarländischer Perspektive unsere Kraftwerkslandschaft nicht aus den Augen verlieren. Dies ist insbesondere im Zusammenspiel mit dem Saarland als Industrieland von existenzieller Bedeutung.
Die hier im Saarland angesiedelten Industriebetriebe, gleich ob sie aus der Stahlindustrie oder aus der Automobilindustrie kommen, sind auf eine verlässliche, vor Ort produzierte und bezahlbare Stromversorgung angewiesen. Diese muss wohl auch über 2020 hinaus durch große Kraftwerke gewährleistet werden.
Hierzu sind erhebliche Modernisierungsmaßnahmen im Kraftwerkspark unumgänglich. Meine sehr verehrten, Damen und Herren, wir bekennen uns klar zum Kraftwerksstandort Saarland und begrüßen auch alle Modernisierungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang, zumal sie zur Steigerung von Effizienz und Wirkungsgraden und damit auch zum Klimaschutz beitragen. Dieses klare Bekenntnis vermisse ich allerdings bei der Landesregierung. Es entsteht bisweilen der Eindruck, als seien Kraftwerksbetreiber und -mitarbeiter gerade noch zu dulden, als befänden sie sich eher in der Ecke der Schmuddelkinder. Diese Bewertung machen wir uns ausdrücklich nicht zu eigen. Das Saarland ist ein Energieland. Es ist ein Industrieland. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Wir als SPD-Landtagsfraktion sind für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir bekennen uns aber klar zum Saarland als Kraftwerksstandort auch aufgrund der regionalen Wertschöpfung, die damit verbunden ist.
Herr Kollege Jost, verehrte Damen und Herren, die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Dazu muss aber die Landesregierung aus ihrer passiven Haltung gegenüber den Kraftwerksbetreibern heraus und eine aktive Rolle übernehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, zusammen mit der Energiewirtschaft, den saarländischen Unternehmen und den kommunalen Versorgern Eckpunkte eines gemeinsamen Kraftwerkskonzeptes zu entwickeln. Da scheint es, zumindest wenn man sich die öffentliche Debatte ansieht, noch erheblichen Kommunikationsbedarf und auch Abstimmungsbedarf zu geben. Wir fordern Sie auf, Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber einem Kraftwerksneubau aufzugeben, genauso wie wir Sie dazu auffordern, die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Steinkohle als Energieträger aufzugeben.
Diese ideologisch motivierte Haltung schadet unserer Auffassung nach dem Energiestandort und damit auch dem Industriestandort Saarland. Ich frage Sie, was spricht eigentlich gegen ein hochmodernes, als Gemeinschaftskraftwerk konzipiertes Modellkraftwerk, in dem neueste Technik zum Einsatz kommt
Wir erwarten von der saarländischen Landesregierung, dass diese Debatte ergebnisoffen und mit einem klaren Bekenntnis zum Kraftwerksstandort geführt wird. Dies gilt natürlich insbesondere für den Kraftwerksstandort Ensdorf, der aufgrund seiner saarländischen Besonderheit sehr symbolträchtig ist. Auch hier stehen Sie in der Verantwortung. Ich meine, mit einem Besuch ist es an dieser Stelle nicht getan.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die zukünftige Ausrichtung der saarländischen Energiepolitik stellt eine große Herausforderung dar. Nur wenn wir es schaffen, Ökonomie und Ökologie in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen, werden wir dieser Herausforderung gerecht werden. Frau Ministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns gilt: Vorrangpolitik für erneuerbare Energien ja, aber nicht ohne die Bedürfnisse der saarländischen Wirtschaft angemessen zu berücksichtigen. Eine massenhafte Gefährdung von Arbeitsplätzen durch falsche energieund damit auch industriepolitische Entscheidungen hätten fatale Folgen für die Menschen im Saarland. So weit darf es nicht kommt. Ich hoffe auf ein überzeugendes Energiekonzept. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. - Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/332, erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Ensch-Engel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Lektüre des Antrags der Regierungsfraktionen dachte ich: Toll, großes Kino, eine Superlative nach der anderen. Natürlich haben wir alle Ziele. Aber ich bin da ein bisschen realistischer. Und nach genauerem Durchlesen habe ich erfasst, dass in Ihrem Antrag eigentlich nichts Greifbares steht, dass er lückenhaft ist und die wichtigen Themen, die uns bewegen, nicht betrifft.
Das sage ich Ihnen gleich. Hören Sie nur richtig zu. Wie wir alle wissen, ist die Energieversorgung eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, eine Aufgabe, die es unter Berücksichtigung vieler Faktoren zu meistern gilt. Es ist eine Aufgabe, die keinen Aufschub mehr zulässt, die aber auch keinen Fehler
verzeiht. Und der größtmögliche Fehler ist schon passiert, der quasi Supergau der Energiepolitik, nämlich die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Und ich vermisse in Ihrem Antrag, dass Sie sich davon distanzieren.
Es hilft mir nichts, wenn Sie mit dem Finger nach Cattenom zeigen und lauthals demonstrieren, aber bis heute sich noch nicht dazu geäußert haben, ob Sie den Sinn einer Verfassungsklage geprüft haben und was dabei herausgekommen ist. Im eigenen Land geben Sie den Stromlinienförmigen und machen alles mit. Das ist einfach nur unglaubwürdig. Man kann auch nicht im eigenen Land den Kohleausstieg fördern und dann das CO2 der kolumbianischen Kohle in die Luft blasen. Und hier geht es nicht nur um CO2, sondern auch um den Schwefel, der in dieser Kohle viel stärker enthalten ist als in unserer heimischen Kohle.
Ein weiterer Punkt, den ich vermisse, ist nach wie vor die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses Thema hatten wir schon einmal hier. Ich konnte mir damals von Herrn Meiser anhören, wann das erste Energieeinsparungsgesetz verfasst wurde. Ich habe nachgesehen: Das war am 22.07.1976. Ich hatte darum gebeten, dass Sie prüfen sollten, wie auch einkommensschwache Haushalte in den Genuss kommen könnten, ein Gebäude energetisch zu sanieren und wie Sie das finanzieren wollen. Ich wollte auch wissen, welche Möglichkeiten Sie den Menschen bieten, die sich das nicht leisten können. Wir alle wissen, dass das die breite Masse ist in unserem Land ist. Die bekommen immer noch diese Tipps zur Energieeinsparung im Wert von 25 Euro. Das war’s dann und dann können sie schauen, wie es weitergeht. Das ist nicht der richtige Weg. Wie wollen Sie denn den Nutzungsenergiebedarf senken, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind? Es fehlt mir in Ihrem Antrag auch die Berücksichtigung der Interessen unserer Bürger. Man kann den Umbau der Energielandschaft nur durchsetzen, wenn man dafür die Akzeptanz unserer Bürger hat.
Zum guten Schluss möchte ich ein neues Energiekonzept anmahnen, das uns ja schon ewig versprochen wird. Bei der letzten Plenarsitzung hat mich Herr Ulrich freundlicherweise darauf hingewiesen, ich sollte doch die Zeitung lesen. Das habe ich getan. Es ist mir allerdings ganz neu, dass die Saarbrücker Zeitung unser Energiekonzept schreiben soll. Aber Spaß beiseite. Wir haben unseren eigenen Antrag eingebracht. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht auf alle einzelnen Punkte eingehen. Wir wollen eine Energiepolitik für das Saarland, die ökologisch, sozial und nachhaltig ist und die vor allen
Vielen Dank, Frau Ensch-Engel. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vor uns liegende Antrag befasst sich mit der Darstellung einer zukunftsfähigen saarländischen Energielandschaft, und dies vor dem Hintergrund, dass Deutschland eine der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt werden soll. Dies soll bei wettbewerbsfähigen Preisen und bei einem hohen Wohlstandsniveau erreicht werden. Das kann nur gelingen, wenn wir unsere Energieversorgung nachhaltig organisieren. Die Nachhaltigkeit ist derzeit nicht gegeben. Unsere Energieversorgung ist nicht sicher. Wir verwenden vornehmlich endliche Ressourcen, die aus politisch unsicheren Regionen importiert werden. Die Energieversorgung ist nicht wirtschaftlich. Langfristig werden die Energiepreise steigen. Der Kampf um die Rohstoffmärkte hat begonnen - China lässt grüßen. Unsere Energieversorgung ist nicht umweltfreundlich. Treibhausgase schädigen das Klima und belasten die Umwelt.
Der Umbau zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft ist unausweichlich. Meine Damen und Herren, dieser Umbau ist nur langfristig zu erreichen. Er wird nicht heute und nicht morgen erfolgen können. Er muss konzeptionell angelegt werden und gemeinwohlverträglich organisiert werden. Ein erster Ansatz hierzu ist das Klimakonzept der Bundesregierung. Es ist langfristig, umfassend, korrekt und reversibel ausgelegt. Ich glaube, in Bezug auf die Ziele, die im Klimakonzept festgelegt worden sind, besteht großer Konsens. Die Wege, die zu diesem Ziel führen, sind unterschiedlicher Natur. Meine Damen und Herren, das Klimakonzept im Saarland ist in Bearbeitung. Wir haben in Anlehnung an das Klimakonzept der Bundesregierung das hehre Ziel ausgegeben, 2020 zwanzig Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien darstellen zu können. Das wären 1,2 Milliarden KW-Stunden, die wir bis zu diesem Zeitpunkt im Saarland erreichen wollen. Dies ist ein höchst ambitioniertes Ziel, wie ich selbst zugeben muss.
Meine Damen und Herren, aber auch im Koalitionsvertrag und in unserer Fraktion besteht ein klares Bekenntnis zum Energieland Saarland. Wir wollen ein Energieland bleiben. Und deshalb sind wir den Argumenten wenig zugänglich, die man zuweilen hört, dass wir mehr Energie produzieren als wir im Saarland tatsächlich verbrauchen. Energie ist Teil
der Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze. Wir tragen mit unserem Energiestandort einen großen Teil dazu bei, dass wir unsere Schwerindustrie und die großen Energieverbraucher mit der erforderlichen Energie versorgen können. Wir stellen damit eine sichere Energieversorgung im bundesweiten und auch im europäischen Verbund sicher. Das ist ein Ziel, das wir nachhaltig in diesem Land verfolgen werden. Die Energiestruktur im Saarland ist ein Stabilisator in Sachen Energiepreise.
Bei allen Visionen, bei aller Euphorie und aller Freude über erneuerbare Energien habe ich in der vergangenen Woche in der Presseschau einen Bericht aus der „Welt“ gefunden, der die Euphorie ein wenig mit der Realität verbindet. „Ohne Öl und Kohle geht die nächsten 25 Jahre nichts“, ist dort zu lesen. Der Artikel fußt auf einem Bericht der Internationalen Energieagentur. „Die IEA rechnet damit, dass sich die Nutzung erneuerbarer Energien bis 2035 vervielfachen wird. Allerdings nur zu enormen Kosten. Und erneuerbare Energien werden auch in 25 Jahren noch nicht Kohle und Öl von ihrer Position als wichtigste Energieträger verdrängen können.“ Meine Damen und Herren, bis 2035 sinkt nach dem Bericht der Internationalen Energieagentur der auf Kohlestrom entfallende Anteil von heute 41 auf dann 32 Prozent. Als Anteil der Solarenergie an der weltweiten Stromversorgung werden zwei Prozent anvisiert.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn wir den Weg gehen wollen, unsere Energieversorgung über erneuerbare Energien darzustellen, entscheiden wir uns, einen schwierigen, einen steinigen Weg zu beschreiten. Gleichwohl sind wir aufgerufen, uns diesem Thema verstärkt zu widmen, dies nicht nur im Hinblick auf die CO2-Problematik, sondern ganz einfach auch, weil uns die Ressourcen ausgehen.
Eine der effizientesten Maßnahmen in diesem Zusammenhang ist die Steigerung der Energieeffizienz. Es gilt, die Frage nach der Energieeffizienz als eine Schlüsselfrage aufzuwerfen. Im Konzept der Bundesregierung ist vorgesehen, den Primärenergieverbrauch bis 2050 zu halbieren und den Stromverbrauch um 25 Prozent zu reduzieren. Ich glaube, die mit Blick auf dieses Ziel eingesetzten Programme haben sich bewährt. Diese Programme werden fortgeführt. Das Marktanreizprogramm, das ja schon Gegenstand einer Debatte in diesem Hohen Hause war, wird fortgeführt. Klimaschutzkonzepte für unsere Kommunen werden aufgestellt, damit die Kommunen in ihren eigenen Gebäudlichkeiten beispielgebend den Anreiz dafür schaffen, dass die Bürger in ihren Gebäuden entsprechende Klimaschutzmaßnahmen vornehmen. Es ist von der Frau Ministerin ein Energieeffizienznetzwerk begründet worden. Ich glaube, auch in seiner Folge wird sich der Verbrauch reduzieren. Eine Reduktion des Verbrauchs wirkt sich dämpfend auf die Entwicklung der Energieprei
se aus, verringert unsere Abhängigkeit von Importen und leistet einen wesentlich Beitrag zur CO2-Verminderung.
Ein wesentlicher Punkt in diesem Konzept ist die Verdoppelung der Sanierungsquote von derzeit einem auf dann zwei Prozent; ich gehe davon aus, dass das auch in das Energiekonzept des Saarlandes einfließen wird. Die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die Baumaßnahmen, die Umbaumaßnahmen, die Sanierungsmaßnahmen, werden gefördert werden. Dabei ist es beachtenswert, dass mit einem Euro Fördergeld bis zu zwölf Euro an Investitionen veranlasst werden. Wir können daher auch von einem konkreten volkswirtschaftlichen Nutzen der Maßnahmen ausgehen.
Meine Damen und Herren, es ist schon die Notwendigkeit angesprochen worden, die Kraftwerksstandorte im Saarland zu erhalten, sie zu modernisieren. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es am 09. November in diesem Hohen Hause eine Veranstaltung meiner Fraktion zum Thema Energie gab. Dazu waren die Vertreter der konventionellen Energieerzeugung ebenso geladen wie die Vertreter der Erzeuger erneuerbarer Energien. Auf dem Podium saß auch Herr Tim Hartmann, Vorstandsmitglied der VSE AG. Er hat mit Blick auf die Klimaziele, wonach bis 2050 die Klimaerwärmung nicht stärker als zwei Grad ausfallen darf, und mit Blick auf die Maßnahmen im Kontext der erneuerbaren Energien, die zu diesem Ziel führen sollen, ganz klar mitgeteilt, dass es unter diesen Bedingungen für undenkbar gehalten wird, in der Bundesrepublik beziehungsweise im Saarland ein neues Kohlekraftwerk zu bauen.
Das ist mit Blick auf den Standort Ensdorf, an dessen Erhalt wir alle ein erhebliches Interesse haben, eine Botschaft, mit der wir zunächst einmal zurechtkommen müssen. Es gilt nun also, gemeinsam mit den Energieerzeugern ein Konzept zu erstellen, wie dieser Standort genutzt werden soll, immerhin ein Standort, der ideale Voraussetzungen als Energiestandort hat. Er ist in idealer Weise angebunden an das Fernwärmenetz, an die Netzverteilungsstruktur, an die Saar als Schifffahrtsstraße. Daher muss es, so meine ich, in unser aller Interesse sein, diesen Standort zu erhalten.