Isolde Ries
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Wir kommen zu den Punkten 7 bis 10 sowie 24 und 25 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bezahlbare Energiepreise gewährleisten (Drucksache 14/712)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kein Kahlschlag bei der Solarförderung - Energiewende weiter vorantreiben (Drucksache 14/719)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energie muss sicher, bezahlbar und nachhaltig sein - saarländische Kraftwerke stärken, erneuerbare Energien fördern
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Faire und transparente Kraftstoffpreise sicherstellen (Drucksache 14/731)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ökologische Alternativen statt staatliche Festsetzung von Energiepreisen (Drucksache 14/735)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/712 erteile ich Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bierbaum. - Zur Begründung der Anträge der CDU-Landtagsfraktion Drucksachen 14/731 und 14/713 erteile ich Herrn Abgeordneten Günter Heinrich das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heinrich. - Zur Begründung der Anträge der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/735 und 14/719, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ulrich. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/722 erteile ich der Abgeordneten Anke Rehlinger das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Herr Abgeordneter Jochem, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulrich?
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Pauluhn von der SPD-Landtagsfraktion.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, dass alle Anträge in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/712, der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 14/731, der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion Drucksache 14/735, der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 14/713, der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/722 und der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion Drucksache 14/719.
Wer dafür ist, dass alle diese Anträge in den Ausschuss überwiesen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Anträge Drucksache 14/712, 14/731, 14/735, 14/713, 14/722 und 14/719 einstimmig, bei Enthaltung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen worden sind.
Wir kommen zu den Punkten 11, 12 und 26 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Cattenom abschalten - Atomkraft ist unbeherrschbar (Drucksache 14/725)
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christoph Hartmann das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Hartmann. Vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christoph Hartmann ist für alle Landtagsfraktionen bean
tragt worden, die Anträge Drucksache 14/716 und Drucksache 14/720 sowie Drucksache 14/725 in den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag auf Überweisung der Anträge 14/716 und Drucksache 14/720 sowie Drucksache 14/725 einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht anwesend.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Reinhold Jost das Wort.
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort und kommen zu den Punkten 4, 5, 8 und 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit und Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen (Drucksache 14/694 - neu)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dumping von Löhnen und Arbeitsbedingungen einschränken - Missbrauch von Werkverträgen verhindern, Verbesserungen für Leiharbeitskräfte herbeiführen und allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn einführen (Drucksache 14/ 691)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern stärken (Druck- sache 14/697)
Zur Begründung des Antrages der Landtagsfraktion DIE LINKE, Drucksache 14/694 - neu -, erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bierbaum. - Das Wort zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 14/691 hat nun Frau Abgeordnete Claudia Willger.
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 14/697, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meiser. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/699, erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsit
zende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christoph Hartmann.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Hermann Scharf von der CDULandtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Scharf. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Willger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den weitergehenden Antrag, die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. Wer für die Überweisung der Drucksachen 14/694 - neu -, 14/691, 14/697 und 14/699 an den Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass alle Anträge mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der
FDP-Fraktion und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport überwiesen sind.
Wir kommen nun zu den Punkten 6 und 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Anerkannten Tierschutzvereinen endlich die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtssetzungsund Verwaltungsverfahren des Landes ermöglichen (Drucksache 14/696)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände ermöglichen (Drucksache 14/700)
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/700, erteile ich der Abgeordneten Gisela Kolb das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heinrich. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Ensch-Engel. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDPLandtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Gisela Kolb. Ich bitte nur um eine etwas bessere Schrift. Wenn man nicht gesehen hätte, wo das herkommt, müsste man raten.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen.
Wir kommen zur Abstimmung. Da Überweisung beantragt wurde, ist das der weitergehende Antrag. Wir kommen also zur Abstimmung über die Überweisung der Drucksachen 14/696 von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und zur Überweisung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/700 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr.
Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das ist wunderbar, dass zum Schluss der Debatte einstimmig der Antrag auf Überweisung angenommen wurde.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei und Abschnitt Ministerium der Justiz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Auch hier sind die Berichterstattungen zu Protokoll gegeben worden (siehe Anlagen 3 und 4). Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Rehlinger von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Übersicht 2 - Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Abschnitt Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof (Abände- rungsantrag: Drucksache 14/643)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Dagmar Heib von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heib. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Claudia Willger von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat der Abgeordnete Horst Hinschberger von der FDP-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hinschberger. Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin und Justizministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/643 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 14/643 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/643 mit den Stimmen aller Fraktionen und somit einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Kapitels 17 02 im Einzelplan 17 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 17 02 im Einzelplan 17 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Kapitels 20 02 im Einzelplan 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass das Kapitel 20 02 im Einzelplan 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Es ist über Kapitel 02 01 des Einzelplans 02 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Es ist über Kapitel 02 51 des Einzelplans 02 ebenfalls Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 51 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Kapitel 02 51 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 18; er betrifft den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 18 mit den Stimmen aller Fraktionen und somit einstimmig angenommen ist.
Wir kommen jetzt zur Übersicht 3: Einzelplan 03 Ministerium für Inneres, Kultur und Europa -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 sowie Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 12.
Übersicht 3 - Ministerium für Inneres, Kultur und Europa (Abänderungsantrag: Drucksache 14/644)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zu Übersicht 7: Einzelplan 07 - Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 07 und Einzelplan 20 Kapitel 20 07.
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. - Es liegt mir eine Wortmeldung vor, Volker Schmidt von der SPD-Landtagfraktion.
Vielen Dank, Herr Schmidt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Tobias Hans von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hans. - Das Wort hat nun Astrid Schramm von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt von der FDP-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Schmitt. - Und schon hat das Wort der nächste Herr Schmitt: Herr Markus Schmitt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Schmitt. - Das Wort hat jetzt der Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz Georg Weisweiler.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/648 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 14/648 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/648 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 07. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 07 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 07 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 07 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 07 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 07 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Es ist über Kapitel 07 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 07 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 07 01 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 07 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Übersicht 8 - Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.
Übersicht 8: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft (Abänderungsantrag: Drucksa- che 14/649)
Vielen Dank, Herr Commerçon. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Bernd Wegner von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Rehlinger, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Günter Heinrich von der CDU-Landtagfraktion.
Herzlichen Dank, Herr Heinrich. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion DIE LINKE.
Sie sollten diese Zwiegespräche lassen. Ich glaube, das bekommen Außenstehende so nicht mit.
Das Wort hat der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Herr Jochem, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ich weiß, es ist ein bisschen spät. Wir können zusammen singen, aber nicht zusammen debattieren. Lassen Sie uns das nachher machen. Herr Jochem hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich. Herr Ulrich, Sie haben von der FDP fünf Minuten zusätzlich bekommen.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hans Gerhard Jene, CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Jene. - Das Wort hat nun die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr Dr. Simone Peter.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu dem in der vergangenen Sitzung vertagten Punkt 10 der Tagesordnung:
Mündlicher Jahresbericht 2010 des Ausschusses für Eingaben gemäß § 25 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages über die im Jahr 2010 behandelten Petitionen (Statistik Drucksache 14/554)
Ich erteile Frau Abgeordneter Heike Kugler das Wort zur Berichterstattung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kugler. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“ („Landtags- wahlen 2009“) (Drucksache 14/594)
Zur Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun Professor Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Ich bitte um Ruhe. Das Wort hat Professor Dr. Bierbaum.
Ja, aber nicht so ein Wirrwarr.
Wenn Sie das Präsidium beschimpfen wollen, machen Sie so weiter. Wir haben Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass Sie das unterlassen.
Herr Professor Bierbaum, Sie haben das Wort.
Herr Professor Bierbaum, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank, Herr Professor Bierbaum. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Okay, bitte aber in Zukunft rechtzeitig.
Frau Kollegin Willger, ich bitte Sie, sich beim Präsidium dafür zu entschuldigen. Ich habe hier die Sitzung nach normalen Kriterien zu leiten. Wenn Sie nicht in der Lage sind, rechtzeitig die Wortmeldung abzugeben, dann können Sie hier nicht das Präsidium beschimpfen.
Ich denke, das sollte ein Nachspiel im Präsidium haben. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Theis.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt von der FDP-Landtagsfraktion.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Stefan Pauluhn von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pauluhn. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Claudia Willger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Heinrich. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heiko Maas.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maas. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Jochem. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Rolf Linsler von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich zu?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Linsler. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/605 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/605 mit Stimmenmehrheit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Landtagsfraktion bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine Amnestie für Steuerflucht (Drucksache 14/574 - neu)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Ich bitte die Abgeordneten um etwas Ruhe, damit Herr Dr. Bierbaum reden kann.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Bierbaum für die Begründung des Antrages. Bevor wir zur Aussprache kommen, darf ich ganz herzlich die Teilnehmer des 28. Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Carl Duisberg Centrums begrüßen, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit heute bei uns zu Gast sind. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Horst Hinschberger von der FDP-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Markus Schmitt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der SPD-Abgeordnete Reinhold Jost.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jost. - Das Wort hat nun Horst Hinschberger von der FDP-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Minister für Finanzen Peter Jacoby.
Herzlichen Dank. - Das Wort hat nun Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Herzlichen Dank, Herr Prof. Dr. Bierbaum. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Aber bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich ganz herzlich Herrn Elod Chibowo Kafaukoma willkommen heißen, ein Zuckerrohrbauer aus Malawi, der sich im Rahmen der Aktion Fairtrade hier im Saarland aufhält. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/574 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/574 - neu mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt ist.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kollaps der aktiven Arbeitsmarktpolitik stoppen - Menschen in Arbeitslosigkeit wirklich helfen (Drucksache 14/577)
Zur Begründung des Antrags 14/577 erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Roth. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scharf. - Das Wort hat nun Wolfgang Schumacher von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schumacher. - Das Wort hat nun Christoph Kühn von der FDP-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kühn. - Das Wort hat nun Claudia Willger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Willger. - Das Wort hat nun die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Monika Bachmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Eugen Roth von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/577 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt ist. Dafür gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (Drucksache 14/575)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 14/546)
Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Toscani das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Datenschutz zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/546 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den
Ausschuss für Inneres und Datenschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Datenschutz überwiesen ist.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 14/543)
Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Klaus Kessler das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Kessler. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 14/543 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsge- setz) (Drucksache 14/547)
Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Rolf Linsler das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Linsler. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Hans von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hans. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Gisela Kolb von der SPDLandtagsfraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kolb. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/547 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Richtergesetzes (Drucksache 14/510)
Zur Berichterstattung erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/510 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf 14/510 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Drucksache 14/509) (Abänderungsan- trag des Ausschusses VR Drucksache 14/553)
Zur Berichterstattung erteile ich wiederum der Frau Abgeordneten Dagmar Heib das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Anke Rehlinger von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Lothar Schnitzler von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schnitzler. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Dagmar Heib von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heib. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat mit der Drucksache 14/553 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz - Drucksache 14/509 - eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/553 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/509. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen ZDF-Staatsvertrag unterstützen (Druck- sache 14/548)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich Commerçon das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Commerçon. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Karl Rauber.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Huonker zu?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rauber. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Horst Hinschberger, FDPLandtagsfraktion.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Claudia Willger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/548 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/548 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt ist, dafür gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einge
brachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2008 (Drucksache 14/545)