Da habe ich schon mit ein wenig Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Chinesen ein Einfuhrverbot für deutsche Eiprodukte verhängt haben, Frau Kollegin Ries!
Ich habe gesagt: Ich stimme mit Ihnen überein. - Ich fahre fort: Wir müssen alles daransetzen, diese zusätzlichen Belastungen zu vermeiden. Dabei spielen Kontrollen, spielt die Qualitätssicherung in futtermittel- und lebensmittelverarbeitenden Betrieben eine große Rolle. Deshalb sind insbesondere die Selbstkontrollen und die Kontrollen durch staatliche Organisationen in der Vergangenheit immer weiter ausgebaut worden.
Wer vor dem Hintergrund dieser Sachlage sichere Schritte im Sinne von mehr Verbraucherschutz und mehr Lebensmittelsicherheit gehen will, dem sage ich: Man muss diese Schritte mit Bedacht gehen. So wie Sie das gemacht haben, nämlich an der Oberfläche kratzen und versuchen, hier im Saarland etwas zu skandalisieren, wo einfach im Moment kein Skandal festzustellen ist -
Wenn wir einmal annehmen, dass über 90 Prozent der Lebensmittel, die im Saarland verzehrt werden, nicht aus dem Saarland kommen, müssen wir uns doch auf das verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns die anderen Bundesländer sagen, was ins Saarland eingeführt wird. Auf Basis dieser Informationen, die wir von den anderen Ländern haben, können wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass die dioxinbelasteten Lebensmitteln unser Land nicht erreicht haben. Und solange dies nicht der Fall ist, besteht überhaupt keine Veranlassung, zusätzliche Beprobungen zu machen, die über die risikoorientierte Routinebeprobung hinausgehen, meine Damen und Herren.
Fast im Sekundentakt, seit wir von diesem Skandal wissen, hören wir von der Opposition Forderungen nach einem eigenen Dioxinlabor, nach härteren Gesetzen und härteren Strafen. Das ist blinder Aktionismus und Panikmache. Ich halte diese für völlig fehl am Platz. Im Vordergrund muss der Schutz der Bevölkerung stehen und nicht Skandalisierung, Frau Kollegin Ries.
In Ihren Redebeiträgen geht es zu 90 Prozent um Dioxinproben im Saarland, obwohl bisher im Saarland kein dioxinbelastetes Lebensmittel gefunden wurde.
(Abg. Ries (SPD) : Weil Sie keine Proben gezogen haben! - Zuruf: Sie wissen es doch gar nicht! - Weitere Zurufe von der Opposition.)
Sie orientieren sich überhaupt nicht daran, wer der Auslöser dieses Lebensmittelskandals ist. Es hat sich wahrscheinlich um kriminelle Machenschaften einzelner Unternehmer gehandelt. Ich sage Ihnen: Das beste Sicherungssystem ist nutzlos gegen solch kriminelles Handeln Einzelner. Wir wissen: Gesetze sind gut, Kontrolle ist besser. Deswegen ist Lebensmittelkontrolle genauso wie Futtermittelkontrolle auch im Saarland ein wichtiges Thema.
Sie ist Ländersache auf Grundlage der Verordnungen der Europäischen Union. Ich sage ganz deutlich - weil es mir bei Ihrer Rede gefehlt hat, Frau Kollegin Ries -, ich bin der Auffassung, dass wir im Saarland am besten entscheiden können, wie viele Lebensmittelkontrolleure wir einsetzen. Die Zahl ist erheblich aufgestockt worden, wir haben mittlerweile 40 Lebensmittelkontrolleure und 15 Veterinäre. Wir können auch am besten über ihren Einsatz entscheiden. Dank der Hochzonung auf die Landesebene Sie haben als SPD den Bereich kommunalisiert, wir haben ihn wieder verstaatlicht - können wir sie einsetzen, wie wir das für richtig halten. Notfalls können Lebensmittelkontrolleure aus Ottweiler oder St. Wendel für schwerpunktmäßige Kontrollen in Saarbrücken eingeteilt werden. Das ist ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierung der letzten Jahre.
Meine Damen und Herren, das hat im Übrigen auch der jüngste Verbraucherschutzindex bescheinigt. Sie wissen, wir haben im Saarland bundesweit die höchste Dichte an Lebensmittelkontrolleuren bezogen auf die Anzahl der Anwohner, und wir sind 2010 an der Spitze, was die Marktüberwachung betrifft.
Das ist das Ergebnis des Verbraucherschutzindexes von Juni 2010. Vor dem Hintergrund des bundesweiten Rankings, das sage ich Ihnen ganz klar, sehe ich keine Notwendigkeit, die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure aufzustocken.
(Abg. Ries (SPD) : Die FDP, Ihr Koalitionspartner, hat das gefordert! - Zurufe von den Regierungsfraktionen.)
Das hat natürlich auch mit finanziellen Erwägungen zu tun. Wenn der Bund uns das bezahlt, nehmen wir auch gerne zusätzliche Lebensmittelkontrolleure. Vor der aktuellen finanzpolitischen Lage halte ich das für nicht notwendig, zumal wir im bundesweiten Ranking sehr gut aufgestellt sind. Wir haben auch zwei ausgebildete Futtermittelkontrolleure, die im
Saarland 100 Proben erheben. Damit kann sich das Saarland bei der Futtermittelkontrolle im bundesweiten Vergleich sehen lassen und belegt auch hier eine hervorragende Position.
Meine Damen und Herren, wir haben über 25 Millionen Euro investiert für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Lebensmittelkontrolleure, die zu Ihren Regierungszeiten, Frau Kollegin Ries, katastrophal war. Wir haben mit der zentralisierten Lebensmittelkontrolle die Voraussetzung für eine Rotation und für Sonderkontrollen geschaffen. Wir haben außerdem eine Verbraucherschutz-Hotline beim Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet. Neben dem Bundesland Berlin ist das Saarland das einzige Bundesland, das im Rahmen des rechtlich Möglichen bei Verstößen eine aktive Informationspolitik betreibt. Man kann die Daten über die Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz abrufen. Nun gilt es in der Tat zu prüfen, ob dieses Verfahren, das sich im Lebensmittelbereich bewährt hat, auf den Bereich der Futtermittel ausgeweitet werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Seit dem Bekanntwerden der Dioxinfunde haben die zuständigen Stellen, insbesondere das Umweltministerium für den Bereich der Futtermittelkontrolle und das Ministerium für Verbraucherschutz für den Bereich der Lebensmittelkontrolle, auf allen Ebenen hervorragend zusammengearbeitet. Deshalb wehre ich mich gegen die Kritik, dass unterschiedliche Stellen zuständig sind. Es kommt nicht in erster Linie darauf an, wo das angesiedelt ist, sondern dass die Zusammenarbeit funktioniert. Die hat funktioniert, und ein Abgleich aller Lieferanten hat lückenlos ergeben, dass bis heute keine kontaminierten Futter- und Lebensmittel ins Saarland gelangt sind.
Obwohl dies so ist, meine Damen und Herren, ist die saarländische Landesregierung in Alarmbereitschaft, die Kontrollaktivitäten wurden sensibilisiert. Es wurde einiges unternommen, um die Legehennenhalter und die Futtermittelunternehmen zu informieren. Die Kontrollketten arbeiten risikoorientiert und reibungslos. Ich halte es für den falschen Weg - das sage ich Ihnen noch mal -, ein eigenes Dioxinlabor im Saarland zu errichten.
Sie haben uns Unkenntnis vorgeworfen, weil ich in einer Pressemeldung sehr früh gesagt habe, wir müssen weiterhin auf Kooperation mit RheinlandPfalz setzen, wie im Übrigen in vielen anderen Bereichen. Zum Beispiel im Frauenvollzug, Frau Kollegin Ries, funktioniert die Kooperation hervorragend. In Unwissenheit der Tatsache, dass im Saarland
kein Labor diese Dioxinbeprobung durchführen kann, haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben, es soll ein saarländisches Labor benutzt werden.
Liebe Frau Kollegin Ries, in Ihrer Rede haben Sie gesagt, es gibt drei Labore, die Dioxin beproben können. Dann haben Sie es eingeschränkt und angeführt, es gäbe theoretisch ein Labor, das dies übernehmen könnte, dem fehle dazu jedoch die Ausstattung. Die Krone aufgesetzt hat die Frau Kollegin Schramm, die sich eine Dioxinbeprobung bei eBay ersteigern wollte. Solche Schnellschüsse sind nicht gefragt, es geht viel mehr um Genauigkeit. Deshalb sind staatliche Labore erforderlich, die ein entsprechendes Ergebnis zur Verfügung stellen können. Natürlich geht es nicht ohne Absprachen. Es muss mit dem Labor in Speyer abgestimmt werden, wann Proben geschickt und ausgewertet werden können, genau dies ist auch erfolgt.
Wenn dioxinbelastete Lebensmittel im Saarland gefunden würden, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es gelingen kann, neben der risikoorientierten Beprobung eine Beprobung einzuführen, die in dem Labor in Speyer sehr zeitnah durchgeführt werden kann - und wenn nicht in diesem, dann eben in einem anderen Labor. Ich bin der Meinung, dass das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz das in der Hand hat und mit Sicherheit in der Lage ist, im Einzelfall richtig zu entscheiden. Deshalb gibt es Rückendeckung für das Verfahren der zuständigen Ministerien in der Vergangenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es scheint also, dass das Saarland bislang mehr oder weniger durch Zufall an dioxinbelasteten Produkten vorbeigeschrammt ist. Die Ereignisse haben aber gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen besonders wichtig ist. Die EU, aber auch die Länder sind in der Pflicht. Das Saarland kann noch so gut aufgestellt sein - ob Sie das anzweifeln oder nicht -, wir müssen uns darauf verlassen können, dass die anderen Bundesländer, von denen wir die Information haben, dass wir bislang keine belasteten Lebensmittel erhalten haben, richtig arbeiten. Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder sich gestern darauf geeinigt haben, gemeinsam vorzugehen und einen 14Punkte-Plan vorzulegen, der im Wesentlichen auf den Vorgaben von Frau Bundesministerin Aigner basiert. Die Verantwortung liegt aber nicht nur beim Staat, sie liegt auch bei den Betrieben. Sie müssen Verantwortung für ihre Arbeit und ihre Produkte übernehmen, Eigenkontrolle ist ein wichtiger Punkt. Nur wenn die Rohstoffe, die in die Futtermittelproduktion gelangen, allen Qualitätsstandards genügen, ist gewährleistet, dass der Anfang der Lieferkette unbedenklich ist. Es geht um den Anfang der Lieferkette!
Da eine Kette immer besser in Augenschein genommen werden kann, je kürzer sie ist, halte ich es für den richtigen Ansatz, in einer immer globaler werdenden Futtermittel- und Lebensmittelindustrie einen lokalen Politikansatz zu haben. Wir müssen die regionalisierte Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorantreiben. Es ist gut und wichtig, dass die saarländischen Landwirte bereits unter Minister Stefan Mörsdorf unterstützt wurden - das wird auch fortgeführt -, nicht nur bei der Produktion, sondern auch bei der Vermarktung ihrer Produkte, seien dies Ökoprodukte oder konventionelle Produkte. Nur wenn wir es schaffen, vermehrt unsere saarländischen Produkte zu verzehren und zu vermarkten, wird es uns auch gelingen, die Prozesse in der Lebensmittelindustrie besser in Augenschein zu nehmen und zu beurteilen. Damit schließen wir am ehesten aus, dass sich solche Skandale wiederholen. Ich bitte um Unterstützung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich stellt es niemand in Abrede, dass es sich bei diesem Dioxin-Skandal in der Bundesrepublik um den größten Lebensmittelskandal handelt, dass er ganz erhebliche Ausmaße hat. Niemand möchte an dieser Stelle die Situation in irgendeiner Weise verharmlosen. Von daher haben wir als Koalitionsfraktionen zu Recht unseren Antrag damit betitelt, Konsequenzen aus diesem Dioxin-Skandal zu ziehen.
Diese Konsequenzen haben wir in einer Reihe von Punkten aufgelistet. Frau Kollegin Ries, ich bin gerne bereit, Ihnen da ein bisschen Lesehilfe zu geben, denn wir haben in diesem Antrag ausdrücklich keine Nennung von abschließenden Punkten vorgenommen, sondern verschiedene Dinge aufgeschrieben, die uns vordringlich erscheinen. Wir haben in diesem Antrag die unterschiedlichsten Maßnahmen aufgelistet, weil wir davon ausgehen, dass dieser Dioxin-Skandal zwar bei uns in der Bundesrepublik aufgeschlagen ist, dass es aber kein deutsches Problem ist, sondern ein europäisches Problem.
bene entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Ich möchte gerne das Beispiel aufgreifen, das Sie in Ihrem Redebeitrag so negativ dargestellt haben. Wir sagen im ersten Punkt, die Einführung einer Futtermittel-Positivliste ist zu prüfen. Hier steht dann aber, dass auf Europaebene nach deutschem Vorbild zu prüfen ist.
In Ihrem Antrag wiederum beschränken Sie sich völlig auf die saarländische Ebene und tun so, als sei die saarländische Ebene die alleinig zuständige. Es stimmt aber nicht, dass man nur auf der saarländischen Ebene etwas machen kann.
(Abg. Ries (SPD) : Das ist das, was wir hier regeln können aufgrund der Zuständigkeiten. Alles andere macht der Bund. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE): Hören Sie doch einmal Herrn Hans zu. Der hat etwas dazu gesagt.)
Allein schon die Verbraucherschutzministerkonferenz gestern hat gezeigt, dass es hier um eine Kooperation und eine Zusammenarbeit geht. Frau Kollegin Ries und Frau Kollegin Schramm, wem werden Sie denn gerecht, wenn Sie hier einen Skandal herbeireden über etwas, was nicht skandalös ist? Wem helfen Sie denn dabei?
Nein. Das tun Sie nicht. Helfen Sie den saarländischen Bäuerinnen und Bauern? Auch das tun Sie nicht. Helfen Sie irgendjemandem, wenn Sie hier einen Skandal herbeireden?