Genau darauf wollte ich jetzt zu sprechen kommen. Vielen Dank, Herr Linsler. - Jetzt geht es um die Frage, welche Rolle das Ministerium in dem Steuerverfahren gespielt hat. Da gibt es ja auch verschiedene Beteiligte. Da ist möglicherweise die politische Führung gemeint oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Ich will Ihnen Folgendes sagen. Mit der Auflösung der Oberfinanzdirektion im Jahr 2002 ist die Fach- und Dienstaufsicht über die Finanzämter auf das Ministerium der Finanzen übergegangen. Es gibt eine Reihe von Fällen - das sind in der Tat größere Fälle, das sind bedeutende Fälle -, wo es dann eben zu einer Zusammenarbeit zwischen der Dienst- und Fachaufsicht einerseits und den Finanzämtern andererseits kommt. Dann finden regelmäßige Besprechungen selbstverständlich unter Anwesenheit der Fachreferate der Steuerabteilung statt. Je nach Bedeutung des Falles nimmt sogar der Staatssekretär als Amtschef an diesen Besprechungen teil.
Das Ergebnis. Es ist überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass über den hier in Rede stehenden konkreten Fall natürlich auch im Finanzministerium verhandelt und gesprochen und er abgeklärt worden ist. Daraus aber zu folgern, das sei eine Beugung des Rechts, das sei eine irgendwie geartete unkorrekte Vorgehensweise, trifft nicht nur die politische Füh
rung, sondern das trifft auch wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sachbearbeiter, die Referatsleiter, die zuständigen Stellen auch der nachgeordneten Bereiche, die an diesen Besprechungen teilgenommen haben. Sie sind ebenfalls in ihrer Integrität belastet, wenn derartige Behauptungen in den Raum gestellt werden, ohne auch nur den Hauch eines Beweises mit in die Debatte einführen zu können, dass hier in irgendeiner Weise missbräuchlich operiert worden wäre. Deshalb halte ich diese Vorgehensweise für unannehmbar und für schäbig.
Dritte Bemerkung. Auch der gemeinsame Abschluss der Verfahren Ostermann ist nicht ungewöhnlich, sondern durchaus systemimmanent und aus rechtlichen Gründen sogar zwingend gewesen. Denn wenn es sich um einen Konzern handelt, wenn möglicherweise 10, 20, 25 einzelne Sparten, einzelne Firmen involviert sind, ist es die Verantwortung des jeweiligen konzernleitenden Betriebsprüfers, die Dinge im Zusammenhang zu sehen, die Dinge im Zusammenhang abzuhandeln und quasi die Fäden in der Hand zu halten. Genau das ist in diesem Fall geschehen. Von daher auch in dieser Hinsicht nichts Unübliches, ganz im Gegenteil.
Daraus jetzt sozusagen nachträglich die Rechtfertigung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses herzuleiten, wo sämtliche Einvernahmen für Sie nicht nur ausgegangen sind wie das Hornberger Schießen, sondern wo es blamabel gewesen ist, halte ich in der Tat für den krampfhaften Versuch einer Rechtfertigung im Nachhinein, die allerdings ins Leere geht.
Jetzt, Kollege Lafontaine, will ich zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Sie haben in der Einsetzungsdebatte zu diesem Untersuchungsausschuss am 10. Februar 2010 zu mir persönlich gesagt: „Sie werden eine richtige Bauchlandung machen. Sie sind verpflichtet, diesem Parlament Auskunft darüber zu geben, ob die Steuerverwaltung in diesem Lande ordentlich vonstatten geht und ob sachfremde Erwägungen den Entscheidungen der Finanzbehörden zugrunde lagen. (…) Es ist deshalb hier doch allmählich der dringende Verdacht aufgekommen, dass es in der Steuerverwaltung nicht mehr mit rechten Dingen zugeht und der Unternehmer einen allzu großen Einfluss auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung hat.“
Jetzt sage ich: Wenn auch nur ein wenig an diesen von Ihnen vermuteten Unterstellungen und Verdächtigungen dran gewesen wäre, dann hätte ich zurücktreten müssen. Es war wohl auch im Kalkül, dass Sie politisch Verantwortliche treffen wollten. Jetzt ist mir im Verfahren allerdings Folgendes aufgefallen. Ich denke, man müsste eigentlich darüber lachen.
Man ist fassungslos. Sie haben mich als den Verantwortlichen, gegenüber dem Sie mit großer Keule agiert haben, noch nicht zu einer einzigen Einvernahme in den Untersuchungsausschuss eingeladen. Den, der politisch verantwortlich ist, haben Sie noch nicht einmal zu einer einzigen Einvernahme in diesen Untersuchungsausschuss geladen! Das gab es in Zusammenhang mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland aus meiner Erinnerung heraus noch nie. Das erklärt Ihr Desaster, in dem Sie sich von Anfang an in diesem Untersuchungsausschuss befunden haben! Das erklärt dieses Desaster! Das geht mit Ihnen heim.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Untersuchungsausschuss Landtagswahl 2009 hat vorgeschlagen, den Bericht förmlich zur Kenntnis zu nehmen sowie die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit der Öffentlichkeit die Protokolle über die Beweisaufnahmen des Untersuchungsausschusses gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 des Landtagsgesetzes zugänglich gemacht werden. Mit Ablauf der 14. Wahlperiode soll die Einsichtnahme in die Teile der öffentlichen Beweisaufnahme möglich sein. Im Übrigen sind die Protokolle gemäß den Bestimmungen der Geheimschutzordnung zugänglich.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Verfahrensvorschlag. Wer dafür ist, in der vorgeschlagenen Weise zu verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Verfahrensvorschlag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Transparenz und Konsequenz gefordert
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufklärung fortsetzen - Projekt verantwortungsvoll fertigstellen (Drucksache 14/610)
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass mit dem Bau des sogenannten Vierten Pavillons Korruption, Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, gegenseitige Vorteilsnahme, Seilschaften und Duz-Freunde, die sich gegenseitig die Schafe in den Stall treiben, Durchregiererei und Intransparenz verbunden sind. Durch all dies hat das Saarland in der öffentlichen Wahrnehmung einen schweren Schaden erlitten. Dazu bedurfte es noch nicht einmal des Bundes der Steuerzahler, der die Missstände um den Gondwana-Park nur noch von den Vorgängen um den sogenannten Vierten Pavillon übertroffen sieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Sache so schlimm macht, ist, dass die verantwortlichen Personen zum Teil heute noch Repräsentanten dieses Landes sind und dass diese entgegen ihrem Amtseid dem Saarland geschadet haben. Sie haben allgemein gängigen Grundsätzen der Moral einen Tritt verpasst. Sie schaden dem Ansehen der Politik und dem Ansehen der Politiker. Um diesen Schaden zu begrenzen, sind einige Maßnahmen notwendig, die wir im vorliegenden Antrag aufgelistet haben.
Die Entlassung des Stiftungsvorstandes Melcher war längst überfällig. Warum? Schon vor 16 Monaten, im Juni 2010, hat der Rechnungshof des Saarlandes in seinem Prüfbericht zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz viele Ungereimtheiten aufgelistet. Statt dem Rechnungshof zu danken, hat man ihn verunglimpft und beschimpft. Karl Rauber, der damals amtierende Kulturminister, war eigentlich mit den Vorwürfen des Rechnungshofes gar nicht gemeint. Dort ging es nämlich um den Prüfzeitraum 2002 bis 2008 und später im Sonderbericht um 2009, also um den Prüfzeitraum der Kuratoriumszeit von Kramp-Karrenbauer und Jürgen Schreier und nicht von Karl Rauber.
Trotzdem sprach Karl Rauber damals dem Rechnungshof jegliche Kompetenz ab und gab - ein bundesweit einmaliges Verfahren - ein Gegengutachten im Wert von 40.000 Euro gegen den eigenen Landesrechnungshof in Auftrag. Er wollte damit den Bericht des Rechnungshofs aushebeln und Melcher reinwaschen. Aber auch dieses Gegengutachten bestätigte die Vorwürfe. Peter Müller, der damalige Ministerpräsident und Justizminister, verhöhnte am
13.11.2010 auf dem Landesparteitag der CDU den Landesrechnungshof mit folgenden Worten: „Ich verneige mich vor der Unfehlbarkeit zweier Institutionen: vor der des Papstes und natürlich vor der des Rechnungshofes. Dabei ist der Rechnungshof bestenfalls ein unselbstständiges Hilfsorgan des Landtages.“ Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist das oberste Organ der Finanzkontrolle des Landes. Ein solcher Umgang der Regierung mit dieser Kontrollinstanz ist ungeheuerlich.
Aktuell nimmt man den Rechnungshof wieder ernst und kündigt dem Stiftungsvorstand Melcher fristlos, obwohl es genau vor 16 Monaten genügend Gründe und stichhaltige Hinweise gab, um dies zu tun. Staatssekretär Jungmann hat in der letzten Woche im Kulturausschuss erklärt, dass man am Bericht des Rechnungshofes damals Zweifel hatte und deshalb nicht gekündigt hatte. Meine Damen und Herren, vor 16 Monaten wurde der Spesenbetrug aufgedeckt. Melcher war mit dem Projektsteuerer alleine 38-mal in Nobelrestaurants essen. Der Spaß hat den Steuerzahler rund 5.500 Euro gekostet. Aber damit nicht genug. 77 weitere Male ging Herr Melcher essen und selbstverständlich weiter in Nobelrestaurants. Sein Geschäftsfreund Marx war dabei, aber auch andere Damen und Herren, deren Namen wir sicherlich im Zuge weiterer Untersuchungen erfahren werden.
Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat kürzlich die Kündigung einer Bäckereiverkäuferin für rechtens erklärt, die während ihrer Arbeitszeit zwei oder drei Rühreier und ein Brötchen aß, ohne dafür zu bezahlen. Herr Melcher hat das Kuratorium und damit die Steuerzahler um mehr als Rühreier und Brötchen betrogen.
Kommen wir zu weiteren Vorwürfen, die schon damals eine Kündigung gerechtfertigt hätten: von der Kuratorin nicht genehmigte Dienstreisen, häufig in Verbindung mit familiären Ereignissen. Schaden laut Rechnungshof: 30.000 Euro in drei Jahren. Auf 40 Seiten hat der Rechnungshof Verfehlungen von Melcher aufgelistet. Nun, aktuell, sieht sich die Landesregierung von Melcher getäuscht und betrogen. Es würden neue Fakten vorliegen. Die Landesregierung bezieht sich dabei auf Verträge, die Herr Melcher zugunsten von Herrn Marx abgeschlossen hat, aber, meine Damen und Herren, all diese Verträge waren im Sonderbericht des Landesrechnungshofs aufgelistet. Es sind sieben Verträge auf den Seiten 160 ff.; sie sind vom Rechnungshof auch noch fett ausgedruckt und beinhalten ein Datum. Zudem hatte der Rechnungshof im Bericht angekündigt, die einzelnen Verträge zu einem späteren Zeitpunkt zu bewerten. Also müssen Sie doch darüber gestolpert
sein, dass hier offensichtlich Verträge vorliegen, von deren Existenz Sie nichts wissen! Herr Toscani, was Sie jetzt als neue Fakten verkaufen, sind alte Kamellen, von denen Sie bei einem aufmerksamen Studium des Sonderberichts schon längst Kenntnis gehabt haben mussten.
Ich kann diesen Vorwurf auch noch erhärten. Am 25. Mai 2011 hat sich der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE mit folgendem Tagesordnungspunkt beschäftigt: „Bericht der Landesregierung, des Kurators der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz sowie des Rechnungshofes des Saarlandes über Art und Umfang der Verträge der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz mit einem Projektsteuerer und den daraus geflossenen Zahlungen“. Ich wiederhole: Bericht der Landesregierung über Art und Umfang der Verträge der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz mit einem Projektsteuerer und den daraus geflossenen Zahlungen. Wollen Sie angesichts dieser Fakten immer noch behaupten, dass Sie bis Oktober dieses Jahres keine Kenntnis von diesen Verträgen hatten?
Sie versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass Sie Ihre angeblich neuen Erkenntnisse aus dem angekündigten Baubericht des Rechnungshofs schöpfen. Herr Minister, das können Sie nicht, denn der Baubericht liegt noch gar nicht vor. Ihr Umgang mit den Vorgängen um den Vierten Pavillon ist zweifelsohne ein anderer als der Ihrer Vorgänger. Hier aber sorgen Sie nicht für Transparenz, sondern tun alles, um die damals amtierende Kuratorin zu schützen. Das ist verständlich, aber intransparent und damit kein Beitrag zur Aufklärung. Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgesprochen sein. Ein halbwegs begabter Anwalt fegt Ihnen daher Ihre fristlose Kündigung von Herrn Melcher vom Tisch. Das wissen Sie. Daher schieben Sie nun eine ordentliche Kündigung der anderen hinterher.
Wegen der Nichtkündigung im Jahr 2010 sind dem saarländischen Steuerzahler weitere 200.000 Euro an Schaden entstanden. Aber viel schlimmer ist: Hätte man Herrn Melcher damals gekündigt,
dann hätte er nicht noch ein Jahr in Verbindung mit Herrn Marx am Bau herummurksen können, mit der Folge, dass dem saarländischen Steuerzahler Schäden in einer Höhe entstanden sind, die wir heute noch gar nicht abschätzen können.
Eine schallende Ohrfeige erhalten die Verantwortlichen der Landesregierung mit dem Fazit, das der Rechnungshof in seinem Sonderbericht zieht. Ich zi
tiere: „Es ist nicht zuletzt Aufgabe des zuständigen Ministeriums, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Das Ministerium hat im Rahmen der Rechtsaufsicht insbesondere zu kontrollieren, ob sich die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz an Recht und Gesetz hält.“ Ich zitiere weiter: „Nach Auffassung des Rechnungshofes wird die Rechtsaufsicht des zuständigen Ministeriums nicht in dem Maße ausgeführt, wie es angebracht und erforderlich wäre.“ Das heißt also, die Kontrolle hat versagt. Frau Ministerpräsidentin, am 13. August 2008, als Herr Melcher den ersten Vertrag mit Herrn Marx zulasten der Stiftung veränderte, hatten Sie als Kulturministerin die Verantwortung. Sie erinnern sich sicherlich: Es war ein halbes Jahr, nachdem Sie Herrn Melcher die opulente Gehaltserhöhung von 6.000 auf 9.500 Euro spendierten, mit der Begründung: wegen seines außerordentlichen Engagements für die Stiftung. Aufgrund dieser Entscheidung mutierte Herr Melcher zusammen mit der Bauzulage von 1.250 Euro - mit monatlich 10.750 Euro zum bestbezahlten Museumsdirektor Deutschlands.
Der Rechnungshof sieht hier einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot, und dies, Frau Ministerpräsidentin, müssen Sie sich anlasten lassen.
Nun zu einem noch unangenehmeren Umstand. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass das Parlament getäuscht wurde, um die Zustimmung zum Bau des Vierten Pavillons zu erlangen. Dies wäre ein einmaliger Vorgang, der, wenn er zutrifft, politische Konsequenzen nach sich ziehen muss. Der Wettbewerb zum Vierten Pavillon wurde mit 9 Millionen Euro ausgelobt. Diese Summe wurde ebenfalls im April 2008 dem Haushaltsausschuss offeriert. Es folgen dann Steigerungen auf 10,5, 12,5, 14,5 und seit letztem Jahr auf 18,7 Millionen Euro. Kuratoriumsmitglied Edwin Kohl sprach kürzlich vor der Presse davon, dass im Kuratorium von Anfang an mit 22,5 Millionen und bei Fertigstellung des Pavillons mit 26 bis 28 Millionen Euro gerechnet wurde. Letzte Woche wurde uns im Kulturausschuss auf Nachfrage erklärt, dass vom Darlehen für den Vierten Pavillon noch 10 Millionen Euro im Topf seien. Da jedoch laut Herrn Grewenig bereits fast 18,7 Millionen Euro verbaut wurden, müssen logischerweise Landesregierung und Kuratorium von einer Bausumme von mindestens 28 Millionen Euro ausgegangen sein. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Überschreitung der dem Parlament genannten Kosten um über 300 Prozent. Das ist Täuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wenn das zutrifft, ist es ein Skandal.
Eine weitere Forderung in unserem Antrag ist der sofortige Baustopp für den Vierten Pavillon. Dieser
Betonklotz steht nun da und verschandelt den Architekturpreis für das Saarland, den Schönecker-Bau. Er verstellt die Sichtachse und nimmt den Anwohnern, die gegenüber wohnen, die Sonne. Niemand weiß, wie es weitergehen soll; niemand weiß, welche Kosten dieses Monstrum noch verursachen wird. Diese Fahrt ins Ungewisse muss angehalten werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen sofortigen Baustopp.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie sich an, was sachkundige Bürger dieses Landes dazu meinen. Ich zitiere zunächst den Leserbrief von Herbert Kiefer, dem Präsidenten der Architektenkammer des Saarlandes, vom 23. Juli 2011 in der Saarbrücker Zeitung: „Man vergaß die Kommunikation mit den Bürgern bis zur bitteren Pleite. Wann lernt die Politik, dass nicht Millionenprojekte allein die Bürger aufbringen, sondern Hauruckverfahren und Verschleierungstaktiken? Die Verantwortung lässt sich wahrlich nicht bei Projektsteuerern und Architekten abladen.“ Ich darf noch ein zweites Mal zitieren, den Leserbrief des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates, Henning Freese, vom 23. September 2011 in der Saarbrücker Zeitung: „Die gesamte Entscheidungskette war auf ein Durchregieren angelegt, und alle erprobten, bewährten und zuverlässigen Verfahren wurden außer Kraft gesetzt. Notwendige Diskussionen und transparente Entscheidungen gab es nicht. Demokratische Spielregeln wurden umgangen. Marx und Melcher waren lediglich außer Kontrolle geratene Gehilfen der Verantwortlichen.“ Ich sage Ihnen, Frau Ministerpräsidentin: Es ist eine Schande, wie dieses Bauvorhaben geplant und unkontrolliert durchgeführt wurde. - Frau Dr. Wandel-Hoefer, die Baudezernentin der Stadt Saarbrücken, sagte: „Wir haben uns um eine behutsame Verbesserung der städtebaulichen Einbindung ohne rechtliche Druckmittel bemüht, wurden konsequent mit Basta-Politik des Landes ausgebremst und vorgeführt. Die Stadt wollte eine Baumassenreduzierung.“