Bei der Diskussion des Einzelplans 05 wurde klar und deutlich gesagt, welche Bereiche, darunter insbesondere der Bereich der Schoolworker, der Bereich der Sprachförderung und der Bereich „Frühe Hilfen“, auch als Investitionen in die Bildung angesehen werden können. Diese Bereiche darf man auch einmal zusammentragen und als für die Bildung relevant feststellen.
Abg. Jost (SPD) mit einer Zwischenfrage: Ja, Frau Kollegin Rink, wenn Sie sagen, es handele sich um eine Querschnittsaufgabe, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob Sie auch die Ausbildungskosten der Diensthunde der saarländischen Polizei als Bildungskosten aufgeführt haben. Das würde das Bild abrunden, das ich von diesem gesamten Bericht habe.
Ach, Herr Kollege Jost, es wäre schon gut, wenn wir sachlich orientiert diese Dinge diskutieren könnten.
Fakt ist, und das halte ich noch einmal ausdrücklich fest, dass die Ansätze des Bildungshaushalts für das Jahr 2012 gestiegen sind, und zwar um fast 4 Prozent, um mehr als 22 Millionen Euro. Darüber diskutieren wir heute. Mehr als 22 Millionen Euro mehr für die Bildung, ich halte das für richtig und wichtig. Darüber sollten wir heute diskutieren.
Ich möchte nun auf einzelne Themenbereiche zu sprechen kommen. Wichtige Akzente, und das hat ja auch die Opposition anerkannt, werden und wurden bei der frühkindlichen Bildung gesetzt. Das war für die CDU seit jeher ein wichtiges, ein bedeutendes Thema. Lassen Sie mich noch einmal kurz reflektieren, was in den vergangenen Jahren diesbezüglich bereits geschehen ist: Wir haben im Kindergarten den Bildungsplan eingeführt. Wir haben ein Portfolio. Wir haben Sprachförderprogramme, darunter insbesondere „Früh Deutsch lernen“. Ich darf Ihnen die Diskussionen in Erinnerung rufen, die wir darüber geführt haben. „Früh Deutsch lernen“ haben wir mitt
lerweile flächendeckend eingeführt, im gesamten Land. Wir haben die „Frühen Hilfen“, sie wurden bereits mehrfach erwähnt. Alle diese Maßnahmen sind uns sehr wichtig, denn für uns gilt die Prämisse: Je früher wir investieren, desto besser.
Wir haben auch die Ausbildung der Erzieher verändert. Insoweit verwundert mich schon etwas, was im Antrag der LINKEN zu lesen ist: Erzieherausbildung auf Hochschul-Niveau verstärken. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt sie doch, die Erzieherausbildung auf Hochschulniveau! Wir haben auch erreicht, dass mit Abschluss der Erzieherausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik alle Erzieherinnen und Erzieher die Fachhochschulreife erlangen. Somit haben sie die Möglichkeit, die Erzieherausbildung um ein Aufbaustudium zu ergänzen. Dieses Aufbaustudium gibt es übrigens an der HTW! Angesichts dessen kann ich nicht ganz nachvollziehen, was Sie mit Ihrem Abänderungsantrag erreichen wollten. Vielleicht können Sie uns das später noch erklären.
Wir stellen uns auch der Herausforderung, den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind keine Summen, die wir gerade einmal so eben aus dem Ärmel schütteln können. Diesbezüglich wird wirklich eine Menge investiert, das kostet uns eine Menge Geld. Wir von der JamaikaKoalition sagen aber ausdrücklich: Dieses Geld ist richtig investiert, dieses Geld ist ganz wichtig für die Entwicklung und die Zukunft unserer Kinder und damit auch für die Zukunft unseres Landes.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch nicht die Passage im Globalantrag der LINKEN, wonach wir den Krippenausbau noch deutlich verstärken müssten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze 12,8 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Hinzu kommt ein Aufwuchs bei den Personalkostenzuschüssen, eine Steigerung um rund 8 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt belaufen sich die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen im Jahr 2012 auf 80 Millionen Euro, sie steigen damit um 20 Prozent. Denn es ist ja nicht mit der Investition in den Krippenplatz getan; wir wissen genau, dass uns jeder neue Krippenplatz auch in den Folgejahren Betriebskosten- und Personalkostenzuschüsse abverlangt. Wir stehen zu diesem Vorhaben, wir sagen „Ja“ dazu. Wir wissen aber auch um unsere Verantwortung und darum, dass uns das auch in den kommenden Jahren noch sehr viel Geld kosten wird.
Wir haben Vorsorge getroffen. Zu diesen 80 Millionen kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 34,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre hinzu. Mit diesen Gesamtinvestitionen erscheint auch das Ziel, die Versorgungsquote von 35 Prozent im Jahr 2013, durchaus erreichbar. Man muss nämlich eines wissen: Derzeit haben wir 3.900 Krippenplätze, wobei diese Zahl in einer ständigen Veränderung nach oben orientiert ist, denn monatlich kommen neue Plätze hinzu. Wenn alle genehmigten und beantragten Plätze umgesetzt sind, werden wir die Quote erreichen.
Parallel dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir sehen, dass auch im Kindergartenbereich weiterhin Ganztagsplätze aufgebaut werden. Im März 2009 hatten wir noch 7.500 Kindergartentagesplätze. Wir sind heute schon bei 10.300. Das ist eine positive Veränderung, auch hier gilt der Satz: Je früher, desto besser. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Bereich ständig Fortschritte machen.
Lassen Sie mich ein Weiteres nennen. Wir haben das Schulvorbereitungsjahr, das sogenannte Kooperationsjahr. Es wird weiterentwickelt. Es ist wichtig für unsere Kinder, dass sie gut auf die Schule vorbereitet werden. Auch hier gibt es eine Weiterentwicklung, eine Ausdehnung auf andere Schulen und Kindergärten, und - das wird ja oft diskutiert - es stehen explizit 15.000 Euro im Haushaltsplan zur Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher bereit, natürlich auch für die Zusammenarbeit mit den Grundschullehrern, die auch in die Fortbildungsmaßnahmen miteinbezogen werden.
Ein weiterer Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, den ich für ganz wichtig erachte, ist der Bereich der Sprachförderung. Im Haushalt 06 stehen auch dazu ganz klare Zahlen. Wir haben 4,3 Millionen Euro im Kapitel 06 02 für den Bereich Sprachförderung sowohl im Kindergarten - je früher, desto besser -, aber auch in der Grundschule beziehungsweise da, wo es notwendig ist, auch in den weiterführenden Schulen. Auch dieser Ansatz bei der Sprachförderung wächst an, um über eine halbe Million Euro. Ich denke, auch hier wird ganz klar gezeigt: Wir investieren in die Bildung.
Wir reden immer über Bildungsgerechtigkeit, das wurde heute Morgen ja schon häufig diskutiert. Es ist wichtig, dass Sprachdefizite ausgeglichen werden, aber es ist auch wichtig, dass wir den Ausbau der ganztägigen Betreuung ins Auge fassen. Herr Kollege Commerçon, wir wollen den Ausbau des Ganztagsschulsystems in allen Fassetten, denn wir stehen auch zur Wahlfreiheit! Ich sage ganz klar und deutlich: Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie Familie leben,
ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder ob sie sie in eine Fremdbetreuung geben. Es ist tatsächlich so, dass wir ein Angebot in der Fläche haben. Schauen Sie sich doch bitte mal die Freiwillige Ganztagsschule an. Die finden Sie an fast jeder Grundschule.
Schauen Sie sich doch mal die Nachfrage nach den Ganztagsklassen an. Die Ganztagsklassen sind ein Instrument, das es auch flächendeckend gibt.
Es funktioniert, Frau Kollegin. In Völklingen gibt es ein Gymnasium, das jedes Jahr die 5. Klasse auch als Ganztagsklasse anbietet. Die Nachfrage ist da, aber sie ist bei Weitem nicht so hoch, dass der Bedarf nicht abgedeckt werden kann.
Es ist oftmals so, dass Schüler gesucht werden müssen, um eine Ganztagsklasse mit einer entsprechenden Schülerzahl zu füllen. Wir brauchen aber dieses Angebot in der Fläche.
Eines muss man ganz klar sehen: Ganztagsschulen müssen beantragt werden, Herr Kollege. Alle Anträge auf Ganztagsschulen wurden bewilligt. Es gibt bis jetzt keinen abgelehnten Antrag! Wir haben im Schuljahr 2011/12 drei weitere gebundene Ganztagsschulen. Wir haben für das Schuljahr 2012/13 drei weitere Anträge vorliegen für gebundene Ganztagsschulen. Auch diese Anträge sind bewilligt! Wenn aber keine Anträge vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nützt es nichts, noch eine Million in den Haushalt einzustellen, wenn ich genau weiß, dass ich sie nicht brauche.
Es ist im Haushalt 2012 Vorsorge getroffen für jede gebundene Ganztagsschule, die beantragt wird. Es ist Vorsorge getroffen für alle Freiwilligen Ganztagsschulen, für Ganztagsklassen. Wir wollen ein Angebot in diesem Bereich, aber wir wollen auch die Wahlfreiheit gewährleisten. Eines kann ich ganz klar feststellen: Es scheitert nicht daran, dass wir nicht bereit wären, das Geld in die Hand zu nehmen, sondern es scheitert daran, dass entsprechende Anträge nicht gestellt werden.
Lassen Sie es mich noch kurz mit Zahlen belegen. Im neuen Kapitel 06 03 (Ganztägige Bildung und Betreuung) finden Sie 22,6 Millionen, das ist ein Plus von 800.000 Euro, und die mittelfristige Finanz
planung zeigt auch weitere deutliche Steigerungen auf, sowohl für die gebundene als auch für die Freiwillige Ganztagsschule. Wir werden bei den Ganztagsschulen ein Plus von 2 Millionen Euro haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Ganztagsschulen, aber wir werden sie nicht erzwingen.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Schulbereich machen. Eingangs erwähnte ich zwei Aspekte, die man bei der Betrachtung des Haushaltsplans 06 immer berücksichtigen muss. Das ist einmal die Schuldenbremse, es ist aber auch die demografische Entwicklung, so wie sie leider nun mal ist. Selbst die Arbeitskammer hat berechnet, dass wir bis 2020 mit 25 Prozent Rückgang der Schülerzahlen rechnen müssen. Trotzdem haben wir mehr Lehrerstellen im Haushalt. Auch hier sollte man genau hinschauen. Wir haben 2011 8.815 Lehrerstellen ausgewiesen, 2012 sind es 8.820. Wir haben Bildungsaufwendungen für allgemeinbildende Schulen einschließlich der Förderschulen im Jahr 2012 von rund 499 Millionen Euro. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Plus gegenüber 2011 von 1,4 Millionen Euro. Das heißt auch - da komme ich wieder auf den Punkt Gemeinschaftsschule zu sprechen, Herr Kollege Commerçon -, wir wollen keine Schlechterstellung der Gemeinschaftsschule, wir wollen ein klar konzipiertes Zwei-Säulen-System mit der Gemeinschaftsschule und einem Gymnasium.
Ich denke, wir haben die Weichen hier richtig gestellt. Es gibt auch einen Vorschlag zur Funktionsstellenstruktur, abgesprochen mit dem VDR. Ich denke, wir sollten uns im Ausschuss berichten lassen, wie die Umsetzung aussieht
Zum allgemeinbildenden Schulsystem hinzu kommen natürlich die Ausgaben für unsere beruflichen Schulen. Diese sind ein ganz wichtiger Baustein im deutschen Bildungssystem. Um die gute duale Ausbildung, die wir in Deutschland haben, beneiden uns viele Nachbarländer. Wir haben in diesem Haushalt die weitere Umsetzung des Stufenplans. Sie wissen, wir haben im Bereich der beruflichen Schulen vor Jahren mit einem Stufenplan begonnen, um mehr Lehrerstellen im System zu haben. In diesem Jahr haben wir die letzte Umsetzung mit einem Plus von zehn Stellen.
Ich bin froh, dass die Koalitionspartner sich darauf verständigt haben - dazu haben Sie kein Wort ge
sagt, Herr Kollege Commerçon -, die abgesenkte Eingangsbesoldung für Berufsschullehrer zurückzunehmen.
Wir laufen nicht Gefahr, dass junge und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das Saarland verlassen und wir die vorhandenen Stellen nicht besetzen können. Wir werden die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 01. Februar bei den Berufsschullehrern zurücknehmen, und ich denke, das ist auch gut so.