Eines sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Schmidt. Sie haben die Einrichtung eines Herzkathetermessplatzes am Rastpfuhl - nichts anderes ist das - als Negativbeispiel angeführt, aber hier wird keine neue Hauptfachabteilung in zusätzlicher Form aufgemacht. Es ist das Ergebnis einer Kooperation, wenn sie denn kommt, zwischen der CTS und dem Universitätsklinikum in Homburg oder einem anderen Anbieter. Es geht aber in diese Richtung, falls es letztendlich so weit kommen wird. Es wird ja zum jetzigen Zeitpunkt beklagt. Deshalb muss ich noch einmal ganz genau darauf hinweisen: Es ist keine Ausweitung, sondern hier wird dann ein Platz von Kooperationspartnern an einen anderen Standort verlagert. Ich frage Sie, wie, wenn nicht so, wollen Sie solche Kooperationen bewerkstelligen, meine Damen und Herren?
Die gleiche Aufgabe - um auch das zu entkräften, Herr Kollege Schmidt - stellt sich auf dem Winterberg bei der Herzchirurgie. Es muss ein Kooperationspartner gefunden werden, der diese Leistungen dann am Winterberg mit anbietet. Wenn wir uns die Trägerlandschaft anschauen, wer das zurzeit anbietet - das sind das Universitätsklinikum und die SHG -, so muss man kein Hellseher sein, um die Realisierungschancen dieses Projektes beurteilen zu können. Insofern wäre ich an Ihrer Stelle etwas gelassener, Herr Kollege Schmidt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer dafür, stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam zu betrachten. Wir leben in einer Zeit, in der man sich gesundheitspolitisch immer mehr sektorenübergreifend den Herausforderungen nähert. Deshalb muss für uns klar sein, dass insbesondere die ambulante Versorgung und dort wiederum die hausärztliche und die allgemeinmedizinische Versorgung sichergestellt werden muss. Hier sehen wir im Saarland im Vergleich zu den Bundesländern im Osten der Republik noch sehr gut aus. Aber das wird sich sehr schnell ändern. Sie alle haben einen Hausarzt oder eine Hausärztin. Zurzeit sind es noch eher Hausärzte. Die sind, wenn man mal in die Runde schaut, alle mehr oder weniger über 60 Jahre alt. Das heißt, man muss damit rechnen, dass sie ir
gendwann aufhören und ihre Praxis veräußern. In den Startlöchern stehen insbesondere Frauen, Absolventinnen der Medizinischen Fakultäten. Die Zahl der Studierenden und der Absolventen geht nicht zurück. Sehr wohl geht aber die Zahl derer zurück, die in der medizinischen Versorgung verbleibt. Da müssen wir ansetzen, daran müssen wir arbeiten, damit es am Ende nicht so läuft, dass man sich in Deutschland zwar ausbilden lässt, letztlich aber im Ausland arbeitet und dort sein Geld verdient.
Hier sind wir gefordert, die Attraktivität des Berufes zu verbessern. Es gibt zahlreiche Instrumente, die zurzeit auf Bundesebene angegangen werden. Wir sollten uns auf die Möglichkeiten beschränken, die wir im Saarland haben. Dazu zählt die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin. Das war eine Forderung der CDU, damit haben wir uns im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Wir haben das gemeinsam verhandelt und ich bin froh, dass die Verträge mittlerweile unterzeichnet sind und der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin demnächst ans Netz gehen kann. Denn dadurch kann man die Studierenden hervorragend auf die vor ihnen liegenden Herausforderungen vorbereiten, auf den Einsatz am Patienten in der Praxis. Diese Herausforderungen werden größer, es kommt immer mehr Bürokratie auf die niedergelassenen Medizinerinnen und Mediziner zu. Darauf müssen sie vorbereitet sein, und dafür sorgt der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin. Das ist eine hervorragende Sache.
Wir haben auch in der Gesundheitspolitik, was die Abteilung für Gesundheit im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz zu verantworten hat, eine sehr gute Bilanz an positiven Projekten im Gesundheitssektor vorzuweisen. Hier wird eine vielfältige und breit gefächerte Aufgabenstellung wahrgenommen. Es ist eigentlich das Ministerium, das den direktesten Kontakt zu den Menschen hat, weil es um die Fragen geht, die sie am eigenen Leib berühren, nämlich Gesundheit und Verbraucherschutz. Und insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik wird sehr viel getan. Dieser Bereich zeichnet sich meines Erachtens dadurch aus, dass man sich im Ministerium auf diese Fragestellungen auch konzentrieren kann.
So haben wir zum Beispiel sehr gute Fortschritte erzielt bei der Etablierung eines MRSA-Netzwerkes, Krankenhauskeime ist das Stichwort. An der Universitätsklinik Homburg werden einige Untersuchungsreihen durchgeführt. Der Keim wird erforscht und in einer bundesweit einmaligen Studie werden sehr viele Patientinnen und Patienten im Rahmen einer Eingangsuntersuchung auf diesen Keim hin untersucht. Die Forschungsergebnisse werden uns hoffentlich dabei helfen, in Deutschland auch Vorreiter zu werden bei der Vermeidung der Infektion mit die
In der gleichen Abteilung wird zeitgleich ein Projekt erarbeitet zum Thema Rauchen in der Schwangerschaft, wobei das Projekt sinnvollerweise Nichtrauchen in der Schwangerschaft heißen sollte. Denn wir wissen, dass das Saarland im negativen Sinne an erster Stelle liegt, was die Rauchgewohnheiten der Mütter während der Schwangerschaft anbelangt, was dann leider Gottes dazu führt, dass durch das Rauchen sehr viele Kinder mit Schädigungen zur Welt kommen. Hier wird derzeit eine Kampagne im Gesundheitsministerium vorangetrieben, die die jungen Mütter auf die Schwangerschaft vorbereiten und ihnen klar machen soll, dass es während dieser Zeit bitte rauchfrei zuzugehen hat, damit die Kinder gesund auf die Welt kommen.
Ein Projekt, zu dem Sie nicht mehr gekommen sind Herr Kollege Schmidt, ich gehe davon aus, dass Sie es ähnlich lobend erwähnen wollten, wie ich das nun tun werde -, ist das Projekt Demenz im Krankenhaus, kurz DemiK.
Ich finde, es ist ein sehr wichtiges Thema, dass wir uns den demenziell erkrankten Menschen widmen, nicht nur im Bereich der Pflege, sondern auch im Rahmen von Krankenhausbehandlungen, wo bekanntlich viele Patienten in der Allgemeinmedizin behandelt werden, die demenziell erkrankt sind. Hier muss auf diese Patienten so eingegangen werden, wie es diese Erkrankung erfordert. Und es muss das will ich an dieser Stelle auch noch mal erwähnen - Wert darauf gelegt werden, dass der Übergang vom Krankenhaus zu einer möglichen Kurzzeitpflege vernünftig geregelt wird, und zwar so, dass diese Patientinnen und Patienten dann auch zeitnah die Einstufung in eine Pflegestufe erhalten.
Mit diesem Thema befasst sich derzeit auch der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz auf Initiative des Landesseniorenbeirates, Kollegin Biendel. Ich denke, Sie stimmen mir zu, dass das eine Initiative des Landesseniorenbeirates war, auch wenn es in der Zeitung anders zu vernehmen war. Wir werden im Gesundheitsausschuss dafür sorgen, dass die Verantwortlichen, nämlich der Medizinische Dienst der Krankenkassen, angehört wird und dass auch die Landesregierung angehört wird mit dem Ziel, die schwierige Situation der älteren, demenziell erkrankten Menschen zu verbessern, die derzeit im Krankenhaus sind, die entlassen werden und in eine Kurzzeitpflege müssen, allerdings keine Einstufung in die Pflegestufe haben und somit auf den Kosten sitzen bleiben. Das ist eine unhaltbare Situation, und daran müssen wir arbeiten.
In die gleiche Richtung geht ein Projekt, das sich ebenfalls der Demenzversorgung widmet, es heißt Recognize Saar. Es wird gemeinsam mit der Universitätsklinik Homburg erarbeitet und soll dem Austausch von Wissen und Erfahrung in diesem Bereich dienen. Mit der exzellent betriebenen Demenzforschung am Universitätsklinikum Homburg hat das Saarland die Voraussetzung, einen erheblichen bundesweiten Beitrag zu leisten, damit die Krankheit Demenz besser erforscht wird, dass man sie frühzeitig behandeln und dafür sorgen kann, dass die Menschen besser und zufriedener leben können.
Damit einher geht das Demenznetzwerk Saar, das im Landeshaushalt weiterhin unterstützt wird. Wir stellen auch weiter Mittel zur Verfügung, um das Mammografie-Screening im Bereich der Krebsvorsorge voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wird auch das Saarländische Krebsregister weiter ausgebaut, das schon jetzt auf einem bundesweit einmaligen Stand ist und das immer wieder für Studien herangezogen wird und als positives Beispiel dient, wie man mit dem Thema Krebserkrankung umgehen kann. Es ist richtig, Herr Minister, dass hierauf weiterhin ein großes Augenmerk gelegt wird.
Weil diese Projekte so erfolgreich sind, haben wir in unserem Abänderungsantrag noch mal Wert darauf gelegt, dass sie auch in den entsprechenden Kapiteln genannt werden, um sie damit auch langfristig zu sichern. Im Bereich Altenpflege, Altenhilfe, Umlagefinanzierung haben wir mit einem weiteren Abänderungsantrag der Tatsache Rechnung getragen, dass sich immer mehr Menschen für die Altenpflegeausbildung anmelden. Hier haben wir um 300.000 Euro aufgestockt. Mit diesem Ansatz für 2012 werden wir auch schon dem Ansatz für 2013 gerecht, weil wir wissen, dass es einen Anstieg von Ausbildungsverträgen in der Altenpflege geben wird.
Meine Damen und Herren, Sie betreiben Opposition nach dem Motto „Das Ungeheuer von Loch Ness“, das alle Jahre wieder auftaucht. Nun ist dieses Ungeheuer - Nessie wird es genannt - ein durchaus sympathisches Wesen, wofür ich im Grunde auch Sie halte, Herr Kollege Schmidt.
Allerdings stammt die Herangehensweise, wie Sie das von Ihrer Argumentation her betreiben, indem Sie das Ministerium abschaffen wollen, sich der Thematik nicht widmen wollen, eher aus der Abteilung Messie statt Nessie. Sie versuchen hier, Schmutz in die Flure des Ministeriums zu werfen. Wir sind dabei, den wieder wegzukehren und für Sauberkeit zu sorgen, auch im Verbraucherschutz. Das ist die Überleitung, die einigermaßen gelungen ist.
Wir legen den Schwerpunkt in der Tat auf den Verbraucherschutz, damit dieses Thema behandelt wird, und nicht allein auf den vorsorgenden Verbraucherschutz. Das wird in hervorragender Weise durch die Verbraucherzentrale des Saarlandes gewährleistet. Auch diese wird natürlich durch das Ministerium unterstützt und künftig noch stärker unterstützt werden. Wir legen einen Schwerpunkt vor allem auch auf den überwachenden Verbraucherschutz. Es ist bedauerlich, dass Frau Ries jetzt keinen Zwischenruf machen kann, da sie zurzeit präsidiert.
Ich sage Ihnen gleich, es wird nicht möglich sein, sozusagen hinter jeden Nikolaus einen Lebensmittelkontrolleur zu stellen. Das wird auch in der Adventszeit nicht möglich sein.
Aber wir sind, was die Dichte der Lebensmittelkontrolleure anbelangt, bundesweit Vorbild. Meine Damen und Herren, das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir werden weiter am Thema Verbraucherschutz dranbleiben. Gesundheit und Verbraucherschutz - ich habe es eben schon einmal gesagt sind die Elemente, die die Menschen am eigenen Leib betreffen. Wir als saarländische Landesregierung und als Koalitionsfraktion legen einen Schwerpunkt in diese Arbeit. Wir lassen uns ganz sicher nicht von den regelmäßig auftauchenden Ungeheuern bei dieser Arbeit verunsichern.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Einzelplan 07 selbstverständlich zustimmen werden, auch wenn Sie uns diese Zustimmung verweigern werden. Ich nehme immerhin begrüßend zur Kenntnis, dass Sie sich in einer Hälfte Ihrer Redezeit insbesondere mit der Sacharbeit beschäftigt haben und nur die andere Hälfte auf das Thema Messie oder Nessie zurückzuführen war. Vielleicht bessern Sie sich beim nächsten Auftauchen im nächsten Jahr. Ich freue mich schon darauf. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Hans, ich singe jetzt die zweite Strophe, denn unsere Position zur Überflüssigkeit des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz und des zusätzlich geschaffenen
Landesamtes und der damit bezweckten Versorgung von Parteifreunden auf Kosten der Steuerzahler ist bekannt. Deshalb fordern wir bei diesen Haushaltsberatungen die Abschaffung des Gesundheitsministeriums als eigenes Ressort. Ich kann mich der Rede von Herrn Volker Schmidt nur anschließen.
Ein Beispiel dafür, wie sehr es im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz krankt, ist die von zahlreichen Apothekern unter Mitwirkung der Apothekerkammer angestrebten Neugründung einer PTA-Schule. Offensichtlich bedurfte es erst einer Anfrage unserer Fraktion, bis man sich in den beiden zuständigen Ministerien - auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen; das ist nachzulesen - in dieser Sache endlich einmal auf die Initiatoren hinbewegte.
In Beantwortung unserer Anfrage wurde seitens der Landesregierung mitgeteilt, dass eine staatliche Förderung beabsichtigt sei. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass aufgrund der unzureichenden Ausbildungskapazitäten zahlreiche Bewerber gezwungen sind, eine Ausbildung außerhalb des Saarlandes zu absolvieren, wobei anzunehmen ist, dass das bei einem Großteil dieser Absolventen eine Arbeitsaufnahme in der Region, in der sie ihre Ausbildung durchgeführt haben, zur Folge hat. Nachdem die Förderanträge vorliegen und Sie, Herr Minister, die Neugründung befürworten, frage ich Sie, wann seitens der Landesregierung nun endlich die dringend benötigte Erweiterung der Ausbildung von pharmazeutisch-technischen Assistenten im Saarland vollzogen wird.
In einem anderen Bereich haben Sie zumindest ansatzweise reagiert. Ich spreche von der Altenpflegeausbildung. Obwohl es mehr als ein Jahr dauerte, hat die Landesregierung die Sorge um die Zukunft der Altenpflegeausbildung erkannt und eine Erhöhung von 300.000 Euro eingestellt. Das war auch unser Vorschlag und das begrüßen wir an dieser Stelle sehr. Damit ist allerdings nur ein kleiner Teil eines großen Problems in der Altenpflege angegangen worden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Landesseniorenbeirates. Dieser weist zu Recht darauf hin, dass im Bereich der Kurzzeitpflege massive Defizite erkennbar sind. Es kann nicht sein, dass ältere, hilfsbedürftige Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, ohne dass sie in eine Pflegestufe eingeordnet sind, und dann in der Folge die notwendigen Leistungen selbst zahlen müssen. Ich freue mich, dass der Kollege Hans dies auch so sieht.
beklagt; zuletzt - wie eben erwähnt - vom Seniorenbeirat, einem ehrenamtlichen Gremium. Wenn wir uns schon ein Gesundheitsministerium leisten, dann sollte man doch erwarten dürfen, dass solche Mängel erkannt und zeitnah behoben werden. Bisher ist in der Sache nur Untätigkeit festzustellen. Hier erwarten wir mehr Engagement.
Es zeigt sich, dass es sich bei der von Ihnen, Herr Minister Weisweiler, in der Vergangenheit verlautbarten Parole, es handele sich um ein Ministerium der Gestaltung und nicht der Verwaltung, um eine gewaltige Fehldiagnose handelt. Herr Minister, ich wäre ja schon froh, wenn Sie die Verwaltung in Ihrem Bereich beherrschen würden. Dies ist nämlich Grundvoraussetzung eines Ministers, denn nur wer die Verwaltung überblickt, kann sich auch an Gestaltungsaufgaben machen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an unsere Anfrage zu den Erhebungen der Landesregierung zum jährlichen Bedarf des saarländischen Arbeitsmarktes an pharmazeutisch-technischen Assistenten. Hier hat das zuständige Ministerium kleinlaut eingeräumt, dass es in der Vergangenheit - man höre und staune - keinerlei Erhebungen gegeben hat. Vor diesem Hintergrund finde ich die ständigen Verlautbarungen von Ihnen, Herr Minister, aber auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen, der Schwerpunkt der saarländischen Gesundheitspolitik läge insbesondere im präventiven Bereich, doch etwas befremdlich.
Gerade dazu sind beispielsweise die Defizite im Umgang mit dem Dioxinskandal zu nennen. Uns allen sind die Presseberichte bekannt, in denen immer wieder verlautbart wurde, für die saarländischen Verbraucher bestehe keine akute Gesundheitsgefahr. Mit dieser Aussage sollten fehlende und völlig unzureichende Kontrollen vertuscht werden. Was interessiert es unseren Minister, wenn in ein paar Jahren Langzeitwirkungen durch die Aufnahme von Lebensmitteln mit überhöhten Dioxinwerten festgestellt werden? Sie, Herr Minister, werden dann sicherlich nicht mehr im Amt sein.
Einer von vielen traurigen Höhepunkten der Vertuschung und Inkompetenz waren die Aussagen des Ministeriums im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz. Durch unsere Initiative und bezeichnenderweise nicht durch die der Landesregierung wurde dort die Dioxinproblematik behandelt. Auf eine Frage nach zusätzlichen Stichproben von Lebensmitteln wurde seitens der Landesregierung mitgeteilt, dass hierfür momentan europaweit - Sie können sich noch daran erinnern - keine Laborkapazitäten zur Verfügung stünden. Dem ist nicht so. Nach unseren eigenen Recherchen gibt es mehrere Angebote von renommierten Prüflaboren für kurzfristige
Untersuchungen. Ein solches Vorgehen darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Es geht hier um Aufklärung der Verbraucher im Saarland.