Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das in dieser Deutlichkeit und warum bin ich so stolz darauf? Ganz einfach, weil wir vor zehn Jahren mit ganz anderen Rahmenbedingungen gestartet sind. Ich glaube, dass wir jetzt das Ergebnis dieser zehnjährigen Arbeit sehen. Der Kollege Lafontaine sagt immer: So etwas braucht mindestens zehn Jahre. Meistens versucht er es auf seine Re
gierungszeit zurückzubeziehen, wenn das nicht geht, versucht er es bei Karl dem Großen oder anderen. Ich sage Ihnen: In den letzten zwölf Jahren ist dieses Land gut regiert worden, und deshalb haben wir die 6,2 Prozent erreicht.
Dass das nicht selbstverständlich ist, möchte ich deutlich machen. Drei Kilometer Luftlinie von hier beginnt das Land Lothringen. Wenn Sie in dieser Woche die Presse verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es in Lothringen mit 151.000 Arbeitslosen die schlechtesten Arbeitslosenzahlen seit zwölf Jahren gibt. Da sieht man, was Politik ausmacht, was Rahmenbedingungen ausmachen. Wir können stolz sein auf die saarländischen Unternehmen und vor allen Dingen auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Man könnte in der heutigen Debatte wirklich froh sein, wenn nicht der vergangene Donnerstag gewesen wäre und wir nicht diese Situation mit Praktiker hätten. Das ist etwas, was uns ins Herz trifft. Praktiker ist nicht irgendein Unternehmen, das zufällig seine Konzernzentrale hier hat, nein, Praktiker ist ein Ausfluss der ASKO KG, es ist mit seinem Herzen hier geboren. Dieser Konzern hat seine Zentrale hier, und das, was Thomas Fox macht, tut uns weh. Wir müssen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, ihnen helfen und versuchen, soweit das geht, das Ganze abzumildern, dafür zu kämpfen, dass Arbeitsplätze hier bleiben. Ich glaube, es war richtig, am Dienstag dort in der Betriebsversammlung zu sein und dort deutlich zu machen, dass alle Parteien in diesem saarländischen Parlament hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen, dass wir alles versuchen werden, um rechtlich zu prüfen, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht. Wir müssen moralischen und öffentlichen Druck ausüben, damit die Praktiker-Märkte hier in ihrer Struktur erhalten bleiben und ein Teil der Zentrale und der Arbeitsplätze hier gerettet werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten im ersten Halbjahr 4,8 Prozent Bruttoinlandsprodukt, das ist ein sehr guter Wert, der deutlich besser ist als der Bundesschnitt. Beim Industrieumsatz gab es bis September dieses Jahres ein Plus von 15 Prozent, das verarbeitende Gewerbe, das in den letzten Jahren hier 5.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen hat, hat ein Plus von 15 Prozent. Man kann sagen, wir sind ein Stück weit in unserer Entwicklung über das, was in den Achtziger- und Neunzigerjahren war, hinausgekommen. Es ist uns gelungen, die Infrastruktur zu verbessern. Es ist uns gelungen, auch in anderen Bereichen - im Reha-Bereich, bei Healthcare, bei Spitzenmedizin, Logistik, Informatik
Nun wird der Kollege Magnus Jung sagen: Sie erzählen immer nur das Positive. - Das tue ich nicht. Ich sage: Man muss durchaus registrieren, dass wir vor schwierigen Zeiten stehen. Für die mittelständischen Unternehmen sind die Energiekosten ein wichtiger Faktor. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Die Preise für Mineralölerzeugnisse sind im letzten Jahr um 18,7 Prozent gestiegen, die Preise für Erdgas um 16,1 Prozent, für Strom um 6 Prozent. Das bedeutet hohe Belastungen für unsere mittelständische Wirtschaft, für ihre Wettbewerbsfähigkeit und vor allem für ihren weiteren Bestand. Wir müssen darauf achten, dass diese Dinge nicht aus dem Ruder laufen.
Sie haben mit Sicherheit die Gazetten verfolgt. In den letzten Tagen ist ja eine Neid-Diskussion aufgebracht worden. Man hat auf der einen Seite gesagt, die Verbraucher, die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen zahlen, damit die Großindustrie in vielen Bereichen entlastet wird. Ich möchte noch mal deutlich machen, dass ich es richtig finde, dass die energieintensive Industrie entlastet wird. Das hat etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun, das hat auch vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass wir die Arbeitsplätze gerade hier im Saarland, die ja sehr stark von energieintensiven Unternehmen abhängen, halten wollen. Das ist der richtige Weg, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze zu halten.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir mitten in einer Euro-Krise sind, die ihre Schatten auch auf die Realwirtschaft wirft. Wir hoffen alle, dass es nicht einen Lehman-Effekt gibt. Wir hoffen alle, dass dies an uns vorbeigeht. Wenn man mit den Unternehmen redet, wenn man sich den IHK-Index anschaut, wenn man mit Handwerksbetrieben spricht, hört man, dass zwar die Euphorie des letzten Jahres nicht mehr da ist und die Auftragsbücher in diesen Monaten nicht noch mal zusätzlich gefüllt werden, dass sie im Moment aber doch noch gefüllt sind bis Mitte, teilweise auch bis Ende nächsten Jahres, sodass wir mit einem Einbruch, wie wir ihn vor drei Jahren hatten, hoffentlich nicht zu rechnen brauchen.
Ich mache auch aufmerksam auf die Problematik der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft, die mit Sicherheit auch einige Risiken birgt - Stichwort Basel III. Banken müssen einen höheren Eigenkapitalsockel vorhalten für die Kredite, die sie vergeben. Das kann gerade für die mittelständische Wirtschaft problematisch werden, wenn wir nicht bei der Umsetzung aufpassen. An mich wird herangetragen, dass das gerade für Unternehmen, die für ihre Aufträge eine hohe finanzielle Vorleistung bringen müssen, die also ihre Aufträge finanzieren müssen, nicht
Professor Bierbaum wird nachher über das Steueraufkommen reden, über eine Vermögenssteuer, über einen höheren Spitzensteuersatz.
Das wird wieder auftauchen wie das Monster von Loch Ness, das eben schon mal erwähnt worden ist. Er wird sagen: Es kann ja nicht sein, dass wir nur über ein Ausgabenproblem reden; wir müssen über ein Einnahmeproblem reden. - Ich stimme Ihnen teilweise zu, aber ich sage Ihnen: Gerade jetzt, bei den aktuellen Steuerbedingungen, hat Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie noch nie! Ich mache Sie auf ein Problem aufmerksam: Höhere Steuersätze bedeuten noch lange nicht höhere Steuereinnahmen.
Wir müssen darauf achten, dass wir die Konjunktur damit nicht behindern oder wegbesteuern. Es wird über Spitzensteuersätze geredet. Für den Einzelnen kann dieser Spitzensteuersatz schon bei einem Einkommen von 52.152 Euro greifen. Das heißt für kleine mittelständische Unternehmen, dass wir Investitionskraft wegbesteuern. Das müssen wir verhindern. Wenn man über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes redet, muss man eine andere Progression einführen, die nicht schon bei 52.152 Euro greift, sondern erst später, damit wir keine Investitionen verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Commerçon hat über den Flughafen gesprochen. Ich habe ihm Beifall geklatscht,
weil er genau das gesagt hat, was wir alle sehen. Ich möchte Minister Hartmann und Staatssekretär Hauptmann beglückwünschen, dass es gelungen ist, diesen Punkt zu überwinden. Es wurde nur noch gegeneinander gearbeitet, nun sieht es so aus, als würden Zweibrücken und Ensheim eine gemeinsame Lösung suchen. In diesem Fall ist man auf dem richtigen Weg, das sollte man begrüßen.
Wir haben einen Wirtschaftshaushalt mit 83 Millionen Euro, das ist ein Plus von 6,2 Prozent, also von 22,1 Millionen Euro. Wir haben in den Kapiteln 08 03 und 08 06 die interessanten Punkte, die unterstützt werden müssen, nämlich die Investitionszuschüsse. Ich nenne den Masterplan Industrieflächen, die Mittelstandsförderung und natürlich den Tourismus, zu dem ich nachher noch einen Satz sagen werde. Ich glaube, dass dieser Haushalt den Rahmen schafft,
Lassen Sie mich in meiner Eigenschaft als Vizepräsident der Handwerkskammer noch einen Satz zur Techniker- und Meisterschule des Saarlandes sagen. Wir schaffen es dort, jedes Jahr zwischen 250 und 280 Techniker- und Meisterschülerinnen und schüler auszubilden und für den Markt fit zu machen. Das ist eine Produktionsstelle für die Unternehmer der Zukunft. Ich darf mich ganz herzlich beim Bildungsministerium und beim Wirtschaftsministerium dafür bedanken, dass die nötige Unterstützung da ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um die anstehenden Wechsel in der Führung von Unternehmen schaffen zu können und dabei zu helfen, genügend Unternehmen zu gründen.
Beim Tourismus verfolgen wir schon seit Jahren ein klares Konzept, das schon unter Hanspeter Georgi begonnen und von Minister Hartmann fortgeführt wurde. Wir haben Einreisezahlen mit Steigerungsraten wie kein anderes Bundesland. Wir haben in dem Bereich mittlerweile einen Beschäftigungsstand von über 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Plus von 4,1 Prozent. Die wichtigen Standorte, wo Investitionen laufen, Bad Rilchingen und Sunpark, sind noch in der Entwicklung. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren, wenn diese Projekte fertig sind, eine richtig gute Steigerungsrate haben werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Messestandort Saarbrücken sagen. Es wurde in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses darüber berichtet, wie die Konzepte aussehen könnten. Das hat sich aber mehr nach Brainstorming als nach fertigen Konzepten angehört. Ich appelliere an die Stadt: Sollten wir im Dezember in den nächsten Tagen nicht zu Potte kommen, sollte darüber nachgedacht werden, das Moratorium zu verlängern. Ich glaube, es ist richtig, dass sich Congress-Centrum Saar, Messegesellschaft, Stadt und Land zu dem Messestandort bekennen. Wir müssen das in die Hand nehmen, es kann nicht sein, dass das einer allein finanziert, es müssten alle ins Boot. Das ist wichtig für die zukünftige Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen deutlich gemacht, wie die Konjunkturzahlen sind, Handwerkskammer und IHK sagen das auch. Von daher möchte ich zum Schluss kommen und an Sie appellieren, diesem wirklich erfreulichen Teil des saarländischen Haushaltes zuzustimmen. Wir haben hervorragende Zuwachszahlen und hervorragende Ergebnisse, es gibt kaum einen Grund, anders zu stimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Wegner, ich muss Sie leider enttäuschen, ich habe nicht vor, über die Steuerpolitik zu sprechen.
Das ist nicht gelogen, das ist meine Auffassung. Das ist auch gestern in der Generaldebatte ausführlich zur Sprache gekommen. Es gibt zwei Möglichkeiten, um zu Mehreinnahmen zu kommen: Das eine ist die Frage der Steuerpolitik. Das andere ist die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaftspolitik, und darauf will ich mich konzentrieren. Ich bin nicht unbedingt der Auffassung, dass gestern in der Generaldebatte dazu alles gesagt worden ist. Es ist wichtig, auf die realen Bedingungen einzugehen. Herr Wegner hat die derzeitig recht gute Lage sehr stark hervorgehoben, insbesondere im Saarland haben wir überdurchschnittliche Wachstumsraten. Für 2012 rechnet die IHK mit einem Wachstum von 1 bis 1,5 Prozent, was deutlich mehr wäre als das, was wir im Bundesdurchschnitt zu erwarten haben. Ich muss allerdings dazusagen, dass diese überdurchschnittlichen Wachstumsraten natürlich auch Resultat eines überdurchschnittlich starken Schrumpfungsprozesses in den Krisenjahren sind, weil die saarländische Wirtschaft von den gesamten Rahmenbedingungen her in hohem Maße exportabhängig ist.
Es ist auch zweifellos richtig, dass es am Arbeitsmarkt positive Effekte gibt. Es ist bereits darauf hingewiesen worden. Ich teile allerdings eher die Auffassung, die Frau Ministerin Bachmann noch heute Morgen dargestellt hat, bezogen auf die Arbeitslosenzahl, als das, was Sie dargestellt haben, Herr Wegner. Mein Stolz hält sich in Grenzen. Immerhin haben Sie darauf hingewiesen, dass es trotz dieser relativ geringen Zahl immer noch 31.000 Arbeitslose zu viel sind. Das ist die richtige Haltung. Es gibt einen zweiten Punkt, was den Arbeitsmarkt angeht. Wir haben nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt. Wir haben vor allen Dingen einen Zuwachs im Niedriglohnbereich. Wir haben das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Instrumentenreform - das ist ausführlich zu Sprache gekommen -, die katastrophale Auswirkungen auf die Träger hat. Es wurde versucht, dies ein Stück weit aufzufangen. Ich kann nur hoffen, dass wir das nicht nur für ein Jahr machen,
sondern dass das dauerhaft gemacht wird. Ich glaube, dass wir dauerhaft auf solche Einrichtungen angewiesen sind.
Lassen Sie mich auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückkommen. Auch Herrn Wegner ist nicht ganz entgangen, dass sich die Rahmenbedingungen deutlich verschlechtern werden und dass wir erhebliche Risiken haben. Das hat nichts damit zu tun, die Lage schwarzzumalen, aber wir müssen uns diesen Risiken stellen. Wir müssen einfach sehen, dass es einen Rückgang in der wirtschaftlichen Entwicklung geben wird. Gestern gab es eine Pressemeldung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung Berlin, wonach das vierte Quartal mit einem leichten Rückgang von 0,2 Prozent abschließen wird. Die Prognosen für das Jahr 2012 sind unterschiedlich und mussten deutlich zurückgenommen werden gegenüber dem, was vor einigen Wochen gegolten hat. Es wird mit einem halben bis maximal 1 Prozent gerechnet. In der Neuen Zürcher Zeitung von gestern wird der Artikel über den OECD-Bericht zum Thema der europäischen Entwicklung mit der Überschrift „Eurozone wohl in der Rezession“ überschrieben. Das heißt, wir haben es mit einem schwieriger werdenden Umfeld zu tun. Das muss uns insbesondere im Saarland Sorge machen, weil das Saarland in einem hohen Maße von den Rahmenbedingungen um uns herum abhängig ist, von der europäischen Entwicklung, aber auch von der Entwicklung in der Weltwirtschaft.
Wir sind nun einmal im Hinblick auf den Export ein durchaus erfolgreiches wirtschaftliches Land. Unser Kern ist die Industrie. Das ist schon mehrfach hervorgehoben worden. Das bedeutet natürlich, dass wir von solchen Entwicklungen in hohem Maße abhängig sind. Deswegen gilt es in einer solchen Situation, aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das heißt für das Saarland vor allen Dingen Industriepolitik. Der Verweis, der gestern kam, dass wir eine Zunahme der Zahl der Industriearbeitsplätze haben, heißt noch nicht, dass wir so etwas wie eine Industriepolitik im Saarland hätten, sondern sie haben sich auch ohne diese Politik entwickelt. Wir haben eine gute Verfassung bei den Unternehmen.
Lassen Sie mich ausreden. Wir haben eine gute Verfassung, was ZF angeht, was Bosch angeht, was die Stahlindustrie angeht und so weiter. Aber es ist nicht unbedingt Ausdruck dafür, dass wir hier große industriepolitische Initiativen oder Impulse seitens der Landesregierung hätten. Das spiegelt sich auch nicht im Haushalt wider. Das spiegelt sich auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung wider. Ich hätte zumindest erwartet, dass einige Projekte genannt
werden. Da haben wir relativ wenig. Es wird immer wieder auf das Thema Ferienpark Bostalsee verwiesen. Dann können wir noch Gondwana erwähnen und auch das Thermalbad Rilchingen. Ich will mich jetzt zu diesen Projekten gar nicht im Einzelnen äußern. Ich will auch gar nicht den Stab darüber brechen, bevor das nicht weiter gediehen ist. Ich habe eine bestimmte Skepsis. Aber gut, ich will es dahingestellt sein lassen. Es sind auf jeden Fall keine Projekte etwa im gewerblichen Bereich. Es sind keine Leitinvestitionen, keine Projekte, die gerade die industrielle Entwicklung angehen.
Ich habe hier schon mehrfach dargestellt, was wir wollen. Wir wollen, dass die Landesregierung industriepolitisch aktiver wird. Wir fordern deshalb einen Masterplan Industrie. Das bedeutet, dass einmal dargelegt werden muss, wo die Stärken und Schwächen sind, welche Konzeption es mittelfristig, langfristig dabei gibt und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Ich weiß sehr wohl, dass es Ansatzpunkte im Zusammenhang mit dem Clusteransatz gibt, der aber für sich genommen noch nicht diese industriepolitische Konzeption ersetzen kann. Aber das sind natürlich Ansatzpunkte. Da, denke ich, muss es mehr geben. Ich sehe bisher wenig bis nichts - trotz Ihrer Einlassungen gerade eben.
Ich will nur einmal auf zwei Bereiche hinweisen, wo ich meine, dass es sich lohnen würde, sich das einmal etwas näher anzuschauen. Ich hielte es für sinnvoll, wenn wir industrielle Produktion mit entsprechenden Dienstleistungen verzahnen würden, beispielsweise im Bereich der Stahlindustrie. Es wäre sehr wünschenswert, etwa rund um die Stahlindustrie, die hier sehr gut funktioniert und die auch gut aufgestellt ist, einen entsprechenden Kranz an unternehmensbezogenen Dienstleistungen aufzubauen.
(Beifall bei der LINKEN. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜ- NE) : Sollen wir die Unternehmen gründen? Überlegen Sie sich einmal, von was Sie da vorne reden!)
(Lachen und Beifall bei den Oppositionsfraktio- nen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Offenbar mehr als Sie. Das war ein Irrwitz, was Sie eben erzählt haben. Planwirtschaft ist das.)