Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Wirtschaftsdaten heranziehen. Im letzten Jahr hat
ten wir ein preisbereinigtes Wachstum von 4,7 Prozent. Das ist das stärkste Wirtschaftswachstum seit 30 Jahren. Im ersten Halbjahr 2011 waren es 4,8 Prozent. Das war also noch mal etwas stärker. Damit haben wir weit über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Das zeigt, in welche Richtung wir unterwegs sind. Wir haben in diesem Jahr bis zum jetzigen Zeitpunkt 106 Anträge in meinem Hause mit einem geplanten Investitionsvolumen von 186 Millionen Euro. Es sind dies die Anträge für Zuschüsse zur Investitionsförderung. Das ist ein um 100 Millionen höheres Investitionsvolumen als im letzten Jahr zum gleichen Zeitraum. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Das zeigt, was in der saarländischen Wirtschaft los ist.
Es wurde schon auf Center Parcs, Rilchingen und viele andere Dinge eingegangen. Es wurde wiederholt nach dem industriepolitischen Konzept gefragt und wie es mit Leitinvestitionen aussehe. In diesem Zusammenhang darf ich Folgendes sagen: Nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass wir beim Masterplan Industrieflächen über 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, um in der Richtung überhaupt einmal wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wenn 100 Millionen Euro Investition der öffentlichen Hand keine Leitinvestition ist, dann weiß ich es wirklich nicht. Da kann ich nur sagen, der eine oder andere scheint an Realitätsverweigerung zu leiden.
Dazu zählt, dass sich der Gesamtetat um 22,1 Millionen Euro erhöht - und das insbesondere deswegen, weil wir im Wissenschaftsbereich, wozu ich nicht nur die Universität, sondern auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zähle, drauflegen. Dies geschieht sowohl über den Hochschulpakt als auch über die Tatsache, dass die jährliche Erhöhung von 5 Prozent, die von den Ministerpräsidenten zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation vereinbart wurde, wieder erfolgt. Wenn man sich anschaut, was in diesem „Speckgürtel“ um die Universität passiert, dann sind dies Anknüpfungspunkte, die in die Richtung gehen, die Sie einfordern.
Wenn wir über das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung reden, dann ist das doch ein Schritt in die Richtung der Medizintechnik, den Sie die ganze Zeit fordern. Das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme wird nächstes Jahr fertiggestellt. Das ist die Verknüpfung zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und Wissenschaft auf der anderen. Das brauchen wir. Hier nehmen wir als Land Mittel in die Hand, um Schwerpunkte zu setzen. Wir investieren in der Inneren Medizin am Universitätsklinikum Homburg 135 Millionen Euro, beim Neubau der Physiologie 30,6 Millionen Euro, beim Neubau des Hörsaal- und Seminargebäudes 12 Millionen Euro, bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind es 8 Millio
nen Euro, beim Haus der Gesundheit sind es 54 Millionen Euro. - Wenn man diese Zahlen hört, könnte man der Meinung sein, es handele sich nicht um ein Land, in dem die Schuldenbremse herrscht und das ein Notlageland ist. Wenn wir im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht investieren, dann weiß ich wirklich nicht, wer es tut. Man sollte das wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Commerçon, Sie haben den Flughafen angesprochen. Ich freue mich sehr, dass wir in guten Gesprächen sind und dass wir unter Umständen den Gordischen Knoten zerschlagen haben. Sie kennen mich als jemanden, der etwas vorsichtig ist. Wenn die Tinte noch nicht trocken ist, sollten wir den Sekt noch nicht kaltstellen. Wir müssen uns das also ganz genau betrachten. Natürlich teile ich Ihre Sorge, dass die Entwicklung des Flughafens nachhaltig sein muss. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es, wenn wir über Kooperation reden, keine Kooperation zulasten des Standortes Saarland und Saarbrücken sein darf. Insofern wird sehr viel Arbeit vor uns liegen, um den Flughafen so weiterzuentwickeln, wie wir uns das gemeinsam vorstellen.
Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Breitband-Technologie. Auch dort liegen Sie meiner Meinung nach mit Ihrer Einschätzung richtig, dass wir, was das Thema 1 Mbit/s angeht, ganz hervorragend aufgestellt sind. Wir waren das erste Bundesland, das dies flächendeckend erreicht hat. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Uns freut umso mehr, dass wir im nächsten Jahr so weit sein werden, über Kabel Deutschland mit einer Technologie, die weit über 50 Mbit/s liegen wird, 60 Prozent der saarländischen Haushalte zu erreichen. Damit machen wir beim Thema Breitband einen ganz deutlichen Schritt nach vorne. Wir sind dann wirklich in der Lage, die Dinge gut darzustellen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt erwähnen, der mich heute Morgen etwas getroffen und vielleicht auch geärgert hat. Es war die Bemerkung der Kollegin Spaniol, wir hätten ein halbes Jahr gebraucht, um uns in irgendeiner Form zur Medizinischen Fakultät zu bekennen.
Frau Kollegin, wenn man keine Zeitung liest, kann man vielleicht der Meinung sein, dass die saarländische Landesregierung sich zu nichts äußert. Das ist vollkommen klar. Bisher war ich aber der Meinung, dass die morgendliche Lektüre der Saarbrücker Zeitung auch Sie erreichen würde. Dann hätten Sie am 06. August dieses Jahres im Regionalteil für Homburg lesen können, dass die Innere Medizin gebaut wird. Ich habe in einem Redaktionsgespräch gesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass Hörsaal
und Seminargebäude gebaut werden und dass dies nur Sinn macht, wenn es eine Medizinische Fakultät gibt. Einige Wochen später wurde die Radiologie eingeweiht. Auf der Homepage des Uniklinikums kann man hierzu nachlesen, dass die Redner bei der Einweihungsfeier voller Lob waren. Es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass Hochleistungsmedizin nur mit entsprechenden Rahmenbedingungen möglich sei. Sparmaßnahmen machten Spitzenmedizin unmöglich. Nur mit der besten Technik und bestausgebildeten Mitarbeitern könnten Patienten optimal behandelt werden. Die Saarbrücker Zeitung hat am 29. August geschrieben, dass der Wissenschaftsminister trotz der harten finanziellen Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts der Ministerien ganz klar Position für den Erhalt der Medizinischen Fakultät bezogen habe.
Frau Spaniol, ich kann Ihnen eines sagen: Wenn das einzige Substanzielle, das Sie zu dieser Debatte beitragen können, die Geschichte ist, dass wir uns angeblich nicht zur Medizinischen Fakultät geäußert haben, dann muss ich wirklich sagen, dann haben wir als Landesregierung im Wissenschaftsbereich nicht alles falsch gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch etwas zum Saarlandfonds sagen, Herr Kollege Bierbaum, weil wir darüber immer wieder diskutieren. Sie haben diesen Vorschlag hier schon wiederholt gemacht und Sie kennen eigentlich alle Argumente, die auch schon wiederholt ausgetauscht worden sind. Aber da vielleicht der eine oder andere Zuhörer oder Zuseher die Debatte im letzten Jahr nicht verfolgt hat, möchte ich nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ dazu noch einmal ein paar Worte sagen.
Erster Punkt in dem Zusammenhang ist, dass wir nach den Rahmenbedingungen der EU - wie Sie das auch gesagt haben - Unternehmen in Schwierigkeiten gar nicht helfen dürfen. Zweiter Punkt: Dort, wo wir helfen dürfen, sind wir natürlich auch jetzt schon in der Lage zu helfen, beispielsweise durch Bürgschaften - sei es über die Bürgschaftsbank oder über die Landesregierung selbst. Das ist im letzten Jahr ja auch passiert. Wir sollten uns in dem Zusammenhang noch einen dritten Punkt anschauen. Dieser Saarlandfonds soll 10 Millionen Euro betragen. Wir wissen alle, was alleine Halberg Guss oder SaarGummi gekostet haben. Wir reden bei Halberg Guss von Gesamtinvestitionen von 120 Millionen Euro. Ein Zwölftel dieser Summe würde man über den Saarlandfonds abdecken können. Und wenn Sie über Industrieunternehmen sprechen, muss man sagen, Praktiker ist kein Industrieunternehmen. Deshalb würde das in der Form auch ins Leere laufen. Lieber Herr Bierbaum, das, was wir tun können, tun wir jetzt schon ohne Saarlandfonds. Das, was wir
nicht tun dürfen, tun wir nicht. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik und im Zusammenhang mit der Rettung von Unternehmen sind wir in der Vergangenheit nicht so schlecht gefahren, sondern wir sind da insgesamt sehr, sehr gut unterwegs.
So sehe ich auch die heutige Debatte und möchte mich deswegen sehr herzlich bei allen Rednern bedanken, dass wir in dieser Richtung so gut unterwegs sind, wie dies der Fall ist. Natürlich stehen große Herausforderungen vor uns. Natürlich gibt insbesondere die Debatte um Praktiker Anlass zu großer Sorge. Wir haben dort sehr, sehr viel zu tun und wir werden alles machen, was in unserer Macht steht, um den Menschen vor Ort zu helfen und die gute wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes weiter nach vorne zu bringen. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Entwicklung des Bruttosozialproduktes der Wirtschaft an der Saar in den letzten Jahren zeigt, in welch hohem Maße wir von der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und auf den europäischen beziehungsweise internationalen Märkten abhängig sind. Selbst branchenspezifische Krisen, etwa in der Stahl- und Automobilindustrie, wirken sich nennenswert auf die Entwicklung der Kennzahlen bei uns aus. Deshalb ist es notwendig, in der heutigen Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums einige Sätze zur aktuellen Finanzkrise und der ganz erheblichen Risiken für unsere heimische Wirtschaft zu sagen. Ohne auf die vielfältigen, aber in jedem Fall durch politische Entscheidungen hervorgebrachten Ursachen und die Debatte um Eurobonds, die neue Rolle der Europäischen Zentralbank oder andere Lösungsansätze einzugehen, können wir gerade im Saarland zwei Lehren aus der Krise ziehen. Erstens. Eine weitere Vertiefung der europäischen Integration und eine Stärkung europäischer Institutionen, insbesondere von Parlament und Kommission, sind notwendiger denn je. Ein Rückfall in nationale Strukturen, gar nationale Währungen, käme für unsere Wirtschaft einer wahren Katastrophe gleich. Das Saarland muss auf diesem Weg eine wichtige Rolle spielen, denn dies entspricht nicht nur unserem historischen Auftrag, sondern auch in elementarer Weise unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen.
Zweitens müssen wir erkennen, dass die Krise auch eine Folge von Ungleichgewichten ist, die viel mit den deutschen Exportüberschüssen zu tun haben.
Um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu vermeiden, müssen Nachfrage und Binnenkonjunktur bei uns gestärkt werden. Das heißt: Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit, ordentliche Renten, Abbau von Armut und generell eine gerechtere Verteilung dessen, was die Volkswirtschaft erarbeitet hat. Ich bin sehr im Zweifel, ob diese Landesregierung sich bisher dafür in ausreichender Weise eingesetzt hat und fordere Sie daher auf, ziehen Sie die richtigen Folgerungen aus der Krise; es ist im Interesse unseres Landes.
Die große Abhängigkeit von externen Faktoren zeigt auch, dass die Chancen einer Landesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung an der Saar maßgeblich zu beeinflussen, beschränkt sind. Daher ist es leichter, durch Fehler oder Unterlassen Schaden anzurichten als durch aktives Handeln Gutes zu erreichen. Insofern kann man, wenn man wohlmeinend mit dieser Regierung umgehen will, durchaus sagen, sie hat nicht viel getan und deshalb auch nicht viel falsch gemacht. In der Regel beschränkt sich der Wirtschaftsminister auf die Formulierung allgemeiner Zielsetzungen, denen man in ihrer Schlichtheit nur zustimmen kann. Das haben wir auch heute noch einmal in der Haushaltsdebatte gehört.
Auch wir bekennen uns zum Saarland als Industrieland mit den Schwerpunkten Automotive, Stahl und Energie. Auch wir Sozialdemokraten wollen den Tourismus stärken und neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze aus der Forschung generieren. Auch wir wissen um die Bedeutung und Chancen der Gesundheitswirtschaft. Auch wir wollen Existenzgründer unterstützen. Auch wir wollen regionale landwirtschaftliche Produkte stärker in den Einzelhandelsregalen und in der Gastronomie sehen. Ich könnte die Reihe der Themen, zu denen Sie Broschüren entwickelt, Veranstaltungen gemacht und Analysen betrieben haben, noch eine ganze Weile fortsetzen. Es stellt sich jedoch zunehmend die Frage, Herr Hartmann, wie Sie diese Ziele erreichen wollen. Heute zumindest haben Sie dazu keine Antwort gegeben. Aber nicht umsonst heißt es: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Und da sehe ich leider nur sehr wenig.
Genau, an Ihren Ergebnissen wollten wir Sie erkennen. Aber das, was wir heute an aktuellen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung haben, das ist doch alles andere als das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, sondern das ist die Folge eines globalen Aufschwungs. Warum haben wir andere Wachstumszahlen und warum sind wir vorher stärker eingebrochen? - Weil wir eine spezifische Ausgestaltung der saarländischen Wirtschaftsstruktur haben. Das hat
Es geht darum, was Sie selbst getan haben, was Sie selbst verantworten können. Und dort, wo im touristischen Bereich etwas Nennenswertes geschehen ist - auch ich war daran beteiligt -, beispielsweise am Bostalsee, müssen wir doch sagen, dass das mit einem so hohen Einsatz von öffentlichem Geld geschieht, dass wir eine solche Strategie nicht unbegrenzt an anderen Stellen im Saarland umsetzen können. Das hat man einmal am Bostalsee gemacht, das hat man in Rilchingen zum zweiten Mal gemacht, aber damit ist auch schon Schluss. Wir können diese Art und Weise der öffentlichen Investitionen in touristische Projekte ja nicht unbegrenzt im Saarland fortsetzen.
Angesichts der knappen Zeit möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der für eine gute wirtschaftliche Entwicklung an der Saar förderlich sein kann. Dies betrifft die kommunalen Investitionen in öffentliche Infrastruktur und erneuerbare Energien. Angesichts der wachsenden kommunalen Schulden drohen hier wichtige Impulse für die saarländische Wirtschaft verlorenzugehen. Die Gemeinden müssen sparen. Sie sparen auch nach den Konjunkturprogrammen an ihren Investitionen und dies merkt man jetzt schon im Handwerk. Wenn den Gemeinden das Geld ausgeht, dann merken das insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe. Eine kommunalfreundliche Politik von Bund und Land ist deshalb auch aus wirtschaftspolitischer Sicht dringend geboten. Dazu gehört auch, dass das Land den Kommunen im Rahmen des Haushaltserlasses über die bisherigen Grenzen hinaus die Möglichkeit zu rentierlichen Investitionen gibt.
Auch die eigenwirtschaftliche Tätigkeit und die damit verbundene Kreditaufnahme kommunaler Unternehmen sollten nicht unnötig eingeschränkt werden. Ich denke hierbei insbesondere an den Bereich der erneuerbaren Energien, in den viele Kommunen gerne viel stärker investieren würden, als es ihnen heute möglich ist. Würden Sie diesbezüglich tätig werden, Herr Hartmann, hätten Sie unsere volle Unterstützung. Ich sehe aber gerade, Sie haben aufgehört zuzuhören. Kein gutes Zeichen für dieses Land. Vielen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/649 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/649 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/649 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, also die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Faktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktion der SPD und die Fraktion der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme der Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die Fraktion der FDP und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktionen von SPD und der LINKEN.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktionen von SPD und der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 9: Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr -, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 11). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete der SPD-Fraktion Frau Anke Rehlinger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufgabenbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr bietet viel Raum, um strukturpolitisch wichtige Dinge auf den Weg zu bringen. Und um es gleich vorwegzusagen: Frau Ministerin, ich bin der Auffassung, dass in Ihrem Hause in vielen Fällen die richtigen Themen gewählt werden. Ich darf auch vorwegschicken, dass wir von der SPD-Fraktion durchaus auch mit vielen Inhalten und Absichten, die in Ihrem Hause zum Ausdruck kommen, einverstanden sind.