Christoph Hartmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für den überaus konstruktiven Gang der Debatte bedanken, der sich aus meiner Sicht deutlich von dem abhebt, was wir gestern erleben konnten. Nun kann man den Charakter einer Debatte auch an den Rahmenbedingungen ablesen, und ich will an dieser Stelle ein paar objektive Zahlen, Daten und Fakten heranziehen beziehungsweise ein paar Zitate anführen, die wir gerade in jüngster Zeit vernehmen konnten.

Als Aufmacher der Saarbrücker Zeitung von heute sagt Heidrun Schulz, die Leiterin der hiesigen Regionaldirektion der Arbeitsagentur, dass wir mit 31.500 Arbeitslosen den niedrigsten Novemberwert seit 31 Jahren hätten. Sie spricht von einem ungewöhnlich starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und nennt für die positiven Novemberzahlen drei Gründe: die gute Entwicklung der regionalen Wirtschaft, den milden Herbst - für den die Jamaika-Koalition zugegebenermaßen nichts kann - und die Zunahme der Industriearbeitsplätze, die im Saarland deutlicher ausgeprägt sei als in jedem anderen Bundesland. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nehme stetig weiter zu. Schulz erwartet weiter eine stabile Entwicklung. - Das sind zunächst einmal die Rahmenbedingungen, unter denen diese Haushaltsdebatte auch über das Wirtschaftsressort stattfindet. Ich möchte einen Vergleich mit einer Region ziehen, die nicht nur in der Nähe des Saarlandes liegt, sondern die uns auch strukturell sehr ähnlich ist, weil sie von Montanindustrie und Kohle geprägt war. Es ist Lothringen. Ich darf Ihnen in einem Schaubild zeigen, wie sich die absolute Arbeitslosigkeit in Lothringen und im Saarland entwickelt hat.

Die rote Linie ist die absolute Entwicklung von Lothringen, die blaue Linie die Entwicklung der letzten drei Jahre im Saarland. Man kann erkennen, wie unsere gute Politik funktioniert und dass sie wirkt.

Dass die blaue Linie zufällig die positive ist und die rote die negative, ist natürlich reiner Zufall. Seien Sie so nett und entschuldigen Sie es.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Wirtschaftsdaten heranziehen. Im letzten Jahr hat

ten wir ein preisbereinigtes Wachstum von 4,7 Prozent. Das ist das stärkste Wirtschaftswachstum seit 30 Jahren. Im ersten Halbjahr 2011 waren es 4,8 Prozent. Das war also noch mal etwas stärker. Damit haben wir weit über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Das zeigt, in welche Richtung wir unterwegs sind. Wir haben in diesem Jahr bis zum jetzigen Zeitpunkt 106 Anträge in meinem Hause mit einem geplanten Investitionsvolumen von 186 Millionen Euro. Es sind dies die Anträge für Zuschüsse zur Investitionsförderung. Das ist ein um 100 Millionen höheres Investitionsvolumen als im letzten Jahr zum gleichen Zeitraum. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Das zeigt, was in der saarländischen Wirtschaft los ist.

Es wurde schon auf Center Parcs, Rilchingen und viele andere Dinge eingegangen. Es wurde wiederholt nach dem industriepolitischen Konzept gefragt und wie es mit Leitinvestitionen aussehe. In diesem Zusammenhang darf ich Folgendes sagen: Nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass wir beim Masterplan Industrieflächen über 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, um in der Richtung überhaupt einmal wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wenn 100 Millionen Euro Investition der öffentlichen Hand keine Leitinvestition ist, dann weiß ich es wirklich nicht. Da kann ich nur sagen, der eine oder andere scheint an Realitätsverweigerung zu leiden.

Dazu zählt, dass sich der Gesamtetat um 22,1 Millionen Euro erhöht - und das insbesondere deswegen, weil wir im Wissenschaftsbereich, wozu ich nicht nur die Universität, sondern auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zähle, drauflegen. Dies geschieht sowohl über den Hochschulpakt als auch über die Tatsache, dass die jährliche Erhöhung von 5 Prozent, die von den Ministerpräsidenten zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation vereinbart wurde, wieder erfolgt. Wenn man sich anschaut, was in diesem „Speckgürtel“ um die Universität passiert, dann sind dies Anknüpfungspunkte, die in die Richtung gehen, die Sie einfordern.

Wenn wir über das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung reden, dann ist das doch ein Schritt in die Richtung der Medizintechnik, den Sie die ganze Zeit fordern. Das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme wird nächstes Jahr fertiggestellt. Das ist die Verknüpfung zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und Wissenschaft auf der anderen. Das brauchen wir. Hier nehmen wir als Land Mittel in die Hand, um Schwerpunkte zu setzen. Wir investieren in der Inneren Medizin am Universitätsklinikum Homburg 135 Millionen Euro, beim Neubau der Physiologie 30,6 Millionen Euro, beim Neubau des Hörsaal- und Seminargebäudes 12 Millionen Euro, bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind es 8 Millio

nen Euro, beim Haus der Gesundheit sind es 54 Millionen Euro. - Wenn man diese Zahlen hört, könnte man der Meinung sein, es handele sich nicht um ein Land, in dem die Schuldenbremse herrscht und das ein Notlageland ist. Wenn wir im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht investieren, dann weiß ich wirklich nicht, wer es tut. Man sollte das wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.

Herr Commerçon, Sie haben den Flughafen angesprochen. Ich freue mich sehr, dass wir in guten Gesprächen sind und dass wir unter Umständen den Gordischen Knoten zerschlagen haben. Sie kennen mich als jemanden, der etwas vorsichtig ist. Wenn die Tinte noch nicht trocken ist, sollten wir den Sekt noch nicht kaltstellen. Wir müssen uns das also ganz genau betrachten. Natürlich teile ich Ihre Sorge, dass die Entwicklung des Flughafens nachhaltig sein muss. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es, wenn wir über Kooperation reden, keine Kooperation zulasten des Standortes Saarland und Saarbrücken sein darf. Insofern wird sehr viel Arbeit vor uns liegen, um den Flughafen so weiterzuentwickeln, wie wir uns das gemeinsam vorstellen.

Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Breitband-Technologie. Auch dort liegen Sie meiner Meinung nach mit Ihrer Einschätzung richtig, dass wir, was das Thema 1 Mbit/s angeht, ganz hervorragend aufgestellt sind. Wir waren das erste Bundesland, das dies flächendeckend erreicht hat. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Uns freut umso mehr, dass wir im nächsten Jahr so weit sein werden, über Kabel Deutschland mit einer Technologie, die weit über 50 Mbit/s liegen wird, 60 Prozent der saarländischen Haushalte zu erreichen. Damit machen wir beim Thema Breitband einen ganz deutlichen Schritt nach vorne. Wir sind dann wirklich in der Lage, die Dinge gut darzustellen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt erwähnen, der mich heute Morgen etwas getroffen und vielleicht auch geärgert hat. Es war die Bemerkung der Kollegin Spaniol, wir hätten ein halbes Jahr gebraucht, um uns in irgendeiner Form zur Medizinischen Fakultät zu bekennen.

Frau Kollegin, wenn man keine Zeitung liest, kann man vielleicht der Meinung sein, dass die saarländische Landesregierung sich zu nichts äußert. Das ist vollkommen klar. Bisher war ich aber der Meinung, dass die morgendliche Lektüre der Saarbrücker Zeitung auch Sie erreichen würde. Dann hätten Sie am 06. August dieses Jahres im Regionalteil für Homburg lesen können, dass die Innere Medizin gebaut wird. Ich habe in einem Redaktionsgespräch gesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass Hörsaal

und Seminargebäude gebaut werden und dass dies nur Sinn macht, wenn es eine Medizinische Fakultät gibt. Einige Wochen später wurde die Radiologie eingeweiht. Auf der Homepage des Uniklinikums kann man hierzu nachlesen, dass die Redner bei der Einweihungsfeier voller Lob waren. Es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass Hochleistungsmedizin nur mit entsprechenden Rahmenbedingungen möglich sei. Sparmaßnahmen machten Spitzenmedizin unmöglich. Nur mit der besten Technik und bestausgebildeten Mitarbeitern könnten Patienten optimal behandelt werden. Die Saarbrücker Zeitung hat am 29. August geschrieben, dass der Wissenschaftsminister trotz der harten finanziellen Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts der Ministerien ganz klar Position für den Erhalt der Medizinischen Fakultät bezogen habe.

Frau Spaniol, ich kann Ihnen eines sagen: Wenn das einzige Substanzielle, das Sie zu dieser Debatte beitragen können, die Geschichte ist, dass wir uns angeblich nicht zur Medizinischen Fakultät geäußert haben, dann muss ich wirklich sagen, dann haben wir als Landesregierung im Wissenschaftsbereich nicht alles falsch gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich noch etwas zum Saarlandfonds sagen, Herr Kollege Bierbaum, weil wir darüber immer wieder diskutieren. Sie haben diesen Vorschlag hier schon wiederholt gemacht und Sie kennen eigentlich alle Argumente, die auch schon wiederholt ausgetauscht worden sind. Aber da vielleicht der eine oder andere Zuhörer oder Zuseher die Debatte im letzten Jahr nicht verfolgt hat, möchte ich nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ dazu noch einmal ein paar Worte sagen.

Erster Punkt in dem Zusammenhang ist, dass wir nach den Rahmenbedingungen der EU - wie Sie das auch gesagt haben - Unternehmen in Schwierigkeiten gar nicht helfen dürfen. Zweiter Punkt: Dort, wo wir helfen dürfen, sind wir natürlich auch jetzt schon in der Lage zu helfen, beispielsweise durch Bürgschaften - sei es über die Bürgschaftsbank oder über die Landesregierung selbst. Das ist im letzten Jahr ja auch passiert. Wir sollten uns in dem Zusammenhang noch einen dritten Punkt anschauen. Dieser Saarlandfonds soll 10 Millionen Euro betragen. Wir wissen alle, was alleine Halberg Guss oder SaarGummi gekostet haben. Wir reden bei Halberg Guss von Gesamtinvestitionen von 120 Millionen Euro. Ein Zwölftel dieser Summe würde man über den Saarlandfonds abdecken können. Und wenn Sie über Industrieunternehmen sprechen, muss man sagen, Praktiker ist kein Industrieunternehmen. Deshalb würde das in der Form auch ins Leere laufen. Lieber Herr Bierbaum, das, was wir tun können, tun wir jetzt schon ohne Saarlandfonds. Das, was wir

nicht tun dürfen, tun wir nicht. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik und im Zusammenhang mit der Rettung von Unternehmen sind wir in der Vergangenheit nicht so schlecht gefahren, sondern wir sind da insgesamt sehr, sehr gut unterwegs.

So sehe ich auch die heutige Debatte und möchte mich deswegen sehr herzlich bei allen Rednern bedanken, dass wir in dieser Richtung so gut unterwegs sind, wie dies der Fall ist. Natürlich stehen große Herausforderungen vor uns. Natürlich gibt insbesondere die Debatte um Praktiker Anlass zu großer Sorge. Wir haben dort sehr, sehr viel zu tun und wir werden alles machen, was in unserer Macht steht, um den Menschen vor Ort zu helfen und die gute wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes weiter nach vorne zu bringen. - Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist einiges zum Wirtschaftsbereich, aber insbesondere auch zum Wissenschaftsbereich gesagt worden. Ich möchte für die Landesregierung noch einige Sätze zu diesem Wissenschaftsbereich verlieren.

Herr Kollege Jost, Sie haben dankenswerterweise für die SPD-Fraktion erklärt, dass es Umstrukturierungsbedarf in der Hochschullandschaft gibt und dass Sie sich diesem Umstrukturierungsbedarf stellen wollen, auch einer konstruktiven Diskussion. Wir greifen dies gerne auf. Ich bedanke mich ebenfalls herzlich dafür, dass Sie ein Bekenntnis zur Medizinischen Fakultät abgelegt haben. Der Kollege Schmitt hat es schon für die Fraktionen erklärt, ich möchte es für die Landesregierung noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Medizinische Fakultät ist für das Saarland eminent wichtig. Deswegen gibt es keinerlei Pläne seitens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, in der Medizinischen Fakultät zu kürzen beziehungsweise die Medizinische Fakultät sogar gänzlich abzuschaffen. Dass es Umstrukturierungsnotwendigkeiten insgesamt gibt und dass sie gegebenenfalls auch die Medizinische Fakultät betreffen können, das ist richtig. Aber noch einmal: Wir wollen eine Medizinische Fakultät in Homburg nicht nur erhalten, wir werden sie auch erhalten. Und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der tiefen inneren Überzeugung heraus, dass es keinen Sinn macht, aus dem Universitätskrankenhaus in Homburg ein Kreiskrankenhaus zu machen. Dort werden im Moment über 300 Millionen Euro Umsatz gemacht und über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Das würde schlicht und einfach Arbeitsplatzabbau und Umsatzeinbrüche bedeuten. Es wäre eine Milchmädchenrechnung zu sagen, wir sparen uns die Zuwendungen für die Medizinische Fakultät, denn das würde uns an anderer Stelle viel stärker betreffen. Deswegen von unserer Seite noch einmal ein ganz klares Bekenntnis zu dieser Medizinischen Fakultät in Homburg.

Einen Aspekt Ihrer Rede zum wissenschaftlichen Bereich, Kollege Jost, habe ich allerdings nicht ganz verstanden. Das betrifft die Kritik, die Sie zu der Fra

ge vorgebracht haben, warum in der mittelfristigen Finanzplanung im Hochschulbereich nichts eingestellt wäre. Ich bin bisher davon ausgegangen -

Gut, dass nicht ersichtlich ist, wie der Weg weitergeht. - Sie kennen die Debatte, die im Moment geführt wird. Diese Debatte führen wir unter Einbeziehung von ganz vielen Stakeholdern, wie das auf Neudeutsch heißt. Wir haben uns beispielsweise mit der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite getroffen und einen konstruktiven Dialog geführt. Wir werden in Zukunft weitere intensive Gespräche führen. Wir werden Gespräche führen mit Kulturschaffenden, mit dem Bildungsbereich, wir werden Gespräche mit den Kirchenvertretern und mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen führen. Wir werden selbstverständlich Gespräche führen mit den ASten und mit den Vertretern dieses Parlaments. Wir sind dabei - wie es auch die Ministerpräsidentin gesagt hat - zunächst die Fakten wahrzunehmen und genau zu schauen, wie die Situation an den Hochschulen im Moment aussieht, um dann zu einer hochschulübergreifenden und landesübergreifenden Planung zu kommen.

In diesem Stadium sind wir jetzt. Und weil wir diese Planung vorbereiten, lieber Kollege Jost, sind wir eben noch nicht in der Lage zu sagen, was am Ende dieses Prozesses stehen wird. Ansonsten könnten wir uns diese Gespräche sparen. Wenn wir jetzt schon wüssten, was am Ende herauskommt, dann wäre das eine reine Alibiveranstaltung. Deshalb sind wir zurzeit auf der Suche nach dem richtigen Weg. Ich weiß, dass es in der Politik komisch wirkt, wenn sich Politiker nicht hinstellen und sagen, dass sie alles wissen und auch wissen, wie die Zukunft aussieht. Wir wollen die Dinge in einem dialogischen Prozess entwickeln und laden Sie herzlich ein, dabei mitzumachen. Wie gesagt, das ist ein Prozess. Dieser Prozess wird sicherlich noch bis Mitte nächsten Jahres dauern. Für uns gilt der alte Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. So sind diese Dinge zu erklären. Ich habe das ja schon in der Regierungserklärung gesagt und möchte hier noch einmal deutlich machen, dass wir im Zeitplan sind. Das ist ein strukturierter, vorgegebener Prozess. Ich glaube, dass wir am Ende für die Hochschullandschaft in diesem Land etwas erreichen können. Sie sind herzlich eingeladen, bei diesem konstruktiven Prozess mitzumachen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will aufgrund des Verlaufs der Debatte ein paar Sätze aus Sicht der Landesregierung zu diesem Thema sagen. Es ist völlig richtig, dass wir inhaltlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Meinung sind, dass es sinnvoll, zielführend und notwendig ist, dass jeder ein Girokonto hat und es deswegen unser gemeinsamer Wunsch ist, dass genau dies entsprechend umgesetzt wird.

Ich habe aber genauso herzlich die Bitte, dass wir nicht Dinge skandalisieren, die kein Skandal sind.

Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Im letzten Jahr gab es drei Beschwerden bei der Schiedsstelle der Sparkassen. Bei der Aufsichtsbehörde gab es keine einzige Beschwerde. In diesem Jahr gab es bei der Schiedsstelle der Sparkassen nicht eine Beschwerde und bei uns als Ministerium, das obendrüber sitzt, ebenfalls nicht eine einzige. Insofern ist es richtig, dass die Sparkassen in unserem Bundesland ihrer Verantwortung gerecht werden.

Viele von Ihnen sitzen in den Aufsichtsgremien der Sparkassen. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie in den Aufsichtsgremien bei jeder einzelnen Sparkasse nachfragen. Dann werden Sie bestätigt finden, was ich eben sagte. Es wurde hier gesagt, wenn die Sparkassen kein Problem seien, dann solle man doch einfach ein entsprechendes Gesetz machen. Ich muss Ihnen sagen, die Landesregierung sieht das anders. Wir handeln an dieser Stelle so, wie Montesquieu es vorgegeben hat: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. - Die Selbstverpflichtung reicht an dieser Stelle aus. Das ist bei den Sparkassen unsere Meinung. Wenn es sich durch Fakten anders belegen lässt, sind wir gerne bereit, darüber nachzudenken und die Dinge anders zu regeln. Aber fragen Sie bitte in den Sparkassen und Aufsichtsgremien nach. Dort werden Sie diese Haltung und Fakten bestätigt finden. Deswegen werden wir heute dem Anliegen der Opposition nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise ist überwunden. Dass man dieses im Mai des Jahres 2011 schon sagen darf, darauf können wir alle stolz sein; denn es ist eine Botschaft, die wir im letzten Jahr uns noch nicht hätten träumen lassen. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass es jetzt so gut aussehen würde.

Die Zahlen für letztes Jahr und für dieses Jahr sind genannt worden. Wir werden auch in diesem Jahr wieder ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum haben. Auch die Stimmung, die Konjunkturentwicklung in der saarländischen Wirtschaft befindet

sich teilweise auf Zehnjahreshoch, teilweise auf Allzeithoch. Insofern sind wir insgesamt sehr gut unterwegs. Ich verstehe, dass die Opposition angesichts dieser guten Zahlen versucht, irgendwie ein Haar in der Suppe zu finden. Ich verstehe, dass sie gegebenenfalls so lange vor der Suppe sitzt und mit den Haaren wedelt, bis ein eigenes Haar in die Suppe gefallen ist und man sagen kann: Da ist es! Wir haben doch gewusst, dass ein Haar in der Suppe ist.

So steht in einem Antrag, um nur einen Punkt aufzugreifen, dass die Arbeitslosigkeit so gering sei allein aufgrund der demografischen Entwicklung. Nun gut, würde die positive Entwicklung nur die Arbeitslosigkeit betreffen, könnte man ja noch der Meinung sein, dass diese Auffassung richtig ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch ein Zehnjahreshoch bei der Beschäftigung. Wir haben also heute im Saarland mehr Beschäftigte, als wir in den zurückliegenden zehn Jahren jemals hatten. Wie passt dies mit der These einer Rückführbarkeit auf die demografische Entwicklung zusammen? Gar nicht! Man sieht daran, dass es in diesem Land aufwärts geht. Darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein, denn wir alle gemeinsam, die Politik, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und viele andere, haben dazu beigetragen, dass wir diesen Stand erreicht haben. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man durchaus stolz sein.

Wir können uns gerne über die Frage unterhalten, inwieweit und an welcher Stelle die Landesregierung die Dinge im Sinne dieser positiven Entwicklung beeinflussen konnte und an welcher Stelle sie keinen Einfluss hatte. Natürlich ist eine Landesregierung nicht in der Lage, die Weltkonjunktur zu beeinflussen. Natürlich ist eine Landesregierung immer auch abhängig davon, wie sich beispielsweise der Export im Automobilbereich oder im Stahlbereich entwickelt. Das ist vollkommen richtig.

Es gibt aber natürlich auch Möglichkeiten, die Entwicklung zu begleiten. Es gibt die Möglichkeiten, Weichen zu stellen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Im vergangenen Jahr, im Jahr 2010, hatten wir das zweitniedrigste Insolvenzniveau. Das lag unter anderem daran, dass wir runde Tische geschaffen haben, dass wir uns gewissermaßen im Rahmen einer „Mund-zu-Mund-Beatmung“ um jedes einzelne Unternehmen gekümmert haben. Wir versuchen, jedes einzelne Unternehmen zu begleiten, und zwar schon zu einem Zeitpunkt, zu dem die Insolvenz noch nicht eingetreten ist. Wir sind auch damit natürlich nicht in der Lage, jede Insolvenz zu verhindern. Wir waren aber in der Lage, über Frühwarnsysteme und über die Serviceorientierung, die es aufseiten des Wirtschaftsministeriums,

aber auch aufseiten der Kammern, der SIKB und vieler weiterer Akteure gibt, dazu beizutragen, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 deutlich gesunken ist. Ich wage auch die Prognose, dass wir, was die Firmeninsolvenzen angeht, auch in diesem Jahr wieder deutlich sinkende Zahlen sehen werden und sich somit die Situation im Jahr 2011 noch einmal deutlich besser darstellen wird.

Es ist auch gesagt worden, dass ein Gesamtkonzept fehle. An der einen oder anderen Stelle ist hier auch beschrieben worden, die saarländische Landesregierung müsse der saarländischen Wirtschaft sagen, in welche Richtung sie sich entwickeln sollte. Wie habe ich mir das vorzustellen? Wenn es im Herbst hoffentlich losgeht beim Zunderbaum oder beim Lisdorfer Berg, soll ich wohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige schalten und mitteilen: Sie können sich im Saarland gerne am Lisdorfer Berg oder am Zunderbaum ansiedeln - aber nur, wenn Sie aus dieser oder jener Branche stammen.

Das ist doch Realsatire, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind doch froh, wenn es Unternehmen gibt, die bereit sind, im Saarland zu investieren. Wir sind froh, wenn sich Unternehmen finden, die bereit sind, in diesem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund kann es keine staatlich geplante Entwicklung dieses Bereichs geben. Es muss sicherlich, darauf hat der Kollege Ulrich schon hingewiesen, eine Begleitung geben. Es muss einen Know-how-Transfer zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft geben. Wir arbeiten an einer Weiterentwicklung der Innovationsstrategie der Landesregierung, da wir an der einen oder anderen Stelle noch ein paar zusätzliche Prozente herausholen wollen. Wir wollen noch stärker dafür sorgen, dass der Mittelstand von den Dingen, die wir in diesem Lande haben, profitiert.

Am Ende des Tages geht es um die Antwort auf eine Frage: Schaffen wir Rahmenbedingungen und eine Infrastruktur, die wettbewerbsfähig aufgestellt sind? Dazu gehört beispielsweise, dass das Flächenangebot ausgeweitet wird. Wir brauchen attraktive Flächen. Es gehört aber auch dazu, dass wir uns um den einen oder anderen großen Fall intensiv kümmern.

Bei SaarGummi und bei Halberg Guss ist die Landesregierung beispielsweise mit in den Gläubigerausschuss gegangen, obwohl wir gar kein Gläubiger waren. Wir haben unterstützt, wir haben den Dialog begleitet. Bei SaarGummi haben wir Bürgschaften zur Verfügung gestellt und sind auch mit anderen Finanzmitteln reingegangen, in einer Größenordnung von bis zu 25 Millionen Euro. Bedenken Sie bitte, dass wir für die Wirtschaftsförderung im Jahr 2011 „nur“ 78 Millionen Euro zur Verfügung hatten. Die saarländische Landesregierung hat also statistisch gesehen ein Drittel der Wirtschaftsförde

rung dafür investiert, dass bei diesem Unternehmen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das haben wir mit vollem Bewusstsein so gemacht. Wir haben das gemacht, weil wir von dieser Lösung überzeugt sind. Man sollte dieses Engagement der Landesregierung auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich benennen.

Bestandteil unseres Engagements, nunmehr mit Blick auf den Tourismus, ist beispielsweise auch, dass wir in Rilchingen dafür gesorgt haben, dass das Projekt in Tranchen unterteilt wird. Wir haben die Finanzierung dargestellt, damit dieses Projekt auf die Schiene gebracht werden kann. Wir arbeiten daran. Ähnliches gilt für den Ferienpark Bostalsee. Diesbezüglich haben wir die Investoren an den Tisch gebracht, haben sie zur Unterschrift gebracht. Wir haben die Fremdfinanzierung dargestellt, wir haben die Infrastruktur dargestellt. Hinsichtlich der Zentraleinheit werden wir selbst tätig. Und wir werden dafür sorgen, dass es am Ende auch Mieteinnahmen in entsprechender Größe gibt.

Ich möchte auch noch einmal auf die ordnungspolitischen Fragen eingehen. Herr Kollege Maas hat geäußert, wir bräuchten eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Nun, man kann ja der Meinung sein, dass antizyklische Wirtschaftspolitik die Bereitschaft meint, in Krisenzeiten durch Mittel des Konjunkturpaktes und Konjunkturprogramme zu unterstützen. So hat es die Landesregierung gemacht, so hat es die alte Landesregierung gemacht, so hat es die Bundesregierung gemacht.

Wenn man sich aber Ihren Antrag betrachtet, Herr Maas, stellt man fest, dass Sie immer den zweiten Teil antizyklischer Wirtschaftspolitik vergessen. Sie vergessen, was in Boom-Zeiten zu tun ist. Antizyklische Wirtschaftspolitik meint in Boom-Zeiten, die Interventionen zurückzufahren. In Ihrem Antrag steht aber, es möge doch bitte auf dem gleichen Niveau weitergehen, es müsse dieses und jenes noch gemacht werden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine antizyklische Wirtschaftspolitik! Das, was Sie vorschlagen, bedeutet schlicht, sich Geld, das man nicht hat, irgendwo zu leihen, somit weitere Schulden aufzubauen, um in welcher Form auch immer dafür zu sorgen, dass es weitere Ausgaben gibt.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weder eine zielgerichtete Strategie noch unter irgendeinem Blickwinkel eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Das ist schlicht Geld zum Fenster rausgeschmissen. Und es handelt sich dabei um Staatswirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dazu passt auch die Behauptung, die Landesregierung habe bei Halberg Guss eine große Chance ver

passt. Wir hätten, so die Aufforderung, eine Stiftungslösung wählen sollen. Das hätte, um das noch einmal zu verdeutlichen, bedeutet, staatliches Geld in die Hand zu nehmen - staatliches Geld, das wir nicht haben. Die Aufforderung vonseiten der Opposition ging dahin, das Land solle bei Halberg Guss in irgendeiner Form einsteigen oder eine Stiftungslösung wählen, jedenfalls aber unter Rückgriff auf staatliches Geld agieren. Dieses staatliche Geld haben wir nun nicht in die Hand genommen. Nichtsdestotrotz waren wir in der Lage, eine Lösung zu finden. Ich bin sehr stolz, dass uns das gelungen ist.

Was die Möglichkeit einer Kooperation oder von Vergleichbarem angeht, kann ich nur sagen: Herr Kollege Bierbaum, ich wäre ja froh gewesen, wenn es zu einem Einstieg beispielsweise der Dillinger Hütte oder von Saarstahl oder von wem auch immer bei Halberg Guss gekommen wäre. Es hätte sich dabei aber doch um privatwirtschaftliche Initiativen handeln müssen. Die Idee, saarländischen Industrieunternehmen „mit gezogener Waffe“ zu erklären, dass sie gefälligst bei Halberg Guss einzusteigen haben, die gehört ja auch zu einer Diskussion, die nicht von dieser Welt ist. Eine solche Diskussion kann man allenfalls noch im saarländischen Landtag führen.

Natürlich haben wir viele Gespräche geführt. Natürlich haben wir auch Gespräche mit saarländischen Industrieunternehmen geführt über die Frage, ob es nicht einschlägige Möglichkeiten gebe. Man kann das aber eben nicht staatlich verordnen, sondern ist darauf angewiesen, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen in gewünschter Weise freiwillig tätig werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch immer wieder die Frage gestellt worden, was Industriepolitik bedeutet. Ich muss sagen, das sind Debatten, die wir in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode geführt haben. Ich kann nur noch mal für diese saarländische Landesregierung sagen: Wir wissen, dass die Industrie das Herz unseres Wohlstandes ist. Wir wissen, dass wir deswegen für die Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass diese Industrie insbesondere bezahlbare Energie braucht. Deswegen brauchen Sie da, denke ich, nicht zu versuchen, die Landesregierung zu taufen. Wir sind an dieser Stelle mindestens schon Bischof, an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch Kardinal.

Weiter will ich nicht gehen, auch wenn ich an einer katholischen Privatschule groß geworden bin, Herr Kollege.

Genau. - Das ist also eine Sache, bei der es keine Diskrepanz gibt.

Ich will unter den Aspekten, die hier genannt worden sind, das ein oder andere noch mal hinterfragen. Es ist gesagt worden, wie schlimm die Situation im Bereich der prekären Arbeitsverhältnisse sei. Wenn man befristete Arbeitsverhältnisse, alle Zeit- und Leiharbeiter, auch diejenigen, die bei Ford arbeiten und den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft, zu prekären Beschäftigungsverhältnissen zählt, kommt man vielleicht am Ende des Tages auf die Zahlen, die Sie hier nennen. Aber wenn man soliderweise diejenigen, die bei Ford als Zeit- und Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft, nicht zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen zählt - und es gibt in anderen großen Unternehmen in diesem Land ähnliche Verhältnisse -, dann sind die Zahlen, die Sie hier nennen, Chimären, dann sind das Zahlen, die mit der Realität in diesem Land nichts zu tun haben.

Insofern darf ich Ihnen sagen: Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Wir sind in enger Abstimmung mit den Unternehmen in diesem Land. Wir wissen, dass es viele mittelständische, aber auch größere Unternehmen in diesem Land gibt, die uns ganz konkret sagen, dass es Planungen gibt, in diesem Land zu investieren, in diesem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will an dieser Stelle einfach weil es bekannt ist - die Firmen Saarstahl, ZF und Meiser nennen, die in diesem Land investieren, weil sie sagen, es ist ein attraktives Land, und weil sie übrigens mit der Industriepolitik dieses Landes äußerst zufrieden sind. Sie hätten ja auch die Möglichkeit, woanders zu investieren.

Wir haben die Wirtschaftskrise hinter uns gebracht. Natürlich gibt es große Herausforderungen für die Zukunft, beispielsweise die Frage des Fachkräftemangels. Natürlich sind nicht „alle Spatzen gefangen“, es bleibt ein harter Weg mit SaarGummi, Halberg Guss und weiteren Firmen. Es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Man muss vielmehr weiter mit großem Engagement versuchen, den erfolgreichen Weg weiterzugehen, das Land nach vorne zu bringen, in diesem Jahr wieder besser abzuschneiden als der Durchschnitt der 16 Bundesländer. Und wenn wir da die notwendige Unterstützung haben, würde mich das sehr freuen.

Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen. Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. Es wäre schön, wenn wir insgesamt einfach einmal auf das stolz sein könnten, was dieses Land als Land mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Arbeitgebern, mit den Strukturen, die wir haben, geschafft hat. Wenn wir vor zwei Jahren Wetten darauf abge

schlossen hätten, wie wir heute dastehen, hätte wahrscheinlich kaum einer darauf gewettet, dass wir so weit kommen würden. Wir haben es geschafft. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Wir machen weiter so. Aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir sagen: Es ist wirklich gut gelaufen. Dafür bin ich allen, die dazu beigetragen haben, sehr dankbar. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es bei dem Gang der Debatte relativ kurz machen. Nichtsdestotrotz will ich noch einmal auf einige Argumente eingehen, einfach, weil ich das Gefühl habe, dass an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen Aufklärungsarbeit vonnöten ist.

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz drei Ziele verfolgt. Zum Ersten geht es um Entbürokratisierung, zum Zweiten um die Trennung der Rechtskreise, zum Dritten um die Schaffung klarer Zuständigkeiten. Alles, was bisher an Fachfremdem enthalten war, ist aus dem Gesetz herausgenommen worden. Jetzt sagt der eine oder andere - auch hier in diesem Plenum -, das ist ja ganz furchtbar, dann ist ja dieses oder jenes nicht mehr geregelt. Da kann ich nur sagen: Das ist schlicht und einfach falsch. Auch wenn beispielsweise die Barrierefreiheit nicht mehr im Gaststättengesetz geregelt ist, muss trotzdem jede Gaststätte barrierefrei sein. Hier geht es um eine Frage des Baurechts. Im Saarländischen Polizeigesetz, das die SPD vorgelegt hat, steht ja auch nicht, dass jede Polizeistation barrierefrei sein muss. Nach der Argumentation, die Sie eben vorgetragen haben, müssten Sie ganz dringend ein Polizeigesetz oder ein Schulordnungsgesetz aufstellen, in dem steht, dass jede Polizeistation beziehungsweise jede Schule barrierefrei sein muss; ansonsten wäre das ja nicht geregelt.

Ich denke, hier zeigt sich, Frau Kollegin Ries, wie hanebüchen Ihre Argumentation an dieser Stelle ist. Selbstverständlich gibt es auch künftig noch die barrierefreien gastronomischen Betriebe, aber die Regelung der Barrierefreiheit gehört nicht in das Gaststättengesetz, sondern in den Baubereich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Gleiche gilt übrigens für die Frage, wo etwas stattfinden darf. Ihre Argumentation war, dass es künftig neben dem Friedhof die Disko geben kann. An dieser Stelle kann ich sagen - um das Beispiel noch einmal aufzugreifen -: Im Schulordnungsgesetz steht auch nicht, dass eine Schule nicht in einem Industriegebiet errichtet werden darf. Das gehört in dieses Gesetz einfach nicht hinein. Rein rechtslogisch passt es nicht. Genau deswegen ist es richtig, diese Dinge nicht im Gaststättengesetz zu regeln, sondern in anderen Gesetzen. Das ist dann nicht ein Weniger an Regelung. Vielmehr werden die Dinge dort geregelt, wo es systematisch hingehört. Deswegen ist das, was wir gemacht haben, richtig.

Ich will an dieser Stelle auf den Kollegen Wegner eingehen. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, dass er sehr abgewogen vorgetragen hat. Es geht um das, was durch den Änderungsantrag seiner Fraktion hineingekommen ist: Komasaufen und ähnliche Dinge. Kollege Wegner hat das Thema vonseiten der Legislative beleuchtet. Für die Regierung möchte ich klarstellen: Es geht um Jugendschutz. Es geht darum, Alkoholmissbrauch wo möglich zu verhindern. Damit sind nicht Verkaufsaktionen, Einmalaktionen, Jubiläumsaktionen, Happy Hours oder ähnliche Dinge gemeint. Es geht uns vielmehr um das sogenannte Flatrate- und Komasaufen. Da ist es vollkommen richtig, diese Dinge zu regeln.

Zwei weitere Bemerkungen seien mir erlaubt. Die eine bezieht sich auf das Thema Hygiene. Frau Ries, Sie haben das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz zitiert. Wenn ich es richtig verfolgt habe, war das die schriftliche Stellungnahme. In der mündlichen Stellungnahme liest es sich komischerweise ganz anders. Da sagt Herr Matschiner als Vertreter des Amtes Folgendes: „Ich muss deshalb noch einmal auf die bereits mehrfach erwähnte Bestimmung aus der Lebensmittelhygieneverordnung zurückkommen. Diese Bestimmung lautet, dass jeder, der mit leicht verderblichen Lebensmitteln umgeht, aufgrund einer Schulung Fachkenntnisse in Lebensmittelhygiene nachweisen muss.“ Das ist bestehende Gesetzeslage - und zwar ab der ersten Sekunde, meine sehr verehrten Damen und Herren und nicht das, was Sie hier in Bezug auf eine spätere Zeit suggerieren wollen. Zu dem Zeitpunkt, in dem ein gastronomischer Betrieb eröffnet, ist das im Lebensmittelrecht geregelt. Deswegen gibt es an dieser Stelle keinen zusätzlichen Regelungsbedarf, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und der Angriff, den ich von Ihrer Seite, Frau Kollegin Ries, am liebsten gehört habe, war folgender: Die Mövenpick-Partei sorgt jetzt durch das Herunterschrauben der Gebühren in diesem Bereich dafür, dass die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die Straßen ordentlich zu pflastern.

Das ist das, was Sie eben hier gesagt haben. Kleine verfassungsrechtliche Vorlesung vom Nichtjuristen für die Nichtjuristin: Gebühren sind dadurch gekennzeichnet, dass sie kostendeckend sind. Wenn Sie hier dazu auffordern, dass Kommunen mit den Einnahmen aus Gebühren Straßen pflastern, dann ist das nichts anderes als eine Aufforderung zum Verfassungsbruch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist zu der Kritik der Opposition zu sagen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standort der Telekom als Konzern mit den drei Säulen Telekom, T-Systems und Vivento ist in der Vergangenheit leider keine Erfolgsgeschichte für das Saarland gewesen. Und er ist leider auch keine Erfolgsgeschichte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewesen. Die Zahlen sind hier sowohl vom Kollegen Wegner als auch vom Kollegen Linsler genannt worden. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass es ganze Einheiten gegeben hat, die geschlossen worden sind oder verschoben wurden. Beispielsweise haben wir im Jahr 2003 die Niederlassung Saarbrücken an das kleinere Ulm verloren.

Der Callcenter-Standort ist 2008/2009 an das ebenfalls kleinere Trier gegangen. Es hat also jeweils einen Abbau im Saarland, in einer Landeshauptstadt, gegeben, und es hat einen Aufbau an anderer Stelle gegeben. Das kann uns hier im saarländischen Landtag nicht zufriedenstellen.

Es hat insbesondere im Zuge der Verlegung des Callcenter-Standortes einen Standortvertrag gegeben zwischen der Telekom auf der einen Seite und der saarländischen Landesregierung auf der anderen Seite. Das ist ein Sechs-Punkte-Papier, und die Telekom als Konzern hat sich, das will ich hier deutlich sagen, nicht an diese schriftliche Vereinbarung gehalten, insbesondere was die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Vivento angeht.

Schauen wir uns die Zukunftsaussichten an. Es stellt sich die Frage, ob langfristig tragfähige Strukturen vorhanden sind oder ob, gewissermaßen im Zuge einer Salamitaktik, jedes Jahr Scheibchen für Scheibchen von der Salami weggeschnitten wird, jedes Jahr ganze Einheiten geschlossen werden, jedes Jahr weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschoben werden. Dem Vorgehen, das die Telekom diesbezüglich an den Tag legt, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Ich bin daher dankbar, dass sich auch der saarländische Landtag in der Weise positioniert, wie das heute über die Fraktionsgrenzen hinweg geschieht.

Dass wir gut mit den Vertretern der Arbeitnehmer zusammenarbeiten, die heute hier auch vertreten sind, freut mich persönlich sehr. Wir hatten heute Morgen ja auch noch mal die Möglichkeit, kurz miteinander zu sprechen. Es gibt eine gute, eine konstruktive Zusammenarbeit. Es gibt einen Austausch, bei dem wir auf gleicher Seite stehend versuchen, für dieses Land und für den Standort Arbeitsplätze zu erhalten.

Das Land - nicht nur die Landesregierung, sondern, wie durch den heute vorliegenden Antrag deutlich wird, auch die Landtagsfraktionen - mahnt an, einen Ausbau in zukunftsträchtigen Bereichen vorzunehmen. Wir haben das, wie schon angesprochen, an verschiedenen Stellen getan. Durch den Ministerpräsidenten, durch den früheren Wirtschaftsminister, ob in persönlichen Treffen, den unzähligen Telefonaten, in Briefen, stets wurde angemahnt, dass wir hier einen Grundbestand an nachhaltigen Strukturen brauchen, auch an Führungsstrukturen, damit nicht länger das geschieht, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, damit vielmehr auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesem Standort eine Perspektive haben. Es genügt nicht, dass wieder einmal für vielleicht zwölf Monate Ruhe herrscht, bevor dann die nächste Debatte entbrennt. Nein, die Strukturen hier müssen wirklich einmal nachhaltig aufgebaut werden.

Es gibt, wie wir wissen, einen Standortvertrag zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber, in dem klar steht, dass Leitungs- und Führungsfunktionen der Telekom Deutschland in den Landeshauptstädten dauerhaft präsent sein sollen; dieser Vertrag datiert vom Dezember des vergangenen Jahres, er ist also gerade einmal vier Monate alt. Wir müssen sagen, dass genau die in diesem Vertrag erhobene Forderung für Saarbrücken nicht erfüllt wird. Wir fordern daher die Telekom mit Nachdruck auf, diesbezüglich nachzuarbeiten und den Vertrag, den sie freiwillig abgeschlossen hat, einzuhalten.

Aktuell sind ja 130 Arbeitsplätze im Bereich der IT und des Service der Telekom in Gefahr. Dabei geht es zum einen natürlich um die Frage, was mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschieht. Es geht zum anderen aber auch um die Frage, wie viele Arbeitnehmer es überhaupt noch am Standort gibt. Vor diesem Hintergrund hilft das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, die Verschiebung von dem einen ins andere, zwar zunächst einmal den Arbeitnehmern, weil sie dann nicht nach Trier oder Ludwigshafen gehen müssen. Es hilft aber nicht mit Blick auf den erforderlichen Aufbau von Strukturen hier im Saarland. Noch einmal: Es geht darum, nachhaltige Strukturen zu schaffen, Leitungs- und Führungsfunktionen hier anzusiedeln. Wir verlangen damit nichts, was jenseits von Gut und Böse wäre. Wir erwarten lediglich, dass das, was für andere Landeshauptstädte gilt, auch für Saarbrücken gelten muss. Wir erwarten also nur, dass sich die Telekom an das hält, was sie an anderer Stelle versprochen hat.

Ich will an der Stelle auch sehr deutlich sagen, dass es vonseiten der saarländischen Landesregierung unzählige Versuche gegeben hat, dem TelekomKonzern entgegenzukommen. Einiges ist schon angesprochen worden, beispielsweise, dass wir das Scan-Projekt im Bereich des Innenministeriums durch Vivento durchführen lassen. Beispielsweise sind wir auf die Telekom zugegangen und haben gesagt, dass wir gerne bereit sind, über das Telekommunikationsgesetz zu reden und über unser diesbezügliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Beispielsweise haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie es mit der Verwendung von Beamten aussieht, die derzeit auf der Payroll der Telekom stehen. Bei diesen und anderen Fragen sind wir zum Entgegenkommen bereit. Wir sind bereit, über alles und jedes nachzudenken und gemeinsam mit der Telekom Wege zu gehen, wenn das am Ende dazu führt, dass hier Bereiche aufgebaut werden, dass hier Bereiche erhalten werden, dass hier nachhaltige Strukturen geschaffen werden.

Ich lehne allerdings - das will ich hier betonen einen wie auch immer gearteten vorauseilenden Gehorsam ab. Es kann nicht so sein, dass die saarländische Landesregierung liefert, gewissermaßen ohne Anforderung, und es anschließend keine Gegenleistung gibt. Wenn man einen gemeinsamen Weg sucht, muss man auch fragen, ob die Telekom in ihrem Bereich dementsprechend etwas tut, ob sie für ihren Bereich etwas liefert. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall.

Ich möchte mich bei den Fraktionen des saarländischen Landtages, bei allen fünf Fraktionen, ganz herzlich bedanken. Es hat, das ist schon angesprochen worden, die gemeinsame Resolution der Bundestagsabgeordneten und der Landtagsabgeordneten gegeben, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Es gibt nunmehr im saarländischen Landtag einen einschlägigen Beschlussvorschlag, einen Antrag, der, davon gehe ich aus, auch einstimmig beschlossen werden wird. Das ist ein klares Signal, dass auch die Politik im Saarland nicht bereit ist, kampflos das Feld zu räumen, kampflos aufzugeben. Wir wissen, was wir als Land wert sind. So wollen wir auch behandelt werden. Es geht also auch um den Respekt, den man einem Bundesland entgegenzubringen hat.

Diesen Respekt vor dem Bundesland, diesen Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gegenüber den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, diesen Respekt fordern wir vom Konzern ein. Nicht mehr und nicht weniger. - Daher noch einmal einen herzlichen Dank an die Adresse der Fraktionen für diesen Beschlussvorschlag und diesen Antrag.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition ist sich hinsichtlich der Fragestellung dieser Aktuellen Stunde keineswegs uneinig. Lassen Sie mich dazu zwei, drei Sätze grundsätzlicher Art sagen. Es gibt keinen aktuellen Bezug, insoweit wird die Geschäftsordnung ausgehebelt. Wenn nun aber hier über dieses Thema gesprochen werden soll, so können wir gerne darüber reden. Und wenn Sie der Meinung sind, dass das in Form einer Aktuellen Stunde geschehen soll, unterhalten wir uns auch in Form einer Aktuellen Stunde darüber. Ob das die richtige Form ist? Sie haben sie gewählt. Diese Form kann man kritisieren. Wir tun das, weil sie einen Fünf-Minuten-Stakkato-Takt vorgibt und das Ganze auch rechtlich ein wenig zweifelhaft ist. Aber nun, wenn Sie das wünschen, so sind wir natürlich gerne bereit, darüber zu reden. Das steht völlig außer Frage.

Ich möchte mich insbesondere bei Eugen Roth ganz herzlich bedanken, da er die Dinge ausgesprochen abgewogen auf den Punkt gebracht hat. Es ist so, dass wir bei SaarGummi und bei Halberg Guss insgesamt auf einem guten Wege sind. Das Ende der Entwicklung ist aber noch nicht zu 100 Prozent klar. Es gibt einen gewissen Bereich der Unsicherheit. Wir hoffen aber nach wie vor, dass es dort in die richtige Richtung geht. Lassen Sie mich daher noch einmal ganz konkret auf die beiden hier angesprochenen Punkte eingehen, auf das Thema Mitarbeiterbeteiligung und auf das Thema Landesbeteiligung.

Grundsätzlich ist es so - das möchte ich auch noch einmal erwähnen mit Blick auf den Aspekt, den Kollege Bierbaum eingebracht hat -, dass von niemandem in diesem Hause die Mitarbeiterbeteiligung irgendwie kritisiert wird.

Alle sind dafür offen. Die alte Landesregierung hat, um auch das noch einmal zu erwähnen, diesbezüglich umfangreiche Maßnahmen getroffen. 2003 hat es im Bundesrat einen Antrag des Saarlandes betreffend mehr Mitarbeiterbeteiligung gegeben. Der ist in den Ausschüssen damals gescheitert; ich muss sagen: leider gescheitert. 2006 gab es den Antrag des Saarlandes auf der Wirtschaftsministerkonferenz. Es kam zum einstimmigen Beschluss aller 16 Wirtschaftsminister zum Thema „mehr Mitarbeiterbeteiligung in den Unternehmen“. Im Jahr 2009 hat der Bund ein Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht und damit die Ansätze, die ihm die Wirtschaftsministerkonferenz drei Jahre zuvor ins Stammbuch geschrieben hat, umgesetzt.

Der Mittelstandsbeirat des Wirtschaftsministers des Saarlandes hat 2009 ein saarländisches Mitarbeiterbeteiligungsmodell erstellt. Diesbezüglich gibt es auch eine Broschüre - sie ist sogar, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, mit meinem Konterfei versehen.

Ich darf Ihnen diese Broschüre zu Ihrer Information sehr herzlich empfehlen. Das heißt, dass wir auch diejenigen sind, die an dieser Stelle -

Ja, das ist ja jetzt hoffentlich weit genug von einem Wahltermin entfernt. Daher sollte das keine illegale Werbung für irgendwelche Parteien darstellen. Schauen wir mal, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich finde es gut, dass hier alle sagen, Mitarbeiterbeteiligung sei richtig. Ich will vor diesem Hintergrund allerdings auch noch einmal auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Bierbaum, gesagt haben. Es geht Ihnen ja nicht nur grundsätzlich um die Beteiligung an Unternehmen. Diese hat sicherlich sehr viele positive Aspekte. Aber auch einige kritische Aspekte sind hier angemerkt worden, etwa die Frage nach dem Insolvenzrisiko. Es geht Ihnen doch vor allem darum, dass es eine Mitarbeiterbeteiligung in größerem Umfang geben soll. In einer Presseerklärung vom, so meine ich, 02. dieses Monats schreiben Sie von einer Mitarbeiterbeteiligung von über 25 Prozent.

Dazu möchte ich der hier versammelten Öffentlichkeit sehr deutlich eines sagen: Es gibt niemanden in diesem Hause, der bei Halberg Guss oder SaarGummi die Mitarbeiter daran hindert, sich an ihren Unternehmen zu beteiligen. Wenn sie das wollen, können sie das selbstverständlich. Ich habe nur die herzliche Bitte, dass wir nicht - der Kollege Roth hat von einer Überforderung des Staates gesprochen eine Überforderung der Mitarbeiter erzeugen. Nehmen wir den Fall Halberg Guss. Der, der jetzt Halberg Guss übernimmt, bringt bis zu 55 Millionen Euro eigenes Geld und garantiert, dass über 100 Millionen Euro investiert werden. 55 Millionen eigenes Geld bei 1.000 Mitarbeitern bedeutet, dass jeder einzelne Mitarbeiter 55.000 Euro auf den Tisch legen müsste, damit die Mitarbeiter als Belegschaft Halberg Guss kaufen könnten! Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, überfordern Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn die dazu bereit gewesen wären, wäre das selbstverständlich ein Weg gewesen. Aber wir dürfen doch hier nicht in der Öffentlichkeit einen Popanz aufbauen: Sie sind für Mitarbeiterbeteiligung, wir angeblich nicht. Du lieber Gott! Dann hätten Herr Celik und die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates sagen sollen, dass sie für Mitarbeiterbeteiligung sind, dass sie das Geld zusammenkratzen. Dann wäre das eine Chance, eine Möglichkeit gewesen. Wir wären die Letzten gewesen, die das in irgendeiner Form konterkariert hätten. Nein, es hat überhaupt nicht den Wunsch vonseiten des Betriebsrates gegeben, weil der wusste, dass es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überfordert hätte. Insofern ist das, was hier aufgebaut wird, ein Potemkinsches Dorf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den Gegensatz, den Sie hier aufbauen, gibt es gar nicht.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal ganz kurz auf die Fragestellung der Landesbeteiligungen eingehen. Wir haben ja sehr intensiv an verschiedenen Stellen darüber geredet, wie die EU-rechtlichen Vorgaben sind, dass stille Beteiligungen bei kleinen und mittleren Unternehmen bis 1 Million Euro über

die Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft möglich sind, dass alles, was darüber hinaus geht, im Private-Investor-Test laufen muss beziehungsweise in Einzelnotifizierung gegenüber der EU, die grundsätzlich der Meinung ist, dass eine Beteiligung eine intransparente Maßnahme ist und es deswegen eine vorherige Anmeldung und Genehmigung geben muss. Die Entscheidungs- und Genehmigungspraxis der EU ist in diesen Dingen nicht besonders positiv, das will ich an der Stelle dann auch noch mal sehr deutlich sagen.

Es ist auch das Thema der Banken angesprochen worden. Fast 50 Prozent der Banken in Deutschland sind mittlerweile in öffentlicher Hand. Die Rettungspakete, die durch die Finanzminister geschnürt worden sind, die aber am Ende natürlich durch das Steuergeld jedes Einzelnen von uns bezahlt werden müssen, umfassen zwischen 34 und 52 Milliarden Euro; das bedeutet bis zu 602 Euro pro Person. Jeder Deutsche muss bis zu 602 Euro dafür zahlen, dass die Banken gerettet werden. Dabei ist es so, dass es einige Privatbanken getroffen hat, das ist vollkommen klar. Aber wenn Sie sich insgesamt den Bankensektor in Deutschland anschauen, dann ist es so, dass 80 Prozent der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, 80 Prozent des Geldes, das ausgegeben werden muss, in die Rettung von öffentlichen Banken geht - von Staatsbanken und nicht von Privatbanken! Also von 602 Euro Steuergeld jedes Deutschen werden 80 Prozent zum Beispiel für die Rettung von Landesbanken ausgegeben werden; sie sind nicht für die Rettung von Privatbanken. Das zeigt sehr deutlich, dass der Einstieg von Ländern in Banken nicht das Allheilmittel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich etwas sagen, Herr Kollege Jost, was spannend ist. Wenn man ein ordentliches Archiv hat, dann sieht man da auch Interviews von demjenigen, der heute als erster geredet hat. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben am 29.01.2009, also ziemlich genau vor zwei Jahren, ein interessantes Interview im Kölner Stadtanzeiger gegeben. Das steht sogar auf der Homepage der LINKEN.

Es tut mir leid, dass ich das zitiere, aber ich kann auch den Kölner Stadtanzeiger direkt zitieren, ich habe damit kein Problem.

Ob Sie es glauben oder nicht, auf der Seite des Kölner Stadtanzeigers steht das Gleiche wie auf der Homepage der LINKEN an dieser Stelle. Insofern gehe ich davon aus, dass beides korrekt ist. - Ihnen wird die Frage gestellt: „Ihnen wäre eine richtige

Verstaatlichung lieber? Das erinnert ja ein bisschen an die DDR. Oder?“ Antwort Oskar Lafontaine: „Überlegungen in Richtung Verstaatlichung bei Industriebetrieben sehe ich vor allem bei Kanzlerin Angela Merkel und dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Ideologisch betrachtet stehen diese beiden CDU-Politiker mit ihren Verstaatlichungsideen der DDR näher als die LINKE. Wer hätte das gedacht! Unsere Partei hat einen anderen Ansatz. Wir setzen nicht auf Verstaatlichung, sondern auf Mitarbeiterbeteiligung. Verstaatlichung ist für mich kein linkes Projekt.“ Herr Lafontaine hat also vor zwei Jahren die Landesbeteiligungen an Unternehmen selbst begraben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei Sätze zu dem sagen, was Sie ausgeführt haben, Herr Kollege Lafontaine. Sie bauen hier einen Gegensatz auf, der gar nicht da ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind umfänglich involviert, sie sind an allem beteiligt. Sie sind im Gläubigerausschuss. Sie sind diejenigen, die mit aussuchen, wer am Ende der Investor ist. Sie sind diejenigen, die den ganzen Prozess als solchen mit begleiten. Sie sind im intensiven Austausch nicht nur mit den Insolvenzverwaltern, sondern auch mit uns als Landesregierung, mit den Banken und mit den Originalherstellern. Vor diesem Hintergrund muss man noch einmal sagen: Sie haben alle Chancen. Es geht aber nicht, dass Anteile verschenkt werden und es dadurch zu einer Enteignung der Gläubiger kommt. Deswegen habe ich noch einmal die herzliche Bitte, nicht etwas aufzubauen, was gar nicht vorhanden ist. Wenn sich die Mitarbeiter zusätzlich am Unternehmen - auch finanziell - beteiligen wollen, so steht es ihnen offen. Diese Landesregierung ist bereit, auch diesen Weg zu unterstützen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 08, über den Einzelplan Wirtschaft, über den Einzelplan Wissenschaft und über den Einzelplan Landwirtschaft. Das erste, was schon einmal hochinteressant ist, ist,

dass zwei von den drei Bereichen der Opposition nicht ein einziges Wort wert waren. Jetzt kann man zwei Interpretationsmöglichkeiten daraus ableiten. Entweder sind die Bereiche Landwirtschaft und Wissenschaft für die Opposition nicht interessant oder das sage ich, weil ich nicht so weit gehen würde und weil ich ein höflicher Mensch bin - es ist zwar für die Opposition interessant, aber man hat aus Sicht der Opposition leider nichts gefunden, was man an dieser Stelle kritisieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle also fest, bei der Landwirtschaft und bei der Wissenschaft ist diese Landesregierung unwidersprochen durch die Opposition hervorragend unterwegs. Ich bedanke mich für dieses Kompliment vonseiten der Opposition.

Wenn wir zum dritten Bereich kommen, dann fällt denjenigen, die die Debatten im saarländischen Landtag über das Thema Wirtschaftspolitik seit einiger Zeit beobachten, eine Veränderung auf. Es gab nämlich Zeiten, da wurde der saarländischen Landesregierung vorgeworfen, dass sie den Industriebereich vernachlässigen würde. Auch nehme ich zur Kenntnis, dass dieser Vorwurf hier und heute nicht mehr kommt. Gemeinsam sind wir also der Meinung, dass die Industrie das Herz des Wohlstandes des Saarlandes ist, und deswegen sind wir fraktionsund parteiübergreifend der Meinung, dass wir dieses forcieren sollen und an dieser Stelle weiter unterstützen wollen.

Wir haben unterschiedliche Meinungen bei der Fragestellung, wie dieses industriepolitische Konzept aussieht. Ich muss an der Stelle sagen, da macht es deutlich mehr Freude, seine Klinge mit denjenigen zu kreuzen, die substanzielle Vorschläge machen, als mit denjenigen, die zuerst über Unternehmen reden, die es heute in der Form gar nicht mehr gibt und ganz anders heißen und die auch vom Wirtschaftsminister besucht worden sind, und die dann erklären, dass man gar nicht weiß, wo die Unternehmen sind. Wie auch immer, lassen Sie uns also an der Stelle über die Substanz reden.

Was hier gesagt wird - auch von Ihnen, Herr Professor Bierbaum, abgewogen, das will ich sehr deutlich sagen -, ist, dass wir heute sehr viel anders unterwegs sind, als das vor einem halben Jahr oder einem Jahr von Ihnen oder mir oder der Landesregierung prognostiziert wurde. Wir haben eine Diskrepanz über die Fragestellung der sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das, was wir an dieser Stelle sagen können, ist, dass gerade die Debatten, die wir jetzt mitbekommen, nämlich dass beispielsweise Ford 500 ehemalige Zeit- und Leiharbeiter fest anstellt, doch zeigen, dass es einen Klebeeffekt gibt, einen Klebeeffekt, von dem immer wieder gesagt wird, dass er als solches nicht stattfindet. Ford stellt weitere 500 Zeit- und Leiharbeiter zusätz

lich ein, bei ZF werden 200 Arbeitsplätze geschaffen, bei Saarstahl werden 144 Millionen Euro investiert, bei Gebrüder Meiser in Schmelz werden bis zu 150 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. All das ist doch Zeichen dafür, dass das industriepolitische Konzept einer saarländischen Landesregierung nicht nur da ist, sondern dass es auch fruchtet. Außerdem sind wir durch die Kombination von privatem Investment mit der Begleitung durch die Politik in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu erhalten und diese Krise zu meistern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zu dieser Strategie und zu diesem industriepolitischen Konzept gehört es auch, ein Angebot von hochwertigen Industrie- und Gewerbeflächen zu haben. Sie wissen, dass ich kein Gesundbeter bin. Ich will sehr deutlich sagen, dass wir an der Stelle nicht wettbewerbsfähig sind. Unsere größte im Moment zur Verfügung stehende Industriefläche ist etwas größer als zehn Hektar. Damit sind wir nicht wettbewerbsfähig. Aber genau das ist der Grund, warum die saarländische Landesregierung - ich hoffe dabei auf die Zustimmung dieses Parlamentes - hier Erschließungsmaßnahmen im nächsten Jahr von fast 8 Millionen Euro etatisiert hat, damit wir den Masterplan Industrieflächen umsetzen können: den Zunderbaum in Homburg, den Industriepark Holz, den Lisdorfer Berg und viele andere mehr.

Wenn ich aber Oppositionsanträge sehe, bei denen 6,5 Millionen Euro an die Saarland Bau und Boden nicht gegeben werden sollen und deswegen der Industriemasterplan in Gefahr gerät, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird, dann muss ich denen sagen, die ein industriepolitisches Konzept anmahnen, dass sie diejenigen sind, die kein industriepolitisches Konzept haben, weil sie nämlich nicht den Masterplan umsetzen wollen und weil sie im Saarland Industrieflächen nicht in einer ausreichenden und effektiven Zahl zur Verfügung stellen wollen. Wir müssen wettbewerbsfähig werden. Dazu gehört ein entsprechendes Angebot, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es gilt nach wie vor der Satz, dass im Rahmen der Wirtschaftsförderung in diesem Land, obwohl sie Einschränkungen hinnehmen muss, jede Investition, die förderfähig ist, auch gefördert werden wird. Bei jeder Investition, die Arbeitsplätze schafft und zu der ein förderfähiger Antrag in meinem Haus vorliegt, werden wir auch in Zukunft in der Lage sein zu fördern. Das gilt nicht nur für 2010; das wird auch für 2011 und darüber hinaus so sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bei der Frage, wie wir - Herr Professor Bierbaum, Sie haben es angesprochen - nicht nur eindimensio

nal über Innovationspolitik sprechen können, hat der Kollege Theis etwas aufgenommen, das er noch hätte fortführen können: nämlich dass man nicht nur das Wirtschaftsministerium betrachten soll, sondern dass es genau um die Frage geht, wie man die Innovationsbereitschaft und die Kompetenz der Menschen in diesem Land fördern kann. Wenn wir in den nächsten drei Jahren über 70 Millionen Euro an zusätzlichen staatlichen Mitteln für die Hochschulen zur Verfügung stellen, dann ist es genau das, womit wir die Innovationskraft und die Kompetenz der Menschen in diesem Land fördern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass wir da auf dem richtigen Weg sind, zeigt sich, wenn wir es schaffen, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen zweiten Sonderforschungsbereich mit über 12 Millionen Euro in dieses Land zu bekommen. Das ist eine Anstrengung, die ihresgleichen sucht. Noch nie haben die saarländischen Hochschulen so viel Geld bekommen, wie sie es in den Jahren 2011 bis 2013 erhalten werden, und das in Zeiten der Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also genau die von Ihnen geforderte Förderung der Innovationsbereitschaft der Menschen wird von der saarländischen Landesregierung befördert.

Wir werden die Innovationsstrategie fortführen müssen. Wir werden sie fortschreiben und im nächsten Jahr zu konkreten Ergebnissen kommen. Ergebnisse werden in diesem Zusammenhang auch bedeuten, dass wir zu Technologieplattformen kommen müssen. Wir müssen in der Lage sein, das Knowhow, das in den Hochschulen und Forschungsinstituten vorhanden ist, in die mittelständische Wirtschaft zu übertragen, um auf diese Weise neue Produkte zu generieren und neuen Wohlstand in diesem Land zu schaffen. Im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sind wir gerade dabei, diese Weiterentwicklung der Innovationsstrategie voranzutreiben. Wir werden im nächsten Jahr zu konkreten Ergebnissen kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Bereiche Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Hochbaumaßnahmen sind angesprochen worden. Lassen Sie mich hinzufügen, dass 85 Prozent der Hochbaumaßnahmen der Landesregierung Gebäude für die HTW, die Universität des Saarlandes und die Universitätskliniken betreffen. Auch dies zeigt, welche Schwerpunkte wir an dieser Stelle setzen.

Ich möchte sehr gern noch auf zwei Änderungsanträge der Opposition eingehen. Der eine betrifft den Beteiligungsfonds, den sogenannten Saarlandfonds. Ich will vorwegschicken, dass die saarländische Landesregierung sehr viel dafür hat, wenn sich Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen entwickeln. Wenn Mitarbeiter auf uns zugehen, wenn beispiels

weise im Sinne eines Management-Buyouts oder auch in anderen Formen eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen denkbar ist, dann werden wir als saarländische Landesregierung dem nicht entgegenstehen, sondern wir sind selbstverständlich bereit, dies zu unterstützen und zu begleiten, und zwar in dem Sinne, wie es europarechtlich möglich ist. Aber genau dies ist das Problem. Wir haben schon wiederholt darüber debattiert. Nichtsdestotrotz will ich an dieser Stelle noch einmal genauer auf diese Dinge eingehen.

Europarechtlich ist es unbedenklich, wenn es Beteiligungen vonseiten des Landes bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu einer Höhe von einer Million Euro sind. Aber solche Beteiligungen sind wohl nicht das, was hinter dem Antrag steht, sondern es geht um größere Beteiligungen, und die sind nach unserer festen Überzeugung ordnungspolitisch problematisch. Wir meinen nämlich, dass der Staat Schiedsrichter und nicht Mitspieler sein sollte. Solche Beteiligungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen und sind insbesondere beihilfekritisch. Insofern will ich noch einmal auf eine Debatte eingehen, die hier vor einigen Wochen stattgefunden hat und in der gesagt worden ist - ich glaube sogar von einem ehemaligen Bundesfinanzminister -: Ja, aber bei den Banken ging das doch auch alles; das ist doch alles Schwachsinn, was ihr da als Landesregierung erklärt; das ist nur ein Schutzargument; das funktioniert alles nicht.

Ich weiß, dass Sie sich das jetzt an dieser Stelle nicht merken werden, aber ich sage es trotzdem. Sie können es später nachlesen, und vielleicht führt das Ganze zu einem Erkenntnisgewinn. Wenn Sie sich die Bankenmitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2008, die Rekapitalisierungsmitteilung vom 05. Dezember 2008, die Impaired-AssetsMitteilung vom 25. Februar 2009 und die Bankenrestrukturierungsmitteilung vom 23. Juli 2009 ansehen, werden Sie zu folgendem Ergebnis kommen: Maßnahmen auf Grundlage der vorgenannten Mitteilungen stellen staatliche Beihilfen dar und können nicht ohne Weiteres durchgeführt, sondern müssen bei der Kommission vorab angemeldet und von ihr genehmigt werden. Zudem werden Beihilfen auf der Grundlage dieser Sonderregelungen nur unter engen Voraussetzungen genehmigt, nämlich wenn sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedsstaates beitragen Stichwort Systemrelevanz. Das heißt auf gut Deutsch: Eine Beteiligung des Staates an einem Unternehmen, die mehr als eine Million Euro umfasst, ist nur möglich, wenn der Staat nachweisen kann, dass das betreffende Unternehmen - in diesem Fall meistens eine Bank - ein systemrelevantes Unternehmen ist. Ansonsten widerspricht die Beteiligung schlicht und einfach den europäischen Richtlinien und dem, was die Kommission aufgestellt hat. Wie

hat es der Kollege Weisweiler so schön gesagt: Wir nehmen uns ja wirklich ernst, aber das auszuhebeln, was von der EU-Kommission kommt, schaffen wir an dieser Stelle eben doch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern: Suggerieren Sie bitte den Menschen draußen nicht etwas, das schlicht und einfach nicht möglich ist, nämlich dass der Staat an Stellen mitspielen kann, an denen er auch aus unserer inhaltlichen Überzeugung heraus nichts zu suchen hat!

Stattdessen haben wir - das will ich auch noch einmal sehr deutlich sagen - den Bürgschaftsrahmen von 200 Millionen auf 400 Millionen Euro verdoppelt. Wir haben die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank verbessert. Wir haben das Sonderkreditprogramm Saarland aufgelegt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Für große Unternehmen gibt es ja den Deutschlandfonds der KfW. Wir haben die Servicestelle „Mittelstand“ geschaffen. Wir haben den runden Tisch „Kreditversorgung der Saarwirtschaft“ eingerichtet. Und wir haben den permanenten Dialog unseres Hauses mit jedem einzelnen Unternehmen. Da kann ich an dieser Stelle nur sagen: Jedes Unternehmen, das ein Problem hat und sich bei uns meldet, bekommt einen Gesprächstermin, auch mit dem Staatssekretär und - wenn es vonnöten sein sollte dem Wirtschaftsminister. Hier zu suggerieren, dass vorsichtig formuliert - die Präsenz nicht immer so wäre, wie sie notwendig wäre, dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass wir, auch was den Insolvenzbereich angeht, insbesondere im zweiten Halbjahr 2010 sehr viel besser unterwegs sind, als das bei den 441 Rekordinsolvenzen der Fall gewesen ist. Also auch hier sind wir gut unterwegs.

Ein letztes Beispiel für Änderungsanträge der Opposition will ich Ihnen noch mitteilen. Es geht um den SPD-Antrag hinsichtlich Kürzung für die Zuwendungen der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Höhe von 500.000 Euro. Der Titel, ungefähr 1,8 Millionen Euro, soll um 500.000 Euro gekürzt werden. Daraus werden unter anderem die Cluster bezahlt, sodass die freien Mittel der Bewilligung nur noch 357.000 Euro betragen würden. Ich wiederhole: 357.000 Euro freie Mittel. Diese sind für den Breitbandausbau vorgesehen. Wenn Sie also um 500.000 Euro kürzen, bedeutet das schlicht und einfach, dass die SPD nicht mehr einen einzigen Euro für den Breitbandausbau in diesem Lande zur Verfügung stellen möchte und dass sie gleichzeitig auch noch weiter bei den Clustern kürzen möchte. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema wirtschaftspolitische Kompetenz.

Lassen Sie uns die Klinge auf einem Niveau kreuzen, bei dem es um die Fragestellung geht, wie wir

dieses Land nach vorne bringen. Ich habe auch die herzliche Bitte, dass die Fragestellung sich nach den platten Sprüchen ab einem gewissen Zeitpunkt wieder auf einem Niveau bewegen sollte, bei dem es wirklich um die Verantwortung für die Menschen geht. Es ist zwar so, dass nur die Landesregierung und deren Mitglieder auf diese Verfassung einen Eid abgelegt haben, aber vielleicht sollten auch andere, insbesondere einige Redner, die heute das Wort ergriffen haben, sich ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Lande bewusst sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, der nachhaltige Erfolg eines Hochschulstandorts entwickelt sich nicht über Nacht. Er entwickelt sich auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Er ist das Ergebnis jahrelanger, teilweise jahrzehntelanger, gewachsener Qualität und kontinuierlicher Weiterentwicklung. Die Gestaltung der Zukunft der Hochschulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und das Profil der Hochschulen schärfen.

Welche Weichen müssen wir heute stellen, um morgen bestehen zu können? - Darauf möchte ich Ihnen die Antwort geben. Doch bevor wir in die Zukunft schauen, gilt es, eine Bestandsaufnahme der Gegenwart zu machen. Der Schwerpunkt meiner Aus

führungen liegt dabei ressort- und anlassbedingt auf den beiden Hochschulen des Landes mit Globalhaushalt, nämlich der Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft. In Abstimmung mit dem Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur, Karl Rauber, werde ich aber auch auf die beiden künstlerischen Hochschulen, die Hochschule der Bildenden Künste Saar und die Hochschule für Musik Saar, eingehen. Die beiden erfolgreichen Einrichtungen in privater Trägerschaft, nämlich die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und die ASW Berufsakademie Saarland, sind nicht Gegenstand staatlichen Handelns im Hochschulbereich. Ich möchte sie an dieser Stelle erwähnen, weil auch dort Hochschulausbildung auf hohem Niveau stattfindet.

Wo stehen also die Hochschulen in diesem Land am heutigen Tage? - Der Hochschulstandort Saarland prosperiert und steht in Bereichen wie beispielsweise der Forschung im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies konnten wir nur durch die Arbeit der Hochschulen in den vergangenen Jahren erreichen. Nur mit der Leistung ihrer Leitungen - deswegen bin ich sehr froh, dass sowohl der Universitätspräsident, Herr Prof. Dr. Volker Linneweber, als auch der Rektor der HTW, Prof. Dr. Wolfgang Cornetz, hier sind -, der Verwaltungen, der Professorinnen und Professoren und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte der Erfolgsweg beschritten werden, den wir jetzt in die nächste Etappe begleiten. Wir knüpfen heute an bestehende Entscheidungen und Vereinbarungen an, die meine Amtsvorgänger - und ich sage ausdrücklich, auch meine Amtsvorgänger in den Achtziger- und Neunzigerjahren - mit initiiert haben. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle ein sehr herzliches Dankeschön sagen.

In diesen Dank möchte ich explizit den saarländischen Landtag einbeziehen. Nur dadurch, dass der Haushaltsgesetzgeber die Arbeit der Hochschulen möglich gemacht hat, nur durch die gemeinsam erbrachte Leistung in der Vergangenheit, und nur durch das gemeinsame Engagement über Parteigrenzen hinweg ist der Hochschulstandort Saarland heute das, was er ist, ein wachsender, attraktiver, innovativer Standort mit großem Potenzial.

Die Universität des Saarlandes zählt gegenwärtig zu den forschungsstärksten unter den mittelgroßen Universitäten in Deutschland. Dies zeigen die Erfolge in der Exzellenzinitiative I von Bund und Ländern, die Ansiedlung weiterer Forschungseinrichtungen und die Steigerung des Drittmittelaufkommens auf 55 Millionen Euro.

Die HTW wird im Förder-Ranking 2009 der renommierten Deutschen Forschungsgemeinschaft als die

jenige deutsche Fachhochschule ausgewiesen, die den höchsten Betrag an Drittmitteln innerhalb des abgeschlossenen Sechsten EU-Rahmenprogramms erhalten hat.

Unsere Hochschulen sind Partner hoch reputierter hochschulexterner Forschungseinrichtungen, wie DFKI, Fraunhofer-, Leibniz- und Max-Planck-Institute, und tragen damit zum Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft bei. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat jüngst diese erfolgreiche Arbeit gewürdigt. In seiner Erhebung zur Forschungsorientierung liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich auf Platz 1.

Platz 1 belegen wir auch gemeinsam mit NordrheinWestfalen im Bereich der Autonomie der Hochschulen. Die Universität des Saarlandes und zunehmend auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft verfügen über Selbstverantwortung in Personalrekrutierung, Investitionsentscheidung, Finanzverantwortung und Management. Der Aktionsrat Bildung hat uns gerade in seinem Jahresgutachten zur Bildungsautonomie das höchste Maß an Selbstbestimmung für die Hochschulen bescheinigt.

Des Weiteren ragen wir im Bereich Wettbewerbsfähigkeit heraus. Im Bildungsmonitor 2010 erhält das Saarland Bestnoten bei der Studienberechtigtenund der Studienanfängerquote sowie beim Anteil der Bildungsausländer unter den Absolventen jeweils den zweiten Platz, bei der Betreuungsrelation der Universität den dritten Platz aller Bundesländer.

Einen Bestenplatz haben wir auch im Bereich Habilitationen. Laut der eben erwähnten Vergleichserhebung war deren Zahl je 100 Professoren im Jahr 2008 mit 7,1 die höchste in ganz Deutschland. Der Anteil der Promotionen an allen Hochschulabsolventen war mit 9,4 Prozent bundesweit hinter Berlin und Hamburg am höchsten.

Auch bei der baulichen Infrastruktur ging es voran. Allein zwischen 2002 und 2010 wurden rund 450 Millionen Euro in den Hochschulbau investiert. Denken Sie nur an den Neubau für Bioinformatik, an die Naturwissenschaftlich-Technische Bibliothek in Saarbrücken oder an das neue Forschungs- und Laborgebäude in Homburg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Studienstandort Saarland ist attraktiv, das zeigen auch die Studierendenzahlen. Die Zahl der Studienanfänger im Saarland ist mit weit über 5.000 so groß wie nie zuvor in der Geschichte, und die Tendenz ist weiter steigend.

Eine wahre Erfolgsstory ist auch die Entwicklung der Studierendenzahl an der HTW; sie ist seit 1999 um 71 Prozent gestiegen. Die Bewerbungen um einen Studienplatz dort haben sich in diesem Zeitraum

mehr als verdreifacht. Aus 13 Diplom-Studiengängen wurden in den letzten zehn Jahren 38 Bachelorund Master-Studiengänge, darunter elf voll integrierte deutsch-französische Angebote.

Auch in der Universität ist die Zahl der Studierenden steigend, in jüngster Zeit sogar sehr stark, und dies, nachdem es in den Neunzigerjahren einen Rückgang gegeben hatte, der allerdings einem bundesweiten Trend entsprach.

Positiv ist auch die Entwicklung an den künstlerischen Hochschulen. Die Hochschule der Bildenden Künste hatte vor fünf Jahren rund 280 Studierende, mittlerweile beträgt die Studierendenzahl 342. Bei der Hochschule für Musik stieg die Zahl der Studierenden um über 10 Prozent.

Die Qualität der Lehre an diesen beiden künstlerischen Hochschulen belegen zum einen das hervorragende Abschneiden der Hochschule der Bildenden Künste bei bundesweiten Rankings und die Reputation von namhaften Professoren an der Hochschule für Musik, für die es leider - muss man in diesem Zusammenhang sagen - keine bundesweiten Rankings gibt. Die Qualität zeigt sich auch an den Erfolgen bei 20 internationalen und nationalen Wettbewerben in den letzten Jahren.

Zur Attraktivität eines Hochschulstandorts gehören aber nicht nur diese „Hard Facts“, sondern es gilt, dazu auch eine familien- und insbesondere frauenfreundliche Politik zu betreiben. Stichworte hierzu sind das Qualitäts-Audit „Familiengerechte Hochschule", ein breites und flexibles Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Möglichkeit des Studierens in Teilzeit und die Förderung von Dual-Career-Couples bei Neubesetzungen. Die Universität des Saarlandes gehört - das tut mir persönlich ein bisschen leid, weil es in der Form nicht bekannt ist zu den Top 10 der familienfreundlichsten Universitäten in Deutschland.

Gerade deswegen freue ich mich, dass HTW und Universität eine Steigerung des Frauenanteils in wissenschaftlichen Qualifizierungsstellen und Stellen für Professuren als wünschenswert erachten und ihre frauen- und familienfreundliche Politik auch in Zukunft fortsetzen werden.

teilweise sehr deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es wäre keine vollständige und keine ehrliche Analyse, wenn ich Ihnen nur die Stärken präsentieren und die Schwächen verschweigen würde. Ich weiß aber, dass die Hochschulen an diesen Schwächen arbeiten und dass sie wissen, wie wichtig mir das ist.

Ich bin als Wissenschaftsminister nicht angetreten, um Gesundbeter der Situation zu sein. Vielmehr bin ich angetreten, um auch ein Stück weit Motivator zu sein, um die Hochschulen noch stärker anzutreiben, noch mehr als bisher jeden Tag ein Stück weit besser zu werden, jeden Tag ein Stück wettbewerbsfähiger zu werden, um dieses Land und ihre Institution attraktiver zu machen. Ich würde mich freuen, wenn der saarländische Landtag mich und die saarländische Landesregierung auf diesem Weg weiter begleiten würde.

Nun gilt es, in die Zukunft zu schauen. Welches sind die Herausforderungen, für die wir uns als Hochschulstandort rüsten müssen? Zunächst einmal sind es die steigenden Studierendenzahlen. Die bislang erfreuliche Entwicklung an den saarländischen Hochschulen wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen und sogar beschleunigen. Neben unserem eigenen doppelten Abiturjahrgang, dessen Auswirkungen auf die Studierendenzahlen die Hochschulen mit Bravour gemeistert haben, kommen in den nächsten Jahren weitere Bundesländer dazu, unter ihnen Bayern, Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Situation wird sich darüber hinaus durch eine wohl generell wachsende Studierneigung verschärfen.

Aber auf längere Sicht wird es weniger Studierende geben. Dieser Rückgang ist in erster Linie demografisch bedingt. Im Jahr 2020 werden im Vergleich zu 2008 rund 30 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss machen. In nicht einmal zehn Jahren wird somit jede dritte Schulbank leer sein. Dies wird selbstverständlich erhebliche Auswirkungen haben, welche uns vor die zweite große Herausforderung stellen, die Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Damit bin ich bereits bei der dritten Herausforderung, dem verschärften nationalen Wettbewerb um Studierende. Der Kampf um die Studierwilligen zielt nicht nur auf deren Quantität, sondern immer mehr auch auf deren Qualität ab. Vor allem die klugen Köpfe werden umworben sein.

Wo jemand studiert, hängt nicht nur von der Qualität der Lehre, sondern auch von den Lernbedingungen ab. Deshalb sind Sachausstattung und bauliche Gegebenheiten der Hochschulen die vierte Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Die fünfte und vielleicht schwierigste Aufgabe: Die Haushaltslage unseres Landes. Sie ist und bleibt schwierig, und das führt natürlich auch zu Diskussionen über die Finanzierung der Hochschulen. Die Ausgangslage ist beschrieben. Um im zunehmenden Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können, müssen Hochschulen attraktiver werden. Ihr Studienangebot und ihre sonstigen Leistungen sind ständig zu verbessern. Die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, wird in Zukunft immer schwieriger.

Was sind nun die Antworten, die wir auf diese fünf Herausforderungen geben müssen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, den steigenden Studierendenzahlen begegnen wir in der HTW mit der Schaffung von 500 zusätzlichen Studienplätzen. Wir haben mit der Fachhochschule eine personelle Aufstockung vereinbart, um so die Betreuungsrelation, aber auch die Verwaltungsleistung und den Studierendenservice weiter zu verbessern. Die Universität wird finanziell in die Lage versetzt, zusätzliche Studienbewerber aufzunehmen, sogar in der teuren Humanmedizin.

Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden beide Hochschulen künftig bei den Studienanfängern verstärkt für die Belegung von MINT-Fächern werben. Die HTW erweitert gleichzeitig ihre Aufnahmekapazität in bestehenden MINTStudiengängen und stark nachgefragten wirtschaftsund sozialwissenschaftlichen Studiengängen und bietet neue ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, unter anderem auch im Bereich der Energie an.

Wir müssen aber auch im Hinblick auf alle sonstigen akademischen Fachkräfte erfolgreich sein, um unserer Wirtschaft ein ausreichendes Fachkräfteangebot machen zu können. Das neue Studienangebot der HTW umfasst deshalb beispielsweise arbeitsmarktorientierte berufsbegleitende Master-Studiengänge in Betriebswirtschaft, Wirtschaftsingenieurwesen, Architektur und Bauingenieurwesen sowie berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge für die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern, von medizinischem Pflegepersonal und von Personal in der Altenpflege. Die HTW wird weitere Verträge mit Unternehmen im Kooperativen Studium schließen, Verträge, die leistungsstarken Studierenden eine Kombination von Studium und früher Berufspraxis ermöglichen.

Ergänzend hat die Universität ihre herkömmlichen Studiengänge - soweit nicht mit Staatsexamen abschließend - auf die Bachelor- und Master-Studiengänge umgestellt und im Rahmen dieser Umstellung die Studieninhalte an die Anforderungen der Praxis angepasst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Institution wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Aber sie ist mehr als das, denn sie ist zugleich Standortfaktor. Ich rede von der neu eingerichteten StudienStiftungSaar. Sie ist ein bundesweiter Vorreiter in der Förderung von Studierenden. Die StudienStiftungSaar schafft Anreize, kluge Köpfe im Land zu halten beziehungsweise für das Land zu gewinnen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt darüber am 16.09.2010: „Ein Konzept mit Vorbildcharakter, mit dem ausgerechnet das kleine, hoch verschuldete Bundesland auf einen Schlag zum Musterschüler in Sachen Studienförderung werden könnte.“ Nun läuft das Förderprogramm zum laufenden Wintersemester mit 183 Stipendien erstmals an. Dieses Beispiel zeigt, dass es insbesondere um die Fragestellung geht, Geld effizient und intelligent einzusetzen. Wir können das besser und schneller als andere. Wir sind an verschiedenen Stellen besser als andere. Das ist ein Grund, stolz auf diese Dinge zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Damit komme ich zu der dritten Herausforderung für den Hochschulstandort Saarland, der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist unstreitig: Die Hochschulen müssen ihr Profil schärfen, um sich im nationalen wie im internationalen Leistungswettbewerb zu behaupten. Deshalb habe ich in den Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vorgeschlagen, dass die Hochschulen sehr viel mehr Geld als bisher leistungsorientiert zugewiesen bekommen. Anders formuliert: Die Hochschulen müssen sich ihr Geld verdienen. Die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft haben dies als faire Spielregel akzeptiert, weil sie wissen, wie leistungsstark sie sind. Die verstärkt leistungsorientierte Mittelverteilung erfolgt aber nicht nur zwischen Land und Hochschule - auch hochschulintern werden nun die Mittel verstärkt leistungsorientiert vergeben.

Zu den Leistungen, an denen die Hochschulen gemessen werden, zählen beispielsweise die Steigerung der Promotionen oder der Humboldt-Stipendiaten, die Höhe der eingeworbenen Drittmittel, aber auch die Ergebnisse im Ranking des CHE oder der Anteil der mit Frauen besetzten Professuren. Darüber hinaus gibt es Erfolgsprämien für erfolgreiche Anträge bei der Exzellenzinitiative II oder anderen Forschungsprojekten mit hoher Reputation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen darf ich Ihnen heute an dieser Stelle etwas mitteilen, was nicht nur mich, sondern hoffentlich auch Sie und insbesondere die Hochschulen besonders freut. Vorgestern hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft den Sonderforschungsbereich 894 bewilligt. Das ist ein Projekt der Homburger Forscherinnen und Forscher um die Professoren Jens Rettig und Veit Flockerzi, in dem über Molekulare Mechanis

men der Calcium-Signale nun für die nächsten vier Jahre wissenschaftlich gearbeitet werden kann - mit einem Finanzvolumen der Deutschen Forschungsgemeinschaft von 12 Millionen Euro, die auf diese Art und Weise ins Saarland fließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses ist nicht nur eine Bestätigung des Weges, nicht nur die Universität, sondern auch die HTW noch stärker forschungsorientiert und noch stärker profiliert aufzustellen. Es ist auch ein Zeichen dafür, welche hoch reputierten Persönlichkeiten wir hier im Saarland haben und welche hoch qualifizierten Forscherinnen und Forscher. Lieber Herr Professor Linneweber, herzlichen Glückwunsch an die Universität des Saarlandes! Bitte sind Sie so nett und geben diesen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen in Homburg weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die HTW ist im Forschungsbereich für Fachhochschulen vergleichsweise gut aufgestellt; sie wird nun sogar die Vollmitgliedschaft in der European University Association, dem größten Verband europäischer Hochschulen, anstreben, um sich besser an forschungsstarken europäischen Hochschulen messen zu können.

Ein weiteres wichtiges Signal zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist die stetige Qualitätssicherung bei der Lehre. Die Universität wird ihr Qualitätsmanagementsystem für Lehre und Studium weiter vorantreiben; sie wird dieses System akkreditieren lassen. Universität und HTW werden ihre Hochschuldidaktik verbessern.

Nach dem altbewährten Motto „Gemeinsam sind wir stark“ werden darüber hinaus beide Hochschulen noch stärker zusammenarbeiten. Beide werden in Gespräche über ein hochschultypübergreifendes Promotionskolleg eintreten. Dieses Kolleg soll der Organisation und Qualitätssicherung kooperativer Promotionen dienen. Damit können die saarländischen Hochschulen einen Weg beschreiten, wie ihn kürzlich der Wissenschaftsrat als zukunftsweisend empfohlen hat.

Ein weiterer Pluspunkt im internationalen Wettbewerb ist das nun umzusetzende Projekt „Universität der Großregion“. Dieses Projekt eröffnet der Universität des Saarlandes die einzigartige Chance, Nichteuropäern ein akademisches Europa en miniature zu bieten und damit im internationalen Wettbewerb an Attraktivität zu gewinnen. Im Übrigen will die Universität nun ihre vielfältigen Europa-Aktivitäten sichtbarer machen. Wir haben deshalb vereinbart, dass sie das Modell eines Collegium Europaeum Univer

sitatis Saraviensis (CEUS) verfolgt, das die europaorientierten Aktivitäten bündelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der das Selbstverständnis einer Profilbildung und eines Wettbewerbs der Hochschulen zeigt, ist das Beispiel der Grundschullehrerausbildung. Wir haben in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen festgelegt, dass das Saarland die Grundschullehrer wieder hier ausbildet. Die Universität des Saarlandes hat sich verpflichtet, dieses zu tun. Sie hat sich verpflichtet, dieses aber nicht nur irgendwie zu tun, sondern dieses wettbewerbsfähig zu tun, dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Französisch anzubieten und neue Konzepte zu erforschen, dieses in Kooperation mit der Praxis mit Modellschulen, die vonseiten des Bildungsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Also auch hier zeigt sich: Wir wollen gemeinsam stärker, besser und profilierter werden. Dies ist der Weg, an dem keine Alternative vorbeiführt, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Land wird sich auch der vierten der genannten Herausforderungen stellen und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Baumaßnahmen stärken. Insgesamt werden in die Hochschulstandorte Saarbrücken und Homburg in den nächsten Jahren 629 Millionen Euro investiert werden. Hier seien als Beispiele die Universitätsbibliothek und die Anorganische Chemie genannt sowie das neue Verfügungsgebäude für die Innere Medizin und das Hörsaal-, Seminar- und Bibliotheksgebäude für die Medizinische Fakultät.

Die Verpflichtung des Landes zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen betrifft aber gerade auch die HTW, die sich in der Landeshauptstadt auf vier Standorte verteilt. Diese Zersplitterung und die daraus resultierenden Reibungsverluste verursachen erhebliche Zusatzkosten. Das Land wird deshalb die erforderlichen HTW-Bauprojekte am Standort Alt-Saarbrücken umsetzen.

Für die Künstlerischen Hochschulen seien an dieser Stelle die Hochschulgalerie der HBK, der derzeit in der Architekten-Planung befindliche Ausbau der Hochschule für Musik Saar und der Erwerb der evangelischen Alten Kirche am Rand der Saarbrücker Fußgängerzone erwähnt. Sie wird insbesondere unter Beachtung denkmalschützerischer Belange für Zwecke von Lehre, Proben, Veranstaltungen und Aufführungen der Musikhochschule hergerichtet werden.

Kommen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur größten Herausforderung: die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre. Vorbehaltlich der Zustimmung des saarländischen Landtags zum Haushaltsgesetz haben wir für die kommenden drei

Jahre eine tragfähige Lösung in der Finanzierungsfrage gefunden. Um es direkt klarzustellen: Wir investieren, ohne an anderer Stelle in der Form zu kürzen, dass jemand davon betroffen wäre, sodass etwas nicht gehen würde. Von einigen Kritikern ist ja behauptet worden, die saarländische Landesregierung verschiebe sämtliches Geld von der Wirtschaftsförderung in die Hochschulen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt bei unserer Zusage, dass jede förderfähige Investition auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung auch vonseiten des Landes gefördert werden wird.

Die Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erhalten für die kommenden drei Jahre zusätzlich bis zu 35,4 Millionen Euro. Dieser Betrag wird im Rahmen eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative III - MWW-Hochschulfonds“ bereitgestellt. Davon erhalten die Universität maximal 30 Millionen Euro und die HTW maximal 5,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Kompensationsmittel für die weggefallenen Studiengebühren in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr für die Universität und 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die HTW. Diese Mittel werden auf Wunsch der Hochschulen als Festbetrag zur Verfügung gestellt und dienen der Verbesserung von Studium und Lehre. Auch die Ansätze der künstlerischen Hochschulen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr. Für die Hochschule für Musik sind 4,7 Millionen Euro vorgesehen, für die Hochschule der Bildenden Künste 3,1 Millionen Euro. Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir investieren leistungsbezogen in den nächsten drei Jahren 35,4 Millionen Euro mehr; hinzu kommen 37,5 Millionen Euro Kompensationsmittel. Das sind 72,9 Millionen Euro, die von staatlicher Seite an die Hochschulen fließen. So viel staatliche Mittel hat es in der Geschichte des Saarlandes noch nie für Hochschulen gegeben. Diese Landesregierung setzt auf Vorfahrt für Bildung und Wissenschaft. Das ist die Botschaft des heutigen Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will es noch zuspitzen. Während wirtschaftlich gut aufgestellte Bundesländer wie Bayern und Hessen ihre Hochschuletats kürzen - Bayern beispielsweise in diesem Jahr um 13 Millionen Euro und Hessen im kommenden Jahr um 30 Millionen Euro -, erhöhen wir die Zuwendungen an die Hochschulen. Also noch einmal: Während Geberländer streichen, während Bayern und Hessen an den Hochschulen sparen, sind wir bereit und in der Lage, für unsere Hochschulen in den nächsten Jahren mehr Geld auszugeben. Das ist eine beispiellose Kraftanstrengung des kleinen, armen Saarlandes, aber wir sind der Meinung, dass es gut angelegtes Geld für die

Zukunft dieses Landes ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will an dieser Stelle allerdings auch auf ein Märchen hinweisen. Das Märchen heißt: Die Hochschulen schwimmen jetzt im Geld. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren, denn es gab in der Vergangenheit strukturelle Defizite. Die Umstellung auf Bachelor und Master hat viel Geld gekostet. Die W-Besoldung macht es für die Hochschulen teurer, Leistungsträger zu halten, als es in den Zeiten der C-Besoldung der Fall gewesen ist. Wir stellen den Hochschulen die zusätzlichen Mittel zielorientiert zur Verfügung. Wir verlangen ihnen ab, mit diesem Geld effizient umzugehen, und genau das werden sie in den nächsten Jahren tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen heute aber nicht nur die Weichen für die Laufzeit der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, also für die nächsten drei Jahre stellen. Wir wollen und müssen vielmehr über die Zeit bis 2013 hinaus denken, denn alle bildungspolitischen Maßnahmen haben eine lange Vorlaufzeit. Einen Tanker können Sie auch nicht erst wenige Meter vor der Kaimauer umlenken. Bei der mittelfristigen Bewältigung des Anstiegs der Studienbewerberzahlen sind wir auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Gleichzeitig müssen wir unserer Verantwortung als Land gerecht werden. Das Ausmaß unseres Engagements wird je nach Hochschultyp differenziert gestaltet werden müssen. So haben wir das langfristige Ziel, 33 Prozent der Studierenden im Saarland an Fachhochschulen auszubilden. Dies bedeutet bei der HTW einen weiteren Aufwuchs um bis zu 500 Studierende ab 2014. Die Universität ist sich dessen bewusst, dass sich ihr Gesamtbudget im Jahr 2014 aller Voraussicht nach nicht erhöhen wird und aus heutiger Sicht sogar eine Verringerung nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb muss sie schon jetzt Maßnahmen ergreifen, die eine möglicherweise zurückgehende Landesförderung ausgleichen. Sie hat mir zugesagt, ihren Jahresbericht insbesondere um die strukturellen Maßnahmen zu ergänzen, mit denen sie ihre Leistungen ab 2014 an ein nicht steigendes oder rückläufiges Gesamtbudget anpassen will.

Aber auch das ist nicht hinreichend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes sind daher zu einem intensiven Austausch über die strategischen Fragen zu ihrer weiteren Entwicklung bereit. Ich werde mich an diesem Diskussionsprozess gern beteiligen - selbstverständlich in Anerkennung der gesetzlich verbrieften Hochschulautonomie. Die Gespräche sollten mit allen für die Hochschularbeit relevanten Gruppen geführt werden. Dazu gehören für mich die Hochschulgremien, die Wirtschaftskammern, Verbände, Arbeitgeber- und Ar

beitnehmervertreter, aber selbstverständlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sowie der Bereiche außeruniversitäre Forschung, Bildung und Kultur. Die Erkenntnisse, die bei solchen Runden der Sach- und Bedarfsklärung gewonnen werden, werden sicherlich die politische Zielsetzung für die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung des Saarlandes beeinflussen.

Bei den Gesprächen sollte ein in der Diskussion über die aktuellen Globalhaushalte gelegentlich zitierter Gegensatz keine bestimmende Rolle mehr spielen, nämlich der zwischen Landeskinderhochschule mittlerer Größe einerseits und forschungsstarker kleiner World Class University andererseits. Solche Idealtypen taugen durchaus, um Tendenzen zu erklären, aber wir haben doch vernünftigerweise gar keine andere Wahl, als mit realistischem Maß beides zu wollen. Dies gilt übrigens auch für einen angeblichen Gegensatz zwischen sogenannter Anwendungswissenschaft und Geisteswissenschaft. Der eine Bereich sollte nicht gegen den anderen ausgespielt werden. Wissenschaftlicher Fortschritt entsteht oft gerade an den Grenzen zwischen vermeintlich entfernten Disziplinen.

Natürlich können - gerade in einem armen Bundesland - nicht alle Bereiche abgedeckt werden, denn die Universalität der Universität, wie es Professor Müller-Böling ausgedrückt hat, im Sinne der Gemeinschaft aller Wissenschaft unter dem Dach einer einzigen Institution hat ausgedient. Es müssen auch wirklich nicht alle Hochschulen gleich sein und das Gleiche anbieten. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt sogar der sehr konservativ aufgestellte Wissenschaftsrat. Gefragt sind - besonders im Zeitalter einer Ranking-Welt - Hochschulen mit einem attraktiven Leistungsportfolio, und was dies angeht, zeigen die Beispiele der Informatik und der Romanistik an der Universität des Saarlandes, dass besonders erfolgreiche Ranking-Ergebnisse in ganz unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen vertreten sind. Ich will an dieser Stelle auch noch etwas zu den Rankings insgesamt sagen. Wir wissen alle, dass sie nicht die gesamte Realität abbilden. Wir wissen, dass in ihnen immer nur ein Ausschnitt aus der Realität abgebildet wird.

Wir wissen, dass beispielsweise gute Lehre bei Rankings nicht den Niederschlag findet, der ihnen eigentlich gebührt. Wir wissen aber auch, dass Rankings sich ihre eigene Realität schaffen. Wir wissen, dass Rankings gelesen werden und dass sich Studierendenströme daran orientieren. Deswegen müssen wir diese Rankings zur Kenntnis nehmen und haben keine andere Chance, als uns ein Stück weit an ihnen zu orientieren und dafür zu sorgen, dass wir bei Rankings besser werden.

Ich sprach davon, den Diskussionsprozess offen, ehrlich und aufrichtig zu führen. Deshalb dürfen kei

ne Denkverbote erteilt werden, es dürfen keine Tabus gelten. Alle Fragen müssen auf den Tisch. Auch die Hochschulen werden sich nicht dauerhaft der allgemeinen Entwicklung und insbesondere den Einsparbemühungen des Landes entziehen können. Auch von ihnen wird weiterhin verlangt werden, Organisation und Angebot ständig auf den Prüfstand zu stellen.

Deshalb gehören zu dem Diskussionsprozess auch pragmatische Fragen wie beispielsweise die nach Zuschnitt und Zahl von Studiengängen. Lediglich quantitativ angelegte Wachstumsplanungen, bei denen zusätzliche Studienangebote oder Forschungsschwerpunkte jeweils mit zusätzlichen Kapazitäten geschaffen werden und so zu einer additiven Entwicklung führen, werden schlichtweg nicht mehr finanzierbar sein.

Das heißt, alle Maßnahmen, die getroffen werden, müssen sich unter dem Parameter von Qualitätssteigerung und Wettbewerbsvorteil messen lassen. Es geht schlicht und einfach darum, unsere Hochschulen und damit den Standort insgesamt jeden Tag ein Stück weit wettbewerbsstärker zu machen. Das heißt aber nicht - und das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen -, dass wir nun eine „Kultur der Schließungen“ heraufbeschwören wollen, wie sie einst Dagmar Schipanski formuliert hat. Nein, im Gegenteil, es geht nicht um Schließungen, sondern um die Gestaltung der Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Die Hochschulen sind für die kommenden drei Jahre sehr gut aufgestellt. Noch nie hatten sie so viel Geld zur Verfügung. Noch nie waren die Erwartungen an sie so hoch wie jetzt. Noch nie mussten die Hochschulen so leistungsorientiert arbeiten wie in den kommenden drei Jahren. Für die von mir skizzierten zukünftigen Herausforderungen sind alle Maßnahmen auf den Weg gebracht: Den steigenden Studierendenzahlen begegnen wir mit einer Erhöhung der Aufnahmekapazität; die Fachkräftesicherung gewährleisten wir durch ein angepasstes Studienangebot; und die Konkurrenzfähigkeit steigern wir durch eine deutliche Leistungsorientierung, ein einmaliges Stipendienangebot und zusätzliche Forschungserfolge. Für die langfristige Zukunft der Hochschulen gilt es nun, den Diskurs aufzunehmen mit dem Ziel, die Hochschulentwicklungsplanung fortzuschreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland hat die Chance, sich im internationalen Wettbewerb als attraktiver Hochschulstandort weiter zu behaupten. Dafür brauchen die Hochschulen ein noch schärferes Profil, dafür brauchen sie die intensive Kooperation mit Wirtschaft und außeruniversitärer Forschung und dafür brauchen sie das ehrliche Engagement aller Beteiligten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, damit dieser Wissen

schaftsstandort, der Forschungsstandort und das Saarland in den nächsten Jahren weitere Schritte nach vorne gehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte auf einige wenige Punkte noch mal eingehen. Kollege Commerçon hat gesagt, dass es eine Stellenbesetzungssperre gegeben habe, weil die Kompensationszahlung vonseiten der Landesregierung so spät überwiesen worden sei. Was es gegeben hat, ist eine Verzögerung bei der Wiederbesetzung von Professuren, das ist richtig. Ob man das als Stellenbesetzungssperre bezeichnen soll, darüber kann man streiten. Der Grund, lieber Herr Commerçon, ist aber ein anderer. Der Grund ist nämlich der, dass der vorsichtige Kaufmann der Universitätsleitung gesagt hat: Solange wir nicht wissen, wie viel Geld wir in den nächsten Jahren haben, können wir keine Wiederbesetzung vornehmen, denn wir können nicht jetzt Verpflichtungen für die Zukunft eingehen, ohne zu wissen, wie viel Geld uns in den nächsten Jahren zur Verfügung steht.

Die Kompensationszahlungen waren geklärt, es war geklärt, wie viel überwiesen wird. Das war überhaupt nicht der Punkt.

Lieber Herr Commerçon, ich habe heute Morgen mit dem Universitätspräsidenten noch mal genau über dieses Thema gesprochen. Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, wir hätten zu spät überwiesen. Und weil wir zu spät überwiesen hätten, hätte die Universität nicht wiederbesetzt.

Hierzu kann man ganz klar festhalten: Diese Behauptung ist falsch.

Selbstverständlich, sehr gerne.

Abg. Commerçon (SPD) mit einer Zwischenfrage: Herr Minister, die eigentliche Frage war: Wann wurden die Kompensationszahlungen überwiesen? Diese Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet. Können Sie diese Frage beantworten?

Ich glaube, diese Frage ist an den Finanzminister zu stellen. Der hat nämlich überwiesen und nicht ich. Er sagt mir gerade, er hat den Überweisungsbeleg nicht zur Hand. Nur damit das klar ist: Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendein Problem gegeben, was die Liquidität der Universität des Saarlandes angeht. Das ist Fakt und alles andere sollte da nicht in irgendeinen Kontext gestellt werden, der nicht stimmt.

Der zweite Punkt ist die Frage, die hier aufgeworfen worden ist, wie es mit dem Thema langfristige Strategie aussieht. Dazu ist Folgendes zu sagen. Natürlich gibt es eine Hochschulentwicklungsplanung. Zu beachten ist aber auch, dass diese Hochschulentwicklungsplanung auf dem Stand von vor den Zielund Leistungsvereinbarungen ist. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind beispielsweise mit der Universität gerade mal vor sechs Wochen unterschrieben worden. Dass man sich jetzt in einen Diskurs begibt, dass man sich jetzt in eine Planung begibt, wo wir miteinander und mit anderen darüber sprechen, wie wir hochschulübergreifend diese Hochschulentwicklungsplanung fortschreiben können, ist doch genau das, was ich hier gesagt habe. Wie sollen wir denn eine Hochschulentwicklungsplanung nach vorne treiben, wenn wir gar nicht wissen, wie die Ziel- und Leistungsvereinbarung der nächsten drei Jahre aussieht? Deswegen ist die Reihenfolge genau die richtige. Zuerst musste die Ziel- und Leistungsvereinbarung unterschrieben sein. Das ist erfolgt und jetzt begeben wir uns auf den Weg im Rahmen eines Diskurses, was die übergreifende Hochschulentwicklungsplanung auch für die Jahre darüber hinaus angeht.

Wenn Sie hier behaupten, ich hätte nichts zur Zukunft gesagt, kann ich nur antworten, dass ich selbstverständlich die Zukunft skizziert habe. Sie wird leistungsorientierter, sie wird diese Hochschulentwicklungsplanung als Diskurs - und zwar zum ersten Mal in der Geschichte des Saarlandes - mit den relevanten Gruppen sehen. Es muss um Profilierung gehen, es muss um Konzentration statt um Bauchladen gehen. Aber eine Hochschulentwicklungsplanung kann mittels einer Regierungserklärung nur den Rahmen abstecken, weil unser Gesetz nun mal besagt, dass es die Autonomie der Hochschulen gibt und diese saarländische Landesregie

rung die Autonomie der Hochschulen als einen Wert ansieht, der nicht nur im Gesetz steht, sondern bei dem sie sich auch in der Verantwortung für die Hochschulen sieht. Das heißt, wir werden die Hochschulen begleiten, wir werden diesen Prozess begleiten. Aber klar ist eben auch, dass die Hochschulen in ihrer Autonomie ebenfalls eine Verantwortung haben und bereit sind, diese Verantwortung auszufüllen. Es geht also darum, den Rahmen für die Zukunft zu beschreiben und gemeinsam diesen Weg zu gehen. Und diesen Weg werden wir auch entsprechend gehen.

Der dritte Punkt betrifft das Geld. Ich finde das, was hier teilweise gesagt wurde, schon amüsant. Wir stellen in den nächsten drei Jahren vonseiten des Landes mehr als 70 Millionen Euro für die Hochschulen zusätzlich zur Verfügung, und der eine oder andere Redner steht hier und fragt nach dem Inflationsausgleich. Liebe Frau Spaniol, ich wage zu behaupten, dass das kleine und arme Saarland das Land ist, das im Vergleich der Hochschulen aller 16 Bundesländer in den nächsten drei Jahren die höchste Steigerung erzielt. Wenn Sie dort, wo Ihre Partei Verantwortung trägt, in irgendeiner Form in der Lage sind, nur die Hälfte von dem zu erreichen, was wir in diesem Jahr zusätzlich für die nächsten drei Jahre obendrauf legen, dann bin ich gerne bereit zu sagen, wir haben zu wenig draufgelegt, wir müssen noch mehr drauflegen. Aber Sie sollen sie an den Taten messen und nicht an wohlfeilen Worten. Ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsdebatten, welche seriöse Gegenfinanzierung Sie vorlegen angesichts der Fragestellung, ob die Hochschulen in diesem Land unterfinanziert sind.

Deswegen darf ich Ihnen sagen: Diese Debatte ist für mich eine Bestätigung der Politik der saarländischen Landesregierung im Wissenschaftsund Hochschulbereich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich dem saarländischen Landtag ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass von dieser Debatte eine klare Botschaft ausgeht, dass nämlich der saarländische Landtag in seiner Gesamtheit, über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg, die Arbeitsplätze in Büschfeld und den Standort Büschfeld erhalten möchte. Ich glaube, dass dies ein wichtiges Signal an potenzielle Übernehmer ist. Ich glaube, dass dies ein wichtiges Signal auch an die Belegschaft ist, dass sie nicht alleine steht, sondern dass die Politik an ihrer Seite ist. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu unterstützen, diesen Standort und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.

Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die hier vorgebracht worden sind. Ein Punkt, der hier wiederholt

aufgetaucht ist, war die Frage, wie das denn mit den Bürgschaften aussieht. Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass niemand gesagt hat, es war ein Fehler, diese Bürgschaften zu geben. Darauf hinzuweisen, ist schon mal wichtig. Zweiter Punkt: Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir diese Bürgschaften gegeben haben, haben wir das Signal sowohl an den Betriebsrat als auch an die Unternehmensleitung gesendet, dass das Saarland damit an die finanziellen Grenzen gegangen ist und vonseiten der Unternehmensleitung jetzt die Dinge eingehalten werden müssen, die in dem Gutachten festgehalten worden sind. Jeder Bürgschaftsvergabe geht ein entsprechendes Gutachten voraus, ein Gutachten mit einer Fortführungsprognose, in der - wie in diesem Fall gewisse Meilensteine definiert worden sind, die das Unternehmen einhalten muss.

Wir haben unseren Teil getan, die Banken haben ihren Teil getan, und dann wäre es vonseiten des Unternehmens richtig gewesen, auch seinen Teil einzuhalten. Dazu hatte sich das Unternehmen ja auch verpflichtet, beispielsweise gegenüber dem Gutachter. Dies ist leider nicht in der Form geschehen, wie wir uns das vorgestellt haben. Es ist in der Vergangenheit teilweise gesagt worden - das wurde heute abgeschwächt -, man hätte das an Bedingungen knüpfen sollen. Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Es hat eigentlich nicht nur eine Bürgschaft gegeben, sondern es hat zwei Bürgschaften gegeben. Die größere Bürgschaft ist an SaarGummi Deutschland gegangen, die kleinere Bürgschaft an die Muttergruppe. Klar ist natürlich, dass eine Bürgschaft, die an die SaarGummi Deutschland geht, für einen Kredit an SaarGummi Deutschland verwendet werden muss und nicht für irgendetwas anderes. Sollte sich jetzt herausstellen, dass Geld, Liquidität - wie auch immer - vom Standort Büschfeld woanders hin geschoben wurde, dann ist das unter Umständen nicht nur eine Fragestellung, die man politisch beantworten muss, sondern dann ist das eine Frage, für die gegebenenfalls andere als der saarländische Landtag zuständig sind. Ich möchte das in aller gebotenen Zurückhaltung hier sagen. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, was das am Ende bedeutet. Klar ist: Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Gesetze eingehalten worden sind. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, muss man sich um diese Dinge selbstverständlich in der gebotenen Form kümmern.