Peugeot iON. - Wir haben diesen Elektrowagen aber nicht als Dienstwagen konzipiert. Unser Fahrzeug wurde vielmehr direkt im Rahmen des Elektromobilitätvernetzungsprogrammes angeschafft, da wir den Wagen in ein Carsharing-Programm integrieren. Benutze ich also den Wagen nicht, so kann ihn jede Bürgerin, jeder Bürger benutzen und den aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom auch noch kostenlos vor dem Umweltministerium tanken.
Wir wollen mit dem Projekt „e-Mobil Saar“ allerdings nicht nur die bloße Addition elektrischer Individualfahrzeuge zum bestehenden Angebot an Bussen und Bahnen erreichen, sondern die schlüssige und attraktive Integration von elektrisch betriebenen Fahrzeugen in den öffentlichen Verkehr. Das bedeutet konkret, dass die Elektromobilität gezielt an den Schnittstellen der Verkehrsträger eingesetzt wird, wodurch sich die Kundenbindung des ÖPNV erhöhen wird und neue Nutzerinnen und Nutzer gewonnen werden.
Neben der Einführung von intelligenten Mobilitätskonzepten geht es der saarländischen Verkehrspolitik auch darum, die Veränderung des Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung zu bewirken. Wir werden dabei der demografischen Entwicklung im Saarland Rechnung tragen, mehr Mobilitätsberatung vornehmen und die Verkehrsangebote entsprechend den Bedürfnissen ausgestalten.
Der Masterplan Mobilität, der 2012 vorgestellt wird, wurde schon angesprochen. Ein Projekt brauchen wir ja auch im nächsten Jahr noch, das größeren Ausmaßes ist. Die Ansatzpunkte hierbei sind die Verbesserung der Verkehrsangebote im ÖPNV, die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere für den Radverkehr - der Radverkehr macht zurzeit noch einen nur sehr kleinen Anteil aus -, eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger über Park-and-Ride und die Verbesserung des Images des ÖPNV und des Umweltverbundes insgesamt.
Natürlich brauchen wir dafür auch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Der ÖPNV steht dabei weiterhin im Fokus: Wir haben die Mittelumschichtung 60 : 40 zu 40 : 60 im Rahmen der GVFG-MittelVerteilung vorgenommen. Besondere Projekte werden zu 100 Prozent gefördert.
Die POS-Nord-Verbindung ist angesprochen worden. Ganz richtig, wir wollen die Konkurrenz mit der Südstrecke offensiv angehen, den Ausbau weiter voranbringen. Wir haben immer schon gesagt, dass wir statt der fünf Zugpaare sieben Zugpaare brauchen. Wir wollen diese grenzüberschreitende Verbindung stärken. Sie wurde sehr gut angenommen; in den ersten vier Jahren seit Inbetriebnahme sind auf Nord- und Südast zusammen fünf Millionen Reisende verzeichnet worden. Wollen wir Saarbrücken
als Oberzentrum stärken, etwa auch durch die „Stadtmitte am Fluss“, weil dieses Projekt Ausstrahlungskraft ins ganze Land hat, so brauchen wir dafür auch diese Zugverbindung, brauchen die Menschen, die Richtung Frankreich und in Richtung Frankfurt fahren. Wir haben mittlerweile eine deutsch-französische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Infrastrukturmaßnahmen erörtert, um hierüber den zweiten Bauabschnitt in die Wege zu leiten. Die Ministerpräsidentin hat sich im Gespräch mit Bahnchef Grube darauf verständigt, im Frühjahr 2012 hier einen Bahngipfel durchzuführen, der gerade auch das Thema „Fernverkehrsverbindungen“ in den Blick nehmen soll.
Die Investitionen im Verkehrsbereich konzentrieren sich auf den Erhalt der im Saarland vorhandenen guten Straßeninfrastruktur. Für den Straßenbau stehen rund 26,6 Millionen Euro zur Verfügung. Es geht uns um den Erhalt von Straßen, „Erhalt vor Neubau“ lautet das Motto. Die Ortsumgehung Merzig-Nord würde 16,2 Millionen Euro kosten. Klar ist, dass wir jetzt die Umweltverträglichkeitsstudie zu Ende bringen und dann auf Grundlage des Baurechts im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und auch abhängig von der Finanzplanung im Landeshaushalt entscheiden wollen. Wir sind eben auch Umweltministerium, daher geht es uns natürlich um den Umweltaspekt. Es geht bei dem Ganzen allerdings auch um ein Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wenn aufgrund des hohen Anteils an Ziel- und Quellverkehr auf dieser Straße nur 17,5 Prozent der Pkws umgeleitet würden, müssten wir die Kosten-Nutzen-Verhältnisse noch einmal diskutieren.
Wir wollen im Haus die Themen „unzerschnittene Lebensräume“, wie wir sie übrigens dort vorfinden, „Biodiversität“ und „Saarforst“ weiter voranbringen, generell die Stärkung des Waldes. Das Thema SaarForst wurde eben angesprochen. Ich meine, der Staatssekretär hat das hervorragend gelöst, erstmals war das gesamte Personal eingebunden.
Es gab einen vollkommen unstrittigen Prozess mit dem Ziel, die Reform des SaarForstes voranzubringen. Der Saarforst ist beispielgebend als Wald, der bürgernah, der ökologisch vorangebracht werden soll. Uns geht es darum, mit allen Projekten zu zeigen, dass wir Ökologie und Ökonomie verbinden. Dies gilt auch für den Natura-2000-Prozess. Diesen Prozess haben wir ein Stück weit geerbt; wir gehen konstruktiv damit um. Vertragsnaturschutz ist da kein Widerspruch, sondern wir wollen den Landwirten, den Nutzerinnen und Nutzern, anbieten, im Dialog die Ökologie, aber auch die Ökonomie der einzelnen Flächen zu diskutieren und entsprechend voranzukommen.
Wir verzeichnen auch eine Steigerung bei den Förderungen für Agrarumweltmaßnahmen durch die GAK-Förderung, die besonders für die ökologisch orientierte Landbewirtschaftung eingesetzt werden. Hier haben wir einen Spitzenplatz im Ökolandbau: 10 Prozent der Flächen werden ökologisch bewirtschaftet, 10 Prozent der Betriebe arbeiten ökologisch. Hier wird die Beratung weiter zunehmen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit einem Schwerpunkt auf dem Ökolandbau und mit der Regionalvermarktung, die der Wirtschaftsminister mit seinem Ressort gemeinsam mit den Landwirten fördert, die regionale Wertschöpfung stärken werden.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände - auch das wurde eben angesprochen - brauchen weiterhin die Förderung des Landes. Die Mittel der Städtebauförderung sind erheblich zusammengestrichen worden. Auf Druck der Länder hin wurde hier wieder etwas aufgestockt, aber bei Weitem nicht das, was nötig wäre. Wir setzen uns weiterhin dafür ein - wir haben im nächsten Jahr den Vorsitz der Bundesbauministerkonferenz -, dass die Mittel aufgestockt werden, dass wir in dem Programm Soziale Stadt, in dem Kontext von sechs Einzelprogrammen, die Mittel für die Kommunen bereitstellen können. Wenn der Bund aus der Verantwortung aussteigt, haben das Land und die Kommunen keine Chance, in die Bresche zu springen. Wir sind auf diese Mittel angewiesen, gerade im Kontext einer sich sehr stark verändernden Umgebung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch kurz auf den Tierschutz eingehen. Er ist aus aktuellem Grund angesprochen worden. Es ist gesagt worden, dass wir vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem Fall in Eft-Hellendorf angekündigt haben, wir wollten den Tierschutz stärken. Das ist passiert. Wir haben ihn organisatorisch gestärkt, wir haben das Tierschutzverbandsklagerecht auf den Weg gebracht, ebenso wie Bremen. Leider haben wir es hier nicht parteiübergreifend geschafft, zwischen Tiernutzern und Tierschützern eine Vereinbarung zu treffen, über ein Beschwerdeverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, ein behördliches Verfahren zu überdenken. Wir gehen noch mal den Weg zu überprüfen, wie wir ein Gesetz etablieren können, das den Tierschutz stärkt. Klar ist: Es wird auch dem Tierschutz nichts nützen, wenn wir hier nicht zu einem Kompromiss kommen. Wir wollen den Tierschutz stärken, auch gerade vor dem Hintergrund der Vorgänge in Losheim. Hier haben in den letzten beiden Tagen mit dem Gesundheitsministerium und den Bauern Gespräche stattgefunden. Wir müssen zusammen überlegen, wie wir dem Phänomen begegnen, dass die Landwirte vereinsamen, dass nicht mehr die Großfamilie für einen größeren Betrieb zuständig ist, sondern dass teilweise einzelne Landwirte einen ganzen Hof bewirtschaften müssen. Hier muss ein richtiges Verhältnis gefunden
werden. Es müssen Kontrollen stattfinden, damit dem Tierschutz gerade in der Landwirtschaft entsprechend Rechnung getragen wird.
Sie sehen, wir haben noch einiges vor. Wenn wir alles schon perfekt umgesetzt hätten, hätten wir in den nächsten drei Jahren nichts mehr zu tun. Dem ist nicht so. Es gibt noch viel zu tun. Die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt, Energie und Verkehr gibt uns die Möglichkeit, die Dinge zusammenzudenken, nachhaltig zu denken. Deswegen bitte ich um die Zustimmung zu Einzelplan 09. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife das Wort trotz der Unmutsbekundungen aufgrund der vorgerückten Stunde. Ich kann Sie beruhigen: Die Heringe werden ja nicht kalt.
Ich will noch auf die eine oder andere Bemerkung eingehen. Der Kollege Ulrich hat eben die Frage in den Raum gestellt, was die SPD will. Ich glaube, dass es eigentlich nicht notwendig ist, darauf hinzuweisen, welche Position wir dort im Einzelnen einnehmen. Wir haben es in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, wir haben es sogar sehr viel früher als Sie
zu Papier gebracht, Herr Kollege Ulrich. Ich glaube, Sie verwechseln etwas. Der Umstand, dass Ihnen das vielleicht nicht gefällt, was wir geschrieben haben, ist nicht gleichzusetzen mit der Tatsache, dass wir keine Positionierung vorgenommen hätten. Ich glaube, es ist mehr als deutlich geworden, wo die SPD an dieser Stelle steht. Ich will es Ihnen gerne noch an dem einen oder anderen Einzelpunkt erläutern.
Sie haben eben gesagt, wir hätten hier kleinkarierte Verfahrensfragen angesprochen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob Sie den möglichen drohenden Verstoß gegen die Verfassung, auf den der Präsident dankenswerterweise hingewiesen hat, als eine kleinkarierte Verfahrensfrage betrachten. Wir tun das jedenfalls nicht. Ich glaube, wir als Parlamentarier in diesem Haus sollten das ganz sicherlich auch nicht tun. Ich habe es eben dargestellt: Es ist ziem
Es ist eben davon gesprochen worden, wir hätten versucht zu skandalisieren. Ich darf Sie darauf hinweisen: Wenn ich die Absicht hätte, zu skandalisieren, würde das wohl deutlich anders ausfallen als das, was ich eben als Redebeitrag hier abgeliefert habe.
Kollege Ulrich, Sie haben eben auch gesagt, dass die SPD in anderen wesentlichen Fragen für dieses Land sehr wohl eine Verantwortungsrolle übernommen hat. Sie wird sie auch weiterhin übernehmen, besonders bei der ganz entscheidenden Frage der möglichen Veräußerung von VSE-Anteilen. Ich finde, das hätten Sie an dieser Stelle auch einmal anerkennen und positiv hervorheben sollen. Aber dazu kam von Ihnen ja kein Satz.
Wie Sie über meine Äußerungen zur Jagdpolitik bei den einzelnen Veranstaltungen hier etwas sagen können, ist mir schleierhaft, da Sie ja schon seit längerer Zeit bei solchen Veranstaltungen nicht mehr gesehen wurden. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass ich dort durchaus auch Äußerungen getan habe, die nicht nur auf Gegenliebe gestoßen sind. Ich habe insbesondere den Tierschutz angesprochen; ich nenne nur das Stichwort „lebende Ente“ dafür gab es keinen Applaus bei der Veranstaltung.
Ich will noch mal auf die Frage der Energiepolitik zu sprechen kommen, zunächst im Hinblick auf den Masterplan Energie. Ich habe Ihnen im Wesentlichen die Rückmeldung gegeben, wie Sie in der öffentlichen Meinung rüberkommen. Das ist das größere Problem. Es ist weniger Ihr Problem, was ich hier aus der Opposition heraus zu diesem Werk sage, es ist vielmehr das entscheidende Problem, was diejenigen sagen, die hier in diesem Land über Investitionsentscheidungen zu befinden haben. Und wenn die nun mal sagen, dass der Masterplan Energie kein hinreichend verlässlicher politischer Rahmen dafür ist, dass sie Investitionsentscheidungen treffen, die sich eben möglicherweise erst in 20 Jahren amortisiert haben, ist das insgesamt ein Problem für dieses Land. Deshalb ist es auch ein Problem dieses Masterplans; hoffentlich wird es keines für das Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben gesagt, wir wollten zurück zur Kohle. Ich stelle fest: Wir haben im Moment noch Kohlekraftwerke in diesem Land, also wollen wir nicht zurück,
sondern wir bleiben zunächst einmal bei dem, was wir hier haben. Es mag Ihnen nicht gefallen, aber die Position der SPD Saar ist auch hier klar: Wir sind der Auffassung, dass auch Kohlekraftwerke - genauso aber auch Gaskraftwerke - gebraucht werden, um eine verlässliche Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu bauen. Diese Brücke muss belastbar sein, sie muss vor allem auch verlässlich Strom für unsere Industriebetriebe hier vor Ort liefern und sie muss bezahlbare Energie liefern. Das ist die Position der SPD Saar und das bleibt sie, und das ist gar nicht antiquiert, sondern das ist eine verlässliche Position!
Ich möchte - ich hoffe, abschließend von mir an dieser Stelle - noch etwas dazu sagen, dass Sie hier fortwährend allen vorwerfen, wir wären gegen Windkraftanlagen und würden das alles verhindern. Sie und die GRÜNEN seien die Einzigen, die in diesem Land Windkraftanlagen errichteten.
Wir können das noch weiterhin betreiben, dass wir uns hier alle gegenseitig den guten Willen in diesem Punkt absprechen. Ich halte das allerdings ehrlich gesagt für relativ wenig sinnvoll. Das hilft nämlich überhaupt niemandem in diesem Land. Ich bin vielmehr der Auffassung, wir sollten unsere Energie darauf verwenden, vor Ort gemeinsam dafür zu werben, dass wir diese Projekte umsetzen. Der Widerstand ist noch da, eine gemeinsame Kraftanstrengung ist erforderlich und nicht irgendein Schaulaufen, bei dem Sie sich hinstellen und anderen Leute Vorwürfe machen. Sie haben das Wort „heuchlerisch“ verwendet; ich glaube, es fällt auf Sie zurück.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Wo war denn das Bekenntnis zur Windkraft? Ich habe nichts gehört.)
Im Übrigen, Herr Kollege Ulrich, will ich Ihnen an dieser Stelle auch mit auf den Weg geben: Das Bekenntnis brauche ich nicht mehr zu liefern, das habe ich schon oft genug getan. Entscheidend ist aber auch nicht, welche Bekenntnisse wir hier verbal in diesem Hause abliefern, sondern entscheidend ist, dass wir vor Ort versuchen mitzuorganisieren.
Da kann ich zumindest für den Rat, in dem ich sitze, sagen: Ich hätte schon vorletzte Woche die Hand dafür gehoben,
ein Windenergiegebiet in Wadern auszuweisen, wenn nicht das Umweltministerium ein halbes Dutzend unterschiedliche Stellungnahmen zu diesem