Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/600 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2012, Drucksache 14/601. Auch diese Berichterstattung hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf ebenfalls eine Ergänzungsvorlage eingebracht. Das ist die Drucksache 14/638. - Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Drucksache 14/638 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/638 einstimmig mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten angenommen ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Haushaltsbegleitgesetz 2012 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/652 vorliegt. - Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/652 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/652 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/601 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die letzte Sitzung des Landtages im Jahre 2011. Gestatten Sie mir deshalb wie in jedem Jahr am Schluss noch ein paar Sätze. Die Haushaltsberatungen sind für uns als Parlamentarier immer besonders arbeitsreiche Wochen. Ich darf Ihnen auch im Namen von unserem Finanzminister Peter Jacoby, der für uns heute in Berlin im Stabilitätsrat war - der hoffentlich jetzt mit dem Flugzeug zurück ist und nachher noch zu uns stoßen wird -, zunächst einmal für die intensive Debatte der vergangenen beiden Tage herzlich danken. Bedanken möchte ich mich aber insbesondere für die sachliche Diskussion und die fachliche Beratung im Haushaltsausschuss. Ich möchte deshalb ein ganz besonderes Dankeschön dem Vorsitzenden dieses Ausschusses sagen, der das, wie ich meine, souverän gemacht hat. Herzlichen Dank dem Kollegen Reinhold Jost.
Im Namen aller Abgeordneten danke ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Landtagsfraktionen, sowie der Ministerien, hier insbesondere denen des Finanzministeriums. Ich gehe davon aus, dass nachher noch Mitarbeiter zu uns stoßen werden. Ebenfalls danken möchte ich den Vertretern der Medien, deren Berichterstattung den Saarländerinnen und Saarländern unsere Arbeit näherbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider wird allzu oft vergessen, welchen Schatz wir mit unserer Demokratie, mit unserer repräsentativen Demokratie haben. In vielen Ländern dieser Welt gingen insbesondere in diesem Jahr hunderttausende, vor allem junge Menschen, unter Einsatz ihres Lebens auf die Straßen, um für Demokratie und Mitsprache gegen Militärherrschaft und Unterdrückung zu demonstrieren. Als verantwortliche Politiker sollten wir uns be
wusst sein, wie elementar unser Wirken für unsere Demokratie ist. Parteien, Fraktionen bündeln und kanalisieren Meinungen. Sie kommunizieren Entscheidungen und wirken so entscheidend an der politischen Willensbildung mit. Als Vertreter des ganzen Volkes sind wir dabei in besonderem Maße das gilt es immer wieder zu betonen - dem Allgemeinwohl verpflichtet. Dieses Selbstverständnis eines Parlamentariers sollte sich jeder von uns auch im kommenden Jahr immer wieder vergegenwärtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als hauptamtliche Volksvertreter sollten wir zum Abschluss des Jahres vor allen Dingen auch denen danken, die durch ihren unermüdlichen, ehrenamtlichen Einsatz viel für die Gesellschaft leisten. Ich denke hier auch einmal an die Ratsmitglieder auf Orts-, Gemeinde-, Stadtund Kreisebene, die in ihrer Freizeit Verantwortung für ihre Kommune und ihre Einwohner übernehmen. Herzlichen Dank aber auch allen, die in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen ehrenamtlich tätig sind. Sie alle leisten Hervorragendes zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land und zu einem lebendigen und liebenswerten Gemeinwesen.
Abschließend möchte ich Sie alle - auch im Namen unseres Finanzministers Peter Jacoby - noch einmal recht herzlich zu unserem traditionellen Heringsessen hier im Hause einladen. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien schon heute - weil es die letzte Plenarsitzung dieses Jahres ist - ein gesegnetes Weihnachtsfest, frohe Feiertage und ein glückliches und gesundes Jahr 2012. In gleicher Weise gilt dieser Wunsch allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, gleich welcher Herkunft. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung.
Der Einzelplan 01 - Landtag - betrifft die Geschäftsbereiche des Landtags sowie des Datenschutzbeauftragten mit Kapitel 01 01 (Landtag) und Kapitel 01 02 (Datenschutz).
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 01 01 (Landtag) bleiben gegenüber dem Vorjahr mit 4.300 Euro unverändert.
Die Personalausgaben erhöhen sich in Titel 411 05 um 48.000 auf 2.415.000 Euro. Titel 422 01 - Dienstbezüge der planmäßigen Beamten - erhöht sich um 65.100 Euro von 1.127.300 Euro auf 1.192.400 Euro. Die Erhöhung begründet sich durch entsprechende Besoldungserhöhungen. In Titel 428 01 sinken die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 204.700 Euro auf 2.995.300 Euro.
Auf den Seiten 9 bis 11 gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Titel 685 02 - Anteil an den Kosten des ständigen Büros des Interregionalen Parlamentarierrates - wird von 7.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht, da die Sitzungszahlen gestiegen sind. Auf Seite 12 ergibt sich in Titel 812 61 - Erwerb von Hardund Software - eine Verminderung um 120.000 Euro auf 180.000 Euro für das Haushaltsjahr 2012.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 01 01 sinken um 196.600 Euro auf 16.791.700 Euro für das Haushaltsjahr 2012.
Bei den Gesamteinnahmen in Kapitel 01 02 (Daten- schutz) wird ein Titel 112 01 - Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten - in Höhe von 5.000 Euro neu aufgenommen, sodass die Einnahmen um 5.000 Euro auf 5.500 Euro steigen.
Bei den Planstellen gibt es die Neuschaffung einer Stelle A 10 und einer Stelle A 14, da durch die Schaffung eines Datenschutzzentrums Saarland eine personelle Verstärkung in diesem Bereich erforderlich wird, um den Datenschutz zu stärken und die Übernahme des nichtöffentlichen Bereichs aus dem Innenministerium abdecken zu können. Titel 422 01 - Dienstbezüge der planmäßigen Beamten - erhöht sich dadurch um 100.700 Euro auf 476.900 Euro. Der Titel 428 01 - Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - erhöht sich um 22.200 Euro auf 272.200 Euro.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben haben sich auf verschiedenen Positionen erhöht. Titel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation... - hat sich um 14.900 Euro auf 40.000 Euro erhöht, Titel 511 61 - Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen... - um 2.900 Euro auf 10.400 Euro, Titel 525 01 - Aus- und Fortbildung - um 4.200 Euro auf 6.000 Euro, Titel
525 61 um 500 Euro auf 2.000 Euro, Titel 527 01 Reisekostenvergütungen... - um 7.000 € auf 25.000 Euro, Titel 531 01 - Kosten für Veröffentlichungen um 2.400 Euro auf 8.000 Euro, Titel 533 01 - Kosten für Tagungen - um 6.000 Euro auf 10.000 Euro und Titel 537 61 - Aufträge an Dritte... - um 2.200 Euro auf 8.200 Euro. Diese Änderungen sind der Neuschaffung des Datenschutzzentrums geschuldet.
Der Einzelplan 17 01 - Zentrale Dienstleistungen weist in Kapitel 17 01 für den Bereich des Landtages eine Steigerung von 369.500 Euro auf 1.627.000 Euro für das Haushaltsjahr 2012 aus. Ursächlich dafür sind die steigenden Energie- und Reinigungskosten sowie gestiegener Unterhaltungsbedarf sowie Neuanmietungen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat in seiner 72. Sitzung am 10. November 2011 den Haushaltsplanentwurf 2012 Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes - sowie des Kapitels 17 19 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes) gelesen.
Der Entwurf wies im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Ausgaben des Rechnungshofes sind für das Jahr 2012 mit 2.827.400 Euro angesetzt.
Dies wurde auch vom Präsidenten des Rechnungshofes Herrn Plaetrich in seiner Einleitung zum Etat dargestellt.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02, Kapitel 02 01 bis 02 06, für den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie über die Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 02 (Staatliche Hochbau- maßnahmen).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, sieht Einnahmen in Höhe von 387.000 Euro vor. Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 10,17 Millionen Euro, was eine Minderung um 1,78 Millionen Euro bedeutet. Das Stellensoll verringert sich von 163 um 27 auf 136 Stellen im Jahr 2012.
Wesentliche Veränderungen haben sich mit der Regierungsneubildung und der damit verbunden Verlagerung der Kulturabteilung aus dem Bereich der Staatskanzlei ins Innenministerium ergeben. Das Personal ist der Aufgabe gefolgt, was bei den Planstellen der Beamten zu 15 und im Bereich der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu 12 Umsetzungen führte. Die haushaltsmäßige Umplanung der Kapitel und Titel ist in Abstimmung mit dem Innenressort erfolgt. Soweit einzelne Kapitel oder Titel nicht in voller Höhe in den Einzelplan 03 übergehen konnten, wurde der Mittelansatz in der Höhe verlagert, wie er beim Wechsel der Kulturabteilung vom Bildungsministerium in die Staatskanzlei damals verändert wurde.
Neu ausgewiesen wurde ein Ansatz von 100.000 Euro für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten durch die Ministerpräsidentin und ein Ansatz von 8.000 Euro für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verleihung der Pflegemedaille. Die Mittel zur Förderung des Bürgerengagements, Anerkennungskultur im Ehrenamt wurde aus dem Kapitel 05 02 zur Staatskanzlei übertragen.
In den Kapiteln 02 03 bis 02 06, Vertretung des Saarlandes beim Bund, Landesarchiv und IT-Innovationszentrum, sind keine nennenswerten Änderungen zu verzeichnen. Dies trifft auch auf die in den Einzelplänen 17 und 20 ausgebrachten Ansätze für den Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei zu.
Eine weitere Änderung im Kapitel 21 02 stellt die Neuaufnahme des Titels 531 06 - Landesfest - mit einem Mittelansatz von 100.000 Euro dar. Mit diesem Haushaltsansatz in 2012 soll ein Landesfest vorbereitet werden, für das insgesamt 500.000 Euro
veranschlagt werden. Ein solches zentrales Bürgerfest soll anlassbezogen für das Jahr 2013 genutzt werden, um auf das 50-jährige Jubiläum des deutsch-französischen Vertrages, des Elysées-Vertrages, hinzuweisen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat den Abänderungsantrag der CDU-, der FDPund der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, einen Titel „Ehrenamtskarte“ neu aufzunehmen, einstimmig beschlossen. Der Titel wurde mit einem Mittelansatz von 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Die SPD und die Fraktion DIE LINKE hatten im Einzelplan 02 Verminderungen der Haushaltsansätze in Titel 529 01 - Zur Verfügung der Ministerpräsidentin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen - und Titel 533 01 - Aufwendungen für Konferenzen, Informationstagungen und Empfänge - vorgeschlagen.