Die SPD und die Fraktion DIE LINKE hatten im Einzelplan 02 Verminderungen der Haushaltsansätze in Titel 529 01 - Zur Verfügung der Ministerpräsidentin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen - und Titel 533 01 - Aufwendungen für Konferenzen, Informationstagungen und Empfänge - vorgeschlagen.
Berichterstattung zu Übersicht 2 - Abschnitt Ministerium der Justiz und Einzelplan 18 (Verfas- sungsgerichtshof)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich berichte über den Einzelplan 02, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz. Ich beginne mit dem Kapitel 02 51 (Ministerium für Justiz). Einnahmen von 19.900 Euro, das ist ein Minus von 6.000 Euro gegenüber dem Vorjahr, stehen Ausgaben in Höhe von 4.270.800 Euro entgegen, ein Minus von 195.300 Euro gegenüber 2011. Hier ist der größte Punkt das Minus bei den Dienstbezügen der Beamten.
Im Kapitel 02 52 (Allgemeine Bewilligungen Ab- schnitt Ministerium der Justiz) belaufen sich die Einnahmen unverändert auf 100.100 Euro, die Ausgaben auf 2.775.100 Euro, ein Plus von 259.000 Euro. Hier möchte ich besonders das Plus bei den Kosten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Versorgung erwähnen.
In Kapitel 02 58 (Justizvollzugsanstalten) belaufen sich die Einnahmen auf 2.502.000 Euro, ein Minus von 223.000 Euro. Ausgaben in diesem Kapitel: 28.520.800 Euro, ein Minus von 394.200 Euro. Es wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 800.000 Euro für die Unterbringung von Gefangenen in anderen Bundesländern ausgebracht.
Im Kapitel 02 59 (Saarländische Klinik für forensi- sche Psychiatrie) sind keine Einnahmen ausgebracht. Die Ausgaben belaufen sich auf 13.193.000 Euro, ein Minus von 59.200 Euro.
Das Kapitel 02 60 (Ordentliche Gerichte und Staats- anwaltschaften) weist unverändert Einnahmen in Höhe von 44.624.500 Euro aus. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 93.218.800 Euro entgegen, ein Plus von 438.900 Euro, die im Wesentlichen aus dem neuen Titel 532 05 „Kosten im Rahmen des Therapie-Unterbringungsgesetzes“ resultieren.
Kapitel 02 61 (Verwaltungsgerichte), Einnahmen von 506.300 Euro und Ausgaben von 3.593.800 Euro, ein Minus von 28.700 Euro.
Im Kapitel 02 62 (Finanzgericht) sind Einnahmen von 202.200 Euro geplant sowie Ausgaben von 712.900 Euro, ein Minus von 7.900 Euro.
Das Kapitel 02 63 (Sozialgerichte) weist Einnahmen von 906.200 Euro und Ausgaben von 6.057.600 Euro aus, ein Plus von 25.400 Euro.
Kapitel 02 64 (Gerichte für Arbeitssachen), Einnahmen 280.300 Euro, Ausgaben 3.023.300 Euro, ein Minus von 2.800 Euro.
Der Einzelplan 17 - Zentrale Dienste - weist im Kapitel 17 02 Einnahmen in Höhe von 105.800 Euro aus, ein Plus von 1.100 Euro. Die Ausgaben belaufen sich auf 13.977.800 Euro, ein Plus von 90.100 Euro.
In Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof - keine Einnahmen und Ausgaben in unveränderter Höhe von 24.500 Euro. In Einzelplan 20 - Baumaßnahmen - Kapitel 20 02 haben wir Ausgaben in Höhe von 552.000 Euro, ein Minus von 1.097.100 Euro, das aus den entfallenden Kosten für die realisierte Erstausstattung des neuen Haftgebäudes der JVA Saarbrücken resultiert.
In Einzelplan 02 haben die Koalitionsfraktionen bei den Allgemeinen Bewilligungen im Abschnitt des Ministeriums der Justiz (Kapitel 02 52) bei Titel 527 07 eine Erhöhung um 2.000 Euro beantragt. In Kapitel 02 58 (Justizvollzugsanstalten) wurde bei Titel 684 06 - Zuschüsse zur Wiedereingliederung von Gefangenen - eine Erhöhung um 6.000 Euro gefordert. In Kapitel 02 60 (Ordentliche Gerichte und Staatsan- waltschaften) wurden bei Titel 422 01 2 Stellenhebungen von A 7 nach A 8 und 11 Stellenhebungen von A 4 nach A 5 gefordert. Bei Titel 527 73 - Reisekosten, Entschädigung priv. PKW - wurde eine Erhöhung um 3.600 Euro gefordert. Die Oppositionsparteien haben mehrere Änderungen im Einzelplan 02 Abschnitt Ministerium der Justiz angemahnt (s. An- träge). Im Einzelplan 18 gab es keine Abänderungsanträge. Der Beschlussantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt Ihnen schriftlich vor. Um Zustimmung wird gebeten.
Ich erstatte Bericht über den Einzelplan 03 Kapitel 17 03 und 20 03 des Geschäftsbereichs des Ministers für Inneres, Kultur und Europa.
Anzumerken ist hierbei die Verlagerung des Bereiches Kultur zum ehemaligen Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten. Der Kulturbereich ist in den Kapiteln 03 07, 03 09, 03 10 sowie 03 11 abgebildet.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen von 12.910.100 Euro vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 208.953.000 Euro.
Dies bedeutet bei den Einnahmen eine Steigerung gegenüber dem Haushalt 2010 um rund 305.000 Euro. Die Ausgaben sollen hingegen gegenüber dem Vorjahr um rund 23,6 Millionen Euro sinken.
Daneben erfolgte eine globale Kürzung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben von 10 Prozent zur Umsetzung der Schuldenbremse.
Über das Jahr 2017 hinaus sind insgesamt rund 27 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt worden.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 03 07 (Kunst- und Kulturpflege) verringern sich um rund 24 Millionen Euro aufgrund der nicht mehr in Ansatz zu bringenden Kapitalzuführung des Landes an die Saarländische Staatstheater GmbH.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 03 12 (Vollzugspoli- zei) verringern sich um 253.200 Euro auf 148.317.100 Euro.
Für die Vollzugspolizei ist die Zahl der Anwärterstellen für das Jahr 2012 noch nicht abschließend ausgewiesen worden.
In Kapitel 03 17 (Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe) verringern sich im Titel 883 02 die Zuweisungen an die Gemeindeverbände gemäß § 48 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) um rund 364.100 Euro gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 1,5 Millionen Euro. Basis zur Ermittlung dieses Mittelansatzes ist das im Kapitel 21 01 veranschlagte Aufkommen der Feuerschutzsteuer des Vorjahres.
Die Forderung nach einer Verstetigung der Einnahmen für die Kommunen in diesem Bereich steht auch weiterhin im Raum.
In Titel 887 01 - Zuweisungen für Investitionen der Integrierten Leitstelle für Brandschutz und Rettungsdienst - sind 50.000 Euro ausgewiesen, die der Umsetzung der Vereinheitlichung des Einsatzleitsystems und der Kommunikationsanlage dienen.
Auch in diesem Jahr wurde von allen Verbänden, allen voran der Saarländische Landkreistag sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag im Rahmen der Anhörungen zum Haushalt 2012, auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen. Beide Verbände sehen auch weiterhin, gerade bedingt durch die Schuldenbremse und den von den Kommunen jetzt neu eingeforderten Beitrag zur Finanzierung der kulturellen Belange, einen erheblichen Bedarf an Unterstützungsleistungen für die Kommunen.
Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa) hat einen Ansatz bei den Einnahmen von 266.200 Euro, eine Verringerung von 88.800 Euro gegenüber dem Vorjahr, und bei den Ausgaben von 14,1 Millionen Euro, ein Plus von rund 1 Million Euro.
Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich hier auf 2,9 Millionen Euro. Wesentliche Faktoren hierbei sind die Kosten für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume sowie für Mieten und Pachten im Bereich der Hochschule für Musik Saar, der Hochschule der Bildenden Künste und der Fachhochschule für Verwaltung.
Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa) hat ein Ausgabenvolumen von 311.000 Euro, was exakt einer Steigerung von 70.800 Euro entspricht. Einnahmen werden in diesem Kapitel nicht generiert.
Die Regierungskoalition beantragte wie die SPDLandtagsfraktion Änderungen im Bereich des Kapitels 03 12 (Vollzugspolizei) sowie eine korrespondierende Änderung im Haushaltsbegleitgesetz 2012. Die Anträge der SPD wurden mehrheitlich durch die Koalition abgelehnt. Der Antrag der Koalition wurde einstimmig angenommen.
Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mehrheit des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen empfiehlt Ihnen die Zustimmung zum Einzelplan 03, Zustimmung zum Kapitel 17 03 des Einzelplans 17 sowie Zustimmung zum Kapitel 20 03 des Einzelplanes 20.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplans 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen sowie über die Kapitel 17 04 und 20 04 und über den Einzelplan 21.
Der Regierungsentwurf sieht Gesamteinnahmen im Einzelplan 04 in Höhe von 19,23 Millionen Euro (plus 2,98 Millionen Euro gegenüber 2011) und Gesamtausgaben von knapp 91 Millionen Euro vor. Dies bedeutet eine Verringerung um fast 1 Million Euro. Das Personalsoll verringert sich um insgesamt 3 Stellen auf dann 2.158 Stellen im neuen Jahr. Im Ministerium (Kapitel 04 01) sind die Gesamteinnahmen um 702.500 Euro auf nunmehr 1,36 Millionen Euro gestiegen. Die Ausgaben sind mit rund 10,3 Millionen Euro veranschlagt (plus 477.200 Euro).
Bei den Allgemeinen Bewilligungen (Kapitel 04 02) reduzieren sich die Einnahmen gegenüber 2011 um 75.000 Euro auf 25.000 Euro. Bei den Ausgaben wird der Ansatz um 97.100 Euro auf dann 212.200 Euro erhöht.
Im Kapitel 04 04 (Finanzämter) erhöhen sich die Gesamteinnahmen um 1,29 Millionen Euro auf 15,97 Millionen Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 229.500 Euro auf insgesamt 55,1 Millionen Euro. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 653.000 Euro ausgebracht.
Beim Landesamt für Zentrale Dienste (Kapitel 04 11) gibt es eine deutliche Erhöhung (1,06 Millionen Euro) bei den Einnahmen auf 1,87 Millionen Euro. Die Ausgaben reduzieren sich aufgrund gesunkener Personalkosten um 721.000 Euro auf rund 9,8 Millionen Euro.