Denn zentraler Vorwurf war ja, dass es einen Zusammenhang gegeben habe zwischen der Einstellung von Ermittlungsverfahren und der Regierungsbildung. Wären Sie in den Sitzungen gewesen oder hätte man Ihnen das durch Ihre Fraktion berichtet, hätten Sie gewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beide Vorwurfskomplexe bereits entkräftet haben.
- übrigens unabhängig von ihrem privaten Parteibuch, vielen Dank, Herr Schmitt, für den Einwurf -, dass die Einstellungen mangels Tatverdacht erfolgt sind. Mangels Tatverdacht - was heißt das? § 170 Abs. 2 StPO heißt: eine Entscheidung ohne Ermessen der Staatsanwaltschaft. Da war kein Raum für politische Beeinflussung!
Der zweite Punkt, an dem klar wurde, dass der zentrale Vorwurf nicht gegeben ist, dass es eigentlich schon geklärt ist, war, dass in diesen Ausschusssitzungen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung und der Staatsanwaltschaft einheitlich erklärt haben, dass es keinerlei Weisungen von irgendeiner Seite - auch nicht vonseiten der saarländischen Landesregierung - gab. Deshalb sind die zentralen Vorwürfe geklärt. Deshalb sind die Vorwürfe ausgeräumt. Daher besteht eigentlich keine Notwendigkeit für diesen Untersuchungsausschuss. Wofür allerdings - Ihre Rede, sehr geehrter Herr Lafontaine, hat das eindrucksvoll gezeigt - wirklich Notwendigkeit besteht - und deshalb konkretisieren wir den Untersuchungsgegenstand -, das ist, Aufklärung mit den Mitteln des Untersuchungsausschusses zu betreiben, um die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung auszuräumen. Es ist die Chance, die Ehre derjenigen wiederherzustellen, die durch bewusste Diffamierung, üble Nachrede und Verleumdung an den Pranger gestellt worden sind. Sie, Herr Lafontaine, werden im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses Gelegenheit haben, sich bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung, bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu entschuldigen. Dafür werden wir in diesem Rahmen sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb ist es wichtig, dass wir das in einem sauberen Verfahren machen. Mit einem Verfahren, das größtmögliche Transparenz auch durch unsere Zusatzfragen sicherstellt. Denn der Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, ein umfassendes und wirklichkeitsgetreues Bild zur Landtagswahl 2009 zu geben.
Deshalb konkretisieren und erweitern wir den Untersuchungsgegenstand um solche Fragen, die es der Öffentlichkeit erst möglich machen, eine Gesamtbewertung des Untersuchungsgegenstands vorzunehmen. Das geht nur, wenn der Untersuchungsausschuss zur Landtagswahl 2009 aufräumen kann mit Ihren Vorwürfen gegen die Mitglieder der saarländischen Landesregierung, aufräumen kann auch mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, es habe eine einseitige Unterstützung der Koalitionsparteien durch den Unternehmer Ostermann gegeben. Wir schließen daher in die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu den Beziehungen zwischen Koalitionsparteien und Herrn Ostermann auch die Oppositionsfraktionen mit ein. Wir wollen Sie nicht unberücksichtigt lassen. Wir kümmern uns auch um Ihre Beziehungen zu Herrn Ostermann. Das wird es den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ermöglichen, sich ein wahrheitsgetreues Bild von der Situation in diesem Land zu machen.
Denn Transparenz heißt umfassende Information auch darüber, dass wir den Bürgern die Möglichkeit geben, sich über die Beziehungen der Oppositionsfraktionen, derjenigen, die dort eine Rolle gespielt haben und immer noch spielen, zu Herrn Ostermann zu informieren.
Transparenz heißt auch, dass wir den Bürgern die Möglichkeit geben, sich darüber zu informieren liebe Frau Spaniol, Sie dürfen mir gerne zuhören -, welche Versuche von Einflussnahmen es bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen LINKEN, SPD und GRÜNEN gab, und dass wir die Möglichkeit für die Bürger schaffen, sich auch darüber zu informieren, wer sich im Rahmen der öffentlichen Diskussion auch heute strafbar gemacht hat, weil hier wider besseres Wissen unwahre Tatsachen verbreitet wurden, um Menschen zu diffamieren, um die politische Kultur in diesem Land in den Dreck zu ziehen. Sie haben im SPIEGEL erklärt, das sei ein klassischer Fall von Korruption. Ich sage Ihnen: Das ist ein klassischer Fall von übler Nachrede
und Verleumdung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch darüber werden wir uns in diesen Untersuchungsausschuss unterhalten.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Lafontaine: Ihr Versuch, durch Diffamierung und Lügen die politische Kultur
in diesem Land zu zerstören, wird nicht gelingen. Wir werden den Missbrauch des Untersuchungsausschusses, den Sie wollen, um andere in ihrer Ehre beschneiden zu können,
verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch deshalb schaffen wir Transparenz durch unsere Zusatzfragen. Und ich habe schon geglaubt, Sie stimmen unserem Änderungsantrag zu. Wer so für Transparenz ist, der kann ja nichts dagegen haben, dass man sie allumfassend herstellt. Aber dass Sie sich heute hier hinstellen
und fälschlicherweise das Bundesverfassungsgericht zitieren, das zeigt doch, Herr Lafontaine, dass Sie Angst haben vor der Wahrheit! Sie haben Angst vor der Wahrheit! Und wir werden dafür sorgen, dass sie ans Tageslicht kommt.
(Lautes Lachen bei der Fraktion DIE LINKE. - Lebhafter Beifall von den Regierungsfraktionen. - Unruhe.)
Denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf die Wahrheit, und zwar ein Recht auf eine weitreichende und eine umfassende Information. Deshalb sind die Zusatzfragen nicht nur politisch sinnvoll, weil sie Transparenz schaffen, sondern auch rechtlich möglich.
Frau Spaniol, wenn Sie jetzt zuhören, können Sie was lernen. - Es ist rechtlich möglich, weil die Zusatzfragen zulässig sind. Sie haben vorhin das Bundesverfassungsgericht zitiert. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, das noch mal nachzulesen: Band 49. Sie sind zulässig - ich zitiere -, wenn sie nötig sind, um ein umfassenderes und wirklichkeitsgetreues Bild des angeblichen Missstands zu vermitteln. Das geht nur, wenn wir eine Gesamtbetrachtung machen. Das sagt das Bundesverfassungsgericht, das sagt das saarländische Landtagsgesetz in § 39 Abs. 4. Wir werden dieses umfassende Bild ermöglichen. Wenn Sie Angst vor der Wahrheit haben, dann müssen Sie auch Angst vor diesem Untersuchungsausschuss haben.
(Lachen bei der LINKEN. - Zuruf der Abgeordne- ten Spaniol (LINKE). - Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Gestatten Sie mir ein Letztes. Dass Sie Untersuchungsausschüsse in ihrer Arbeit - einen Untersuchungsausschuss, den Sie selbst wollten
eigenen politischen Tradition stehen. Es hat mich nicht gewundert, denn mit Transparenz hatten Sie es noch nie so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, früher hat es Ihnen aber nicht gereicht, Untersuchungsausschüsse zu beschneiden, früher hat gleich die Presse herhalten müssen. Ich habe in Vorbereitung zu dieser Sitzung etwas getan, was ich sonst nie tue, ich habe nämlich Juso-Magazine gelesen.
Das sollte ich vielleicht öfter tun, da stehen spannende Sachen drin, Frau Rehlinger, da haben Sie recht. Ich zitiere eines; ich glaube, da war sogar Herr Maas Landesvorsitzender der Jungsozialisten. Vielleicht hat er sich da etwas abgeschaut. 1992 sagt Herr Lafontaine in einem Juso-Heft - ich zitiere nach Herrn Roth im Buch „Der Sumpf“: „Ich kritisiere schon lange, dass die Presse selbst keiner Kontrolle unterliegt.“
Sie werden jedenfalls nicht die Möglichkeit haben, den Untersuchungsausschuss so zu beschneiden. Sie haben Angst vor der Transparenz. Pensions-Affäre, Teppich-Affäre, Rotlicht-Affäre,
Hugo Lacour, Totila Schott, das Steuersystem um Erich Müller - das war Ihnen zu viel Öffentlichkeit, deshalb haben Sie sich dagegen gewehrt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss - ich glaube, ich habe es schon einmal gesagt - Transparenz schaffen. Diese Koalition braucht keine Angst vor der Wahrheit zu haben. Wenn Sie sich gegen unseren Antrag wehren, dann haben Sie Angst vor der Wahrheit, dann müssen Sie auch Angst vor dem Untersuchungsausschuss haben. Ich freue mich auf die Arbeit! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine unterhaltsame Debatte zu später Stunde. Ich muss gestehen, Herr Kollege Theis, ich bin verwundert über die Lautstärke Ihres Beitrages, über die Intention Ihrer letzten Worte. Es kommt doch der Eindruck auf, als hätten nicht andere etwas verwechselt, sondern als würden Sie etwas verwechseln. Die Damen und Herren links hier im Hause beschneiden nicht einen Untersuchungsausschuss, sondern sie setzen ihn ein! Und Ihr Gehabe in Ihrer Rede lässt den Schluss zu, dass nicht sonst wer was zu verbergen hat, sondern Sie, die Koalitionäre von Jamaika!
Es ist einfach Tatsache, dass die Fraktion DIE LINKE, ausgehend von den bislang doch eher bescheidenen - im Gegensatz zu dem, was wir gerade hier gehört haben - Versuchen Ihrer Koalition zur Aufklärung einiger wirklich dubioser Verstrickungen eines saarländischen Unternehmers und Selfmademans in die Regierungsbildung, einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Sie haben zur Aufklärung dieser Umstände bislang keinen Beitrag geleistet.