Danke, Herr Justizminister. Es folgt nun der Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur Karl Rauber.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nach meinem Kollegen Justizminister doch die Gelegenheit wahrnehmen, ein paar Worte zur Kultur zu sagen. Es gab in diesem Bereich ja mehr Lob, als ich erwartet habe. Ich habe es auch etwas leichter, denn meine Vorgänger haben viele Initiativen angestoßen. Deshalb ist die Leitlinie meiner Kulturpolitik -
Herr Kollege Schmitt, Kontinuität heißt, Bewährtes weiterzuentwickeln und zu gestalten und dort, wo es geboten ist, durch Neues zu ergänzen. So ist es nicht mehr als folgerichtig, der Kultur im Lande ein gutes Fundament zu geben, und das meine ich im wörtlichen Sinne, denn es geht dabei in erster Linie um die baulichen Investitionen, die jeder nachvollziehen kann. Augenfällig wird dies zum Beispiel mit der Galerie für die HBK, die nach sehr kurzer Bauzeit im Juni dieses Jahres eingeweiht und ihrer Bestimmung übergeben wird. Die in ihr untergebrachten Ausstellungs- und Präsentationsräume eröffnen der Hochschule für Bildende Künste ganz neue Möglichkeiten für eigene Programmgestaltung. Auch
kann die Galerie sozusagen als Schaufenster zur Stadt sowohl Studierenden als auch Professoren die Gelegenheit geben, sich mit ihren Werken zu präsentieren. Darüber hinaus werden wir in diesem Jahr mit dem Ausbau der Hochschule für Musik beginnen. Wir werden auch dort dem Bedarf Rechnung tragen. Er ist einer sehr erfreulichen Entwicklung der Hochschule in den letzten Jahren geschuldet. Die exzellente Betreuung, die Berufung international renommierter Künstler und die hervorragende Qualität der Lehre haben der Hochschule, wie ich meine, überregionale Aufmerksamkeit verschafft, und dieses Renommee wird mit dem neuen Promotionsrecht, das wir heute einstimmig verabschiedet haben, noch wachsen. Die heute rund 420 Studierenden finden jedoch in den Räumen, die in den Sechzigerjahren für 250 Studenten konzipiert und gebaut wurden, keine angemessenen Bedingungen mehr vor. Wir werden daher einen Anbau mit 1.600 Quadratmetern Nutzfläche errichten, der gleichzeitig die Saarbrücker Kulturmeile abrunden wird.
Unsere derzeit größte Kulturinvestition ist der Bau der Galerie der Gegenwart, besser bekannt als Vierter Pavillon. Es handelt sich dabei um die längst überfällige Erweiterung der Modernen Galerie, die dazu dienen soll, eine größere Zahl der Werke aus dem Bestand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zu zeigen. Die von uns seit Jahren vorangetriebene Neuordnung der Museen wird, wie ich meine, im Jahr 2012 mit der Galerie der Gegenwart einen krönenden Abschluss finden. Die Arbeiten an der Baustelle schreiten jedenfalls planmäßig voran, und die Kosten in Höhe von 18,7 Millionen Euro sind im Haushalt abgebildet. Für die Tilgung bis 2019 erhält die Stiftung aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ vom Land einen Zuschuss von 11,6 Millionen Euro. 3,5 Millionen Euro kommen aus der Rücklage der Stiftung, 3,6 Millionen Euro aus einem Teilbetrag für die Veräußerung der Schiller-Schule. Die Zinsen werden in nicht unerheblicher Höhe von einem saarländischen Familienunternehmen übernommen. Ich denke, ich darf mich im Namen von uns allen für dieses großartige Engagement ganz herzlich bedanken. Ohne dieses Engagement wäre der Bau des Vierten Pavillons so nicht möglich gewesen.
Ein klares Bekenntnis der Unterstützung verdient auch das Flaggschiff der saarländischen Kulturpolitik, das Staatstheater. Es ist und bleibt ein großes Drei-Sparten-Haus und ist damit die tragende Säule eines attraktiven Kulturangebotes bei uns im Saarland. Auf unser sehr aktives und in der jüngsten Vergangenheit mit etlichen Preisen ausgezeichnetes Staatstheater entfällt auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Teil unserer Kulturförderung.
Neben den Mitteln für diese Leuchttürme gibt es weitere Mittelansätze, die ebenso wichtig sind. Ich denke zum Beispiel an die Mittel für die kulturelle Zusammenarbeit in der Großregion. Hier hat das Kulturhauptstadtjahr 2007 einen erheblichen Anstoß gegeben. Allerdings ist hier auch in Zukunft ein permanenter arbeitsmäßiger Input erforderlich, und an dieser Stelle wird unter saarländischem Vorsitz der Verein „Kulturraum Großregion“ ansetzen.
Aber gerade die vielen kleinen kulturellen Initiativen und Projekte der Vereine und Verbände dürfen nicht übersehen werden. Sie sind für die kulturelle Vielfalt wichtig. Sie bringen mit oft kleinen Mittelansätzen oder Zuschüssen bemerkenswerte kulturelle Initiativen hervor. Deshalb gilt es von meiner Stelle auch Dank zu sagen an die vielen kulturellen Vereine und ihre Ehrenamtlichen in unserem Land für ihr tolles Engagement, auch in finanziell schwierigen Zeiten.
Ich will darauf hinweisen, dass dieser Landesregierung und auch mir die kulturelle Bildung besonders am Herzen liegt. Eine gute Zusammenarbeit der Kultur vor allem mit den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, den kulturellen, aber auch den sozialen Institutionen ist unerlässlich. Eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulkarriere und Teilhabe an unserer Gesellschaft ist das Lesen. Ich werde daher einen Schwerpunkt auf die Intensivierung der Bibliotheks- und Leseförderung legen. Dies wird in enger Kooperation mit dem Bildungsminister geschehen. Entsprechend werden Mittel bereitgestellt. In diesem Jahr sind sie fast verdoppelt worden.
Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass wir uns in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten bewegen. Das ist heute Morgen bei der Grundsatzaussprache in allen Reden deutlich geworden. Keine Frage, wir müssen die Konsolidierung des Landeshaushaltes in den nächsten zehn Jahren gemeinsam und mit aller Kraft angehen, das heißt wir müssen Leistungsstandards hinterfragen und die Aufgaben des Landes einer kritischen Würdigung unterziehen. Dieser Überprüfung müssen sich auch die Ausgaben für Kunst und Kultur unterziehen. Deshalb sind die Haushaltsansätze 2010 auch nicht auf diesem hohen Niveau festgeschrieben. Sie müssen sich in Zukunft der allgemeinen Haushaltslage anpassen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den kommenden schwierigen Jahren aber auch der Versuchung widerstehen sollten, die Aufgabenkritik verstärkt auf das kulturelle Engagement des Landes auszudehnen. Denn der Kulturetat, und dies gilt auch für die kommunalen Haushalte, dient nicht als Steinbruch für Abbau und als einzige Sparbörse für die Sanierung der Haushalte. Ohne ein ausreichendes Kulturangebot ist unser gesellschaftliches Leben
Wir wissen alle, dass Kultur zu den Rahmenbedingungen für eine potenzielle Unternehmensansiedlung gehört und oft ausschlaggebend dafür ist. Deshalb ist es gut, dass im jetzigen Haushaltsentwurf die Ausgaben für Kultur angehoben werden. Dies betrifft sowohl die Leuchttürme wie das Staatstheater oder die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz als auch die Breitenkultur wie die Mittel für die Bibliotheks- und Leseförderung und die vielen anderen Bereiche, die von der Kollegin Claudia Willger-Lambert und dem Kollegen Thomas Schmitt deutlich genannt worden sind.
Herr Kollege Schnitzler, ich kann mich als Minister für Kultur mit einem Globaltitel anfreunden, aber ob die Verbände dies wollen, bezweifle ich. Ich werde es in meine Überlegungen für den Haushalt 2011 einbeziehen und Ihnen dann einen angemessenen Vorschlag machen.
Der Haushalt 2010 belegt, dass die Kultur für die Landesregierung nicht nur eine schmückende Verzierung am Rande ist. Kunst und Kultur sind das geistige Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind tragende Säulen für die Erziehung und Bildung unserer Kinder. Dieser Verantwortung wird die Landesregierung mit dem Haushalt 2010 gerecht. Mit diesem Haushalt sind sowohl die Spitzenkultur als auch die Breitenkultur im Saarland bestmöglich gefördert. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rauber. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/156 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 14/156 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/156 einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen der SPD und der LINKEN angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02 und 20 12. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 und 20 12 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 und 20 12 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen der SPD und der LINKEN angenommen wurde.
Es ist über Kapitel 02 01 des Abschnitts Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen der SPD und der LINKEN angenommen wurde.
Es ist auch über Kapitel 02 51 des Abschnitts Justiz Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 51 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 51 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen der SPD und der LINKEN angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen der SPD und der LINKEN angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 einstimmig von allen Landtagsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zu Übersicht 3: Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03.
Übersicht 3 - Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten (Abänderungsantrag: Drucksache 14/157)
Zur Berichterstattung über die in der Übersicht 3 aufgeführten Einzelpläne erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Pauluhn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht über den Einzelplan 03, Kapitel 17 03 und Kapitel 20 03 des Geschäftsbereichs des Ministers für Inneres und Europa.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen in Höhe von 10.323.000 Euro vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 198 Millionen Euro. Dies bedeutet bei den Einnahmen eine Verringerung gegenüber dem Haushalt 2009 um rund 2 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen hingegen um rund 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die wesentliche Veränderung gegenüber dem Vorjahr bildet sich in Kapitel 03 30 (Landesinstitut für Präventives Handeln Saar, LPH) ab. Im Zuge der Regierungsneubildung vom November 2009 wurde der Aufgabenbereich des LPH im Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, also in Einzelplan 05, abgebildet. Darüber hinaus beruhen die wesentlichen Veränderungen im Kapitel 03 01 auf der Überführung des Bereichs der Europaangelegenheiten aus der Zuständigkeit des ehemaligen Europaministers und Chefs der Staatkanzlei Karl Rauber in die neue Zuständigkeit des Ministers für Inneres und Europaangelegenheiten Stephan Toscani.
Im Kapitel 03 02 sind 7,9 Millionen Euro für die Errichtung und den Betrieb des neuen BOS-Digitalfunknetzes ausgebracht worden. Darüber hinaus sind bis zum Jahre 2015 insgesamt 19 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt worden. Die übrigen gravierenden Veränderungen basieren auf den Einnahmen- und Ausgabenveränderungen zu den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen des Jahres 2009.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 03 12 (Vollzugspoli- zei) erhöhen sich um 1,4 Millionen Euro auf über 148 Millionen Euro. Für die Vollzugspolizei werden 55 neue Anwärterstellen ausgewiesen. Darüber hinaus sind Stellenhebungen in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 14 vorgesehen.
Insbesondere der Landkreistag wies im Rahmen der Anhörung zum Einzelplan 21 auf die weiterhin schwierige finanzielle Lage der Kommunen hin. Sowohl der Saarländische Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag sehen weiterhin einen erheblichen Bedarf an Unterstützungsleistungen im Zuge der finanziellen Transfers auch innerhalb der Finanzausgleichsmasse.
In Kapitel 03 17 (Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe) verringern sich in Titel 883 02 die Zuweisungen an die Gemeindeverbände gemäß § 48 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) um 288.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 1,68 Millionen Euro. Basis zur
Ermittlung dieses Mittelansatzes ist das in Kapitel 21 01 veranschlagte Aufkommen der Feuerschutzsteuer des Vorjahres. In Titel 887 01 - Zuweisungen für Investitionen der Integrierten Leitstelle für Brandschutz und Rettungsdienst - sind 125.000 Euro ausgewiesen, die der Umsetzung des Integrierten Leitstellenkonzeptes dienen.
Die SPD-Landtagsfraktion beantragte unter anderem 35 zusätzliche Anwärterstellen für die Vollzugspolizei und die Erhöhung der Ansätze im Bereich der Dienstbezüge zur Ausweitung der Zulagen sowie die Anhebung der Mehrarbeits- und Überstundenvergütung für Beamtinnen und Beamte um 160.000 Euro auf den Mittelansatz von 2009. Die Mehrkosten sollten durch Streichungen an anderer Stelle des Einzelplanes gegenfinanziert werden. Diese Anträge wurden im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten eine Mittelanhebung der Dienstbezüge der planmäßigen Beamten um 30.900 Euro. Die Veränderung ist im Wesentlichen einer anderen Schwerpunktbildung im Planstellenbereich der Beamtinnen und Beamten - Beförderungen - geschuldet. Der Antrag der Koalition wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen.
Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Europaangelegen- heiten) hat bei den Einnahmen einen Ansatz von 336.700 Euro, also keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr, und bei den Ausgaben von 12,6 Millionen Euro, ein Plus von 1,4 Millionen Euro. Wesentlicher Grund dafür ist der Titel 517 12 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume im Bereich der Vollzugspolizei - mit einem Mehraufwand von 1,1 Millionen Euro.
Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport) hat ein Ausgabenvolumen von 166.000 Euro, was exakt dem Mittelansatz des Vorjahres entspricht. Einnahmen werden in diesem Kapitel nicht generiert.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mehrheit des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen empfiehlt Ihnen die Zustimmung zum Einzelplan 03, zum Kapitel 17 03 des Einzelplanes 17 sowie zum Kapitel 20 03 des Einzelplanes 20. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Pauluhn und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Pauluhn von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir mit der Vorlage dieses Einzelplanes 03, dem ersten Innenhaushalt der Jamaika-Koalition heute erleben, kommt neben den bereits bekannten koalitionsvertraglichen Festsetzungen aus dem Bereich der Innenpolitik ausgerechnet beim Thema innere Sicherheit zum zweiten Mal einem Paradigmenwechsel vor allem bei der CDU gleich.