Aber ich wollte jetzt etwas zur Frage der Zweisprachigkeit sagen. Wenn ich mir den Haushalt unter dem Aspekt der Zweisprachigkeit anschaue, der Förderung von Französischsprachkenntnissen, dann ist in Kapitel 06 04 der Titel 427 03 - Vergütungen im Rahmen des Projektes „Französisch in der Grundschule“ - ausgewiesen. Da geht es um 39 Grundschulen, die sich in Bereichen von Kindertagesstätten befinden, in denen diese französischsprachigen Projekte laufen. Das ist grundsätzlich redlich und das unterstützen wir. Aber was wir vermissen, ist doch das, was der Minister vollmundig erklärt hat das stand in der Presse -, dass er einen Schwerpunkt im Bereich der Zweisprachigkeit setzen würde. In der Haushaltsdiskussion hat er sogar gesagt, das wäre nicht flächendeckend gedacht, nur grenznahe Grundschulen werden da berücksichtigt und angedacht.
Meine Damen und Herren, im Saarland von grenzfernen Grundschulen zu sprechen, wenn keine Grundschule weiter als 50 Kilometer von der französischen Grenze weg ist, das finde ich etwas lustig, jedenfalls nicht der Sache angemessen.
Dann finden wir noch eine Position im Titel 685 07 Förderung der Zweisprachigkeit. Da findet man 6.000 Euro. 6.000 Euro ist auch wieder ein gewaltiger Schritt nach vorne bei dieser Jamaika-Koalition. Wir begrüßen diese 6.000 Euro, sind aber der Meinung, das reicht hinten und vorne nicht. Von daher sagen wir an der Stelle ganz deutlich, auch von dem Anspruch, hier eine richtungsweisende, zukunftsgewandte Bildungspolitik als Entwurf vorzulegen, sind Sie meilenweit entfernt. Wir sind gerne dabei, Sie auf diesem Weg zu begleiten, wenn Sie nach vorne gehen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist angetreten mit dem Anspruch, trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung nicht zu sparen und gerade hier die notwendigen Akzente für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung unseres Landes zu setzen. Wir wollen die Bildungschancen aller Menschen in diesem Land verbessern, das System insgesamt gerechter weiterentwickeln bei gleichzeiti
ger Wahrung und Verbesserung der Qualität der Bildungsabschlüsse. Unser Anspruch ist es, dass möglichst alle Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten und Begabungen ihre Potenziale entfalten können und dies unabhängig von Nationalität, sozialer Herkunft und Behinderung. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag die richtigen Weichen gestellt.
Mit dem vorliegenden Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung setzen wir die notwendigen bildungspolitischen Akzente im Bereich der frühkindlichen Bildung, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei gleichzeitiger Stärkung des Elternwahlrechts bei der Auswahl der Bildungsangebote für die Kinder. Wohlwissend, dass Bildung auch eine soziale Frage ist und insofern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf, investiert die Landesregierung erhebliche Mittel zur Gebührenfreistellung in die Ganztagsbetreuung und ebenso auch in die Schulbuchausleihe.
Hinzu kommt die Nutzung der demografischen Rendite durch einen bedarfsgerechten Ausbau des Stellenplans für die Schulen unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Stellenplanverteilung sowie einer Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen. Deshalb haben wir trotz zurückgehender Schülerzahlen einen Aufwuchs der Planstellen im Umfang von insgesamt 87 Stellen für die Schulen und Studienseminare vorgenommen. Dies alles spiegelt sich im heute vorgelegten Bildungshaushalt wider.
Das heißt, diese Landesregierung setzt Investitionsschwerpunkte in der Bildung und nimmt dafür mehr Geld in die Hand, als dies jemals eine SPD-Vorgängerregierung getan hat.
Deshalb setzen wir auch unseren Anspruch, den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtvolumen des Haushaltes schrittweise auf 30 Prozent zu steigern, konsequent um.
Dies wird von Ihnen in der SPD bezweifelt mit dem Hinweis auf die Studie der Arbeitskammer, wonach unsere Quote derzeit nur bei 21,8 Prozent liegen soll. Wir haben das überprüft und mussten feststellen, dass die Zusammenstellung der Bildungs- und Hochschulausgaben in dieser Studie nicht in Gänze das widerspiegelt, was das Land wirklich im Bildungsbereich leistet. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Hochschulen des Landes, der Ausgaben für schulische Baumaßnahmen, der Investitionen in die Schulbuchausleihe und der Kostenfreistellung für die Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen - letzteres wird in der Studie der Arbeitskammer überhaupt nicht berücksichtigt - investiert das Land insgesamt mehr als 900.000 Euro in den
Bildungs- und Hochschulbereich, was einer Quote von 26,18 Prozent entspricht. Dabei nicht eingerechnet - das sage ich ausdrücklich - sind die Versorgungsleistungen der beamteten Lehrkräfte. Das bedeutet, diese Landesregierung macht keine Versprechungen, diese Landesregierung handelt konsequent und verfolgt entschlossen das vereinbarte 30-Prozent-Ziel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schaue ich mir die weiteren Berechnungen der Arbeitskammer an, dann interessiert mich natürlich insbesondere die Zeit vor 1999, als noch die SPD in diesem Land regierte. Da lag die Investitionsquote dauerhaft unter 20 Prozent. Das wird natürlich von der SPD tunlichst verschwiegen. Bekanntermaßen ist damals der Bildungsbereich als Steinbruch für vielfältige Sparmaßnahmen im Schulbereich genutzt worden. Die jetzige Landesregierung spart nicht bei der Bildung. Wir investieren in die Köpfe unserer Kinder und beginnen damit bereits im Kindergarten.
Zu den Fakten. Zur Verbesserung des schulvorbereitenden Förderunterrichts, insbesondere zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse nicht nur für Migrantenkinder, sondern für alle Kinder mit Defiziten in Deutsch, haben wir die Deutschkurse des Programms „Früh Deutsch lernen“ von bisher 100 auf alle, das heißt 160 Grundschulen, ausgeweitet. Dazu haben wir zusätzlich rund 500.000 Euro bereitgestellt. Insgesamt nimmt das Land hierfür Mittel im Umfang von 4 Millionen Euro in die Hand, weil wir wissen, dass die Grundlage für erfolgreiches Lernen das Beherrschen der deutschen Sprache ist.
Des Weiteren wollen wir durch die Einrichtung eines Kooperationsjahres als sogenanntes Schulvorbereitungsjahr das letzte Kindergartenjahr mit der Grundschule stärker verzahnen. Unser Ziel ist es, einen gleitenden und flexiblen Übergang zwischen den beiden Bildungssystemen Kindergarten und Grundschule so zu schaffen, dass die frühen Bildungspotenziale der Kinder noch systematischer gefördert werden können als bisher. Die Konzepte dazu liegen den Trägern der Kindergärten vor, ebenso den Grundschulen, die sich für eine Pilotphase bewerben können. Die dazu erforderlichen Grundschullehrerstellen hat die Landesregierung zusätzlich bereitgestellt. Sowohl Grundschullehrkräfte als auch Erzieherinnen werden in einem gesonderten Fortbildungsprogramm auf die neue Aufgabe vorbereitet. Ebenso haben wir Mittel bereitgestellt, um dieses Vorhaben, das bereits auch ein längeres gemeinsames Lernen darstellt, entsprechend wissenschaftlich zu begleiten. Dies als Chaos zu bezeichnen, erachte ich als eine Unverschämtheit.
Meine Damen und Herren, seit den PISA-Studien wissen wir, dass nach wie vor in unserem Bildungssystem - das haben Sie ebenfalls festgestellt - ein sehr enger Zusammenhang besteht zwischen der sozialen Herkunft und den Bildungschancen junger Menschen. Dies müssen und wollen wir aufbrechen. Dabei ist sich die Landesregierung ihrer Verantwortung bewusst, die weit über den plumpen Populismus hinausgeht, den die Opposition - so konnte ich feststellen - auch mit ihren Haushaltsanträgen zur Schau trägt. Hier fordert die SPD Mittel im Gesamtumfang von 14 Millionen Euro. DIE LINKE muss das natürlich noch toppen und fordert Mittel im Umfang von insgesamt 18 Millionen Euro. Ich vermisse hier allerdings eine seriöse Gegenfinanzierung. Wer solche Forderungen aufstellt, ohne eine entsprechende Bedarfsberechnung und Gegenfinanzierung vorzulegen, verfährt nach dem Motto: Wir geben allen alles, dann wird sich wohl niemand bei uns beschweren.
Das hat nichts mehr mit verantwortlicher Haushaltspolitik zu tun, das ist purer Populismus. Das ist verantwortungslos, das ist unglaubwürdig.
Das ist auch deshalb unglaubwürdig, weil wir nicht vergessen haben, dass gerade die SPD im Schulbereich die Stellenstreichungspartei der Vergangenheit gewesen ist.
Die Landesregierung macht ernst mit ihrem Vorhaben, auch unter sozialen Gesichtspunkten die Eltern von Bildungskosten zu entlasten. Dazu gehört die Abschaffung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung an den Schulen. Hierzu stellen wir im Jahr 2010 rund 3 Millionen Euro bereit, im Jahr 2011 werden es zirka 7 Millionen Euro sein. Das heißt, wir nehmen ab dem nächsten Schuljahr insgesamt 10 Millionen Euro in die Hand, um die Eltern bei den Betreuungskosten an Ganztagsschulen zu entlasten. Dies ist ein gewaltiger Kraftakt der Landesregierung. Das ist ein Beleg dafür, dass es dieser Landesregierung wert ist, das Bildungswesen im Saarland nicht nur unter qualitativen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit. Dieser Begriff, diese politische Kategorie ist im Übrigen nicht alleine von der SPD oder der Linkspartei gepachtet, meine Damen und Herren.
Seien Sie doch so fair und reden diese Maßnahmen nicht einfach nur schlecht, wie es zum Beispiel gestern versucht worden ist in der Darstellung der Saarbrücker Zeitung, als schon die Rede von Kapazitätsengpässen war, bevor wir auch nur einen einzigen Euro zur Kostenfreistellung bereitgestellt haben.
dem liegt keine bessere Versorgung der Familien mit Kindern in der Schule am Herzen, wer so agiert, schürt Vorbehalte und Ängste bei den Eltern. Da geht es nicht mehr um bessere Bildung und Betreuung, da geht es der Opposition einfach nur um Opposition pur. Das ist ein destruktives Politikverständnis, das lehnen wir ab.
Ich kann es ja mal klarstellen. Wenn es zurzeit an einigen wenigen Standorten Engpässe bei der Ganztagsbetreuung, bei den Ganztagsplätzen gibt, dann hat das zurzeit überhaupt nichts mit der Gebührenfreistellung zu tun, die wir beabsichtigen, die wir aber noch gar nicht beschlossen haben. Sie können ja gegen den Haushalt stimmen und somit gegen die Gebührenentlastung der Eltern, das ist dann Ihre Sache. Wenn es also Engpässe geben sollte, dann gibt es einige wenige schon seit einiger Zeit. Und das muss man regeln im Zusammenhang mit einem Aufnahmeverfahren, für das die Träger verantwortlich sind. Was aber verschwiegen worden ist, ist die Tatsache, dass wir bei der freiwilligen Ganztagsschule landesweit noch Plätze im Umfang von bis zu 21 Prozent frei haben, genauer gesagt 2.393 Plätze.
Das habe ich bereits in der Landtagsdebatte am 10. Februar gesagt. Des Weiteren stellen wir zusätzliche 1.220 Plätze zur Verfügung. Das macht zusammen 3.613 freie Plätze in diesem Land.
Jetzt kann die SPD-Fraktion dafür sein, die Gebühren an den Ganztagsschulen beizubehalten, damit nicht so viele Anmeldungen kommen. Das ist dann aber Ihr Bier. Dadurch wäre natürlich auch die Elternnachfrage zu steuern.
Wir wollen die Ganztagsbetreuung an den Schulen nach dem Prinzip der Wahlfreiheit weiterentwickeln und ausbauen. Was die weitere Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen angeht - soviel zum Zwischenruf -, werden wir im Rahmen eines Kriterienkataloges und unter Beteiligung der jeweiligen Schulträger im kommenden Schuljahr weitere Entscheidungen und Zulassungen zu treffen haben.
Wir werden dies auf der Basis einer mittelfristigen Finanzplanung, einer Schulentwicklungsplanung unter Beteiligung der Schulträger und auf der Grundlage des Koalitionsvertrages tun. Nach diesem sollen die Eltern ein Wahlrecht zwischen Ganztags- und Halbtagsschule behalten. Anders als die Oppositionsparteien wollen wir die Eltern nicht zwingen, ihre Kinder auf eine Ganztagsschule schicken zu müssen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Aber sie müssen doch die Chance haben!)