Ein Weiteres müssen wir uns immer wieder klarmachen. Plebiszitäre Elemente und plebiszitäre Entscheidungen sind längst kein Garant für eine humane Gesellschaft. Das Allgemeinwohl ist mehr als die Summe aller Einzelwünsche. Auch Minderheiten, Schwache, Behinderte und Benachteiligte müssen zu ihrem Recht kommen. Sie haben oftmals keine Lobby. Ihre Möglichkeiten, sich in der öffentliche Debatte wahrnehmbar zu Wort zu melden, sind oftmals - was auch in der Natur der Sache liegt - begrenzt. Vielleicht könnten sie im plebiszitären Entscheidungsverfahren ins Hintertreffen geraten. Das darf und sollte man nicht unterschätzen.
Hinzu kommt, dass keine Volksabstimmung und kein Bürgerentscheid die umfangreichen Diskussions- und Entscheidungsprozesse, aber auch die Abstimmungsprozesse, die dazwischen laufen, sowie die differenzierten Abwägungen einer aufwendigen wochenlangen Haushaltsberatung ersetzen können. Diese intensiven Beratungen dienen eben nicht - wie häufig gemutmaßt wird - der Selbstdarstellung, sondern sie dienen bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung letztlich und in allererster Linie dem Wohl der Allgemeinheit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zeitalter neuer medialer Möglichkeiten verändern sich auch die Vorstellungen von demokratischer Teilhabe und Meinungsbildung, von Transparenz und Offenheit in der Politik. Neue Themen, neue Informationstechnologien und neue Kommunikationswege dürfen die Parlamentsarbeit nicht unberührt lassen. Auch wir müssen und werden neue Wege beschreiten. Dabei müssen wir uns der Chancen dieser Entwicklung, die da vonstatten geht, bewusst sein, allerdings auch ihrer Gefahren. Ich denke nur an die rasante Beschleunigung nicht nur des Alltags der Menschen, sondern auch des politischen Dialogs und der politischen Entscheidungsfindung. Gleichwohl sollten wir nach besten Kräften bemüht sein, die sich bietenden Chancen für uns zu nutzen. Die Möglichkeit, auf kurzem elektronischem Weg mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt zu treten und sich mit ihnen auszutauschen, eröffnet auch der Parlamentsarbeit ganz neue Perspektiven. Auf diese Art wird es uns erleichtert, die Menschen von unseren Maßnahmen zu überzeugen, sie auch bei schwierigen Pro
Gleiches gilt aber auch umgekehrt. Sehr viel leichter können wir erfahren, was die Menschen umtreibt. Mit eigenen Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschlägen können die Bürgerinnen und Bürger unsere Sicht der Dinge beeinflussen und unsere Arbeit bereichern. Manch ein Graben, der sich zwischen den Bürgern und der Politik aufgetan hat, kann durch diese neue Kommunikationsstruktur überwunden werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte unser Hauptanliegen sein, wenn wir von der Bedeutung der neuen Medien für unsere Parlamentsarbeit sprechen. Insbesondere die Parteien und Fraktionen werden gefordert sein, die neuen Kommunikationswege zukünftig verstärkt in ihre Arbeit einzubinden.
Gleichwohl gilt es natürlich auch, die Grenzen der Offenheit zu beachten. Ein alter parlamentarischer Grundsatz heißt ja „So viel Offenheit wie möglich, aber auch so viel Vertraulichkeit wie nötig“. Diese Vertraulichkeit ist nun einmal Teil einer jeden parlamentarischen Arbeit. Es ist daher auch wichtig festzuhalten, dass es zahlreiche Erörterungen komplexer und höchstpersönlicher, aber auch sicherheitsrelevanter Sachverhalte gibt, die der Vertraulichkeit bedürfen. Hier sind uns nicht nur vom Anstand her, sondern auch von der Verfassung und durch die Rechtsprechung deutliche Grenzen gesetzt. Dennoch hat der Landtag des Saarlandes auch schon in den vergangenen Jahren viel für die Öffnung unseres Parlamentes getan. Wir waren das erste Landesparlament in Deutschland - andere Parlamente sind unserem Beispiel erst Jahre danach gefolgt -, dessen Landtagsdebatten in enger, vertrauensvoller Kooperation mit dem Saarländischen Rundfunk alle weltweit live im Internet zu verfolgen sind,
Ich habe einen Überblick, denn wir haben es unter den Parlamentspräsidenten einmal zusammengetragen. Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel von der Parlamentsarbeit über Funk und Fernsehen übertragen wie bei uns. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir eine eigene Rundfunkanstalt im Saarland haben, den Saarländischen Rundfunk, der dafür mit Sorge trägt. Darüber hinaus wurden bereits vor Jahren die Anhörungen zu Gesetzesvorhaben in den Ausschüssen öffentlich gemacht. Sicherlich wird hier noch die entsprechende Internetübertragung folgen können, wie das gewünscht ist. Inwieweit weiter gehende Maßnahmen zur Herstellung von mehr Offenheit und Durchschaubarkeit im politischen Prozess sinnvoll und praktikabel sind, darüber werden wir in den kommenden Wochen und Monaten disku
tieren. Ich zum Beispiel kann mir nur schlecht vorstellen, dass die Petitionsausschusssitzungen, in denen in der Regel über sehr private Informationen der Bürger beraten wird, generell öffentlich sein werden.
Einen weiteren Schritt zur Stärkung unserer Öffentlichkeitsarbeit wollen wir nach intensiver Beratungsund Planungsphase in den nächsten Tagen gehen. Wir werden eine neue Internetplattform ans Netz bringen. Diese bietet neue zusätzliche Informationsmöglichkeiten und wird unsere Arbeit hier im Hause optisch deutlich aufgewertet darstellen. Ich lade Sie alle herzlich ein, dieses Informationsportal eifrig zu nutzen. Verbesserungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte an dieser Stelle zu Beginn der Legislaturperiode einige wenige Punkte in der gebotenen Kürze ansprechen, die in der Diskussion und Arbeit des Parlamentes in den nächsten fünf Jahren ganz sicherlich ihre Berücksichtigung finden werden. Ich freue mich auf spannende parlamentarische Debatten und auf einen regen verbalen Schlagabtausch. Der temperamentvolle und leidenschaftliche Stil ist dabei nichts anderes als ein Zeichen lebendiger Demokratie. Ich bin mir sicher, dass wir auch in dieser Wahlperiode zu einem sachlichen und allzeit fairen Umgang und zu einer lebhaften Debattenkultur finden werden.
Ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken, dass der 15. Landtag des Saarlandes den vor ihm liegenden Aufgaben gerecht wird und seine Arbeit im Dienste und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes erfüllt. Gehen wir gemeinsam voller Tatkraft an die Arbeit, selbstbewusst, mit Zuversicht und Gottvertrauen. - Vielen Dank.
Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Ich bitte Sie und die Zuschauer, Zuhörer, sich zur Verpflichtung von Ihren Plätzen zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages (Drucksache 15/01)
Ich verweise auf die schriftliche Begründung in der Drucksache 15/01. Mit dem vorstehenden Antrag wird ein einheitliches Verfahren in Immunitätsangelegenheiten unter Berücksichtigung der für den Deutschen Bundestag getroffenen Regelungen gewährleistet. Mit der Beschlussvorlage stellt der Landtag sicher, dass die Abgeordneten untereinander gleichbehandelt und im Verhältnis zum Bürger diesem weitgehend gleichgestellt werden, sofern nicht besondere Parlamentsbelange die Aufrechterhaltung des Immunitätsschutzes erfordern. - Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 15/01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dage
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/01 einstimmig, bei Zustimmung aller Abgeordneten, angenommen ist.
Da die Zusammensetzung des neuen Erweiterten Präsidiums noch nicht feststeht und die Wahlen erst in der kommenden Sitzung erfolgen sollen, bitte ich, mich zu ermächtigen, den Entwurf der Tagesordnung für die nächste Sitzung im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden festzulegen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Schließlich darf ich Sie alle, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreter der Medien und die Bediensteten des Hauses und der Fraktionen, nunmehr in das Große Restaurant zu einem kleinen Empfang einladen, bei dem dann auch die Möglichkeit zum besseren Kennenlernen besteht.