Der Einzelplan 05 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Frauenpolitik, Förderung der Familie, Jugendpolitik, Landesjugendamt, Landesinstitut für präventives Handeln, Gesundheitswesen, Sozial- und Altenpolitik, Gesundheitsberichterstattung und Krebsregister, Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Landesamt für Soziales und Demografischer Wandel sowie die Kapitel 17 05 und 20 05.
Das Personalsoll 2013 liegt bei insgesamt bei 473 Bediensteten. Dies sind, insbesondere aufgrund der Neuressortierung, 43 Bedienstete mehr als das Personalsoll 2012.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 05 sieht Einnahmen in Höhe von rund 8,94 Millionen Euro vor. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 05 sind mit rund 350,36 Millionen Euro veranschlagt. Auf der Einnahmeseite ist in Kapitel 05 12 (Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz) ein signifikanter Rückgang um 7,67 Millionen Euro auffällig. Grund hierfür ist die Vorfinanzierung von größeren Projekten, die nun ausfinanziert sind.
Die Ausgaben des Einzelplans 05 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben sind in Höhe von rund 15,97 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 2,65 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke belaufen sich auf 296,58 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen auf 35,17 Millionen Euro.
Die Zuführung des Landes an das Landesamt für Soziales für Zwecke der Sozialhilfe in Kapitel 05 13 beträgt 229.246.900 Euro. Dies sind 6.650.600 Euro mehr als im Haushaltsjahr 2012.
In Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen) sind Einnahmen in Höhe von 15.900 Euro vorgesehen.
Ab dem Haushaltsjahr 2013 sind die Baumaßnahmen der Ressorts, die aus den Nutzungsentgelten an das Amt für Bau und Liegenschaften mitfinanziert wurden, wieder in den Einzelplan 20 übergegangen.
In Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) sind keine Einnahmen und Gesamtausgaben veranschlagt. Die Leistungen des Landesamtes für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften für die Erledigung von Bauaufgaben werden ab 2013 zentral nach Kapitel 20 04 Titel 743 05 verlagert
Die Anträge der Regierungsfraktionen zu Kapitel 05 01, 05 02, 05 04, 05 05 und 05 09 wurden im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen. Alle Abänderungsanträge der Opposition fanden im Ausschuss keine Mehrheit.
Der Einzelplan 06 umfasst folgende Kapitel: 06 01 (Ministerium für Bildung und Kultur) , 06 02 (Allge- meine Bewilligungen), 06 03 (Ganztägige Bildung und Betreuung), 06 04 (Grundschulen), 06 05 (För- derschulen), 06 06 (Gemeinschaftsschulen), 06 08 (Gymnasien) , 06 09 (Landesinstitut für Pädagogik und Medien), 06 10 (Gesamtschulen), 06 11 (Berufli- che Schulen), 06 13 (Fachschulen), 06 15 (Staatli- che Studienseminare), 06 16 (Erweiterte Real- schulen) , 06 17 (Kirchliche Angelegenheiten), 06 19 (Hochschule für Musik) , 06 20 (Hochschule der Bil- denden Künste), 06 23 Kunst- und Kulturpflege, 06 24 (Landesdenkmalpflege), 06 25 (Weiterbildung und Qualifizierung), 06 27 (Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit) und 06 29 (Frühkindli- che Bildung und Erziehung).
Zudem beraten wir in diesem Kontext das Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Mi- nisteriums für Bildung und Kultur), das Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Mi- nisteriums für Bildung und Kultur) , das Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) und das Kapitel 20 27 (Investitionen zum Bau nichtstaatlicher Schulen).
Das Personalsoll des Einzelplanes 06 liegt bei insgesamt 8.512 Bediensteten (Beamte/Beamtinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen). Das bedeutet eine Steigerung von 26 gegenüber dem Jahr 2012. Das Personalsoll der Beamten und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst liegt mit 686 auf Vorjahresniveau. Auszubildende gibt es 6, wie im Vorjahr.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 belaufen sich auf 5,21 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben betragen 650,61 Millionen Euro.
Im Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen die Einnahmen 30.000 Euro und damit genauso viel wie im Vorjahr. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 4,24 Millionen Euro; das bedeutet ein Plus von 543.400 Euro.
Im Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen die Gesamtausgaben 500.000 Euro, dies ist ein Plus von 399.900 Euro.
Im Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nicht- staatlicher Schulen) belaufen sich die Gesamtausgaben auf 237.000 Euro, das sind 830.000 Euro weniger als im Vorjahr.
Durch Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erfolgten Änderungen im Stellenplan, die sich aufgrund des Vollzugs des Haushalts 2012 ergaben. Neben Hebungen, Herabstufungen und Umwandlungen, die den Stellenplan in seinem Gesamtstellensoll nicht verändern, wurden zusätzlich 80 Leerstellen der Wertigkeit A 12 im Grundschulbereich ausgebracht.
Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen, die im Kapitel 06 23 (Kunst- und Kultur- pflege) eine Erhöhung von insgesamt 49.000 Euro vorsehen.
Berichterstattung zu Übersicht 04 - Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung
Die Berichterstattung bezieht sich auf die Beratungen des Einzelplans 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa sowie über die Kapitel 17 04 und 20 04 und über den Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung.
Der Einzelplan 04 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, die Finanzämter, das Landesamt für Zentrale Dienste mit dem Amt für Bau und Liegenschaften, dem Statistischen Amt und der ZDV Saar sowie die Kapitel 17 04 und 20 04.
Das Stellensoll des Einzelplans 05 liegt bei insgesamt 201 Bediensteten. Das ist im Zuge von Ressortverlagerungen ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 42 Stellen.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 04 sieht Einnahmen in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro vor. Das entspricht einem Minus von rund 2,46 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 04 sind mit rund 92 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Minus von 346.400 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 04 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 70,2 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 4,25 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 16,7 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen mit 750.100 Euro veranschlagt.
In Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sind bei einem Minus von 442.000 Euro gegenüber dem Vorjahr Gesamteinnahmen in Höhe von rund 1,29 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 04 sind mit circa 17,1 Millionen Euro veranschlagt - ein Minus gegenüber dem Vorjahr von rund 5,4 Millionen Euro.
In Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 18,75 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von rund 18,42 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro ausgewiesen.
Alle Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Änderungsanträge gestellt. Die Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE, der PIRATEN-Fraktion sowie der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion fanden keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss. Mehrheitlich wurde nur die Aufstockung des Mittelansatzes in Kapitel 04 01 Titel 533 03 - Aufwendungen für Maßnahmen im Bereich „Europa/SaarLorLux“ - um 100.000 Euro im Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Ich komme zum Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung. Die Summe der Einnahmen für das Haushaltsjahr 2013 beträgt rund 3,6 Milliarden Euro. Das ergibt ein Plus von rund 69 Millionen Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung. Die Gesamtsumme der veranschlagten Ausgaben beträgt rund 1,68 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Aufwuchs von rund 35 Millionen gegenüber dem Vorjahr.
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013 wurde das Sondervermögen „Saarländischer Konjunkturfonds“ zum 01.01.2013 aufgelöst und die bis dahin für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite in den allgemeinen Schuldenbestand des Landes übernommen.
Zum Einzelplan 21 gehören die Kapitel Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen, Allgemeine Bewilligungen, Forderungen und Schulden sowie Versorgung.
Im Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzaus- gleich und Ergänzungszuweisungen) sind Gesamteinnahmen in Höhe von rund 3,083 Milliarden Euro bei einem Plus von rund 144,6 Millionen Euro ausgewiesen. Die Gesamtausgaben im Kapitel 21 01 betragen rund 516 Millionen Euro bei einem Plus von 29,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Bei den Allgemeinen Bewilligungen (Kapitel 21 02) beläuft sich der Ansatz auf 533,36 Millionen Euro bei einem Minus von 68,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dem gegenüber stehen Gesamtausgaben von rund 132,5 Millionen Euro bei einem Plus von 9,16 Millionen Euro.
Im Kapitel 21 03 (Forderungen und Schulden) sind Einnahmen von insgesamt rund 6,26 Millionen bei einem Minus von 7,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Gesamtausgaben in diesem Kapitel sinken bei einem Minus von rund 39,28 Millionen Euro auf 503,84 Millionen Euro.
Die Einnahmen im Kapitel 21 04 (Versorgung) steigen um 547.400 Euro gegenüber dem Vorjahr auf rund 1,7 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben umfassen ein Volumen in Höhe von rund 529,43 Millio
Die Abänderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 21 fanden keine Mehrheit im Ausschuss. Die Änderungsvorschläge zu Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewil- ligungen), insbesondere zu Titel 461 01 - Verstärkung der Personalausgaben -, Titel 685 02 - Beiträge an die Unfallkasse - sowie Titel 884 01 - Zuweisung an das Sondervermögen „Zukunftsinitiative“ und Titel 893 01 - Aufarbeitung der Industriekultur im Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen - wurden mehrheitlich angenommen.