Der Einzelplan 09 hat aufgrund der Ressortumbildungen im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Veränderungen erfahren. Das Personalsoll für 2013 beträgt insgesamt 1.232 (davon 26 Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und 58 Auszubilden- de), was ein Zuwachs von insgesamt 68 Stellen (da- von -2 bei den Beamtinnen und Beamten im Vorbe- reitungsdienst und +6 bei den Auszubildenden) gegenüber dem Jahr 2012 ist.
Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2013 auf 154.577.000,00 Euro, mithin 4.219.000,00 Euro mehr als die Gesamteinnahmen 2012 in Höhe von 150.358.000,00 Euro.
Die Ausgaben betragen 2013 insgesamt 774.070.000,00 Euro und reduzieren sich so gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 von 791.069.000,00 Euro um 16.999.000,00 Euro.
Das Kapitel 09 01 weist für 2013 Gesamteinnahmen in Höhe von 309.500,00 Euro aus, was einen Zuwachs zum Vorjahresansatz von 217.000,00 EUR um 92.500,00 Euro bedeutet. Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für das Jahr 2013 auf 11.909.200,00 Euro, was gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 12.852.100,00 Euro eine Minderung von 942.900,00 EUR ist. Verpflichtungsermächtigungen für 2013 bestehen in Höhe von 30.000,00 Euro.
Auf der Einnahmeseite reduzieren sich die unter Titel 111 01 (S. 7) geführten Gebühren und sonstigen Entgelte um 160.000,00 Euro von 185.000,00 Euro im Jahr 2012 auf 25.000,00 Euro im Jahr 2013.
Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 (S. 9-11) geführten Planstellen hinzuweisen. Diese reduzieren sich gegenüber dem Jahr 2012 von 140 Stellen um 20 Stellen auf 120 Stellen in 2013. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Titel 428 01 (S. 12) reduzieren
sich von 135 Stellen im Jahr 2012 um 24 Stellen auf nunmehr 111 Stellen im Jahr 2013. Die Stellen für Auszubildende bleiben unverändert bei neun. Titelgruppe 71 (S. 16) sieht für die Bescheinigende Stelle für die EU-Fonds EGFL und ELER Ausgaben im Höhe von 9.900,00 Euro vor, was eine Reduktion der Ausgaben von vormals 15.700,00 Euro um 5.800,00 Euro ist.
Das Kapitel 09 01 schließt auf Seite 16 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 11.909.200,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30.000,00 Euro.
Kapitel 09 02 weist Einnahmen in Höhe von insgesamt 92.000,00 Euro aus, ein Zuwachs gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 75.000,00 Euro um 17.000,00 Euro. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 1.228.200,00 Euro, ein Rückgang gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 1.593.600,00 Euro um 365.400,00 Euro. Das Kapitel sieht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10.000,00 Euro vor.
Die unter Titel 671 06 (S. 19) geführten Erstattungen an das LKVK betragen im Jahr 2013 750.000,00 Euro, was eine Minderung um 450.000,00 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung in Höhe von 1.200.000,00 Euro ist. Titelgruppe 72 (S. 20) weist für 2013 keinen Mittelansatz aus, das bedeutet eine Reduktion des Ansatzes 2012 in Höhe von 50.900,00 Euro um ebendiesen Betrag.
Das Kapitel schließt auf Seite 20 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 1.228.200,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 10.000,00 Euro.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels 09 03 belaufen sich auf 4.328.500,00 Euro, was im Vergleich zum Vorjahresansatz von 4.220.000,00 Euro ein Anstieg in Höhe von 108.500,00 Euro ist. Die Gesamtausgaben betragen 3.774.900,00 Euro, was ein Mehr von 120.300,00 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 3.654.600,00 Euro darstellt. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.140.000,00 Euro angesetzt.
Gemeinden gegenüber 2012 unveränderte Ausgaben in Höhe von 45.000,00 Euro an. Titelgruppe 84 (S. 25) sieht Ausgaben beim Vollzug des Abwasserabgabengesetzes in Höhe von 2.385.000,00 Euro vor, dieser Betrag ist gegenüber dem Jahr 2012 ebenfalls unverändert geblieben. Titelgruppe 90 (S. 27) veranschlagt für Klimaschutz - Klimawandel Ausgaben in Höhe von 30.000,00 Euro, unverändert gegenüber dem Vorjahresbetrag. Die unter Titelgruppe 97 (S. 27) geführten Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (EU-Anteil) reduzieren sich vom Vorjahresansatz in Höhe von 50.000,00 Euro um 15.000,00 Euro auf nunmehr 35.000,00 Euro. Titelgruppe 98 (S. 28) veranschlagt für ökologische Maßnahmen zum Schutz der Umweltressourcen unveränderte Ausgaben in Höhe von 1.000.000,00 Euro.
Das Kapitel 09 03 schließt auf Seite 29 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 3.774.900,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.140.000,00 Euro.
Das Kapitel 09 05 enthält Gesamteinnahmen in Höhe von 10.013.900,00 Euro, ein Weniger von 116.300,00 Euro gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 10.130.200,00 Euro. Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 17.237.400,00 Euro, was ein Rückgang um 1.336.200,00 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung von 18.573.600,00 Euro ist. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 6.178.300 Euro angesetzt.
Titelgruppe 71 (S. 35) sieht für die Förderung der Regionalvermarktung Ausgaben in Höhe von 234.200,00 Euro vor, was ein Weniger von 1.000,00 Euro gegenüber dem Mittelansatz des Vorjahres in Höhe von 235.200,00 Euro ist. Titelgruppe 87 (S. 36) setzt für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Bundesanteil) Ausgaben in Höhe von 4.348.000,00 Euro an. Diese liegen um 163.400,00 Euro niedriger als der Ansatz 2012 in Höhe von 4.511.400,00 Euro. Titelgruppe 89 (S. 38) veranschlagt die Kosten für Maßnahmen im Rahmen des EU-Programms „Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER“ (2007-2013) - Landesanteil mit insgesamt 1.210.700,00 Euro und damit um 1.367.700,00 Euro niedriger als der Vorjahresansatz von 2.578.400,00 Euro. Titelgruppe 90 (S. 40) sieht für das Modellvorhaben zur Eindämmung des Landschaftsverbrauches durch innerörtliche Entwicklung (MELanIE) unveränderte Ausgaben in Höhe von 250.000,00 Euro vor. Titelgruppe 91 (S. 41) veran
schlagt für Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Dorfentwicklung ebenfalls unveränderte Ausgaben in Höhe von 100.000,00 Euro. Gleichfalls unveränderte Ausgaben sieht Titelgruppe 92 (S. 41) für das entsprechende Landesprogramm zur Förderung einer nachhaltigen Dorfentwicklung vor, diese in Höhe von 300.000,00 Euro. Titelgruppe 95 (S. 42) setzt die Maßnahmen im Rahmen des EU-Programms „Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes - ELER“ (2007-2013) - EU-Anteil Ausgaben in einer Höhe von 5.310.400,00 Euro an, ein Zuwachs um 165.100,00 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz von 5.145.300,00 Euro. Titelgruppe 97 (S. 44) sieht für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK - Landesmittel) Ausgaben in Höhe von 2.898.700,00 Euro vor, das sind 116.800,00 EUR weniger als der Vorjahresbetrag von 3.015.500,00 Euro.
Das Kapitel 09 05 schließt auf Seite 45 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 17.237.400,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 6.178.300,00 Euro.
Kapitel 09 07 setzt Gesamteinnahmen in Höhe von 202.800,00 Euro an, was mangels eines Mittelansatzes für 2012 einen Zuwachs in ebendieser Höhe bedeutet. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 1.499.800,00 Euro, das ist verglichen mit der Vorjahresveranschlagung von 1.312.400,00 Euro eine Erhöhung um 187.400,00 Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 222.400,00 Euro angesetzt.
Auf der Einnahmeseite sieht Titelgruppe 81 (S. 47) Einnahmen aus der Fischereiabgabe in Höhe von 120.000,00 Euro vor, ein Zuwachs gegenüber 2012 um eben diesen Betrag.
Auf der Ausgabenseite setzt Titelgruppe 77 (S. 49) Ausgaben der Forstverwaltung in Höhe von 1.162.000,00 Euro an, was ein Rückgang um 8.400,00 Euro gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 1.170.000,00 Euro ist. Titelgruppe 78 (S. 51) sieht für den Urwald vor der Stadt unveränderte Ausgaben in Höhe von 122.000,00 Euro vor. Titelgruppe 80 veranschlagt für das Jagdwesen Ausgaben in Höhe von 75.000,00 Euro, ein Zuwachs gegenüber dem Ansatz 2012 um ebendiesen Betrag. Titelgruppe 81 (S. 53) sieht für die Fischereiabgabe Ausgaben in Höhe von 120.000,00 Euro vor, eine Erhöhung der Vorjahresveranschlagung um ebendiesen Betrag.
Die Gesamteinnahmen dieses Kapitels betragen 85.000,00 Euro, das ist 2.100,00 Euro weniger als der Ansatz 2012 von 87.100,00 Euro. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 2.017.200,00 Euro, ein Mehr von 397.600,00 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz in Höhe von 1.619.600,00 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 72.000,00 Euro.
Titelgruppe 75 (S. 57) sieht für den Tierschutz Ausgaben in Höhe von 150.000,00 Euro vor. Dies ist eine Erhöhung der Ausgaben um 5.400,00 Euro gegenüber dem Mittelansatz für 2012 von 97.600,00 Euro. Titelgruppe 79 (S. 57) setzt im Jahr 2013 für die Landschaftsentsiegelung und Naturaktivierung Ausgaben von 300.000,00 Euro an, ein Mehr gegenüber 2012 in der Höhe ebendieses Betrags. Die Ausgaben der Titelgruppe 86 für das „Biosphärenreservat Bliesgau“ belaufen sich 2013 auf 534.200,00 Euro, das sind 42.000,00 Euro mehr als der für 2012 angesetzte Betrag in Höhe von 492.200,00 Euro. Titelgruppe 87 (S. 59) sieht Ausgaben für Naturschutz und Landschaftspflege in Höhe von 567.400,00 Euro vor, ein Weniger von 15.900,00 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz von 583.300,00 Euro. Titelgruppe 89 (S. 61) setzt für Bildung für nachhaltige Entwicklung Ausgaben von 95.000,00 Euro an, ein um 27.500,00 Euro niedrigerer Ansatz als der Vorjahresbetrag in Höhe von 122.500,00 Euro.
Das Kapitel 09 08 schließt auf Seite 61 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 2.017.200,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 72.000,00 Euro.
Die Gesamteinnahmen des Kapitels 09 09 betragen 426.000,00 Euro, das sind 119.500,00 Euro mehr als der Vorjahresansatz in Höhe von 306.500,00 Euro. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 1.418.400,00 Euro, ein Mehr von 366.800,00 Euro gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 1.051.600,00 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 200.000,00 Euro.
Unter Titelgruppe 72 (S. 63) sind für Schulverpflegung und EU-Schulobstprogramm Ausgaben in Höhe von 920.000,00 Euro vorgesehen, das sind 287.000,00 Euro mehr als der Vorjahresansatz von 633.000,00 Euro. Titelgruppe 74 weist für den Ver
braucherschutz Ausgaben in Höhe von 498.200,00 Euro aus. Dies ist ein Zuwachs um 79.600,00 Euro gegenüber der Vorjahresveranschlagung in Höhe von 498.200,00 Euro.
Das Kapitel 09 09 schließt auf Seite 64 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 1.418.400,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 200.000,00 Euro.
Das Kapitel 09 11 weist keine Einnahmen aus, jedoch Gesamtausgaben in Höhe von 9.180.000,00 Euro, mithin ein Weniger von 21.600,00 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz von 9.201.600,00 Euro. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000,00 Euro vorgesehen.