Das Kapitel 09 11 weist keine Einnahmen aus, jedoch Gesamtausgaben in Höhe von 9.180.000,00 Euro, mithin ein Weniger von 21.600,00 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz von 9.201.600,00 Euro. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000,00 Euro vorgesehen.
Unter Titel 422 01 (S. 65-66) sehen die Planstellen eine Verringerung des Stellensolls von 210 Stellen im Jahr 2012 um fünf Stellen auf nunmehr 205 Stellen vor. Die unter Titel 422 03 (S. 66) geführten Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bleiben unverändert bei sechs. In Titel 428 01 (S. 67) ist eine Reduktion der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 98 Stellen im Jahr 2012 um 12 Stellen auf dann 86 Stellen im Jahr 2013 vorgesehen. Die Stellen für Auszubildende bleiben ebenfalls unverändert bei sechs.
Das Kapitel 09 11 schließt auf Seite 68 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 9.180.000,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 200.000,00 Euro.
Es folgt der Wirtschaftsplan des Landesamts für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen (der Fi- nanzplan auf S. 69, der Erfolgsplan S. 70-72 und der Leistungsplan auf S. 72).
Kapitel 09 13 enthält keine Einnahmen, jedoch Ausgaben in Höhe von insgesamt 990.100,00 Euro, was 10.600,00 Euro weniger sind als die Vorjahresveranschlagung in Höhe von 1.000.700,00 Euro. Verpflichtungsermächtigungen bestehen in Höhe von 100.000,00 Euro.
Die unter Titel 422 01 (S. 73) geführten Planstellen bleiben im Jahr 2013 unverändert bei 57. Ebenfalls unverändert bleiben die in Titel 422 03 (S. 74) ausgewiesenen sieben Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Die in Titel 428 01 (S. 75) dargestellten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern sich von 135 Stellen im Jahr
2012 um drei Stellen auf nunmehr 132 Stellen in 2013. Die Stellen für Auszubildende bleiben unverändert.
Das Kapitel 09 13 schließt auf Seite 76 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 990.100,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 100.000,00 Euro.
Es folgt der Wirtschaftsplan des SaarForst Landesbetriebs, beginnend mit dem Finanzplan auf Seite 77, gefolgt vom Erfolgsplan auf den Seiten 78-80, der Erträge in Höhe von 17.067.200,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von -17.869.800,00 Euro vorsieht, und abschließend mit dem Leistungsplan auf Seite 80.
Dieses Kapitel weist keine Einnahmen aus, jedoch Gesamtausgaben in Höhe von 8.294.500,00 Euro, was einen Zuwachs der Ausgaben um 145.900,00 Euro gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 8.148.600,00 Euro bedeutet. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 150.000,00 Euro vorgesehen.
Titel 422 01 (S. 81) sieht für das Jahr 2013 ein Stellensoll von 45 Stellen vor, was ein Zuwachs gegenüber 2012 in ebendieser Höhe ist. Die unter Titel 428 01 (S. 82) geführten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen sich um 98 Stellen auf ebendieses Stellensoll für 2013. Im Jahr 2013 sind insgesamt sechs Stellen für Auszubildende vorgesehen, ein Zuwachs um sechs.
Das Kapitel 09 14 schließt auf Seite 84 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 8.294.500,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 150.000,00 Euro.
Es folgt der Wirtschaftsplan des Landesamts für Verbraucherschutz, beginnend mit dem Finanzplan auf Seite 85, gefolgt vom Erfolgsplan auf den Seiten 86-87, der Erträge in Höhe von 1.931.100,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von -9.893.600,00 Euro vorsieht, und abschließend mit dem Leistungsplan auf Seite 88.
Das Kapitel 09 15 weist keine Einnahmen aus, jedoch Gesamtausgaben in Höhe von 5.228.400,00 Euro. Damit sinken die Ausgaben gegenüber dem Vorjahresansatz von 5.416.400,00 Euro um 188.000,00 Euro. Es sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50.000,00 Euro vorgesehen.
Die unter Titel 422 01 (S. 89) geführten Planstellen verringern sich im Vergleich zum Ansatz 2012 von 29 Stellen um eine Stelle auf nunmehr 28 Stellen im Jahr 2013. Die Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Titel 422 03 (S. 90) bleiben unverändert bei eins. Titel 428 01 (S. 91) weist für das Jahr 2013 61 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, somit eine Stelle weniger als im Vorjahresansatz von 62 Stellen. Die Stellen für Auszubildende bleiben unverändert bei vier.
Das Kapitel 09 15 schließt auf Seite 92 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 5.228.400,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 50.000,00 Euro.
Es folgt der Wirtschaftsplan des Landesamts für Agrarwirtschaft und Landesentwicklung, beginnend mit dem Finanzplan auf Seite 93, gefolgt vom Erfolgsplan auf den Seiten 94-95, der Erträge in Höhe von 672.800,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von -5.786.200,00 Euro vorsieht, und abschließend mit dem Leistungsplan auf Seite 95.
Dieses Kapitel sieht keine Einnahmen vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 14.628.900,00 Euro, was verglichen mit dem Vorjahresansatz von 14.682.100,00 Euro eine Verringerung um 53.200,00 Euro bedeutet. Die Verpflichtungsermächtigungen sind in einer Höhe von 200.000,00 Euro angesetzt.
Die unter Titel 422 01 (S. 96-98) geführten Planstellen verringern sich um drei Stellen von 126 Stellen im Jahr 2012 auf 123 Stellen im Jahr 2013. Titel 422 03 (S. 98) weist bei den fünf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst keine Änderungen auf. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Titel 428 01 (S. 99) reduzieren sich um sechs Stellen von vormals 172 Stellen auf nunmehr 166 Stellen in 2013. Die Stellen für Auszubildende bleiben unverändert bei sechs.
Das Kapitel 09 23 schließt auf Seite 100 mit den genannten Gesamtausgaben in Höhe von 14.628.900,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 200.000,00 Euro.
Es folgt der Wirtschaftsplan des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz, beginnend mit dem Finanzplan auf Seite 101, gefolgt vom Erfolgsplan auf den Seiten 102-104, der Erträge in Höhe von 16.415.136,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von
Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Umwelt und Verbrau- cherschutz):
Das Kapitel 17 09 (S. 38-39) weist unveränderte Gesamteinnahmen in Höhe von 7.000,00 Euro aus. Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 2.693.100,00 Euro. Dies ist eine Verringerung der Ausgaben gegenüber dem Ansatz 2012 in Höhe von 4.912.900,00 Euro um 2.219.800,00 Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 1.413.200,00 Euro vorgesehen.
Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Ver- braucherschutz):
Kapitel 20 09 (S. 14) sieht keine Einnahmen vor. Die Gesamtausgaben betragen 170.000,00 Euro, was im Vergleich zum Vorjahresansatz in Höhe von 14.000,00 Euro ein Zuwachs um 156.000,00 Euro ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich berichte über den Einzelplan 10, den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz.
Die Landtagswahl im Saarland 2012 erbrachte einen neuen Zuschnitt der Ministerien. Das in der 14. Legislaturperiode noch der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei zugeordnete Justizministerium wird in der 15. Legislaturperiode als Einzelministerium geführt. Der Einzelplan 10 repräsentiert den Haushaltsansatz dieses Ministeriums.
Mit dem Einzelplan 10 korrespondieren Einzelplan 17 Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums der Justiz), Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Be- reich des Ministeriums für Justiz) sowie der Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof.
Der Personalbestand im Ministerium wird von 1.582 Planstellen um 11 auf 1.571 Planstellen gekürzt. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen wird von 618 Stellen um 4 auf 614 Stellen verringert. Insgesamt verringert sich der Personalbestand um 15 Stellen.
Die Einnahmen im Ministerium insgesamt werden sich im Haushaltsjahr 2013 auf 48.605.400 Euro belaufen. Bezogen auf das Jahr 2012 verringert sich die Einnahmeseite um 245.500 Euro. Dagegen erhöhen sich die Ausgaben im Jahr 2013 um 1.739.000 Euro auf 91.935.900 Euro.
Die Amtsbezüge der Ministerin sowie die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten werden insgesamt um 106.400 Euro auf 2.069.500 Euro im Jahr 2013 vermindert.
Die Anzahl der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt gegenüber 2012 insgesamt unverändert. 2013 werden einige untere Lohngruppen erhöht.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 01 belaufen sich auf 4.361.300 Euro, was einen Aufwuchs gegenüber 2012 um 90.500 Euro bedeutet (2012: 4.270.800 Euro).