gestaltet. Dazu wurde schon etwas gesagt, aber ich will einiges noch einmal unterstreichen. Diese Koalition lässt die Menschen nicht allein, die an der Basis unseres Gemeinwesens die Grundlage des Zusammenlebens in unseren Städten und Gemeinden herstellen. Die Errichtung des Kommunalen Entlastungsfonds ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Der wird mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht.
Mit Freude und Erleichterung wurde die Einrichtung des KELF aus der Mitte des Saarländischen Städteund Gemeindetages kommentiert. Natürlich wäre noch mehr wünschenswert gewesen. Aber wer will denn behaupten, dass das Land da noch weitere Spielräume hätte? Wir sind beim KELF bis an die Grenze dessen gegangen, was machbar war und dafür danke ich dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag ausdrücklich - das wird von den Kommunen auch so gesehen und durchaus honoriert. Das sind die Rückmeldungen dieser Tage, die wir hier bekommen. Die Opposition meint in der einen oder anderen Pressemitteilung, es wäre auch noch mehr gegangen. Da muss man fragen, wo das Geld herkommen soll. Diese Antwort bleiben Sie schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir machen ein Weiteres in der politischen Auseinandersetzung, worum wir uns immer bemüht haben: Wir investieren mehr in Bildung. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Ganztagsschulen sollen in dieser Legislaturperiode 25 zusätzliche Ganztagsschulen entstehen, im nächsten Jahr vier Grundschulen und eine weiterführende Schule. Endlich wird es mehr Gebundene Ganztagsschulen geben. Die Zeit wird es zeigen: Dieses zusätzliche Angebot wird von Eltern wie von Schülerinnen und Schülern sicherlich auch angenommen.
Damit bin ich bei den Freiwilligen Ganztagsschulen, ich will das Thema nicht auslassen. Die derzeitige öffentliche Debatte zielt vor allem auf die beschlossene Änderung der Gebührenstruktur. Aber Fakt ist auch, dass die von der Koalition beschlossene Neuregelung zahlreiche Verbesserungen mit sich bringt und damit Familien de facto auch entlasten kann. Die Attraktivität der beiden Betreuungsangebote wird erhöht. Diese Koalition gibt mehr Qualität in Bildung, auch hier in der Nachmittagsbetreuung. Das ist das Ziel, das wir nicht aus dem Auge verlieren wollen.
Insbesondere in den Langgruppen können moderne pädagogische Konzepte umgesetzt werden, weil die Kinder hier zeitintensiver betreut werden können. Ab dem Schuljahr 2013/2014 sind zudem erstmals auch für die Kinder der Kurzgruppen Ferienangebote in den Gebühren enthalten. Über eine Geschwisterkomponente sollen die Kosten für Eltern mit mehre
ren Kindern effektiv und spürbar verringert werden. Die bereits bestehenden Regelungen für sozial schwache Familien bleiben natürlich unverändert. Wir wollen mehr Qualität in der Bildung.
Aber dort, wo wir ein freiwilliges Angebot unterbreiten, müssen die zusätzlich entstehenden Kosten auch teilweise durch eine vertretbare und soziale Gebührenstruktur abgedeckt werden. Diese Koalition arbeitet konsequent im Interesse der Menschen. Sie investiert in Bildung und spart nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil der Kollege Ulrich nachher sicherlich eine andere Interpretation hier vertreten wird - zumindest lassen dies bisherige Presseverlautbarungen vermuten -, will ich etwas zur bisher vorgetragenen Kritik der GRÜNEN sagen. Es ist ja schon komisch genug, wenn ehemalige Minister wie Klaus Kessler und Simone Peter ihre Kernkompetenz im Umsetzen eigener politischer Entwürfe erst dann entdecken, wenn sie nicht mehr im Amt sind; das ist schon eine besondere Qualität.
(Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsfraktio- nen. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜ- NE).)
Hinterlassen haben Sie Ratlosigkeit bei vielen Betroffenen und jede Menge offener Fragen. Problemlösungskompetenz gleich null.
Das darf man dann auch mal an einigen Beispielen festmachen. Klaus Kessler, ehemaliger Bildungsminister, weiterhin Landesbediensteter und heutiger Mitarbeiter des Sozialministeriums - Kollege Ulrich, so viel zum Thema Stellenschaffungen -,
kritisiert permanent die Bildungspolitik dieser Landesregierung. Ich will die Stilfrage dabei mal außer Acht lassen und lediglich zur Qualität der Vorwürfe etwas sagen. Zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 forderte Kessler die Aufstockung der „Lehrerfeuerwehr“. Nach wie vor falle zu viel Unterricht an saarländischen Schulen aus; Kollege Lafontaine wies ebenfalls heute Morgen darauf hin. Um dies zu vermeiden - so Kessler -, müsse es mehr Planstellen für die Vertretungsreserve bei Erkrankungen und Schwangerschaften geben, so zu lesen in T-Online am 11.08.2012. Nur zu dumm, dass die derzeitige Planstellensituation aus dem Haushalt 2012 resul
tiert, den Kessler noch selbst aufgestellt hat und für den seine grünen Parteifreunde im Land gestimmt haben. Haben wir nicht gehört, dass durch die Zustimmung der LINKEN zur Verfassungsänderung in Sachen Gemeinschaftsschulen das Problem mit der „Lehrerfeuerwehr“ beseitigt werden sollte? Der hat nichts gemacht und hat Sie hierbei auch noch veräppelt. Kessler hat nichts umgesetzt.
Als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Saarlouiser Kreistag kritisiert Kessler das neue Schulordnungsgesetz mit der Behauptung, mehrere kleine Schulen im Kreis stünden vor der Schließung.
Das Gegenteil ist richtig. Das Gesetz sichert eine erhebliche Anzahl von Schulstandorten, die nach dem Entwurf des Ex-Ministers, nach dem Entwurf Ihres Ministers, unmittelbar in ihrem Bestand gefährdet gewesen wären. Das ist die Wahrheit. Sie hatten keine Problemlösungskompetenz und haben mehr offene Fragen hinterlassen, als Sie Probleme beseitigt haben, Kollege Ulrich.
Die Liste ließe sich fortführen. Ob im Umweltbereich, bei der Biosphäre oder bei der Windkraft, ob im Energiebereich oder bei den Themen Arbeitsmarkt und gute Arbeit,
ob bei Ganztagsschule und mehr Qualität in Bildung - diese Regierung arbeitet, um diesem Land eine Zukunft zu geben. Das sehen die Menschen schon nach nicht einmal einem Jahr gemeinsamen Handelns genauso. Aber nur wenn wir neben dem Gestaltungsauftrag, den wir ja annehmen und umsetzen, auch unsere haushalterischen Hausaufgaben machen, sozusagen auch vor der eigenen Haustür kehren, können wir bei den wirklich großen Herausforderungen dieses Landes im Zusammenhang mit der Einhaltung der Schuldenbremse auch bestehen.
Darum will ich ein Thema aufgreifen, das in der oppositionellen Bewertung dieses Haushaltes bereits einen medialen Niederschlag gefunden hat. Die Frage ist, wie wir unser Land sanieren, wie wir aus der Haushaltsnotlage herauskommen. Noch in dieser Legislaturperiode werden die Gespräche zur Neuordnung der finanziellen Rahmenbedingungen für Bund und Länder beginnen. Wir wollen und werden dann ein gewichtiges Wort zur Zukunftssicherung dieses Landes mitzureden haben. Niemand, der im politischen Diskurs und im Ringen um den richtigen Weg für dieses Land ernst genommen werden will,
kann dabei bezweifeln, dass überall dort, wo wir ähnliche und gleiche Aufgaben mit überproportionalen Aufwendungen bestreiten - dazu zählt auch Personal, das sage ich ausdrücklich -, wir selbst alle Anstrengungen unternehmen müssen, um im Benchmark mit den übrigen Bundesländern bestehen zu können. Nur dann können diese Gespräche auch zielführend geführt werden. Nur dann nimmt man uns ernst, das kann doch hier niemand bezweifeln.
Unser Bundesland und alle anderen Bundesländer, der Bund, ja ganz Europa diskutiert den in jeweiliger eigener Verantwortung aufgelaufenen Schuldenberg. Nicht mehr Ausgaben der öffentlichen Hand sind die Devise, sondern ganz Europa diskutiert, wie wir es schaffen, unsere aufgelaufenen Schulden, die ganze Generationen von Politikern zu verantworten haben - das gehört auch zur Ehrlichkeit -, wie wir es schaffen, diese Last für künftige Generationen abzubauen oder zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen.
Die Frage, wie wir vom Schuldenberg auch in unserem Land runterkommen, ist keine alleinige Frage von Einnahmen und Ausgaben. Es ist vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schon deshalb kann man von dieser Stelle genauso wenig wie von anderer Stelle durch den alleinigen Fokus auf bundesgesetzliche Rahmenbedingungen den Eindruck erwecken wollen, als wäre es egal, ob wir auch selbst alle Anstrengungen unternehmen, um eigene Potenziale auszuschöpfen, auch wenn sie wehtun. Wenn man politisch verantwortlich handelt, kann man das nicht tun, ganz klar. Man darf die Einnahmeseite nicht aus dem Blick verlieren, das tun wir auch nicht. Sie gehört auch in den Mittelpunkt der Debatte, kein Zweifel. Der Irrglaube des ersten Jahrzehnts in diesem neuen Jahrtausend bestand doch unter anderem auch darin, dass die wirtschaftliche Kraft des Einzelnen, wie der Industrie, des Handwerks und des Mittelstandes, alleine dadurch gestärkt werden könnte, indem der Staat auf immer mehr Einnahmen verzichtet. Das war falsch, und ein Umdenkungsprozess hat ja auch bereits begonnen.
Unser Land, diese Republik wird sich als Industrieland nur dann behaupten, wenn es gelingt, die notwendigen staatlichen Aufgaben durch ein ausreichendes Steueraufkommen auch zu erledigen. Deshalb geht diese Koalition hier auch ran. Die Anhebung der Grunderwerbssteuer beispielsweise auf 5,5 Prozent ist beschlossen und wird mit diesem Haushalt umgesetzt. Wir ergreifen Bundesratsinitiativen, wir setzen uns für mehr staatliche Einnahmen ein.
All diese Themen sind Bestandteil unseres Handelns. Aber das heißt doch nicht, dass wir dort, wo wir in der Landesverwaltung über die Maßen, zumindest deutlich über dem Durchschnitt personell aufgestellt sind - im Übrigen ein Resultat, das nicht immer so war -, nicht eigene Anstrengungen unternehmen müssen, um uns mit denen zu messen, die durch ihre momentane Stärke und Transferkraft den grundgesetzlich verankerten Gleichklang der Lebensverhältnisse in Deutschland im Länderfinanzausgleich sichern. Wer hier glaubhaft für mehr Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren werben will, der kann sich keine höheren Standards erlauben als jene, die das Geld geben. Das ist eine Binsenweisheit.
Das ist überhaupt keine neue Erkenntnis. Diese Erkenntnis hatten schon andere - weit vor der Zeit dieser Großen Koalition. Bereits in den Neunzigerjahren gab es Landesregierungen und einen Ministerpräsidenten im Saarland, der ganz offensiv genau diese Linie vertrat. Ironischerweise wurde diese Maßgabe in den Neunzigerjahren in diesem Haus von der damaligen Opposition bestritten. Dann wurde aus Opposition Regierung und es wuchs die Einsicht.
Ironischerweise wurde diese Maxime vom damaligen Regierungschef immer wieder vertreten. Dann wurde aus dem Regierungschef Oppositionschef und offensichtlich wich die Einsicht. Vor wenigen Tagen wurden die oppositionellen Botschaften zu diesem Haushalt der Öffentlichkeit vorgestellt. Kollege Lafontaine nimmt den Haushalt auseinander, hieß es. In großen Lettern stand geschrieben: Die Vorlage der Regierung verdient die Note „mangelhaft“, weil sie ausschließlich aufs Sparen setzt. Er dagegen setze auf mehr Einnahmen, beispielsweise durch die Einführung einer Millionärssteuer und mehr Finanzverwaltung.
Zunächst zur Millionärssteuer, die Sie, Kollege Lafontaine, gerne einführen würden. Das kaufe ich Ihnen ab, einmal ganz unabhängig von der Seriosität der Berechnungen und der Frage der Verfassungskonformität.
Es stellt sich nämlich die Frage, ob sich eine solche 5-prozentige Vermögenssteuer verfassungsrechtlich begründen ließe oder ob es sich dabei allenfalls wenn überhaupt - um eine einmalige Vermögensabgabe handeln könnte. Und dies ohne Berücksichtigung dessen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl keine LINKE geben wird, die im Bundestag, wo man dies umsetzen müsste, auch nur annähernd nach Regierungsverantwortung streben könn
Aber die Frage nach mehr Steuerfahndern und Betriebsprüfern haben Sie doch selbst in den Neunzigerjahren, als Sie es hier hätten umsetzen können, immer verneint. Auf einem Parteitag würde man sagen, dieser Antrag ist durch eigenes Regierungshandeln bereits abgelehnt und erledigt. Ich will die damaligen Debatten kurz vor Augen führen.
Am 24. Oktober 1995, anlässlich der Haushaltsberatungen 1996, sagte der damalige Ministerpräsident: „Die Landesregierung hat zunächst eine Haushaltssperre verhängt.“ Dies, um die damaligen Steuermindereinnahmen zu kompensieren. Er führt weiter aus: „Aber damit wird es natürlich nicht sein Bewenden haben. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie wir weitere Sparmaßnahmen ergreifen. Das ist unpopulär. Ich sage an dieser Stelle nur: Alle Sparmaßnahmen mit dem Begriff des Kaputtsparens zu kritisieren und auf der anderen Seite mehr Einstellungen zu verlangen, sei es im Sicherheitsbereich, im Bildungsbereich oder im Finanzbereich oder in der allgemeinen Verwaltung, auf diese Art und Weise kommen wir hier nicht weiter und wir würden die Auflagen der Teilentschuldung nicht erfüllen.“
Die Einsicht setzte sich wie ein roter Faden fort. Zwei Jahre später - andere Beispiele aus der Zwischenzeit ließen sich anführen -, am 10. Dezember 1997, wird bei den Beratungen zum Haushalt 1998 ausweislich des Protokolls dem damaligen Ministerpräsident folgender Text zugeschrieben: „Wer hier ernsthaft fordert, dass wir in bestimmten Bereichen pro Kopf deutlich höhere Ausgaben haben als andere Länder, muss wissen, dass wir diese Position im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs nicht durchsetzen können.“ Später heißt es dann: Wenn man ganze Bereiche der Landesverwaltung - Polizei, Bildung, Steuervollzug - beim Sparen ausklammert, bedeutet der Vorschlag der Opposition den Wegfall von lediglich 90 Stellen, während wir uns vorgenommen haben, 220 Stellen pro Jahr in Wegfall zu bringen.
Ende 1997 hatte die Regierung Lafontaine also den Plan, zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und zur Neupositionierung der Debatte um den BundLänder-Finanzausgleich 220 Stellen pro Jahr in Wegfall zu bringen. Das wurde auch umgesetzt. Wenn man die Aussage von 1997 unter die Folie der Diskussion im Jahr 2012 legt und man den Begriff Bund-Länder-Finanzausgleich durch den Begriff Schuldenbremse austauscht und aus damals 220 Stellen pro Jahr rechnerisch die 2.400 einzusparenden Stellen im Konsolidierungszeitraum macht, muss man doch zu dem Ergebnis kommen,