Ende 1997 hatte die Regierung Lafontaine also den Plan, zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und zur Neupositionierung der Debatte um den BundLänder-Finanzausgleich 220 Stellen pro Jahr in Wegfall zu bringen. Das wurde auch umgesetzt. Wenn man die Aussage von 1997 unter die Folie der Diskussion im Jahr 2012 legt und man den Begriff Bund-Länder-Finanzausgleich durch den Begriff Schuldenbremse austauscht und aus damals 220 Stellen pro Jahr rechnerisch die 2.400 einzusparenden Stellen im Konsolidierungszeitraum macht, muss man doch zu dem Ergebnis kommen,
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Mit einem Unterschied: Damals kamen 7 Milliarden vom Bund. 7 Milliarden kamen da.)
Trotz der 7 Milliarden Teilentschuldung - das war eine Leistung der Regierung Lafontaine. Zweifelsfrei musste so viel gespart werden.
Wir liegen gar nicht so weit auseinander. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung bewegt sich sozusagen. Ob das nun jedem in dieser Regierung gefällt, weiß ich nicht. Die Regierung bewegt sich zumindest bei diesem Punkt auf einem ziemlich ähnlichen Niveau wie die letzte Regierung Lafontaine. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein und bei so manchem Zeitgeist leider viel zu oft auch die politische Agitation. Vielleicht ist auch das ein Dilemma unserer Zeit. Die Botschaft des vorgelegten Haushaltes liegt dagegen auf der Hand. Wir nutzen Spielräume dort, wo sie sich bieten. Sie sind zugegebenermaßen gering. Wir verlassen uns nicht allein auf die Diskussion um Einnahmeverbesserungen auf Bundesebene, aber wir nehmen sie auch nicht aus dem Blick. Wir machen unsere Hausaufgaben konsequent auch dort, wo es schmerzt, aber wir reichen in diesem Prozess der Zukunftssicherung die Hand. Wir wollen diese Herausforderungen mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen gemeinsam gestalten. Das ist der Ansatz dieser Koalition - nicht mehr und nicht weniger.
Ich will von dieser Stelle den engagierten Frauen und Männern in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Personalvertretungen ein Wort des Dankes sagen. Dass der Prozess zwischen Ihnen und der Regierung vor dem Hintergrund der uns bekannten Herausforderungen gemeinsam weiter beschritten werden kann, ist auch für Sie, die Sie in Ihren Interessenvertretungen Verantwortung tragen, eine Mammutaufgabe. Dessen sind wir uns voll und ganz bewusst. Ihre Teilhabe und Ihr Gestaltungswillen sind nicht selbstverständlich, aber sie sind wichtig. Sie sind wichtig für die Beschäftigten unseres Landes - heute und in der Zukunft. Ich unterscheide nicht zwischen guten und schlechten oder echten und unechten Interessensvertretern. Das tun andere. Ich kenne nur sehr engagierte, manchmal auch nachvollziehbar emotional
aufgerührte Streiter für die Interessen, die sie qua Amt zu vertreten haben. Das Abfedern schmerzlichster und tatsächlicher Arbeitsplatzverluste in der Privatwirtschaft, die hier im Land niemand plant und die es überhaupt nicht geben wird, oder das Meistern der Wirtschaftskrise in Deutschland 2007 und 2008 wäre ohne Betriebsräte und Gewerkschaften so nie bewältigt worden.
Ihre Kernkompetenz, die Kernkompetenz dieser Frauen und Männer in den Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten hat diesem Land immer gut getan. Darum danke ich für dieses Engagement.
Ich will noch ein Thema aufgreifen, bei dem ich eigentlich erwartet hätte, dass auch die Opposition am heutigen Morgen bei dieser Generalaussprache dazu etwas sagt. Ich honoriere, dass man ein Zeitbudget hat, aber ich denke, es wäre zu erwarten gewesen, dass man trotz Zeitmangels ein Wort zu diesem Thema verliert. Ich will es tun, weil es, wie ich meine, ebenfalls in diese Zeit gehört. Vor genau einer Woche, am 04. Dezember, fand in der Congresshalle die letzte Barbarafeier der Bergleute an der Saar statt. Zum letzten Mal wurden saarländische Bergleute, Männer der Grubenwehr sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technischen Betriebe für ihre langjährige Arbeit auf und unter Tage geehrt. Zum letzten Mal erklang auf einer zentralen Barbarafeier der RAG in unserem Land das Steigerlied. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau in Deutschland, den mächtigen Erderschütterungen in unserem Kohlerevier und dem daraus gewachsenen Beschluss über das vorzeitige Ende des Kohleabbaus im Saarrevier ging am 30. Juni dieses Jahres eine über 250-jährige Industriegeschichte zu Ende. Ich will heute die zahlreichen Bilder und Bewertungen des Bergbaus und seiner Bedeutung für unser Bundesland nicht erneut bemühen. Ich will jedoch in diesem Zusammenhang einen Punkt aufgreifen, der für dieses Parlament exemplarisch im historischen Kontext steht. Wir sind eines von zwei Bundesländern, die selbst einen Ausschuss des Landtags in seiner Namensgebung mit dem Bergbau verbinden. Ich meine den Ausschuss für Grubensicherheit. Dass ein Ausschuss dieses Hauses diesen Namen trägt, ist auf eines der tragischsten Ereignisse der saarländischen Nachkriegszeit zurückzuführen: das Bergwerksunglück in Luisenthal am 07. Februar 1962. Damals fanden 299 Bergleute den Tod. Mit dem Ende des Bergbaus an der Saar wird sich über kurz oder lang auch die Frage nach der Notwendigkeit der Namensgebung für einen unserer Ausschüsse stellen, der heute noch verfassungsrechtlichen Rang hat.
Die Bedeutung des Bergbaus hat unser Land geprägt und auch dieses Haus immer wieder in zahlreichen Debatten beschäftigt. Zumindest Letzteres wird nach dem Ende dieser Industrieepoche voraussichtlich nachlassen. Ich will dafür werben, dass wir in diesem Haus gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, dass all das, wofür wir den Bergleuten an der Saar zu Dank verpflichtet sind, in Erinnerung bleibt. Ich bin sicher, dass die nun entstehende Erinnerungskultur insbesondere die Lebensleistung ganzer Generationen saarländischer Bergleute und ihrer Familien bewahren wird und in einen historischen Kontext rückt - weit weniger als die Schlagzeilen der letzten Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen dieses Landes haben in ihrer Geschichte so manche Krise bewältigt und überwunden, überwunden vor allem durch ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Sie haben Notlagen gemeistert, weil durch ihre Arbeit immer auch neue Zukunftsperspektiven geschaffen wurden. Ob unter oder über Tage, ob im Bergbau oder in der Stahlindustrie, ob im Handwerk oder im Dienstleistungssektor: Saarländerinnen und Saarländer waren immer arbeitswillig und konnten Krisen meistern. Darum wird auch die derzeitige Haushaltsnotlage, die ja schon weit mehr als ein Jahrzehnt andauert, überwunden werden können. Es wird in den nächsten Jahren noch einiges an Anstrengungen kosten, um die Rahmenbedingungen der Zukunft zu gestalten. Wir wollen trotz Schuldenbremse eine bessere Bildung. Wir wollen mehr gute Arbeit, weniger Lohndumping und eine gerechte Verteilung unserer Ressourcen. Wir wollen, dass Menschen eine zweite und, wenn es sein muss, auch eine dritte, echte Chance am Arbeitsmarkt finden. Dafür arbeiten wir. Und wir wollen schließlich mit unseren Anstrengungen die Schuldenkrise überwinden. Das ist das Ziel, aber es ist auch eine Perspektive, für uns in diesem Haus und für dieses Land insgesamt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land - das ist aus den Ausführungen aller meiner Vorredner deutlich geworden - steht vor immensen Herausforderungen. Die Zahlen, die hier genannt wurden - 13 Milliarden Euro Landesverschuldung, 7 Milliarden Euro kommunale Verschuldung -, werden ja noch von den Pensionslasten getoppt, die noch auf uns zukommen und sich in den kommenden drei Jahrzehnten auf voraussichtlich
rund 12 bis 15 Milliarden Euro belaufen. Das heißt, die Schuldenlast ist noch deutlich drückender, als es sich im Moment andeutet. Im Grundgesetz wurde die Schuldenbremse verankert; sie gibt uns den Konsolidierungspfad vor, auf dem wir uns bewegen müssen. Aber - das hat mir bei den Einlassungen der Vertreter der beiden Regierungsfraktionen gefehlt - diese Landesregierung hat bisher keinerlei Konzept dazu erkennen lassen, wie wir aus der Verschuldungskrise wirklich herauskommen. Sie haben noch nicht einmal angedeutet, dass wir eigentlich wir wissen es alle - aus eigener Kraft nicht aus ihr herauskommen können, sondern in Zukunft erneut Hilfe von außen brauchen werden. Das fehlte in den bisherigen Redebeiträgen völlig, und wir müssen es immer wieder in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen.
Die jetzige Landesregierung lebt auch von der vorausschauenden und beherzten Arbeit der Vorgängerregierung, denn sie hat die Sanierungspfade in entscheidendem Maße mit vorgegeben.
Die Nettokreditaufnahme - Herr Maas, da können Sie sich ruhig räuspern - wurde von der letzten Landesregierung auf 529 Millionen Euro gesenkt. Das war ein wichtiger Beitrag für die Konsolidierung des Landeshaushalts. Ich habe es bereits in der Ersten Lesung gesagt und sage es heute noch einmal: Die Große Koalition lebt teilweise von den Lorbeeren der vorangegangenen Jamaika-Koalition. Und entgegen Ihren Ankündigungen im letzten Wahlkampf, Herr Maas - auch wenn Sie sich jetzt wieder räuspern -, verwenden Sie die Steuermehreinnahmen nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Nein, Sie generieren Mehrausgaben. Das bedeutet: Die Nettokreditaufnahme wird auf 696 Millionen Euro gesteigert. Das ist Ihre Linie im Vergleich zur Linie der Vorgängerregierung.
Wenn diese Mehrausgaben zumindest noch mit einer erkennbaren Rendite verbunden wären, wenn es rentierliche Ausgaben wären, dann wäre das ja noch in Ordnung, und man könnte sagen, man könne es so machen. Aber genau das ist eben nicht der Fall. Ein Beispiel sind die eben angesprochenen 17,8 Millionen Euro für den Ankauf der VSE-Anteile. Hier muss man sich schon einmal ernsthaft die Frage stellen: Wo ist da die Rentierlichkeit für dieses Land? Haben wir dadurch hier im Saarland ein Mehr an Wertschöpfung? Bitte schön, wo? Diese Wertschöpfung geht nach Essen; sie geht aus dem Land heraus. Das muss man ganz offen sagen. Hier profitiert die RWE, aber nicht das Saarland. Das ist ein Problem. Und die Kohlephilosophie, die bei Ihnen immer noch mitschwingt, hilft unserem Land weder energie- noch haushaltspolitisch, wirklich nach vorne
zu kommen. Was wir stattdessen brauchen ist das, was in der Jamaika-Koalition noch ganz oben anstand: ein Wechsel in der Energiepolitik, ein Hin zu den erneuerbaren Energien, insbesondere zur Windkraft. Wind haben wir nämlich im Saarland genug.
Wir haben genug Wind, um die komplette Energie, die hier im Saarland benötigt wird, aus eigener Kraft erzeugen zu können. Auch dies sage ich heute nicht zum ersten Mal, aber ich wiederhole es, um es mehr ins Bewusstsein dieses Hause hineinzutragen: Die Wertschöpfung aus den Energieanlagen geht nicht nach Essen zur RWE, sondern diese Wertschöpfung bleibt im Lande. Sie schafft in unserem Lande Arbeitsplätze. Ihr Handeln ist leider genau in die andere Richtung gewandt.
Ich komme zum Beispiel der Kreisstadt Merzig-Wadern. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Große Koalition mit der Energiewende im Saarland umgeht. Dort wurde vor einigen Monaten ein großes Energiekonzept beschlossen. Dieses Konzept, das richtigerweise beschlossen wurde, hat die Windkraft als Grundlage. Einige Wochen später gibt es erneut Beschlüsse im Stadtrat von Merzig von SPD und CDU, die die Windkraftnutzung im Prinzip in fast allen Gebieten von Merzig ausschließen. Man widerspricht also nicht nur dem eigenen Beschluss, sondern auch der Umstieg in die erneuerbaren Energien ist ad acta gelegt. So sieht Ihre Energie- und Wirtschaftspolitik für die Zukunft aus.
Ein weiteres Beispiel sind die 120 Millionen für den kommunalen Entlastungsfonds. Wir befürworten den kommunalen Entlastungsfonds, um hier keinen falschen Zungenschlag hineinzubringen. Ich fürchte aber, auch dies wird ein Strohfeuer werden. Denn es gibt keine strukturellen Maßnahmen, die diese 120 Millionen in den nächsten fünf Jahren begleiten werden. Deshalb haben wir als GRÜNE in diesem Haushalt 100.000 Euro beantragt, um zumindest einmal ein Konzept, ein Gutachten erarbeiten zu lassen, wie man den Kommunen strukturell aus dieser Misere heraushelfen kann. Das Kernproblem ist, dass diese Große Koalition kein Sanierungskonzept hat. Die im Haushalt 2013 beschlossenen Maßnahmen führen viele von Jamaika angestoßene Maßnahmen schlichtweg fort. Eigene Maßnahmen in nennenswertem Umfange sind nicht zu erkennen. Ausnahme ist das, was eben genannt wurde, nämlich die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Hier haben Sie etwas getan. Aber auch hier hatten wir schon damit angefangen. Die FDP, der das damals sehr wehgetan hat, haben wir dazu gebracht, dass die Grunderwerbssteuer heraufgesetzt wurde. Viel
Sie haben auch kein schlüssiges Personalkonzept. Statt auf Aufgabenkritik setzen Sie den Rasenmäher an, um die von Ihnen postulierten 2.400 Stellen zu streichen. Sie schauen im Detail nicht genau hin. Das hat massive Folgen, zum Beispiel im Bildungsbereich, in der Steuerverwaltung und im Justizbereich. Es hat auch Folgen im Sozialbereich. Vor allen Dingen führt es in vielen Bereichen zu kontraproduktiven Ergebnissen. Schauen wir einmal genauer auf die Justiz. Was passiert dort? - Das hohe Gut der Resozialisierung wird im Saarland durch Ihre Sparpolitik peu à peu ad acta gelegt. Wir haben mittlerweile nicht mehr genug Beamte, um die Resozialisierung in dem Maße umzusetzen, wie es notwendig wäre. Die Tendenz ist weiter fallend. Das bedeutet, dass nicht nur die Resozialisierung auf die schiefe Bahn gerät, sondern in Zukunft werden wir - und das ist ein Thema der Konservativen, der CDU - auch weniger Sicherheit in diesem Lande haben. In einem zweiten Schritt bedeutet das auch Mehrausgaben für mehr Polizisten und Justizvollzugsbeamte in der Zukunft. Das ist das Problem. Es wird im falschen Bereich gespart.
Schauen wir auf die Steuerverwaltung. Auch hier werden eine ganze Reihe von Stellen bei den Steuerfahndern und Betriebsprüfern schlichtweg nicht besetzt, wo sie doch besetzt werden könnten. Dadurch würde das Land Mehreinnahmen generieren, aber Sie schauen weg.
Nehmen wir uns den Sozial- und Bildungsbereich vor. Hier haben wir eine Gerechtigkeitsfrage. Bei einer ganzen Reihe von Projekten wird gespart. An anderer Stelle werden Gelder verausgabt, was so nicht sein müsste. Gerade bei der Bildung geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Rein formal steigt der Bildungshaushalt natürlich an. Kollege Meiser ist jetzt leider nicht im Raum. Er hat eben gesagt, dass der Bildungshaushalt in allen Bereichen ansteigen würde. Das stimmt aber nicht ganz. Schauen Sie einmal ins Kapitel 03. Dort geht es um die ganztägige Bildung und Betreuung. Der Haushalt geht um 11,6 Prozent zurück. Das sind 2,6 Millionen. Das ist ein Faktum. Auch hier wird real gespart. Das ist ein falscher Ansatzpunkt. Kein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist und aus diesen herauskommen möchte, wird bei der Weiter- und Ausbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparen. Unsere Zukunft, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn man einmal bei diesem Bild bleiben möchte, sind unsere Kinder. Sie müssen gut ausgebildet werden. Wir müssen weiter in sie investieren. Genau das haben wir als Jamaika-Koalition hinbekommen. Wir haben die Schuldenbremse eingehalten und trotzdem den Bildungsbereich massiv
Schauen wir auf die Freiwillige Ganztagsschule. Dort führen Sie bei den kurzen Gruppen Gebühren ein. Das trifft ausgerechnet die sozialen Gruppen, die sich das am wenigsten leisten können. Liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, ich spreche insbesondere Sie an, denn es ist eine soziale Frage. Es ist eine soziale Ungerechtigkeit. Sie bekommen immer mehr Unschärfen in Ihren Verhaltensweisen. Das erinnert mich an die Abstimmung bei der Abschaffung der Studiengebühren, was von der SPD im Wahlkampf postuliert wurde. Als wir diese Abschaffung umgesetzt haben, stimmte die Sozialdemokratie dagegen. Das verstehe ich bis zum heutigen Tage nicht.
Ein weiteres Beispiel aus der Bildung ist das Kooperationsjahr. Auch hier wird eine wichtige Errungenschaft, für die Klaus Kessler vehement gekämpft hat, so nicht weitergeführt. Es geht genau um die Altersgruppe, bei der Bildung am besten greift. Das sind die Kinder, die noch nicht in der Grundschule sind. Hier sparen Sie. Es trifft die Schwächsten, nämlich die Kinder aus Migrationsfamilien und aus den sogenannten bildungsfernen Schichten.
Zum Thema Inklusion. Der Inklusionsbeauftragte wird vom Bildungsminister einfach versetzt. Der Inklusionsbeirat, der von Klaus Kessler eingeführt wurde, hat noch nicht einmal getagt, seit Minister Commerçon im Amt ist. Gerade bei der Inklusion erinnere ich mich gut an Ihre Redebeiträge, dass wir als Jamaika-Regierung nicht genug täten. Wenn wir da so wenig getan hätten wie Sie jetzt, hätten Sie nicht nur den Bau abgerissen, sondern uns den Kopf gleich mit. So wäre es gelaufen.
Ihre Kernaussage ist, dass der Bildungshaushalt wächst. Das stimmt ja. Man muss aber die Frage stellen, warum der Bildungshaushalt in so starkem Maße ansteigt. Hat das nicht vielleicht etwas mit den massiven Ausgaben bei den Kita-Plätzen zu tun? Diese Ausgaben wurden von einem bestimmten Bildungsminister mitangestoßen und auf den Weg gebracht. Das war aber nicht Ulrich Commerçon, sondern Klaus Kessler. Auch hier ruht sich die Große Koalition auf den Lorbeeren von Jamaika aus. Ein letztes Beispiel aus der Bildung, dann komme ich hier zum Schluss. Wir hatten in diesem Lande einen ganz großen Schulschließungsminister. Das war Jürgen Schreier. Mittlerweile haben wir einen sozialdemokratischen kleinen Schulschließungsminister, der Ulrich Commerçon heißt. Sie wissen, dass in den nächsten Jahren 15 bis 20 Gemeinschaftsschulen vor der Schließung stehen - durch die Ge
setzgebung, die diese Große Koalition in den letzten Monaten in diesem Haus auf den Weg gebracht hat.