Wir haben mit den Gewerkschaften darüber gesprochen, dass wir uns in einer Arbeitsgruppe „Demografie“ mit dem Thema der alters- und der alternsgerechten Arbeitsplätze befassen. Natürlich steht aber auch das Thema der Pension mit 67 an. Man muss wissen, dass eine solche Maßnahme unmittelbar, schon in dieser Legislaturperiode, Wirkungen auf die Entwicklung der Pensionskosten entfaltet. Wir wollen aber auch betrachten, welche Maßnahmen wir zugunsten eines flexiblen Eintritts in den Ruhestand ergreifen können.
Wir haben eine Arbeitsgruppe zum Thema „Nachwuchs und Karriereförderung“ vereinbart. In ihr wird es insbesondere um die Frage gehen, wie wir vor dem Hintergrund der Zahlen der Abgänge aus dem öffentlichen Dienst ein Konzept für einen Einstellungskorridor aufstellen können, wie wir uns auch als Ausbilder wettbewerbsfähig machen können. Wir sehen diese Problematik ja schon heute. Dabei muss ich gar nicht die Absenkung der Eingangsbesoldung aufgreifen. Man denke auch an den technischen Bereich, denn wir müssen bereits heute feststellen, dass wir zwischen den technischen Unter
Wir haben auch in einer Arbeitsgruppe - das ist eine ganz wichtige Arbeitsgruppe - die Aufgabenkritik und die Identifizierung von Sparpotenzialen aufgegriffen. Es wird hier ja immer wieder behauptet, wir würden mit dem Rasenmäher sparen. Eben das tun wir nicht! Die drei Leitgedanken dieser Arbeitsgruppe lauten: Handelt es sich um Aufgaben der Eigen- und Selbstverwaltung? Ich bin schon der Auffassung, dass man die Bereiche, bei denen es darum geht, dass wir uns selbst verwalten, auch im Rahmen der Landesverwaltung, zuerst und mit höchster Priorität betrachten muss. Geht es um Bereiche, die sich auf Aufgaben und Dienstleistungen beziehen, die wir den Bürgern und der Wirtschaft oder anderen Organisationen bieten, ist schon mehr Vorsicht geboten. In den Bereichen, in denen es um rein hoheitliche Aufgaben geht, ohnehin.
Gerade weil wir nicht mit dem Rasenmäher sparen wollen und sparen, bedarf es der Aufgabenkritik. Diese zu bewältigen ist die Aufgabe, die wir im kommenden halben Jahr vor uns haben. Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart. Ziel ist, dass wir bis zur Klausur der Landesregierung im Juni des kommenden Jahres, in der es um die Aufstellung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2014 geht, Klärungen und Entscheidungen zu folgenden Fragen haben: Welche Einsparpotenziale gibt es insbesondere beim Haushalt 2014? Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe „Demografie“ erbracht? Dabei geht es konkret um die Pension mit 67 und gegebenenfalls deren gesetzliche Umsetzung. Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe „Nachwuchs und Karriereförderung“ erbracht? Hier wünschen wir uns als Ergebnisse auch Vorschläge zu Dienstvereinbarungen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in eine Strukturreform der Landesverwaltung einsteigen. Wir müssen uns darüber unterhalten, was die Ergebnisse der Tarifverhandlungen, die bis dahin abgeschlossen sein werden, hinsichtlich der Übernahme für die Beamten zu bedeuten haben. Wir müssen uns auch über Zeitpunkt und Ausgestaltung von Initiativen zur Verbesserung der Einnahmen unterhalten. Nachdem zu diesen Punkten Entscheidungen getroffen sind, werden wir im zweiten Halbjahr 2013 mit der konkreten Umsetzung beginnen. Sie sehen: Diese Landesregierung hat einen Plan, einen sehr konkreten Plan. Wir erarbeiten das zurzeit gemeinsam mit den Gewerkschaften und hoffen, dass wir diesen Weg auch weiterhin gemeinschaftlich gehen können.
Ich habe vorhin gesagt, es gehe nicht darum, dieses Land nur formal eigenständig zu halten, es müsse vielmehr auch de facto eigenständig sein. Wir werden erleben, dass es in den kommenden Jahren insbesondere darum gehen wird, im Zuge der anste
henden Veränderungsprozesse und der Reformen Entscheidungsstrukturen, Entscheidungsstränge, Machtzentren in diesem Land zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen in den wesentlichen Bereichen, die wir für die Gestaltung der öffentlichen Hand brauchen, die wir für die Gestaltung einer vernünftigen Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung brauchen, so ausbilden, dass wir hier vor Ort tatsächlich davon profitieren.
Das betrifft auch die Energiewirtschaft, und deshalb stehen wir auch zum VSE-Deal. Wir haben ja bei der STEAG gemerkt, wie schwierig sich Gespräche gestalten, sobald andere Anteilseigner, etwa Stadtwerke aus dem Ruhrgebiet, mit ganz anderen Interessen am Tisch sitzen. Ich bin sehr froh, dass es Heiko Maas und mir in vielen mühsamen Gesprächen gelungen ist, die Realisierung schon vorhandener, für unsere Kraftwerkslandschaft ungünstiger Pläne zu verhindern. Ich bin sehr froh, dass wir durch einen erheblichen Einsatz die schlimmsten Dinge verhindern konnten.
Betroffen sein wird auch die Bankenlandschaft, denn wir müssen sicherstellen, dass es für die Regionalwirtschaft, für eine autonome Regionalwirtschaft, die erforderlichen finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten in diesem Land gibt. Hier wird sich uns eine weitere Herausforderung stellen.
Bedeutsam ist schließlich auch der Aspekt der Schwerpunktsetzung. Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, es gibt sie, diese Schwerpunktsetzungen! Wir projektieren derzeit gemeinsam mit der Universität, der HTW und den vielen Instituten, die wir an der Uni haben, unter anderem dem DFKI und dem INM, einen sogenannten caMPlusQ. Hierbei geht es gerade darum - was nach meiner Ansicht in der Vergangenheit noch nicht genügend geschehen ist -, aus dem derzeit in der Forschung an Exzellenz Gegebenen Ideen zu generieren, Arbeitsplätze zu generieren, Unternehmer zu generieren. Es geht darum, Unternehmer zu gewinnen, die im Land bleiben, die als Chef hierbleiben und für die wir nicht nur „verlängerte Werkbank“ sind. In diesen caMPlusQ investieren wir angemessen, die Vereinbarungen sind in der Vorbereitung.
In Vorbereitung ist auch der Aufbau eines Automotive-Studiengangs, der auf die Kompetenzen, die wir im Land bei der Automobilindustrie und ihren Zulieferern haben, zielt. Wir werden hierfür neue Studienplätze schaffen und uns bemühen, diese Fachleute bei uns zu halten. Wir arbeiten daran, die Ingenieurausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft neu zu ordnen und an die Anforderungen anzupassen, damit wir künftig dem Fachkräftemangel, den wir in diesem Bereich spüren, abhelfen können. Denn gut ausgebildete Fachkräfte sind der Stoff, den wir am Nötigsten brauchen, um uns positiv entwickeln zu können.
Sie haben die Medizintechnik angesprochen. Wir haben zum Beispiel mit dem Helmholtz-Institut für pharmazeutische Forschung einen ganz großen Schwerpunkt, der sich national entwickelt hat. Wir kämpfen im Moment darum, dass das nicht nur ein regionales Institut bleibt, das woanders auch mit aufgebaut wird, sondern dass das einer der nationalen Schwerpunkte der Helmholtz-Gesellschaft wird. Sie sehen, wir setzen die Schwerpunkte auch hier an vielen Stellen. Deswegen kann ich nur sagen: Diese Landesregierung hat einen Plan, sie hat ein Konzept. Sie ist nicht laut dabei, sondern sie macht das ganz ruhig, in aller Gelassenheit, weil sie weiß, woher sie kommt und was das Ziel ist. Es ist uns auch bewusst, was uns auf diesem Weg alles noch droht. Wenn sich die Opposition in einem konstruktiven Sinne auf diesem Weg einbringen will - herzlich gern, dazu sind Sie jederzeit herzlich eingeladen.
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Debatte aufmerksam gefolgt, um vielleicht neue Argumente kennenzulernen, die uns in unserem Urteil, dass die Regierung kein nachvollziehbares Konzept hat, den Haushalt zu sanieren, erschüttern würden. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier gesagt, die Regierung habe einen Plan, ein Konzept. Das mag ja sein. Was wir Ihnen sagen, ist: Dieser Plan stimmt hinten und vorne nicht, er ist grundfalsch, es gibt nicht die geringste Chance, auf diesem Wege die Landesfinanzen zu sanieren. Das ist die erste Feststellung.
Ich habe zugehört. Der Kollege Meiser hat Zahlen genannt, die Sie auch wiederholt haben, zum Beispiel 120 Millionen Euro Personaleinsparungen - ich zitiere Sie korrekt. Wenn Sie 650 Millionen insgesamt einsparen wollen und davon 120 Millionen beim Personal einsparen wollen, müssen Sie nach Adam Riese 530 Millionen Euro woanders herholen. Frau Ministerpräsidentin, wer sich hier hinstellt und sagt: „Wir wollen zur Sanierung des Haushalts über diese Strecke 120 Millionen beim Personal einsparen“, und damit sagt, 530 Millionen müssten anderswo eingespart werden, der hat sich noch niemals mit dem Landeshaushalt des Saarlandes beschäftigt,
Aber ich muss sagen, diese Vermutung ist ziemlich abwegig. Wenn man unterstellt, dass es immer noch nach den gleichen Grundrechenarten und den gleichen Gesetzen geht, offenbaren Sie, wenn Sie solche Aussagen vortragen, dass Sie sich noch niemals mit dem Haushalt des Saarlandes beschäftigt haben.
Der Kollege Meiser hat ansonsten zur Haushaltsfrage wenig Stellung genommen. Ich will mich zuerst mit ihm auseinandersetzen. Er hat etwas gesagt zum Verfassungsschutz. Er hat gemeint, der Verfassungsschutz müsse in dieser Form weitergeführt werden. Er hat eingeräumt, dass der Verfassungsschutz sich hinsichtlich der NSU-Verfolgung nicht gerade bewährt hat, und rechtfertigt nach wie vor die Beobachtung anderer Parteien durch diesen Inlandsgeheimdienst - ich nenne das mal so -, und er hat die Kommunistische Plattform erwähnt. Ich will nur so viel sagen: Schauen Sie einmal nach Frankreich, nach Italien oder nach Spanien. Ich will Italien nennen. Vielleicht erinnern Sie sich, dass dort ein Mann namens Enrico Berlinguer höchstes Ansehen hatte, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens, die damals 35 Prozent der Stimmen hatte.
Daran, ob Sie das Problem sachgemäß behandeln können, habe ich gewisse Zweifel nach dem, was ich ab und zu höre.
Es wäre in Italien unvorstellbar gewesen, dass irgendjemand die Verfassung so interpretiert hätte, wie Sie das hier vorgetragen haben. Oder - ich muss Sie manchmal mit der Geschichte konfrontieren denken Sie an Santiago Carrillo, der noch mit Gustav Regler im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hat, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Spaniens, der dort bei der Verfassungsgebung eine wichtige Rolle gespielt hat - ich kann das nicht alles im Detail darstellen. In Spanien wäre das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht vorstellbar. Picasso war in der Kommunistischen Partei Frankreichs. Nach Ihrem Vortrag hier, Herr Kollege Meiser, hätte er vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Was Sie hier vortragen, ist sehr provinziell; Sie sollten das endlich aufgeben.
Nun komme ich zum Kollegen Pauluhn. Ich habe hier von 650 Millionen Euro gesprochen über einen Zeitraum von zehn Jahren und davon, was passiert, wenn sich der Zeitraum verkürzt. Die Ministerpräsidentin hat ihn auf sechs Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist, dann müsste man zu
ganz anderen Zahlen kommen. Sie haben dazwischengerufen, dass Sie mir das erläutern wollen. Ich habe aufmerksam zugehört, ich habe leider dazu nichts gehört. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn man unter bestimmten Rahmenbedingungen steht - insofern habe ich mich gefreut, dass Sie das noch mal zitiert haben -, muss man die Maxime haben, dass dieses Land, wenn es von anderen Geld haben will, keine höheren Ausgaben pro Kopf haben kann als andere Länder. Das war die Maxime, auf deren Grundlage wir gearbeitet haben, weil wir gesagt haben, und das ist entscheidend: Wir wollen von den anderen Geld haben. Das ist der eine Weg.
Der andere Weg, der möglich ist - den haben wir in der letzten Zeit vertreten -, ist der, zu sagen: Wir wollen höhere Einnahmen des Staates. Als wir das damals formuliert haben, war es noch so, dass die 250 Millionen pro Jahr, die jetzt nach Berechnungen der Arbeitskammer dem Landeshaushalt fehlen - ich stütze mich immer auf die Ergebnisse von anderen, um Sie freizustellen von irgendwelchen Einwänden, das sei billige Polemik von mir -, damals noch nicht gefehlt haben. Insofern bleiben wir dabei: Wir sehen keinen anderen Weg als den, den wir vorgeschlagen haben. Da Sie selber sagen, dass Sie keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst wollen, geht es nur über die Erhöhung der Einnahmeseite. Aber dann sind die Ausführungen der Ministerpräsidentin - jetzt gebe es sowieso keine Chance, etwas zu machen zumindest merkwürdig angesichts der Mehrheit im Bundestag. Zielte das allein auf die FDP oder zielte das auch darauf, dass die CDU nicht bereit ist, eine ganze Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen in Angriff zu nehmen? Das ist ja der Konstruktionsfehler dieser Regierung. Sie wird in der nächsten Zeit in der politischen Machtstruktur von Bundestag und Bundesrat keine Konstellation finden, die über die Einnahmeseite helfen wird, den Landeshaushalt ausreichend zu sanieren.
Das ist das Problem! Ich sage das mit großem Bedauern. Ich wünschte, ich könnte hier etwas anderes sagen. Das ist der Denkfehler, der gemacht worden ist. Man hätte längerfristig überlegen und suchen müssen, wie man eine Konstellation findet, um die steuerpolitischen Vorschläge, die man angeblich vertreten will, umzusetzen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier das kräftige Wort von der Volksverdummung benutzt. Da muss ich Ihnen die Frage stellen: Warum erwähnen Sie immer wieder, man müsse den Spitzensteuersatz erhöhen, ohne zu sagen, was Sie damit eigentlich meinen? Von anderen Parteien liegen ja längst Konzepte vor, das ist ein uraltes Thema. Seit Jahrzehnten beschäftigen wir uns mit der Höhe des Spitzensteuersatzes und wissen auch, was das bringt. Sie
relativieren das noch in Bezug auf die Personengesellschaften - ich unterstelle mal, Sie wissen, was das heißt. Wenn Sie das tun, kriegen Sie so kleine Beträge, dass Sie von daher kaum eine Chance haben, einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts zu generieren, wie das neudeutsch heißt. Das ist der erste Punkt.
Nun reden Sie nicht nur vom Spitzensteuersatz Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden, und Sie wollen ihn in Wirklichkeit nur für einen begrenzten Personenkreis erhöhen -, Sie reden auch von der Erbschaftssteuer. Nachdem ich erlebt habe, was CDU und FDP bei der Erbschaftssteuer in der laufenden Legislaturperiode veranstaltet haben, muss ich mich schon wundern über die Kühnheit, hier zu sagen, diese Regierung werde über die Erbschaftssteuer über welchen Weg auch immer einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen leisten können. Das stimmt doch alles hinten und vorne nicht, das ist kalter Kaffee, das ist nicht haltbar. Ich bin erschüttert über die mangelnde Qualifikation, die hier zum Ausdruck kommt! Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Herr Kollege Pauluhn, Sie haben gesagt, es gibt ein verfassungsrechtliches Problem mit der Vermögenssteuer. Da gibt es Diskussionen, das weiß ich. Sie haben die Vermögensabgabe genannt, aber da sind Sie in der Koalition gar nicht einig. 5 Prozent halten Sie für viel. Boston Consult hat für ganz Europa ein Papier ausgearbeitet, da ist von einer Vermögensabgabe von 35 Prozent die Rede! Rechnen Sie das auf zehn Jahre herunter, dann kämen Sie auf 3,5 Prozent. In diese Richtung, sagt, wenn Sie so wollen, eine Beratungsagentur, die weltweit tätig ist, muss man arbeiten, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren! Ich sehe aber nicht, wie das in der Konstellation mit der Union gehen soll. Es ist das gute Recht der Union, das abzulehnen. Aber wie wollen Sie das dann hinbekommen? Das sind die ganzen Fehler, die hier gemacht werden. Wir haben ein Konzept. Wir wissen, dass man dazu politische Mehrheiten braucht. Wir wissen, wenn diese Mehrheiten nicht da sind, ist das Konzept nicht tragfähig. Das ist alles klar, das ist das Einmaleins der Politik. Aber wir haben ein Konzept vorgelegt.
Dann sagten Sie bezogen auf die Lehrerfeuerwehr ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen -, die gegebenen Zusagen seien nicht eingehalten worden. Das würde bedeuten, Herr Kessler hätte uns veräppelt. Herr Kollege Meiser schüttelt zu Recht den Kopf, denn dann hätten Sie gesagt, dass er wortbrüchig ist, Ihr „Partner“. Er hat uns gesagt, im Laufe der Jahre - das war das, was wir nicht gerne gehört haben - würde das gemacht werden. Ich gehe davon aus, dass das nach wie vor gemacht
Sie sprachen dann von Benchmark. Das hört man so oft in der ganzen Diskussion, aber Sie müssen das irgendwann auch ernst nehmen.
Es ist von mir doch keine Polemik, wenn ich sage, nehmen Sie es doch mal ernst! Ich habe hier die Personalstatistik aller Bundesländer - die ich Ihnen gerne nachher zum Nachschlagen gebe - unter Einrichtung aller Stellen, die in Frage kämen. Ich habe extra meine Mitarbeiter gebeten, das noch einmal zusammenzustellen und alles auszurechnen. Demnach haben die westdeutschen Länder im Schnitt 23 Beschäftigten-Vollzeitstellen pro Tausend und das Saarland 27, also eine Differenz von vier pro Tausend. Es ist alles so unseriös, was hier vorgetragen wurde.
Ich wiederhole es noch einmal, Frau Ministerpräsidentin - auch für die Öffentlichkeit -: Ich bezweifle die Zahl von 65 Millionen, die ist mir zu niedrig. Aber ich lasse das jetzt, das sind Ihre Zahlen. Wenn Sie von 120 Millionen Personalkosteneinsparung sprechen, dann haben Sie sich niemals mit dem saarländischen Haushalt beschäftigt. Das wiederhole ich noch einmal, denn es ist einfach absurd, eine solche Zahl zu nennen. Wenn Sie die Benchmark nehmen bitte schauen Sie sich das an -, dann müssen Sie das sagen. Oder Sie folgen uns und sagen, diesen Beitrag wollen wir nicht leisten und werden entsprechend eine Erhöhung der Steuern durchsetzen. Das werden Sie in der jetzigen Konstellation aber nicht hinbekommen.
An einer Stelle war es wohl ein Versprecher, Frau Ministerpräsidentin, als sie sagten, wir wollten pro Jahr 65 Millionen aus dem öffentlichen Dienst herausnehmen. Ich nehme an, das war ein Irrtum oder ein Versprecher. Ich habe gesagt, 40 Prozent davon, allgemeine Regel, um die geht es. Ich habe Ihnen das vorgerechnet.
Ich fasse zusammen, um mich nicht zu lange aufzuhalten. Ich will nicht von Volksverdummung reden, aber wenn man als Landesregierung ernst genommen werden will bei dem Ziel, den Haushalt zu sanieren, muss man zumindest die Grundrechenart beherrschen. - Danke.