Ich will ein Fazit ziehen. Das oppositionell gezeichnete Schwert des angeblichen Bildungsabbaus ist eher stumpf. Im Gegenteil, entgegen den Planungen und bereits beschlossenen Umsetzungsszenarien in anderen Bundesländern verbleibt die demografische Rendite nach heutiger und beschlossener Planung im Saarland in voller Höhe und in vollem Umfang im Bildungsbereich. Darin wird es auch keine Abstriche beim Ausbau der Ganztagsschulen, der Umsetzung der Inklusion, der Verbesserung der Schüler-LehrerRelation, der Verringerung der Klassengrößen und im Bereich der frühkindlichen Bildung geben. Es wird sie nicht geben, auch wenn Sie immer wieder zweifelnd grinsen, Kollege Ulrich.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Grinsen ist parlamentarisch erlaubt.)
Das gehört auch zu diesem „saarländischen Weg“. Von drei Punkten sprach ich eingangs, die diesen Weg ermöglichen. Erstens, die Chance der Konsolidierung nutzen. Zweitens, dem Öffentlichen Dienst Zukunft geben, wir sparen nicht an Bildung. Drittens, die Beschäftigten dieses Landes, vertreten durch die Spitzenorganisation ihrer Interessenvertretungen, Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer und die große Mehrzahl der Menschen dieses Landes eint mit dieser Landesregierung ein Wille: Wir wollen nichts unversucht lassen, unsere Kräfte bündeln, um diesem Bundesland die Chance auf Eigenständigkeit zu bewahren. Das ist das große gemeinsame Ziel.
Das verfolgen wir nicht alleine mit dem Blick und dem Ruf nach Berlin, sondern wir sind uns bewusst, dazu müssen wir auch einen schwierigen und harten Weges hier im Land, bei uns selbst gehen. Wir haben diesen Weg eingeschlagen und wir wollen ihn erfolgreich zu Ende gehen. Dennoch, die Zukunft wird immer Überraschungen bereithalten. Die können wir nicht voraussehen. Aber dafür ist besser gerüstet, wer heute handelt und Dinge auf den Weg bringt, auch jene, die bereits vor Jahren hätten angegangen werden müssen.
Die Schuldenkrise Europas wie die der Bundesrepublik und ihrer Länder könnte den Lauf des Jahrhunderts bestimmen. Wie weiter? Sparen oder wachsen? Oder geht gar beides? Wer da einfache Patentrezepte anbietet, in einem Satz, ist ein Scharlatan. „Markt und Staat richteten gleichzeitig und in wechselseitiger Abhängigkeit den Schaden an. Daher sind beide zu reformieren.“ Das meint zumindest der Journalist Helmut Kramer, der dies in einem bemerkenswerten Artikel vor wenigen Wochen in „Die Presse“ seiner Analyse voranstellte.
Ich weiß nicht, ob wir den Staat, unser Bundesland, noch umfassender reformieren müssen. Ihm aber auch Schranken zu weisen, ihm Leitplanken zu geben, insbesondere dort, wo es um Handlungsspielräume für zukünftige Generationen geht, das kann doch niemand ernsthaft verneinen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen dies auf einem eigenen Weg tun, dem beschriebenen saarländischen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass schon in wenigen Jahren dann alle im Landtag vertretenen Parteien sagen: Es war der richtige Weg, dieser saarländische. - Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall von den Regierungsfraktio- nen. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜ- NE).)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Recht haben die Kolleginnen und Kollegen der Opposition auf das hingewiesen, was ich vor der Landtagswahl gesagt habe: Wir sparen nicht auf Kosten der Bildungschancen unserer Kinder. Ich will deswegen noch einmal zitieren, was die SPD in ihrem Regierungsprogramm geschrieben hat: „Bildung ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe der Menschen. Eine gute Bildung sichert den Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den Zugang zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Alle Bildungsstudien belegen: In keinem anderen Bundesland ist der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen so groß wie im Saarland.“
Es heißt dort weiter: „Wir stehen im Saarland vor der Herausforderung rückläufiger Geburtenzahlen. Bis 2020 wird es starke Verschiebungen in der Altersstruktur geben. Bei den Jugendlichen unter 18 Jahren ist mit einem Rückgang um 30 Prozent zu rechnen. Die frei werdenden Ressourcen“- ich bitte jetzt, genau zuzuhören - „werden wir nutzen: Klassen müssen kleiner, Krippenplätze ausgebaut, echte Wahlfreiheit zwischen Halbtagsund Ganztagsschulen ermöglicht werden.“
Ich darf weiter zitieren: „Bei den Ausgaben pro Schüler liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich auf dem hintersten Rang. Aber die Bildung unserer Kinder muss uns mindestens genauso viel wert sein wie anderen Bundesländern. Sparmaßnahmen auf Kosten der Bildungschancen unserer Kinder sind mit uns nicht zu machen. Die Bildungsausgaben des Landes müssen in den kommenden Jahren stärker steigen als der Gesamtetat. Die SPD wird auf diesem Weg schrittweise die Ausgaben pro Schüler an das bundesweite Niveau heranführen. Bis 2020 werden wir 30 Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushaltes in gute Bildung investieren.“ Das waren die klaren und präzisen Aussagen vor der Wahl.
Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und genau diese Forderung im Koalitionsvertrag auch gemeinsam vereinbart. Dort heißt es: „Bildung sichert den Zugang zu einer selbstbestimmten Lebensführung und ist darüber hinaus Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die Entwicklung der Potenziale des Landes. Wir wollen daher bestmögliche Bildungs- und Ausbildungsbedingungen bieten, und zwar unabhängig von sozialer Herkunft und Migrationshintergrund.“
Zur Finanzierung wird im Koalitionsvertrag Folgendes festgehalten: „Wir werden die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang infolge der demografischen Entwicklung ergeben, weiterhin im Bildungssystem belassen und damit die Rahmenbedingungen für die Bildung in unserem Land ver
bessern. Wir werden den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigern als den Gesamtetat insgesamt. Wir halten an dem Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Lehrkräfteausstattung im allgemeinbildenden Schulwesen ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote. Wir werden das bestehende Betreuungsverhältnis an allgemeinbildenden Schulen so weiterentwickeln, dass es künftig im Bundesdurchschnitt oder darüber liegt. Unser Ziel ist es, an allen Schulen ein verlässliches Unterrichtsangebot zu schaffen und die Lehrerfeuerwehr weiter auszubauen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der erste Schritt gewesen, das, was wir vor der Wahl gesagt haben, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Schon damals ist uns vorausgesagt worden, wir würden das nicht hinbekommen. Wir haben es hinbekommen, und das war ein erster großer Schritt.
Jetzt reden die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen von einer „rigorosen Sparpolitik, die zu massiven Qualitätseinbußen im Schulbereich führe“. Oder im Antrag der Linksfraktion wird die „Gefährdung der Qualität des Schulwesens“ heraufbeschworen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der demografischen Entwicklung ist im Saarland in den Jahren 2010 bis 2020 mit einem Rückgang der Schülerzahlen um 21 Prozent zu rechnen. Die durch diesen deutlichen Schülerrückgang entstehenden Spielräume umfassen circa 1.400 Lehrerstellen. Das heißt, der Schülerrückgang verursacht bis 2020 einen rein rechnerischen Minderbedarf von 1.400 Lehrerstellen. Oder umgekehrt ausgedrückt: Selbst wenn diese 1.400 Lehrerstellen ersatzlos gestrichen würden, wäre es keine Verschlechterung in der Betreuungsrelation. Das reicht aber nicht, wir brauchen eine Verbesserung. Und genau diese Verbesserung werden wir jetzt auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn es noch so oft anders dargestellt wird: Wir belassen diese Spielräume komplett im Bildungssystem. Mehr als 800 dieser 1.400 Stellen bleiben weiterhin unmittelbar im Schulbereich als Lehrerstellen. Im Vergleich zur derzeitigen Situation haben wir bis zum Jahr 2020 einen relativen Aufwuchs an Lehrerinnen- und Lehrerstellen. Dieser wird für Qualitätsverbesserungen genutzt: Kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsschulen, Personalisierung der Inklusion, Ausbau der Lehrerfeuerwehr und so weiter. Die übrigen 588 Stellen werden innerhalb des Bildungsressorts umgeschichtet, was bedeutet, dass der Gegenwert dieser Stellen für die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist im Übrigen überhaupt nichts Neues. Das kann ich zumindest für die SPD sagen, bei der CDU wird es wohl nicht viel anders aussehen. Es gibt ein Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Saar vom Mai 2010, kurz nach Bildung der JamaikaKoalition. Schon in diesem Papier heißt es, ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten erneut zitieren: „Auch innerhalb der Bildungsausgaben sind langfristige Umschichtungen notwendig. Derzeit setzen viele Maßnahmen viel zu spät an, weshalb die Schulen oftmals eher als Reparaturbetrieb verpasster Bildungschancen fungieren. Die Struktur der Bildungsfinanzierung gleicht einer auf dem Kopf stehenden Pyramide. Versäumnisse aufgrund mangelnder Finanzierung zu Beginn der Bildungskette kommen uns in späteren Jahren vielfach verteuert zu stehen. Dabei wird die Grundlage für die Bildungschancen bereits in den ersten Lebensjahren gelegt.“
Weiter heißt es in dem Papier der SPD: „Frühkindliche Bildung und Erziehung müssen deshalb in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden. Wird dort ein guter Grundstein gelegt, verringern sich auch die Wirkungskräfte der Schwellen im Bildungssystem. Wir müssen die Bildungsfinanzierungspyramide vom Kopf auf die Füße stellen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dafür nutzen wir die Spielräume, die wir aufgrund der demografischen Entwicklung haben. Das ist ein richtiger und ein notwendiger Schritt.
Ich gebe auch gerne Auskunft darüber, wie das konkret vonstatten geht. Die Umschichtung erfolgt in jährlichen Schritten. In einem ersten Schritt werden im Jahr 2014 38 Stellen, die übrigens im Jahr 2010 von der damaligen Jamaika-Regierung mit einem kw-Vermerk versehen wurden, umgewandelt. Kollege Pauluhn hat schon darauf hingewiesen, dass mein Vorgänger in der Jamaika-Koalition vorgesehen hatte, diese Streichung bereits im laufenden Jahr durchzusetzen. Wir werden sie erst im nächsten Jahr verwirklichen. Wir haben also an dieser Stelle sogar in einem ersten Schritt weniger gespart, als das mein Vorgänger getan hat. Hören Sie daher endlich auf, etwas anderes in diesem Land zu behaupten!
In den Folgejahren werden dann in Abhängigkeit von Ruhestandsversetzungen und Bedarfen - das kann man noch nicht im Detail sagen, weil das eben genau von diesen Faktoren abhängig ist - bis 2020 im Durchschnitt 80 bis 90 Stellen pro Jahr umgeschichtet; wie gesagt umgeschichtet und nicht einfach ersatzlos gestrichen. Rechnerisch wären das
durchschnittlich 84 Stellen, aber das ist natürlich vom jeweiligen Pfad abhängig. Trotz dieser Stellenumwandlung wird sich die Schüler-Lehrer-Relation im Schulbereich und nicht irgendwo sonst, Herr Kollege Ulrich - von 17,4 im Jahr 2010 auf 14,7 Schüler je Lehrerstelle bis 2020 verbessern. Das ist eine ganz besondere Kraftanstrengung für ein Haushaltsnotlageland. Es ist eine notwendige Kraftanstrengung, weil wir Verbesserungsmaßnahmen in unseren Schulen brauchen; ich gehe gleich noch weiter darauf ein. Es muss endlich anerkannt werden, dass es gerade in einem Haushaltsnotlageland eine ganz besondere Kraftanstrengung ist, die die Große Koalition unternimmt.
Herr Kollege Ulrich, ich greife zwei Beispiele heraus, wie das in anderen Bundesländern gemacht wird. Ich nehme bewusst ein rot-grün regiertes Bundesland und ein grün-rot regiertes Bundesland.
Hören Sie erst einmal zu, bis ich das Zitat beendet habe. Das rot-grün regierte Bundesland SchleswigHolstein hat im Koalitionsvertrag festgelegt: „Aufgrund des Schülerrückgangs werden rechnerisch bis 2017 rund 1.400 Stellen frei. Die eine Hälfte der dadurch freigesetzten Mittel soll zur Verbesserung der Bildungsqualität dienen,“ - das ist ein vernünftiger Ansatz - „die andere der Haushaltskonsolidierung.“ Das heißt ganz konkret: Die eine Hälfte bleibt im Bildungssystem, die andere kriegt der Finanzminister. Wir gehen einen ganz eindeutig anderen Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diesen anderen Weg gehen, weil wir hier besondere Herausforderungen haben und weil wir nicht an der Spitze der Bundesländer liegen. Wir gehen einen Weg, der absolut verantwortungsvoll ist und der die Bildungschancen in diesem Land verbessern hilft.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Minister, ist es in den von Ihnen genannten Bundesländern so, dass es dort ebenfalls bereits in den Neunzigerjahren so massive Stellenkürzungen im Bildungsbereich gegeben hat, wie sie die Sozialdemokratie hier in den Neunzigerjahren vorgenommen hat? Ich rede von den tausend Lehrerstellen, die Ihre Partei in diesem Land gestrichen hat. Somit wurde das Bildungssystem bereits vor 15 Jahren massiv geschwächt. Gibt es dort eine dermaßen starke Vorbelastung für das Bildungssystem wie im
Das ist eine sehr zentrale Frage, die Ihnen im Zweifelsfall der Kollege Lafontaine besser beantworten kann, weil ich mich sehr gut an die damalige Zeit erinnere. Ich war damals auf einem Landesparteitag. Ich weiß, wo ich demonstriert habe. Ich war nicht einer von denjenigen, die diese tausend Lehrerstellen abgeschafft haben. Das ist der erste Punkt der Antwort. Es gibt einen zweiten Punkt der Antwort. Das war deswegen verschärfter zu sehen, weil wir damals sogar steigende Schülerzahlen hatten. Wir haben jetzt zurückgehende Schülerzahlen. Wir lassen die - ein furchtbares Wort - demografische Rendite trotzdem im Bildungssystem. Es ist letztlich unerheblich, was in Schleswig-Holstein früher war. Wichtig ist, was in Zukunft passieren wird und wie es in den nächsten Jahren aussehen wird. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen, wenn ich die konkreten Zahlen nenne.
Herr Kollege Ulrich, ich will Ihnen vorher noch ein zweites Bundesland nennen. Sie könnten ja sagen, es liegt an einem roten Ministerpräsidenten, der die GRÜNEN gegängelt hat, das zu machen. Schauen wir einmal in ein anderes Bundesland. Schauen wir in das Bundesland von „Kretsche“, Ihrem großen grünen Ministerpräsidenten. Wie macht es BadenWürttemberg? Bis zum Jahr 2020 sollen dort aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen insgesamt 11.600 Stellen - jetzt hören Sie zu - wegfallen. Das entspricht einem Anteil von rund 10 Prozent aller Lehrerstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sieht es offenbar aus, wenn man einen GRÜNEN an der Spitze der Regierung hat. Wir gehen einen anderen Weg. Das ist ein vernünftiger Weg. Das ist der verantwortungsvollere Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Ulrich, Sie haben eben den Kollegen Pauluhn etwas gefragt. Wir machen die Berechnungen natürlich nicht so, dass wir nicht berücksichtigen, was außerhalb des Schulbereiches ist. Ich weiß, ich habe im Moment an vielen Stellen damit zu kämpfen, zum Beispiel wie mit Abordnungsstunden in den beiden Jahren vor meinem Amtsantritt umgegangen wurde. Da ist in der Tat ziemlich viel an Abordnungen hierhin und dahin erfolgt. Ich habe die im Moment nicht so ganz dankbare Aufgabe, Abordnungen zurückzuführen. Das müssen wir allerdings dringend tun, weil uns der Rechnungshof dazu mahnt und weil es wirklich wichtig ist, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer möglichst in den Schulen haben.
Wir haben derzeit 8.091 Lehrerstellen in den Schulkapiteln. Hinzu kommen die Stellen am LPM und an den Studienseminaren sowie die Stellen für Referendare, Lehramtsanwärter und so weiter. Würden wir sie dazurechnen, würden wir von 8.788 Stellen ausgehen. Ich sage Ihnen ganz eindeutig, wir machen das natürlich an den Lehrerstellen in den Schulen fest und nicht an irgendwelchen anderen Lehrerstellen, die wir für andere brauchen. Da ist die Zahl ganz eindeutig. Am Ende dieses Pfades werden wir von jetzt 17,7 auf 14,7 Schüler je Lehrkraft kommen. Ich glaube, das ist eine absolut vernünftige und gute Entwicklung, weil wir das brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das entspricht exakt den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, denn wir werden genauso, wie es dort steht, erstens die finanziellen Spielräume, die sich ergeben, im Bildungssystem belassen und damit die Rahmenbedingungen für die Bildung in unserem Land verbessern. Wir werden weiterhin den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigern als den Gesamtetat insgesamt. Wir werden am Ziel festhalten, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Das haben wir vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart. Das setzen wir in den nächsten Jahren konsequent um, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will sagen, was das konkret heißt. Wir werden den Ausbau der Ganztagsschulen konsequent vorantreiben, sowohl bei den Grundschulen als auch bei den weiterführenden Schulen. Bei Regierungsübernahme der Großen Koalition hatten wir sieben, jetzt haben wir neun. Ab dem Schuljahr 2013/2014 gibt es im Saarland 13 Gebundene Ganztagsschulen, davon sieben Grundschulen und sechs weiterführende Schulen, sowie 13 weiterführende Schulen mit insgesamt 49 Ganztagsklassen.
Um dem Ziel der Gewährleistung einer echten Wahlfreiheit näher zu kommen, werden wir in den kommenden Jahren die Gebundenen Ganztagsschulen weiter ausbauen. Die saarländische Landesregierung wird deshalb im Laufe dieser Legislaturperiode diesen Ausbau weiter vorantreiben, sie wird, wie das vernünftig ist, aufwachsend beginnen und den Schwerpunkt - nicht ausschließlich, aber zunächst bei den Grundschulen einrichten und dafür sorgen, dass wir bei den weiterführenden Schulen ein auswahlfähiges Angebot haben.
Ich sage ganz deutlich, dass ich mich über die Unterstützung freue, die wir insgesamt in dieser Politik haben. Ich bringe es auf den Punkt: von der Linksfraktion bis zur IHK. Beide haben es gestern in einer