Entwicklung der beiden Hochschulen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit den beiden Hochschulen erarbeitet und unterstützt deren innovative Veränderungsbestrebungen. Nach der Zustimmung des Ministerrats liegen die Gesetze nunmehr in Erster Lesung dem Landtag vor. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und um Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/540 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/540 in Erster Lesung einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist.
Erste Lesung des von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz) (Drucksache 15/545)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klimaschutz voranbringen, Akzeptanz schaffen und Wettbewerbsfähigkeit stärken (Drucksache 15/552)
Zur Begründung des Gesetzentwurfes der B 90/ GRÜNE-Landtagsfraktion Drucksache 15/545 erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschwankungen sind in der Erdgeschichte nicht neu. Frühere Klimaänderungen gingen aber so langsam vor sich, dass Tiere und Pflanzen genug Zeit hatten, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Heute sind wir mit einer sehr viel schnelleren Erwärmung konfrontiert. Grund
für die Erderwärmung ist unsere Lebensweise vor allen Dingen in den Industriegesellschaften. Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die Abholzung von Wäldern und Massentierhaltung verursachen global immer höhere Treibhausgas-Emissionen. Weltweit ist die Durchschnittstemperatur in den letzten 100 Jahren um etwa 0,74 Grad Celsius gestiegen. Eine aktuelle Temperaturrekonstruktion - das hat mich wirklich negativ beeindruckt - für die vergangenen 11.000 Jahre zeigt, dass wir in nur 100 Jahren die Abkühlung der vorangegangenen 5.000 Jahre wettgemacht haben. Die UN-Klimaforscher halten einen Temperaturanstieg weltweit um bis zu 6,4 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 für möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre dramatisch für die nach uns folgenden Generationen!
Diese ungebremste Erderwärmung hätte gefährliche, unumkehrbare und kaum beherrschbare Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt. Ich denke - das ist eben angesprochen worden -, in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen müssen wir jetzt handeln, müssen wir gegensteuern. Wir können die Erderwärmung schon nicht mehr aufhalten, aber wir können sie wenigstens etwas abbremsen. Schon heute sind die Folgen des Klimawandels vielerorts zu spüren. In allen großen Gebirgsketten der Welt gehen die Gletscher zurück. In den Alpen ist seit der Industrialisierung die Hälfte des Eises verloren gegangen und die Geschwindigkeit des Rückganges nimmt zu.
Durch die Erwärmung der Luft erwärmen sich auch die Ozeane. Der Meeresspiegel ist seit 1880 um 20 Zentimeter gestiegen. Derzeit liegt der Anstieg pro Jahrzehnt bei 3,1 Zentimeter, eine weitere Steigerung der Geschwindigkeit ist absehbar. Durch die Aufnahme des vom Menschen produzierten Kohlendioxids bilden sich im Wasser Kohlensäureverbindungen. Diese Versauerung gefährdet das Wachstum kalt lebender Organismen wie Korallen und Muscheln.
Die Niederschlagsmuster verändern sich, die Wetterextreme nehmen zu, auf der einen Seite verstärkt sich Trockenheit, auf der anderen Seite Niederschlag. Starkregen haben lokal extrem zugenommen, ebenso die Hitzewellen. Es wird ja auch nicht ausgeschlossen, dass die Hochwasser, die wir derzeit erleben, mit dem Klimawandel in Zusammenhang zu bringen sind. Und selbst wenn sie es nicht direkt sind, müssen wir jedes Risiko vermeiden, dass wir in Zukunft weiter solche Naturkatastrophen erleben.
Durch das Schrumpfen der Eisflächen in der Arktis können die großen Luftströme gestört werden. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat gesagt, der kalte März war Folge des Abschmelzens der Gletscher an den Polen. Das heißt, bei bestimmten Wetterbedingungen wird verstärkt kalte Luft
nach Europa geführt. Die Landwirtschaft ist heute schon beeinträchtigt. Wir haben wüsten- und dürreartige Zustände im Osten Deutschlands und teilweise übermäßige Feuchtigkeit im Süden. Die Kraftwerke bekommen verstärkt Probleme mit der Kühlung. Das haben wir in Frankreich im letzten Jahr gesehen. Der Klimawandel setzt auch massiv unseren Wäldern zu, wie der Waldzustandsbericht, der kürzlich hier vorgestellt wurde, zeigt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt die Kosten durch Klimaschäden allein im Saarland auf bis zu 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050, wenn wir keine Klimaschutzmaßnahmen treffen. Der Deutsche Wetterdienst und die Münchner Rückversicherungsgesellschaft erwarten eine Zunahme von Extremereignissen und damit auch eine Erhöhung von Schäden durch Sturzfluten und plötzliches Hochwasser. Gerade hat die Weltbank eine alarmierende Studie vorgelegt, die vor der globalen Armutsfalle für Millionen von Menschen bei weiterhin ungebremstem Klimawandel warnt, weil gerade die südliche Hemisphäre derzeit am meisten unter dem bereits existierenden Klimawandel leidet.
Um die dramatischen Folgen des Klimawandels einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad zu begrenzen. Das heißt aber auch, dass wir den Ausstoß der Treibhausgase minimieren müssen, die Industriestaaten bis 2050 um 80 bis 95 Prozent! Das erfordert einen tiefgreifenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, eine langfristig ausgerichtete Politik und erhebliche Klimaschutzinvestitionen in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Selbst die USA wollen jetzt einen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorlegen. Gestern hat sich Präsident Obama für den Klimaschutz ausgesprochen. Die Emissionen aus bestehenden und künftigen Kraftwerken sollen deutlich reduziert werden. Die USA haben das Innovationspotenzial auch erkannt. Es ist ein Weltmarkt, der sich hier eröffnet. Und selbst wenn sie es nicht aus Klimaschutzgründen machen, was wir uns trotzdem erhoffen, ist es wenigstens die wirtschaftliche Komponente, die zum Umsteuern führt. Es ist schon allein ökonomisch geboten, heute nicht mehr Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, sondern ungekehrt wird ein Schuh draus: Wenn wir umweltverträgliche, zukunftsfähige Produkte auf den Markt bringen, haben diese eine Zukunft. Das merkt man in der ganzen Welt. Nicht umsonst sehen wir, dass in China im Bereich der Solartechnologie, im Bereich der Elektromobile eine große Entwicklung im Gange ist.
Innerhalb der Bundesrepublik muss auch das Saarland seiner föderalen Verantwortung zur Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele gerecht werden und
im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes verbindliche Ziele und die Förderung des Klimaschutzes festlegen! Nur noch wenige Bundesländer verzichten auf eigene Klimaschutzziele und eine eigene Klimaschutzstrategie für die Umsetzung von Emissionsund leider mittlerweile eben auch Anpassungsmechanismen. Die CO2-Emissionen je Einwohner liegen im Saarland immer noch doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Wir hatten zwar eine Delle in den Jahren 2008/09, wirtschaftlich bedingt, aber leider steigt es langsam wieder an, während im Bund die Emissionen kontinuierlich sinken - bis auf letztes Jahr. Leider gab es da auch wieder eine Rückwärtsentwicklung.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf und es reicht nicht, wie im Koalitionsvertrag verankert, auf Bundes- und Europaziele zu verweisen und nur das Maßnahmen-Sammelsurium des Saarländischen Klimaschutzkonzepts aus der alten CDU-Alleinregierungszeit weiterentwickeln zu wollen. Ich erteile hier auch explizit der Aussage im Koalitionsantrag eine Absage, dass die Herausforderungen des Klimawandels nur bewältigt werden können, wenn die erforderlichen Instrumente und Maßnahmen in erster Linie die marktwirtschaftliche Ordnung zugrunde legen. Der Energiemarkt hat noch nie marktwirtschaftlich funktioniert, sonst hätten wir es heute nicht mit wahnsinnigen Problemen bei der Atomendlagerung zu tun! Wenn hier der Markt wirklich eine Rolle gespielt hätte, hätte man die Kosten internalisiert, dann würden die Preise eine ehrliche Sprache sprechen, dann wäre der Strom aus Atomkraft nicht so billig, sondern würde alle Kosten beinhalten, so wie es für der Erneuerbaren Energien verlangt wird und sich ja auf der Stromrechnung genau darstellt. Genauso haben wir es mit immensen Klimafolgekosten zu tun, die heute nicht mit den Emissionen von CO2 in Verbindung gebracht werden.
Wir waren im Saarland schon weiter! Wir haben im Masterplan Energie 2011 auf Grundlage des Jamaika-Koalitionsvertrages Klimaziele vereinbart. Bis 2050 sollen 80 Prozent der Treibhausgasemissionen vermieden werden. Es gab umfangreiche Untersuchungen des Instituts für Zukunftsenergiesysteme, die gezeigt haben, dass es möglich ist, ohne dass wir Industrie verlagern müssen. Wir haben extra eine Datenbasis genommen von 2005, das hat gezeigt: Wir haben die Vorleistungen der Industrie im Effizienzbereich anerkannt! Es geht nicht darum, irgendwelche Energiezweige woanders hin zu verlagern, sondern es geht darum, ihnen einen Rahmen zu geben, der national, europaweit und international angelegt wird, und mit ihnen zusammen zu diskutieren, wie sie ihre Produkte zukunftsfähig darstellen, wie die einzelnen Maßnahmen aussehen. Wir haben das runtergebrochen auf die Industrie, auf den Haushalt, auf den Verkehrssektor. Jetzt müsste in
Auch einige Kommunen und Kreise haben sich solche Ziele schon gesetzt. Wir haben uns letzte Woche in der Fraktion noch einmal berichten lassen, wie der „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ für die Biosphäre Bliesgau voranschreitet. Es gibt den Null-Emissions-Kreis St. Wendel, es gibt sogar einen Null-Emissions-Kreis Saarlouis, den der Landrat Lauer beherzt vorantreibt,
der überzeugt ist, dass man in einem IndustrieLandkreis etwas voranbringen kann. Eine Reihe von Kommunen hat sich zu Null-Emissions-Gemeinden erklärt.
Es ist richtig, Kollege Ulrich, es gibt immer wieder Kommunen, die damit Schwierigkeiten haben, aber in der gemeinsamen Erarbeitung von Konzepten liegt die Lösung des Problems. Die saarländische Landesregierung sollte einen Klimaschutzfahrplan erarbeiten, der diese regionalen Initiativen aufgreift und dem Land eine Koordinierungsrolle zuweist. Mit dem Gesetz in Anlehnung an das nordrhein-westfälische Gesetz - auch hier haben wir auf etwas zurückgegriffen, das gut funktioniert - sollen die rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung und Fortschreibung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festgelegt werden. Neben der Verringerung der Treibhausgasemissionen kommt vor allen Dingen der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Energieeinsparung, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Mobilitätswende hin zu stärkerer Nutzung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs, des CarSharings und des Einsatzes von Elektrofahrzeugen sowie des Wald- und Naturschutzes besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung sollte einen Klimaplan im Rahmen dieses Gesetzes erstellen, zusammen mit den Akteuren eine Emissionsminderungsstrategie erarbeiten und nicht einen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie konstruieren.
Sie waren gestern mit dem Kabinett bei einem klimaneutralen Frühstück im Haus der Umwelt. Ich denke, das Frühstück sollte so viel Geschmack gemacht haben, dass man jetzt weiter diskutiert. Ich bitte darum, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen und dort mit allen Akteuren zu beraten, wie wir einen Klimaschutzplan erarbeiten können. Ich freue mich, dass im Antrag aufgegriffen wurde, dass der Energiebeirat dies weiterentwickeln soll. Das würde sich nicht widersprechen. Wir können im Ausschuss diskutieren, wie wir ökonomische Vorteile für Effizienztechnologien gerade im Energie
und Automobilland Saarland weiterentwickeln können. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Peter. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/ 552, erteile ich Herrn Abgeordneten Hans-Peter Kurtz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle sind aufgefordert, den durch Treibhausgase ausgelösten Klimawandel auf ein beherrschbares Maß zu beschränken. Dies ist eine zentrale Herausforderung für die Politik, aber auch für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Diesen zum größten Teil von Menschen verursachten Klimawandel gilt es gemeinsam zu bekämpfen. Davon können und dürfen sich unser Landtag und unsere Landesregierung nicht ausschließen. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein und die geeigneten Maßnahmen für unser Land treffen. Ich sage aber auch sehr deutlich: Diese Herausforderung ist nur zu bewältigen, wenn die dazu erforderlichen Maßnahmen und Instrumente auch von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Ich erachte die Maßnahmen des Klimaschutzes als eine wichtige Aufgabe für unser Land.
Ich bin allerdings auch der Meinung, dass diese Klimaschutzmaßnahmen nicht nur für unser Land, für das Saarland isoliert betrachtet werden dürfen, sondern sie müssen in bundespolitische, ja sogar europäische Maßnahmen eingebettet sein. Gerade im Hinblick auf die Endlichkeit fossiler Rohstoffe sowie den Ausstieg aus der Atomenergie wird es notwendig sein, eine klimaverträgliche Energieversorgung sicherzustellen. Aus diesem Grunde ist die Landesregierung aufgefordert, sich im Land, aber auch auf Bundesebene für die bestmöglichen Voraussetzungen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen. Zudem ist das Thema der Energieeffizienz voranzutreiben. Nicht zuletzt deshalb wird es notwendig sein, ein Klimaschutzgesetz anzufertigen, welches möglichst konkrete Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele aufzeigt.
Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen heute nicht so zu tun, als ob im Land noch nichts getan würde. Im Energiebeirat beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sind die Fachkräfte schon am Werk. Daher wäre es falsch, wenn wir heute
Ziel soll es sein, in einer großen Gemeinschaftsaktion ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, welches von denjenigen, die davon betroffen sind, in der täglichen Praxis mitgetragen wird. Gerade in diesem Bereich ist es doch notwendig, dass es von allen akzeptiert wird. Die Akzeptanz ist von ganz großer Bedeutung. Dem wird die Regierung des Saarlandes auch Rechnung tragen.
Ich betone ausdrücklich, dass die Arbeit des Energiebeirates hierbei einen großen Stellenwert haben wird. Denn in diesem Energiebeirat sind sämtliche Vertreter aller relevanten Umweltschutzorganisationen, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die Kammern und die Unternehmer beteiligt. Gemeinsam gelingt es dort, wesentliche Fragen der künftigen Energiepolitik, die Fragen der Energiespeicherung, der Energieeffizienz und auch des Netzausbaus zu behandeln. Somit werden die Weichen gestellt für eine sichere und ökologisch verträgliche Energieversorgung im Saarland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist aber auch klar: Wir haben auch zu bedenken, dass das Saarland traditionell ein Industrie- und Energieland ist. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Industrie am Endenergieverbrauch so hoch wie im Saarland. Das ist das Entscheidende. Das hat nichts mit mangelnder Energieeffizienz in der saarländischen Industrie zu tun, sondern es hat mit dem hohen Anteil der energieintensiven Industrie an der Bruttowertschöpfung zu tun. Aber genau diese Industrie bildet auch das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft. Eine verfehlte Energiepolitik, an deren Ende der Industriestandort nicht mehr international konkurrenzfähig ist, muss somit auch verhindert werden.
Deshalb ist die Sicherung des Industrie- und Energiestandortes Saarland bei allen klimapolitischen Maßnahmen von herausragender Bedeutung. Bei der Ausgestaltung des saarländischen Beitrags zum Klimaschutz muss daher darauf geachtet werden, dass unsere Wirtschaft in ihrer Entwicklung nicht behindert wird. Die Fraktion der GRÜNEN begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass das Saarland seine föderale Verantwortung erfüllen und den bundesdeutschen und europäischen Klimaschutzzielen gerecht werden muss. Es wurde festgestellt - das hatte Frau Peter eben gesagt -, dass die CO2-Emissionen je Einwohner im Saarland doppelt so hoch sind wie im Bundesdurchschnitt. Das hört sich zunächst ein
mal schrecklich an, dazu muss man aber wissen, dass wir hier eine endenergieintensive Industrie haben und wenig Einwohner. Ich halte es schlicht und einfach für unseriös, diese Tatsachen miteinander zu verknüpfen. Das verfälscht die Statistik. Wenn wir in der Weltwirtschaft diesen Anteil verändern würden, wäre die Auswirkung auf das Weltklima überhaupt nicht so groß, wie es diese Formulierung nahelegt.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Lieber Herr Kollege Kurtz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich gesagt habe, dass im Rahmen des Masterplans Energie ein Szenario entwickelt wurde, das in keiner Weise die wirtschaftliche Struktur infrage stellt und berücksichtigt, dass spezielle Vorleistungen getroffen wurden?