Vielleicht darf ich einmal zu Ende reden. Wenn Sie den Masterplan Energie so unterstützen, dann bin ich sehr dafür, dass wir die Klimaschutzziele weitertragen. Jedenfalls habe ich dargestellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in keiner Weise beeinträchtigt wird, dass es vor allen Dingen die CO2-Emissionen aus den Kraftwerken sind, die hier eine Rolle spielen, und dass deswegen ein Plan entwickelt wurde, der von Kohlekraftwerken über Gas zu den erneuerbaren Energien führt und bei dem nicht die energieintensive Industrie den stärksten Teil beiträgt.
Genau, das habe ich eben gehört. Damit befasse ich mich jetzt auch, weil das genau der Unterschied zu Ihrem neuen Antrag ist. Da sagen Sie, es muss verbindlichere Ziele geben als in dem alten Masterplan. Ich werde genau an diesem Punkt weitermachen. Wahrscheinlich, Frau Peter, haben Sie mir in der Pause in mein Konzept geschaut, jetzt kommt’s nämlich: Der im Juli 2011 von der ehemaligen Landesregierung verabschiedete Masterplan für nachhaltige Energie im Saarland enthält verschiedene bis 2020 und 2050 angelegte Szenarien für die Entwicklung des Energieverbrauches und der CO2-Emissionen im Saarland. Hierbei wurden die Stromexporte der Saarkraftwerke ausgeklammert und der Energieverbrauch der regionalen Stahlindustrie methodisch auf den Bundesdurchschnitt normiert. Die Szenarien
kamen zu dem Ergebnis, dass die CO2-Emissionen des Saarlandes bis 2050 um 50 bis 90 Prozent gesenkt werden können. - Ich möchte das gerade noch zu Ende ausführen, Frau Kollegin. Diese modelltheoretischen Erkenntnisse des Masterplanes Energie lassen sich allerdings in der Praxis der saarländischen Stahlindustrie technisch nicht erreichen. Eine aktuell erschienene Studie von Boston Consult hat ausdrücklich belegt, dass die deutsche Stahlindustrie bei einem weiteren Einsatz der Kokskohle im Hochofenprozess ihre CO2-Emissionen bis 2050 nur um maximal 15 Prozent reduzieren kann. Bei einer Substitution der Kokskohle durch Erdgas läge das technisch mögliche Reduktionspotenzial bis 2050 bei 25 Prozent.
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Ausschöpfung der im Masterplan Energie unterstellten ehrgeizigen CO2-Reduktionspotenziale zu einem schrittweisen Deregulierungsprozess bei den saarländischen Stahlunternehmen führen würde. Dieser schleichende Prozess wird sich allerdings de facto nicht ohne Weiteres fortsetzen. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Anlagen der regionalen Stahlindustrie bereits nach 2020 und weit vor 2050 im Saarland endgültig stillgelegt werden müssten. Ich denke, das kann nicht die Zielsetzung unserer Politik sein. Hier gefährden wir 13.000 Arbeitsplätze, die direkt von der Stahlindustrie betroffen sind.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Kurtz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass verschiedene Szenarien durchgerechnet wurden und das Klimaschutzszenario dargelegt hat, dass man auch ohne Ausnahmen und Ausklammerungen die 80 Prozent schaffen kann, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stahlindustrie hat? Es ist nämlich so, dass die Stahlindustrie sich aktiv an der Entwicklung der erneuerbaren Energien beteiligt. Sie sollten den Masterplan in Ruhe durchlesen. Er wurde bei uns am Runden Tisch „Energie“ intensiv diskutiert.
Ich habe gefragt, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Szenarien das Klimaschutzziel erreicht haben. Danke schön.
Frau Peter, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie endlich gemerkt haben, dass in der Stahlindustrie innovative Dinge zur Verbesserung des Klimaschutzes getan werden, und das freut mich.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Lesen Sie mal den Masterplan durch!)
Mit Blick auf diesen regionalwirtschaftlich und beschäftigungspolitisch nicht tragbaren Sachverhalt wurde im Masterplan Energie bewusst auf eine exakte, zahlenmäßige Darstellung der Entwicklung des Energieverbrauches und der CO2-Emissionen der saarländischen Stahlindustrie bis 2020 und 2050 verzichtet. Genau das haben Sie ja jetzt in Ihrem Gesetzentwurf bemängelt. Deshalb wollen Sie ein neues Gesetz haben. Das ist der Unterschied, verschweigen Sie das doch nicht!
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Fragen Sie mal IZES, mit denen kommen Sie ja öfter zusammen. - Abg. Waluga (SPD): Mach einfach weiter! - Heiterkeit.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir müssen auch beachten, dass auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Entscheidungen anstehen, die für die weiteren Klimaschutzbemühungen auf Landesebene eine sehr große Rolle spielen. Dazu gehören der europäische Emissionshandel, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtline, aber auch das neue Design für den Strommarkt. Klimaschutz kann nur wirksam werden, wenn die zentralen Instrumente und Maßnahmen sinnvoll aufeinander aufgebaut und miteinander vernetzt werden. Wir wollen, dass die Landesregierung im Energiebeirat mit den Betroffenen, mit den Akteuren im Bereich der Umweltwirtschaft ordnungspolitische Optionen für mehr Klimaschutz, etwa in Form eines Klimaschutzgesetzes, auf den Weg bringt. Wir wollen, dass die Landesregierung über die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses im Landtag unterrichtet. Wir wollen, dass die Landesregierung eine weitere Entwicklung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene intensiv beobachtet und daraus Schlussfolgerungen für entsprechende Initiativen auf Landesebene zieht. Wir wollen, dass die Landesregierung sich weiterhin dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie zu sichern und zu stärken.
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der CDU/SPDFraktion zuzustimmen und den Gesetzentwurf der GRÜNEN abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurtz. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist ein Thema, bei dem sich im Grunde genommen alle einig sind, dass es eine ganz zentrale Herausforderung darstellt und dass Maßnahmen notwendig sind. So weit, denke ich, besteht Einigkeit. Auch was die Auswirkungen des Klimawandels angeht, dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass wir es hier mit bereits vorhanden und weiteren, möglicherweise dramatischen Entwicklungen zu tun haben. Die Kollegin Peter hat das ja sehr ausführlich und klar beschrieben.
Die Frage ist: Was können wir tun und wann können wir es tun? Was können wir hier im Saarland dafür tun? Es gibt ein allgemeines Bekenntnis, den Klimaschutz voranzutreiben. Die Wege sind unterschiedlich. Ich meine, es wäre notwendig, dass wir uns als saarländischer Landtag verpflichten, sehr konkrete Maßnahmen zu ergreifen, und der geeignetste Weg - das gilt auch für andere Bundesländer, NRW, auch in Berlin gab es einen Entwurf - wäre ein Gesetz zum Klimaschutz, so wie es von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden ist.
Das, was hier an Argumenten kam, warum man dem nicht zustimmen könne, unterschiedliche Einschätzungen, was die Szenarien angeht, was das für die saarländische Industrie, insbesondere die saarländische Stahlindustrie heißt, wäre für mich Anlass für Auseinandersetzungen im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens. Es hindert uns niemand daran, die entsprechenden Fachleute zu hören, Anhörungen im zuständigen Ausschuss durchzuführen, es ausführlich zu diskutieren und das, was hier an Argumenten kam, auch dort einzubringen.
Ich wäre vorsichtig mit bestimmten Behauptungen, was wann möglich ist. Es hat sich schon immer erwiesen, dass, wenn konkrete Zielsetzungen vorgegeben werden, dann auch die Mittel gefunden werden. Nicht in jedem Fall. Aber wenn ich keine konkreten Zielsetzungen habe, werden möglicherweise Anstrengungen unterbleiben, um diese Zielsetzung zu erreichen. Ich meine, dass hier heute niemand mit Bestimmtheit sagen kann, was sich wie wo auswirkt. Deswegen sollten wir ein Zeichen setzen und das heute machen, weil in der Tat Handlungsbedarf besteht.
Von daher glaube ich, dass wir gut beraten wären, wenn wir es einmal anders machen würden, als wir das üblicherweise tun, dass sozusagen alles, was
von der Opposition kommt - egal woher -, mit dem Hinweis abgelehnt wird, dass wir eigentlich der gleichen Auffassung sind, aber nicht jetzt, nicht heute, sondern irgendwann später, und dass wir sowieso schon alles dafür getan haben, damit es so wird. Vielleicht sollten wir das einfach einmal positiv aufgreifen und sagen, gut, lasst uns die Initiative gemeinsam machen, lasst uns unsere Bedenken einbringen. Wir bringen den Energiebeirat und alles, was damit zu tun hat, mit ein, wir werden das diskutieren, aber wir setzen hier ein Zeichen, so wie das auch andere Bundesländer getan haben, um heute etwas zu machen, und zwar auf unserer Ebene. Dass dies verbunden werden muss mit dem Thema Bundesebene, europäische Ebene, weltweit, das wissen wir alle. Aber ich glaube, wir können hier konkrete Schritte unternehmen und von daher unterstützen wir diese Gesetzesinitiative zum Klimaschutz. - Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Bierbaum. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion DIE PIRATEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klima auf der Erde verändert sich ständig, schon seit Millionen Jahren. Über die letzten hundert Jahre stellen wir aber vermehrt fest, dass Klimawandel von Menschen zusätzlich verursacht wird. Grund hierfür sind die Treibhausgase. Es herrscht hier in diesem Hause ja Einigkeit darüber, dass wir die Treibhausgase reduzieren müssen und in erneuerbare Energien investieren müssen. Über das Wie gibt es unterschiedliche Ansichten. Zunächst aber komme ich zum Warum. Klimaforscher rechnen mit sinkenden Weizenerträgen weltweit. Der Maisanbau in Südafrika ist gefährdet, die Inseln in der Südsee werden durch den Anstieg des Meeresspiegels einen Teil ihrer Flächen verlieren oder ganz verschwinden, zum Beispiel die Malediven. Für die dort lebenden Menschen und Tiere geht es um das nackte Überleben.
Durch den Klimawandel nehmen auch Überschwemmungen zu. Vor allem werden die Intervalle immer kürzer. Wir sehen es in Indien oder in Calgary im Westen Kanadas, aber so weit müssen wir leider gar nicht schauen. In Bayern gab es in etlichen Landkreisen Katastrophenalarm. In weiten Teilen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens versanken ganz Orte in den Fluten sonst harmloser Flüsschen. In Passau wurde der höchste Pegelstand seit mehr als einem halben Jahrhundert erwartet. Die Bundeswehr war im Einsatz. Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Menschen ist unbeschreiblich. Dreimal
Das bedeutet neben dem Leid für die Menschen auch volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Wir wissen, dass drastische Hitzewellen auf uns zukommen, Frau Dr. Peter hat es bereits gesagt, die Wüsten dehnen sich aus. Um dies alles zu verhindern, darf die vom Menschen verursachte Erwärmung zwei Grad bis 2100 nicht überschreiten. Denn bei vier Grad Erwärmung bis zum Jahr 2100 schmilzt das Meerwassereis komplett. Und was das bedeutet, wissen Sie sicher. Es stellt sich daher die Frage, was können wir hier im Saarland dafür tun, um die Katastrophen zu verhindern, die von Menschen verursacht werden. Wenn wir das schaffen wollen, muss jeder seinen Teil dazu beitragen, auch das Saarland.
Wir alle tragen Verantwortung für unsere Zukunft und für zukünftige Generationen. In Deutschland gewinnen wir 22 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien, im Saarland sind es nur 7 bis 8 Prozent. Das Saarland ist hier Schlusslicht. Die Ursache ist eine verfehlte Politik in der Vergangenheit. Ganz anders beim Ausstoß von CO2. Da liegt das Saarland vorne. Das Saarland hat hier ein Nachholbedürfnis. Von überhastet, Herr Kurtz, kann nicht wirklich die Rede sein. Lösungen finden sich unter anderem im Gesetzesentwurf, den Frau Dr. Peter eben vorgestellt hat. Wir müssen die Emittenten von klimaschädlichen Auswirkungen verringern: den Autoverkehr und Kohlekraftwerke. Wir brauchen eine Leitmobilität ÖPNV, wie sie in § 3 und § 5 gefordert werden. Wir PIRATEN wollen eine Verkehrswende hin zu Bussen und Bahnen und einen stärkeren Ausbau von Fahrradwegen.
Auch der demografische Wandel erfordert weniger Autoverkehr. Wir werden alle älter und wer heute noch Auto fahren kann, kann dies vielleicht in Zukunft im Alter nicht mehr. Die Kosten für den Autoverkehr sind enorm. Diese Kosten müssen umgeleitet werden in den Ausbau des ÖPNV, denn nicht nur Straßen kosten Geld, sondern auch Parkplätze. Aus Kosten für Parkplätze können Kosten für Bushaltestellen werden. Der so entstehende Raumvorteil bietet Möglichkeiten für Bäume, die dem Klimawandel entgegenstehen. Warum wird, anstatt in leistungsfähige Bahnen und Busse zu investieren, immer mehr Geld in den Autobahn- und Straßenbau gesteckt? Wir PIRATEN haben bereits umgedacht, denken auch Sie um.
Sie sagen nun Klimaschutz ja, aber. Die Koalition spricht in ihrem Antrag von marktwirtschaftlich getriebenen Entwicklungen. Diese sollen unterstützt werden. Das ist in unseren Augen Blödsinn. Wir PIRATEN wollen eine ernsthafte, nachhaltige Klimapolitik. Die Koalition aus CDU und SPD stellt hier klar, dass sie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat.
Genau! Sie wollen die saarländische Wirtschaft nicht fit für die Zukunft machen. Stahl und Kohle haben das Saarland in der Vergangenheit weitergebracht. Aber jetzt nach vorne bringen können uns die neuen Technologien. Das Saarländische Klimaschutzgesetz wird auch der Wirtschaft im Saarland nützen. Das Saarland hat einen hohen Exportanteil. Daher müssen wir zeigen, dass wir unsere globale Verantwortung wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie schon wirtschaftlich argumentieren, dann sagen Sie bitte auch, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch die Klimakatastrophe höher ist als die Kosten für den Klimaschutz.
Kolleginnen und Kollegen, Sie können die Treibhausgase nicht durch Nichtstun reduzieren. Wir sitzen weltweit alle im gleichen Boot, aber CDU und SPD wollen, dass die Saarländer weniger rudern als andere. Ambitionierte Klimaschutzziele sind im Saarland erreichbar. Geben Sie Ihre zukunftsfeindliche Blockadehaltung auf und unterstützen Sie diesen Gesetzesentwurf der GRÜNEN! Ich möchte zum Abschluss noch einmal dafür werben, denn vielleicht sind Sie ja doch nicht so beratungsresistent, wie wir PIRATEN glauben.
Der Antrag der Koalition widerspricht unseren Vorstellungen von einem wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz. Der naive Gedanke der Koalition, den Markt den Klimaschutz gestalten zu lassen und nur unterstützend einzuwirken, ist in unseren Augen Blödsinn. Das neoliberale Wirtschaftsmodell führt direkt in die Klimakatastrophe. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Der Antrag hat aber auch etwas Gutes, denn er zeigt allen Wählerinnen und Wählern, die Klimaschutz wollen, dass sie ihr Kreuz auf keinen Fall bei CDU oder SPD machen dürfen. Da können Sie so oft auf Windräder klettern, wie Sie wollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.