Das kann man ganz deutlich im Haushaltsplan nachvollziehen. Der Haushalt des Ministeriums für Bildung sieht in diesem Jahr eine Steigerung um über 8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr vor. Das ist eine ganz klare Feststellung, an der Bildung wird nicht gespart.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Aber an den Tarifsteigerungen.)
Dann kommen wir zu Ihrem Lieblingsbeispiel - in Pressemitteilungen oft beschworen -, die Mär vom Planstellenabbau.
Die Große Koalition aus CDU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Bereich Bildung von Einsparungen auszunehmen. Wörtlich heißt es darin: „Wir werden die finanziellen Spielräume, die sich durch den Schülerrückgang infolge der demografischen Entwicklung ergeben, weiterhin im Bildungssystem belassen (...).“ Bildungssystem bedeutet auch frühkindliche Bildung und nicht nur Lehrerstellen. Mit dem Belassen der finanziellen Spielräume im Bildungssystem werden wir die Rahmenbedingungen für die Bildung in unserem Land verbessern.
Wir werden den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker steigern als den Gesamtetat. Genau dies haben wir in diesem Jahr schon getan. Der Bildungshaushalt erhöht sich um 1,23 Prozent, die Steigerung des Gesamthaushaltes beträgt nur 0,9 Prozent. Dies ist eine ganz klare Ansage: Wir sparen nicht an der Bildung.
Aber wir werden auch keine Kinder in unseren Schulen unterrichten, die es nicht mehr gibt. Denn bei zurückgehender Bevölkerung werden schlichtweg nicht mehr so viele Lehrer in diesem Land gebraucht, wie es heute noch der Fall ist. Rein rechnerisch würden wir im Jahr 2020 sogar 1.400 Lehrerstellen weniger benötigen, wenn man den demografischen Wandel in die Rechnung einbezieht. Doch zur Verbesserung der Qualität an den Schulen verbleiben 800 dieser Lehrerstellen weiterhin im Schulbetrieb zur Qualitätsverbesserung. Damit wird die Schüler-Lehrer-Relation von 17,4 Stand heute auf 14,7 verbessert, und damit werden auch die Klassengrößen verkleinert. Auch das ist ein Versprechen, das wir einlösen.
Die etwa 550 Stellen, die nach Ihrer Darstellung angeblich gestrichen werden, werden also gar nicht gestrichen, sie werden kapitalisiert und verbleiben im System. Dieser finanzielle Spielraum wird unter anderem für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung genutzt. Wir halten also Wort: Bei der Bildung wird nicht gespart.
Herr Kollege Ulrich, es hat aber auch niemand versprochen, dass bei jedem Einzeltitel in diesem Haushalt alles so bleibt, wie es schon immer war, und nur eine Schippe draufkommt.
Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist - nicht nur als bildungspolitische, sondern auch als behindertenpolitische Sprecherin meiner Fraktion -, ist die Inklusion. Hierzu hat die Große Koalition ein Eckpunktepapier erstellt „Gemeinsam Lernen in der Grundschule“. Der entsprechende Gesetzentwurf geht nächste Woche in die externe Anhörung. Damit wird die inklusive Schule im Bereich der Grundschulen im saarländischen Schulsystem implementiert. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Unter dieser Zielvorgabe soll Schritt für Schritt, beginnend mit der Klassenstufe 1 in den Grundschulen, ab dem Schuljahr 2014/2015 die inklusive Schule eingeführt werden. Die weiterführenden Schulen werden mit dem Schuljahr 2015/2016 aufsteigend ab der Klassenstufe 5 beginnen. Hinter der inklusiven Schule steht der Grundsatz, dass alle Kinder Förderbedarf haben. Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht das Kind.
Wir werden mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften sicherstellen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention im saarländischen Bildungssystem umgesetzt wird. Das ist eine Verpflichtung, die da lautet: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulsystem oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Es sollen wirksame, individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.“ Genau das werden wir tun.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, der bei mir gestern Morgen in der Generaldebatte zu akuter Schnappatmung geführt hat. Der Vorsitzende der PIRATEN-Landtagsfraktion hat die Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen als „Politiksimulation" bezeichnet. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Hilberer, wir betreiben mit unserem Abänderungsantrag im Bildungsbereich keine Vorspiegelung von Politik, wir betreiben verantwortungsvolle Bildungspolitik für die Menschen in unserem Land. Dabei halten wir uns an den Leitsatz: Niemand darf verloren gehen - keiner darf vergessen werden.
und Qualifizierung weitere 50.000 Euro bereitgestellt. Ich sage ausdrücklich „weitere 50.000 Euro“, da der Regierungsentwurf hier bereits eine Erhöhung von 95.000 Euro gegenüber dem Vorjahr vorsieht. Diese 50.000 Euro werden für Maßnahmen im Rahmen des Grundbildungspaktes Saar zur Verfügung stehen, weil sie dort gebraucht werden.
Zur Vorgeschichte. Im Jahr 2011 führte Anke Grotlüschen, Professorin für Erwachsenenbildung an der Universität Hamburg, eine Studie durch, die zu dem Ergebnis kam, dass mehr als 14 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland, also rund 7,5 Millionen Erwachsene, funktionale Analphabeten sind, also nicht ausreichend lesen und schreiben können. Von Analphabetismus im engeren Sinne sind etwa 4 Prozent der Bevölkerung betroffen.
Jetzt stellt sich im Bildungssystem natürlich die Frage, wie wir sicherstellen, dass in der Schule bereits erworbene Kompetenzen nicht verloren gehen und wie im Erwachsenenalter der Erwerb von Grundkompetenzen nachgeholt werden kann. Es ist unsere politische Verantwortung, niemanden durchs Netz fallen zu lassen. Deshalb ist es uns als Koalitionsfraktionen wichtig, das Thema in die gesellschaftspolitische Debatte einzuspielen.
Die statistischen Zahlen sind die eine Seite. Aber mit dem Nennen der Zahlen ist es uns wichtig, den betroffenen Menschen zu sagen: Ihr seid nicht allein mit eurem Problem, ihr seid viele, jeder Siebte, und ihr könnt etwas dagegen tun - gemeinsam mit vielen. Deshalb lenkt die Große Koalition mit ihrem Änderungsantrag die Aufmerksamkeit auf den Grundbildungspakt Saar.
Minister Commerçon, die Bildungsträger, Kammern, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Unternehmensverbände haben Anfang des Jahres diesen Pakt unterzeichnet mit dem Ziel, Menschen, die nicht oder nur unzureichend lesen, schreiben und rechnen können, zur besseren beruflichen, sozialen und ökonomischen Teilhabe zu befähigen. Ohne diese Grundkompetenzen findet diese Teilhabe nur eingeschränkt statt.
Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände leisten hier bereits gute Arbeit, erreichen aber nur rund 500 Menschen pro Jahr. Bei geschätzten 90.000 Betroffenen im Saarland ist die Zahl 500 also noch erheblich steigerungsfähig. Wichtig ist, mit Blick auf die betroffenen Menschen für Teilhabegerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sorgen, wichtig ist dies aber auch für die Wirtschaft. Wie soll die Wirtschaft die Menschen weiterqualifizieren, die die Grundkompetenzen eben nicht beherrschen? Mit der Debatte um den Grundbildungspakt Saar führen wir eine Debatte
zur Frage, wie wir es schaffen, die Menschen aus der Anonymität herauszubringen. Hier müssen wir eine gemeinsame Strategie und konkrete Maßnahmen entwickeln, um Menschen für den Grundbildungspakt zu gewinnen und dafür, dass ihr Leben umso vieles reicher sein wird, wenn sie grundlegende Kulturtechniken wie Lesen beherrschen, und dass ihr Leben um vieles einfacher sein wird, wenn sie auf Vermeidungsstrategien und Ausflüchte verzichten können.
Analphabetismus hat nichts mit mangelnder Intelligenz zu tun. Analphabetismus hat etwas damit zu tun, dass unser Bildungssystem Menschen irgendwann aufgegeben hat. Der Grundbildungspakt Saar setzt hier dagegen; das ist gut so. Wenn Menschen für Grundbildungskurse gewonnen werden, dann geht das über Betriebe und Gemeinwesenprojekte. Das geht auch aufsuchend. Zu dieser gesellschaftspolitischen Debatte wollen wir mit unserem Abänderungsantrag einen Beitrag leisten. Deshalb erhöhen wir diesen Haushaltsansatz. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da der Kollege Ulrich nicht da ist, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. In der Geschäftsordnung - § 38 Abs. 2 - steht ausdrücklich: Wer sich in der Sache zu Wort melden will, muss das schriftlich tun.
Ich nehme die Wortmeldung der Kollegin jetzt mit hinein. Ich weiß auch um die taktischen Spielchen, aber ich bitte darum, dass wir es grundsätzlich so machen, dass ich dann, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, die Aussprache schließe. In dem Fall liegt eine Wortmeldung der Abgeordneten Jasmin Maurer vor. Ich bitte Jasmin Maurer zum Rednerpult.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe nicht damit gerechnet, dass mein Kollege nicht anwesend ist.
Damit muss ich jetzt rechnen, richtig, aber es hat ja geklappt. Vielen Dank für diese Ausnahme, Herr Präsident.
Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete, der Bildungshaushalt ist wohl einer der Haushalte, der uns Abgeordneten am meisten am Herzen liegt, weil es hier um nichts anderes als die Ausbildung unserer Jüngsten und Heranwachsenden geht. Diese sind die Zukunft des Saarlandes. Nun ist es so, dass der Bildungsetat stärker angewachsen ist als der restliche Landeshaushalt, jedoch fehlen immer noch an allen Ecken und Enden Gelder.
Gestern sprach mein Kollege Klaus Meiser davon, dass man bei der Bildung viel Geld in die Hand nehmen muss. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass das nicht möglich ist. Ich sage nicht, dass im Bildungsbereich gespart wird. Ich sage: Die Investitionen in den Bildungsbereich gehen nicht weit genug. Viele wichtige Themen kann man so nicht ernsthaft vorantreiben.
Fangen wir einmal bei den Kleinsten an. Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Aber was bringt uns ein Rechtsanspruch, wenn es einfach nicht genug Krippenplätze gibt? Der Ausbau der Krippenplätze geht viel zu schleppend voran, sowohl unter der jetzigen als auch der vorherigen Regierung. Es gibt immer noch keinen genauen Bedarfsplan. Wir wissen nur, dass wir im ländlichen Raum weniger Plätze brauchen als im städtischen Raum. Wir wissen auch, dass wir im Saarbrücker Raum bedeutend mehr brauchen als eine Quote von 35 Prozent. Aber zum Glück haben wir ein Betreuungsgeld, denn so können wir den Familien schmackhaft machen, die Kinder zuhause zu unterrichten. Ich hoffe, dass die Ironie ankam.
Es ist wichtig, dass die Kinder schon früh betreut werden. Das ist besonders wichtig für die Kinder mit Migrationshintergrund und generell für Kinder, die aus Familien kommen, wo das etwas anders gehandhabt wird. Genau diese Kinder sind es, die wir in jungen Jahren verlieren. Was in diesem Alter verpasst wird, kann man in der Grundschule und später in der Regelschule nicht aufholen. Genau wie beim Krippenausbau ist es wichtig, dass wir die Gelder auch für die Kindergärten bereithalten, denn diese müssen instand gehalten werden. Es bringt nichts, wenn wir viele Krippenplätze haben und bei den Kindergärten irgendwann der Putz von der Decke bröckelt. Ich sage damit nicht, dass wir jetzt diese Zustände haben; bitte nicht falsch verstehen. Ich sage nur, dass es nicht so kommen soll. Ich bitte den Bildungsminister, dies künftig zu berücksichtigen.
Ich möchte auf ein sehr emotionales Thema kommen, das uns hier im Haus sehr stark beschäftigt und am Herzen liegt: die Inklusion. Die Inklusion muss vorangetrieben werden - darin sind wir uns al
le einig. Wir wissen, dass das kein Punkt ist, der von heute auf morgen erledigt ist. Inklusion muss gelebt werden. Sie muss nicht nur in der Politik gelebt werden, sondern auch in den Köpfen. Was die Politik allerdings tun kann, um die Inklusion voranzutreiben, ist, die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, mitzunehmen. Das gilt besonders für die Grundschulen, wenn wir sie öffnen. Wir müssen die Grundschullehrer mitnehmen und unterstützen. Das geht so, wie es derzeit gemacht wird, nicht. Vor allem in den Grundschulen sind die Klassen noch zu groß, um eine gescheite Inklusion voranzutreiben. Die Grundschullehrer sind teilweise überfordert; wir haben das eben schon von der Kollegin gehört. Sie stehen alleine da. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatten wir Verbände hier, die sagten, dass sie sich alleine gelassen und nahezu überfordert fühlen. Sie können die Aufgaben derzeit so nicht wahrnehmen.
Außer den Grundschullehrern brauchen wir noch mehr Förderlehrer. Wir brauchen mindestens einen, besser noch mehrere feste Förderlehrer an der Schule, die so in die Klassen gehen können, wie sie gebraucht werden. Da hilft es auch nicht zu sagen, wir haben einen Förderlehrer, der pro Kind zwei Stunden in die Klasse gehen kann. Wir brauchen Förderlehrer, die bei Bedarf immer in die Klassen gehen können. Genau hier wird zu wenig investiert.
Ich hatte in der letzten Woche ein Gespräch mit dem Minister. Es ging um das Gesetz zur Inklusion, das er mir angekündigt hat. Ich nehme das Angebot sehr gerne an, mit ihm weiterhin im Dialog zu stehen, um an diesem Gesetz zu arbeiten und es voranzubringen. Unsere Unterstützung dazu haben Sie. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.