Da steht doch tatsächlich drin - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Die Landesregierung geht bei der gegebenen Finanzlage nicht von einem Stellenabbau aus.“ Entschuldigung, aber das ist weltfremd.
Weiterhin sieht das Land weder die Attraktivität noch die Qualität des Studienstandortes Saarland in Gefahr. Sie verkaufen hier die Illusion einer heilen Welt, dieses Verhalten grenzt an verleugnender Ignoranz.
Der Wissenschaftsrat hat klar gesagt, die Uni ist unterfinanziert. Fächerschließungen sind zwar möglich, aber größtenteils kaum sinnvoll. Nennenswerte Einspareffekte sind aufgrund des Bestandsschutzes für die Studierenden bis 2020 auch nicht zu erwarten.
Wir fordern deshalb mehr Geld für die Hochschulen und haben uns deshalb dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen. Wir unterstützen die Forderung nach ausreichender Finanzierung für die Universität und nachhaltigen Investitionen in die Hochschullandschaft. - Vielen Dank.
A b g. U l r i c h ( B 9 0 / G R Ü N E ) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal kurz zu Wort als Reaktion auf die Kollegen Schmitt und Jung, weil ich etwas richtigstellen möchte, was hier etwas verfremdet dargestellt wurde mit Blick auf unsere Vereinbarung in der Koalition. Zunächst einmal war ich überrascht über die Redebeiträge von Herrn Jung und Herrn Schmitt an der Stelle Sparbemühungen. Meine Herren, das war eine klassische Vorbereitungsrede, um kräftig zu sparen. Nicht mehr und nicht weniger haben Sie eben hier abgeliefert. Man muss nur ein bisschen zwischen den Zeilen hören. Das Schärfste war das, was Kollege Jung in seiner Rede gesagt hat, als er von zusätzlichen Mitteln für die Universität gesprochen hat. Aber insgesamt weniger! Früher hat man an der Stelle gesagt: Wasser in Wein verwandeln. So hört sich das an, und so ist es, glaube ich, auch gemeint.
Dann möchte ich zu der Ziel- und Leistungsvereinbarung kommen, die in unserer Regierungszeit abgeschlossen wurde. Da steht nämlich drin, ich lese
A b g. S c h m i t t ( C D U ) m i t e i n e r Z w i s c h e n f r a g e : Herr Abgeordneter Ulrich, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Hochschulpakt ursprünglich einmal gedeckelt war? Durch die Entdeckelung des Bundes für 2014 und 2015 hat es zusätzliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe gegeben, die die Universität in ihr Entwicklungskonzept überhaupt noch nicht eingearbeitet hatte. Die Universität hat also gegenüber ihrem ursprünglichen Sparplan erheblich mehr Mittel, obwohl der Landeshaushalt nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Genau das war gemeint mit dem, was der Kollege Jung und ich in unseren Redebeiträgen ausgeführt haben. Und im Koalitionsvertrag ist verankert, dass der Hochschulpakt auch nach 2015 fortgesetzt wird.
A b g. U l r i c h ( B 9 0 / G R Ü N E ) : Sie bestätigen genau das, was ich gerade gesagt habe: Sie verwandeln Wasser in Wein. Die Universität kriegt von dem Land deutlich weniger Geld. Sie aber sagen, es gibt zusätzliche Mittel.
Unter dem Strich erhält diese Hochschule im Saarland deutlich weniger Mittel, was dazu führt, dass zwischen 3.500 und 4.500 Studienplätze wegfallen werden, dass ganze Fakultäten wegfallen werden. Das ist einfach Faktum, das werden wir so erleben.
Aber meine Redezeit geht leider zu Ende. Ich möchte noch richtigstellen, weshalb ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe. Ich lese also den Satz aus der Ziel- und Leistungsvereinbarung vor, die mit uns getroffen wurde. Das heißt es: „(….) die die Leistungen der Universität des Saarlandes ab 2014 an ein nicht steigendes oder rückläufiges Gesamtbudget anpassen.“ - Das ist genau der Punkt: an ein nicht steigendes oder möglicherweise rückläufiges Budget. Genau darüber hätten wir gestritten und diskutiert. Das steht so hier drin und das hätte bedeutet, die 5 Millionen, die Sie zusätzlich abziehen, waren nirgendwo vereinbart. Das ist also ein ganz anderer Punkt.
Die Universität - das muss man noch dazusagen hat sich schon auf 70 Millionen eingestellt, Sie machen aber 140 Millionen daraus. Genau das ist das Problem. Da geht es um die Energiekosten, da geht es um Tarifkostensteigerungen. So eine Kürzung hätten wir als GRÜNE nicht mitgemacht. Das ist einfach Fakt und das war hier noch einmal richtigzustellen. - Vielen Dank.
Mi n i s t e r p r ä s i d e n t i n K r a m p - K a r r e n b a u e r : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete! Die Diskussion, die wir heute führen und die seit der Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftsrates insbesondere die öffentliche Diskussion und auch die Diskussion im Parlament beherrscht, ist eine sehr ernste Diskussion, weil es um eine entscheidende Weichenstellung für einen großen Bereich der Zukunft unseres Landes geht. Wenn wir über die Frage reden, wie das Saarland in Zukunft aussehen soll und wenn wir im besten Sinne des Wortes darüber politisch streiten, dann geht es natürlich insbesondere auch um die Frage, wie die Hochschullandschaft aussehen soll. Das ist eine Frage, die vor allen Dingen mit Blick auf die Rahmenbedingungen, die wir im Land zur Verfügung haben, dazu verführt, an der einen oder anderen Stelle in den altbekannten Rollen zu verharren und in den Schützengräben zu bleiben. Das ist insbesondere für die Opposition eine große Versuchung. Und in Teilen, insbesondere was die Debatte um das Finanzszenario anbelangt, ist die Opposition dieser Rolle heute ja auch gerecht geworden. Formulierungen wie „Kahlschlag“ oder „Sie legen der Universität die Daumenschrauben an“, werden der Ernsthaftigkeit der Diskussion zwischen Landesregierung auf der einen Seite und den Hochschulen im Saarland auf der anderen Seite in keiner Weise gerecht.
Das, was wir im letzten Jahr mit beiden Hochschulen als Finanzszenario vereinbart hatten, ist nicht das Ergebnis irgendeiner aus der Luft gegriffenen Zahl, die die Landesregierung einfach in den Raum geworfen hat, um irgendjemand an der Universität zu quälen. Es ist das Bemühen darum, in einer Situation, in der wir in den nächsten Jahren Jahr für Jahr einen steigenden Konsolidierungsdruck erleben werden, einer großen Institution wie der Hochschule im Saarland Planungssicherheit dadurch zu geben, dass wir sagen, wir garantieren eine Summe bis zum Jahr 2020. Das ist die längste Garantie, die bisher von einem Bundesland in der aktuellen Diskussion überhaupt ausgesprochen wird. Wenn ich mich jetzt in die Rolle des Finanzministers begebe, dann bedeutet das für den Finanzminister, dass er dieses Geld in den nächsten Jahren - egal was um uns herum passiert, egal was im Haushalt passiert eben nicht zur Verfügung haben wird, um zur Not irgendwo eingreifen zu können.
Deswegen ist es für uns ein großer Kraftakt gewesen, diese Festlegungen so zu treffen. Wir haben diese Festlegungen so getroffen, dass es eine begrenzte Zusage über das Sondervermögen gab, das
im Jahr 2013 zum letzten Mal gezahlt worden ist. Es war auch klipp und klar vereinbart, dass es nicht fortgeführt werden wird. Wenn ich mir anhöre, was der Kollege Ulrich gesagt hat, dann kann ich nur sagen, sehr geehrte Herren von der BÜNDNIS 90/ GRÜNEN-Fraktion, von der Warte aus können Sie doch eigentlich glücklich sein, dass Sie niemals den Beweis haben antreten müssen, ob Sie in den Verhandlungen von dem, was in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das zukünftige Finanzszenario vereinbart worden wäre, wirklich abgewichen wären. Zweifel sind erlaubt, aber Sie brauchen den Beweis ja nicht anzutreten. Das macht die Opposition auch etwas einfacher.
Meine Damen und Herren, Sie hören, dass der Kollege Ulrich den Saal wieder betreten hat, es darf wieder dazwischengerufen werden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass wir gesagt haben, die Kompensationsmittel, die es bisher gegeben hat, werden auch in Zukunft zur Verfügung gestellt. Allerdings erlauben wir es der Universität, dass sie die Hälfte dieser Kompensationsmittel in die Grundfinanzierung des Haushalts mit hineinnimmt. Das ist aus meiner Sicht auch richtig, wenn man eine wirklich realistische Diskussion führen will.
Ich bin dem Wissenschaftsrat auch sehr dankbar, dass er akzeptiert hat - das war eine schwierige Entscheidung, auch für die Vertreter des Wissenschaftsrates -, dass gesagt worden ist, wenn das Finanzszenario so ist, wie es ist, dann machen wir unsere Empfehlungen auch vor dem Hintergrund dieses Finanzszenarios. Es hätte uns nichts genützt, wenn der Wissenschaftsrat uns die schöne neue Hochschullandschaft an die Wand gemalt hätte und wir hätten anschließend allen Saarländerinnen und Saarländern erklären müssen, das ist alles schön, aber es fehlt uns das Geld, um diese Landschaft aufzubauen.
Sehr geehrter Herr Kollege Neyses, Sie haben eben aus Ihrer Anfrage und aus der Antwort der Landesregierung zitiert. Ich darf einmal die Fragen zitieren, die Sie gestellt haben. Sie haben gefragt: Welche Auswirkungen werden die Kürzungen im Hochschulbereich auf die Angestellten der saarländischen Hochschulen haben? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um einen sozialverträglichen Stellenabbau zu gewährleisten? Wir haben in unserer Antwort deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, die Menschen an der HTW oder an der Universität des Saarlandes aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zu entlassen, dass es keine Massenentlassungen geben wird. Worüber wir reden, ist lediglich die Frage, ob Stellen wiederbesetzt werden. Das ist das gleiche Verfahren, wie wir es beim Öffentlichen Dienst insgesamt anwenden. In
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sind für uns - ich glaube, das haben die Redner der Regierungsfraktionen deutlich gemacht - zuerst einmal eine Diskussionsgrundlage, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Wissenschaftsrat hat aus seiner sehr spezifischen wissenschaftspolitischen Sicht eine Analyse der saarländischen Hochschulen vorgenommen. Er hat bestätigt, dass die Hochschullandschaft im Saarland insgesamt gut und leistungsfähig ist. Diese Hochschullandschaft im Saarland ist doch nicht erst gestern vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis von vor Jahrzehnten getroffenen Strukturentscheidungen, die bis zum heutigen Tag wirken und auch weiterentwickelt worden sind. Sie erinnern sich daran, dass es im Jahr 1998 eine Kommission gegeben hat zur Entwicklung der Hochschullandschaft, insbesondere mit Blick auf die Kooperationen von Saarbrücken, von Trier und den Hochschulen in der Westpfalz. Damals ist die Empfehlung ausgesprochen worden, eine klare Profilbildung vorzunehmen und klare Schwerpunkte zu setzen. Das, was wir heute an Exzellenz haben, etwa im Bereich der IT oder der Materialwissenschaften, geht zurück auf Entscheidungen, die zu den damaligen Zeitpunkten getroffen wurden. Deswegen hat der Wissenschaftsrat, aus meiner Sicht durchaus nachvollziehbar gesagt, wenn wir eine solche Entwicklung haben, dann können wir heute zum ersten Mal feststellen, dass ein Großteil dieser strukturellen Schwerpunkte, die gebildet worden sind, richtig gebildet wurden, dass sie sich wirklich sehr positiv entwickelt haben und dass es noch andere Schwerpunkte gibt, die ebenfalls weiterzuentwickeln sind. Der Wissenschaftsrat hat gesagt, dass man in der Gesamtschau darauf achten muss, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird und dass dort, wo wir unsere Stärken haben, diese auf keinen Fall geschwächt werden dürfen.
Natürlich ist es so, dass der Wissenschaftsrat in seiner Betrachtung auch das Finanzszenario in den Blick genommen hat. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, es ist eben nicht so, dass er nur das Finanzszenario zugrunde gelegt hat, sondern er hat erklärt, dass es, unabhängig von den finanziellen Fragen, durchaus Veränderungsbedarf an unseren Hochschulen gibt. Vielleicht darf ich einmal einige Punkte nennen. Ich glaube, dann wird deutlich, dass das mit der Frage der Finanzen zunächst einmal gar nichts zu tun hat. Wenn der Wissenschaftsrat zum Beispiel empfiehlt, dass wir insgesamt ein einheitliches Hochschulgesetz brauchen, dass sowohl die politische Steuerung durch das Land als auch die Feinsteuerung innerhalb der Hochschulen optimiert werden kann, dass wir insgesamt eine stärkere Kooperation und eine stärkere
Abstimmung von Studiengängen aufeinander brauchen, dass wir es beim Europaschwerpunkt, der ja auch einen historischen Ursprung im Saarland hat, nicht nur bei einer Überschrift belassen dürfen, sondern dass das unterlegt werden muss, etwa in einer noch nachhaltigeren Zusammenarbeit im Rahmen der Universitäten der Großregion, etwa in einer noch stärkeren inhaltlichen Durchdringung, dann sind das Hinweise, die mit dem Finanzszenario gar nichts zu tun haben.
Daran wird deutlich, dass es bei der Debatte, die wir führen, nicht nur um die Frage geht, wie wir insgesamt mit weniger Geld auskommen, sondern vor allem auch darum, wie wir unsere Profile ausbilden, wie wir unsere Hochschullandschaft so aufstellen können, dass wir den Anforderungen und Erwartungen, die die Menschen an die Hochschulen in unserem Land haben, gerecht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Erwartungen sind unterschiedlich. Natürlich werden uns die Saarländerinnen und Saarländer - zu Recht! - fragen: Wenn wir über unsere Steuergelder schon so viel Geld in den Hochschulbereich geben, welchen Vorteil haben wir hier im Land davon, und zwar vor allem auch in Form von Studienplätzen für unsere eigenen Söhne und Töchter? Deswegen sage ich auch ganz deutlich, dass die Hochschullandschaft im Saarland nie eine Hochschullandschaft sein wird, die nur die Exzellenz im internationalen Vergleich im Blick hat. Man wird, da wir nur eine HTW und nur eine UdS haben, immer auch das Thema der Landeskinder-Universität abdecken müssen. Das alleine wird allerdings nicht ausreichen. Von denjenigen, die im Wintersemester 2010/2011 Studienanfänger waren, haben 47 Prozent ihre Hochschulzugangsberechtigung, also ihr Fachabitur oder ihr Abitur, hier im Saarland erworben. Der größere Teil der Studienanfänger kam also von außerhalb. Mittlerweile beträgt bei der Gesamtzahl der Studierenden das Verhältnis knapp über 50 Prozent an Studierenden, die aus dem Saarland kommen, zu knapp unter 50 Prozent an Studierenden, die von außerhalb kommen. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen wissen wir auch, dass wir nur mit Landeskindern den Hochschulbetrieb in diesem Land und die Exzellenz so nicht aufrechterhalten können. Daher brauchen wir die Versorgung im Land, aber auch so attraktive Angebote, dass jemand aus München, Frankfurt, Kiel oder woher auch immer, auch aus dem internationalen Bereich, sagt: Jawohl, genau hier in Saarbrücken, genau hier im Saarland möchte ich studieren. - Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt. Das ist eine sehr schwierige und sehr ernstzunehmende Aufgabe.
Das uns vom Wissenschaftsrat auf den Tisch Gelegte sind Empfehlungen aus wissenschaftspolitischer Sicht. Es muss nun zweierlei hinzukommen: Es
muss eine Berechnung hinzukommen, welche finanziellen Effekte einzelne Strukturentscheidungen haben werden. Dafür muss man genau berechnen, was uns ein Studiengang kostet, was uns ein Studiengang bringt, etwa über Mittel des Hochschulpaktes, wie hoch Remanenzkosten sind. Das alles sind Punkte, die wir zurzeit gemeinsam mit den Hochschulen und in Abstimmung innerhalb der Landesregierung berechnen, um eine saubere Finanz- und Zahlenbasis zu haben.
Einen zweiten Punkt müssen wir angehen: Wir müssen innerhalb der Großregion die Frage möglicher Kooperationen klären. Viele der Empfehlungen des Wissenschaftsrates besagen ja nicht, dass geschlossen werden muss, sondern empfehlen zu überprüfen, ob innerhalb der Großregion nicht besser kooperiert werden könnte. Das ist erkennbar keine Einbahnstraße. Es ist ja schön, wenn wir Saarländer sagen: Liebe Trierer, liebe Luxemburger, liebe Kaiserslauterner, wir möchten gerne mit euch kooperieren. - Gibt es aber keine positive Resonanz, sind wir mit diesen Vorschlägen relativ schnell am Ende. Daher stellt sich als zweite Aufgabe, auf allen Ebenen, sowohl politisch als auch für die Hochschulen selbst, eben diese Gespräche zu der Frage zu führen, wie eine Kooperation aussehen könnte. Eine Kooperation wird, diesbezüglich sind wir uns sicherlich alle einig, nur dann für beide Partner - oder für drei Partner, je nachdem, wer mit im Boot ist akzeptabel sein, wenn wir eine klassische Win-winSituation schaffen können.
Es ist eine dritte Frage zu klären, eine Frage, die sich insbesondere auch an die Landespolitik selbst richtet: Was brauchen wir mit Blick auf die strukturellen Wirkungen im Land? Brauchen wir etwa, das Landesrecht vor Augen, die eigene Juristenausbildung? Was wollen wir im Bereich der Lehrerbildung? Es ist ja vorhin zu Recht gesagt worden, dass zu bedenken ist, was es für die Lehrerbildung bedeutet, wenn man eine Frankreichstrategie auflegt. Wie muss dann die Lehrerbildung aussehen? Kann man sich dann eigentlich noch von der Grundschullehrerausbildung trennen? Das sind durchaus berechtigte Fragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Landesregierung haben - die Kollegin Spaniol hat das angesprochen - immer deutlich gemacht, dass diese Fragenkomplexe geklärt werden müssen und es die Aufgabe der Landespolitik insgesamt und insbesondere der Landesregierung - das betrifft natürlich auch das Fachressort - ist, in Abwägung all dieser Fragen einen Vorschlag zu unterbreiten in Form von Eckpunkten der Hochschulentwicklungsplanung. Ich habe immer deutlich gesagt, dass die Politik die Verantwortung hat zu sagen, welche Hochschullandschaft sie in diesem Land sehen möchte. Hätten wir das nicht als Aufgabe annehmen wollen, hätten wir
mit den Hochschulen im vergangenen Jahr das Finanzszenario entwickelt und dann einfach gesagt: So, liebe Hochschulen, jetzt seht zu, wie ihr damit zurechtkommt; wir akzeptieren alles, was ihr uns vorschlagen werdet. - Eben das haben wir aber nicht getan, weil es aus den genannten Gründen die Aufgabe der Politik ist, die Hochschullandschaft mitzuentwickeln. Das ist eine Zukunftsaufgabe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diese Aufgabe sehr konzentriert angehen, auch zeitlich eng getaktet. Denn es wäre, darauf wurde vorhin ebenfalls zu Recht hingewiesen, fahrlässig, eine solche Diskussion etwa ein Jahr laufen zu lassen. Das würde für die Hochschulen selbst unabsehbaren Schaden mit sich bringen. Denn es herrscht Unruhe, es herrscht Verunsicherung, und wir wollen ja keine Abstimmung mit den Füßen, sondern bewusste Entscheidungen. Deshalb glaube ich, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist, nicht nur eine Aufgabe der Landesregierung oder eine Aufgabe der Vertreter der Hochschulen, sondern auch eine Aufgabe des Landesparlamentes, diesen Prozess im zugegebenermaßen sehr engen Zeitrahmen von einem knappen halben Jahr voranzutreiben. Ich bin sehr dankbar, dass der Wissenschaftsausschuss erklärt hat, sich an der Bewältigung dieser Aufgabe zu beteiligen und Raum für entsprechende Anhörungen zu lassen. Ich glaube und erwarte auch, dass bei diesen Anhörungen nützliche Hinweise und Vorschläge kommen werden.
Als wir die Frage diskutiert haben, ob wir ein Gutachten in Auftrag geben sollten, hat es insbesondere in der Medizinischen Fakultät, im Universitätsklinikum, viele Befürchtungen gegeben, weil viele gesagt haben: Na ja, es ist halt so, dass im Bereich der Medizin - nicht der Zahnmedizin, der Medizin! - das Saarland nach Mecklenburg-Vorpommern am zweitstärksten über den eigenen Bedarf ausbildet. - Sie können sich sicherlich vorstellen, dass an anderer Stelle, etwa beim Stabilitätsrat, durchaus gefragt wird, warum ein Haushaltsnotlageland stärker über den eigenen Bedarf hinaus Mediziner ausbildet als andere Länder. Mittlerweile, das Gutachten vor Augen, muss man sagen, dass das Gutachten gerade mit Blick auf die Medizin eigentlich zu einem sehr positiven Fazit gekommen ist. Es wird festgestellt, dass wir hierbei viele Stärken haben und die Medizin auch erhalten sollen. Ich glaube, das ist ganz wichtig angesichts der Debatten, die, zwar nicht durch die Landesregierung, aber durch andere Gruppierungen, im Vorfeld geführt wurden.
Hinsichtlich der Zahnmedizin hat der Wissenschaftsrat gesagt: Aus wissenschaftspolitischer Sicht muss man eine kritische Größe eines Studiengangs annehmen. Diese kritische Größe wird bei 26 Studienplätzen - wobei übrigens im Verlaufe des Studiums
noch die Hälfte der Studierenden abbricht; wir reden also von 13 Absolventen - in Homburg nicht erreicht. Man müsse also entweder ein Konzept entwickeln, wie man die Zahnmedizin zukunftssicher so aufbaut, dass sie auf sicheren Beinen steht, oder aber sich von ihr trennen. Genau diese Debatte führen wir im Moment, und wir schauen dabei auch, was man unternehmen könnte, um die Zahnmedizin zu stärken. Man muss dabei aber auch realistischerweise betrachten, was das kosten würde und ob wir die Kraft haben, das zu stemmen. Das sind die erforderlichen Abwägungsprozesse. Eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen, weil das bei der Diskussion um die Zahnmedizin immer wieder für Verwirrung sorgt: Sollten wir zur Alternative kommen, die Zahnmedizin zu schließen, so reden wir dabei nur über das Studium der Zahnmedizin. Wir reden nicht davon, die am Universitätsklinikum vorhandene zahnmedizinische Versorgung auf höchstem Niveau einzustellen; sie kann gewährleistet werden. Der Wissenschaftsrat hat auch eindeutig gesagt, dass wir nicht davon reden, die Sonderforschungsbereiche abzuschaffen; sie könnten anders verortet werden. Wir reden ausschließlich über die 26 Studienplätze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit sind wir noch nicht. Wir sind mitten im Prozess. Wir beginnen ihn jetzt und gehen in schneller Folge voran. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass nicht nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, sondern gerade auch die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sich ihrer landespolitischen Verantwortung stellen und diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den gemeinsamen Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/771 - neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/783 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.