Eine Befragung der teilnehmenden Jugendlichen ergab, dass sie mit dem Praktikum im Saarland sehr zufrieden waren und dass das Praktikum ohne die Fachstelle in der Regel nicht zustande gekommen wäre. Des Weiteren gaben die Teilnehmer an, ihre Sprachkenntnisse stark verbessert zu haben. Sie könnten sich außerdem vorstellen, in Deutschland zu arbeiten oder hier eine Ausbildung zu beginnen. Daher ist es wichtig, dass man bei der Umsetzung dieses Projektes, gerade was den Bereich der Erst
ausbildung betrifft, eine Anlaufstelle für Jugendliche und Betriebe hat, einen Kümmerer. Ich selbst habe in der vergangenen Woche die Fachstelle in Dillingen besucht und mit den beiden Mitarbeitern Alexandra Schwarz und Julien Robichon ein sehr interessantes und spannendes Gespräch über das erste Jahr ihrer dortigen Tätigkeit geführt. Auch während meines Besuches vor Ort gab es einige Anrufer, die den Rat der beiden Mitarbeiter gesucht haben. Unter anderem interessierte sich ein junger Lothringer für eine Ausbildung im Bereich Heizung/Sanitär im Saarland. Er war sogar bereit, sein Domizil ins Saarland zu verlagern.
Wenn man Bilanz zieht, was diese Fachstelle in ihrem ersten Jahr geleistet hat, kann man sicherlich von sehr sichtbaren Erfolgen reden. Man sieht, dass es in Dillingen nicht nur einen, sondern zwei Kümmerer gibt, die mit großem Engagement und Herzblut bei der Sache sind. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes die saarländische Landesregierung dazu auf, lothringische Jugendliche weiterhin bei ihren grenzüberschreitenden Praxisphasen zu unterstützen und sich für die Fortführung des Projektes nach dem Ende der Pilotphase im Sommer dieses Jahres einzusetzen, zweitens bei den beteiligten Institutionen weiterhin für die Unterstützung und positive Begleitung des Projektes zu werben und im Anschluss an die Pilotphase eine inhaltliche und räumliche Ausweitung innerhalb der Großregion zu prüfen, da sich das Angebot in der Pilotphase primär an saarländische Auszubildende und lothringischen Lyceé-Schüler in sieben ausgewählten Berufsfeldern richtet. In diesem Zusammenhang gab es in der beruflichen Ausbildung in jüngster Zeit schon einmal ein VALOREG-Projekt, das sich auf die Großregion erstreckte. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalitionsfraktionen bezüglich grenzüberschreitende Aktivitäten zur Fachkräftesicherung/Sicherung des Fachkräftenachwuchses zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Krutten, für Ihre erste Rede hier im Parlament. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Prof. Dr. Bierbaum.
A b g. P r o f. D r. B i e r b a u m ( D I E L I N K E ) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden auch wir diesen Antrag und dieses Anliegen unterstützen, weil es zweifelsfrei eine sehr sinnvolle Aufgabe ist. Ich denke, dass - was eben berichtet worden ist und auch im Antrag steht - diese Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung eine sehr sinnvolle Institution ist, zumal das Thema Berufsaus
bildung grenzüberschreitend ein durchaus schwieriges Thema ist und deswegen in besonderer Weise unterstützt werden muss.
Was mich an dem Antrag etwas stört, ist die Überschrift. Natürlich hat das etwas mit dem Thema Fachkräftebedarf, Fachkräftesicherung zu tun. Damit sind aber relativ einseitig die Bedürfnisse des Saarlandes angesprochen. Ich will die nicht hintanstellen, aber ich glaube, es ist mehr. Es geht nicht nur um das Thema Fachkräftesicherung, sondern es geht um das Thema Berufsausbildung für Jugendliche in der Großregion insgesamt und die Möglichkeit, solche Ausbildungsplätze zu durchlaufen und eine Arbeitsstelle zu finden. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, denn wir haben in der Tat unterschiedliche Verhältnisse, was dieses Thema außerordentlich schwierig macht.
Kollege Krutten hat darauf hingewiesen, dass wir zwar in Frankreich durchaus auch ein System dualer Ausbildung haben, was aber relativ gering ist, und dass dort das Thema Ausbildung im Rahmen des Lycée Professionel, also im Rahmen des Schulsystems, nach wie vor einen weitaus größeren Stellenwert hat. Insbesondere der Kontakt zu den Betrieben muss dringend gefördert werden. Wir sind hier nicht alleine. Ich möchte darauf hinweisen, dass es entsprechende Aktivitäten gibt, und es wäre vielleicht sinnvoll, das zusammenzuführen über das Bundesinstitut für Berufsbildung, das sich auch um das Thema grenzüberschreitende beziehungsweise europäische Berufsbildung bemüht. Es gibt dort neu das German Office for International Cooperation and Vocational Education and Training. Das ist eine Anlaufstelle für diese Dinge. Deswegen kann man das durchaus in einem größeren Zusammenhang sehen.
Ganz zentral ist - das möchte ich auch betonen - der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, der in der Region ausgesprochen stark ausgeprägt ist. Allerdings betrifft er nicht nur Lothringen-Saarland, die Hauptattraktion auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor Luxemburg, das wissen wir auch. Aber es ist zu Recht auf die Praxis der Dillinger Hütte oder anderer Unternehmen hingewiesen worden, dass die Unternehmen darauf angewiesen sind, entsprechende Jugendliche zu bekommen. Und da geht es nicht nur um die Unternehmen, auch im Handwerksbereich das hat der Kollege Krutten deutlich gemacht - ist dies ein Thema von großer Bedeutung.
Insofern ist es richtig, dieses Thema hier anzusprechen. Ich freue mich, dass die Regierung sich selber anspornen möchte. Andernfalls hätte sie diesen Antrag wohl nicht gestellt. Es ist ja ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich bin davon ausgegangen, dass die Regierung diesem Thema ohnehin große Aufmerksamkeit schenkt. Aber wenn dies durch das Parlament unterstützt und bekräftigt wird, umso bes
Danke schön, Herr Kollege Bierbaum. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Bernd Wegner von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Bierbaum, wenn wir schon einmal die Gelegenheit haben, über berufliche Bildung zu reden, müssen wir das wahrnehmen, auch wenn wir, so hoffe ich, bei diesem Thema einer Meinung sind. Von daher ist dies heute eine gute Gelegenheit, das noch einmal etwas deutlicher in den Fokus zu nehmen.
Der Kollege Stefan Krutten hat deutlich gemacht, was wir mit diesem Antrag wollen. Aus meinen zehnjährigen Erfahrungen als Vizepräsident der Handwerkskammer des Saarlandes möchte ich sagen, dass wir uns trotz all der Bemühungen, die wir eben teilweise schon angesprochen haben, uns immer noch am Anfang befinden. Ich glaube, dass wir alle noch lange, lange nicht zufrieden sind mit der Situation, wie wir sie im Moment haben.
Der Kollege Krutten hat deutlich gemacht, dass wir eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit haben. Unser duales Ausbildungssystem hat eine hohe Akzeptanz. Wenn man sich die Gazetten ansieht, so ist festzustellen, dass das duale Ausbildungssystem Deutschlands überall gelobt wird. Was aber die Ausbildungszahlen von jungen Französinnen und jungen Franzosen betrifft, die hierherkommen und auf unserem Markt Chancen hätten, so stellt sich das noch sehr, sehr traurig dar, das ist erst in einem Anfangsstadium. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit diesem Thema auch nach außen dringen. Wir haben ja heute die deutsch-französische gemeinsame Geschichte, die Grenznähe beschrieben und von dieser Stelle aus viele gute Ansätze formuliert. Ich glaube, es ist wichtig, dass es uns gelingt, das duale Ausbildungssystem ein Stück weit nach Frankreich zu exportieren und viele junge Leute dafür zu interessieren.
Die Handwerkskammer des Saarlandes hat eine Partnerkammer in der Normandie. In jedem Jahr tauschen wir junge Menschen aus, die Praktika in den Unternehmen machen, im Bäckerhandwerk und in vielen anderen Handwerken, die dort 14 Tage, drei Wochen in Frankreich in den Unternehmen arbeiten. Im Jahr darauf kommen französische Auszubildende zu uns und schauen sich unser System an. Das Ergebnis ist immer sehr positiv, hat mit unglaublich guter Stimmung, mit Freundschaften, mit
Von daher bin ich der Landesregierung besonders dankbar, dass es uns gerade in den letzten anderthalb Jahren gelungen ist, hier den ein oder anderen Rahmen zu setzen. Ich nenne einmal die DeutschFranzösische Arbeitsagentur, die im November vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Unsere Ministerpräsidentin war in Bordeaux, beim Lycée Professionel, wo es um Luftfahrt geht. So etwas werden wir im Saarland auch haben, und zwar ein Lycée Professionel mit dem Schwerpunkt Automotive. Auch dort werden diese Beispiele aufgenommen und vorangetrieben.
Wenn ich mir die Saarbrücker Erklärung ansehe, die unter der Führung der Ministerpräsidentin mit dem zuständigen Minister aus Frankreich und aus Deutschland in Saarbrücken entworfen worden ist, an der letztlich auch Herr Masseret mitgearbeitet hat, wenn ich mir ansehe, welche guten Ansätze dort stehen, dann glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Es ist schon angesprochen worden: Wir haben viele Unternehmen, die sich Gedanken machen. Michelin bietet Ausbildung nach französischen Standards an, aber auch da muss man sich den Bericht, den wir in der Zeitung gelesen haben, noch einmal vor Augen führen: 18 haben sich für die Ausbildung beworben, 16 kamen nicht infrage, weil sie die schulischen Rahmenbedingungen nicht erfüllen, und einer ist gar nicht erschienen. Wir müssen also unglaublich viel dafür tun, dass man auch in Frankreich erkennt, dass das duale Ausbildungssystem gut ist, dass der Nachbar ein guter Ausbilder sein kann. Aber wir müssen genauso unseren jungen Menschen sagen, dass das nicht nur eine Einbahnstraße ist. Auch in den französischen Gewerken, in den französischen Berufen hilft es unseren jungen Menschen, wenn sie Erfahrungen von dort mitnehmen. Ich glaube, dass gerade das ein wichtiger Punkt ist, der zeigt, dass wir offen sind, dass es nicht nur eine Einbahnstraße ist, sondern dass wir uns gegenseitig ausbilden.
Ich glaube, dass es eine sehr gute Geschichte ist, was der TÜV Nord mit der IHK und mit Meurthe-etMoselle gemacht hat: „die zweite Chance“. Da geht es um junge Menschen, die keinen Schulabschluss haben und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen, damit sie auf dem saarländischen beziehungsweise lothringischen Arbeitsmarkt eine Chance haben. Von daher sollten wir genau in diese Richtung weiterarbeiten. Wir haben hier auch eine Vorbildfunktion. Der Kollege Krutten hat eben bereits angedeutet, dass wir als Großregion - ähnlich wie Straßburg-Ortenau - eine Vorbildfunktion haben. Europa ist sehr groß und hat sehr viele Grenzregionen. Das, was wir hier auf den Weg bringen, hilft
nicht nur dem Saarland oder der Großregion, sondern wir sind damit auch ein Vorbild für die anderen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal bekräftigen, dass ich den Weg, den wir hier gehen, für den richtigen Weg halte. Wir haben Rahmenbedingungen gesetzt, die ganz wichtig sind, und wir brauchen jetzt auch die von Ihnen eben beschriebene Rahmenvereinbarung für die grenzüberschreitende Berufsausbildung, und zwar so schnell wie möglich. Ich bin mir sicher, dass die dafür zuständige Wirtschaftsministerin das vorantreiben und so schnell wie möglich auf den Weg bringen wird.
Wir sind auf einem richtigen Weg. Wir reden nicht nur darüber, dass man sich gegenseitig ausbilden könnte, sondern wir werden in der Zukunft damit wirklich auch beginnen können. Ich kann für die Handwerkskammer sagen, dass wir diese Projekte gerne unterstützen und dass wir dabei aktiv mitarbeiten. Ich glaube, dass das Parlament mit diesem Antrag den richtigen Ansatz verfolgt und dass wir das richtige Zeichen setzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.
Danke Kollege Wegner. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Andreas Augustin von der PIRATEN-Fraktion das Wort.
A b g. A u g u s t i n ( P I R A T E N ) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss am Anfang meiner Rede zunächst einen Satz herausstellen, weil ich über ihn etwas gestolpert bin. In Absatz 4 heißt es: „Das duale System mit der engen Verzahnung aus Theorie und Praxis ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland verglichen mit anderen EU-Ländern eine relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit herrscht.“ Aber wir haben das duale System praktisch seit es die Bundesrepublik gibt und ich halte das einfach nicht für vergleichbar. Ich möchte auch nicht wirklich auf dieser Ebene diskutieren. Wie gesagt, über diesen Satz bin ich gestolpert. Ansonsten sind wir mit dem, was letztlich gefordert wird, voll und ganz einverstanden und wir werden dem Antrag deshalb auch zustimmen.
Letztlich geht es in dem Antrag - das wurde so noch nicht gesagt - um die Abschaffung von Grenzen. Im Antragstext wird eher von Schranken gesprochen, aber ich sage ganz bewusst, es geht um die Abschaffung von Grenzen, auch im Hinblick auf die aktuelle Tagespolitik, wo die Schweiz gerade auf einem völlig falschen Dampfer ist. Wir haben hier ein vereintes Europa, wir haben bereits die freie Arbeitsplatzwahl in der EU, und mit gewissen Einschrän
kungen ist daran die Niederlassungsfreiheit in der EU gekoppelt. Sie erinnern sich sicherlich alle noch daran, wie vor gar nicht so langer Zeit die Grenzkontrollhäuschen am Übergang Goldene Bremm abgerissen wurden, was ich als ein weiteres wichtiges Zeichen betrachte.
Was das Bildungssystem angeht, hat die Universität inzwischen auf Bachelor und Master umgestellt, sodass wir nicht nur europaweit, sondern weltweit ein vergleichbares System haben. Damit ist es im Hochschulbereich jetzt wesentlich leichter, an andere Hochschulen zu wechseln, um dort zu studieren. Wir haben eine solche Grenze aber noch bei der Berufsausbildung. Da haben wir inkompatible Systeme. Deshalb geht dieser Antrag genau in die richtige Richtung, das weiter anzugleichen und diese Grenze zu entfernen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Gleichzeitig muss man sagen, dass der Antrag die Grenze nicht völlig abschafft. Genau betrachtet erodiert er sie nur etwas. Es ist eben ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es gibt ein chinesisches Sprichwort von Lao Tse: Gib einem Hungernden einen Fisch und er wird einmal satt. Lehre ihn das Fischen und er wird nie wieder hungern. - Hier haben wir genau diese Situation. Wir geben einem Hungernden einen Fisch. Wir haben hier freie Ausbildungsstellen und wir haben in Frankreich Leute, die Ausbildungsplätze suchen. Das Problem wird mit dem Antrag gelöst.
Ich denke aber, auf Dauer - und das wäre das Äquivalent, nämlich die EU das Fischen zu lehren - müssen wir auf ein gemeinsames Ausbildungssystem hinarbeiten, bei dem es auch viel leichter ist zu wechseln, bei dem man auf der einen Seite eine Berufsschule absolvieren kann - egal für welchen Beruf - und auf der anderen Seite auch arbeiten kann. Das sollte auf Dauer das Ziel sein. Aber wir werden dieses Ziel hier im Landtag nicht erreichen. Das wird im EU-Parlament entschieden; da können wir hier nichts machen.
Was wir aber unbedingt tun sollten, ist, die Beratungen im Europäischen Parlament zu beobachten. Ich denke, so etwas wird früher oder später kommen und wir sollten es auf jeden Fall vermeiden, unnötig viel Geld in Maßnahmen zu buttern, die nachher von einer wesentlich größeren Maßnahme plattgebügelt werden. Wenn also eine gesamteuropäische Lösung für dieses Problem mit den verschiedenen Ausbildungssystemen kommt, dann sollten wir dafür bereit sein. Im Moment ist dieser Antrag aber genau richtig und deshalb werden wir ihm auch zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen die in diesem Antrag genannten grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Die Situation im Saarland ist dadurch gekennzeichnet, dass zunehmend Fachkräftemangel besteht. Gleichzeitig herrscht auf der anderen Seite, in Frankreich ein relativ hohes Maß an Jugendarbeitslosigkeit. Wenn es gelingt, durch grenzüberschreitende Aktivitäten die Mobilität von Jugendlichen in der Grenzregion zu fördern und deren Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, dann ist das unterm Strich ein Gewinn für beide Seiten. Deshalb ist die Einrichtung dieser Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung, es gibt sie seit 2013 in Dillingen, ein geeignetes Instrument, junge Menschen bei der grenzüberschreitenden Ausbildung zu unterstützen.
Diese Fachstelle befindet sich zurzeit in einer Pilotphase, die bis Mitte des Jahres 2014 dauert. Ein Ziel Ihres Antrages ist es, die Fortführung des Projektes über diese Pilotphase hinaus zu erreichen. Um dies zu beurteilen, bedarf es natürlich einer Betrachtung der bisherigen Aktivitäten und eine Bewertung der Erfolge dieser Fachstelle. Ganz offensichtlich gibt es diese ja. Es ist die Rede davon, dass bislang über 90 Jugendliche mit Interesse an einem Praxisaufenthalt in Deutschland unterstützt wurden und bereits mehr als 30 Praxisaufenthalte in saarländischen Betrieben organisiert wurden. Dieses Angebot richtet sich primär an saarländische Auszubildende und an lothringische Lycée-Schülerinnen und -schüler in sieben Berufsfeldern für die an elf Lycées in der Grenzregion ausgebildet wird. Dort finden auch Informationsveranstaltungen, individuelle Beratungen und natürlich ein Spracheneingangstest statt, denn die Beherrschung der Sprache ist in diesem Zusammenhang natürlich von besonderer Bedeutung.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass der Spracherwerb nach wie vor eigentlich das größte Mobilitätshindernis ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer FrankreichStrategie das Erlernen der französischen Sprache als Sprache des Nachbarn fördern will. Und deshalb war es auch richtig, dass die Vorgängerregierung im Jahr 2011 ein entsprechendes Sprachenkonzept entwickelt und damals im Kabinett verabschiedet hatte. Dieses zielte darauf ab, dass neben der Stärkung der französischen Sprache in der Schule auf der Zeitachse der nächsten Jahre auch die Mehrsprachigkeit im Saarland erreicht wird. Dies beinhal
tet den Ausbau des Französischen im vorschulischen Bereich, in der Grundschule, und im Bereich der weiterführenden Schule die Zweisprachigkeit mit Französisch als Sprache des Nachbarn und - ich betone ausdrücklich: und - Englisch als unverzichtbare Fremdsprache und Weltsprache. Dieses Sprachenkonzept, so ist es mir rückgemeldet worden, wird im Übrigen mittlerweile - darauf sind wir ganz stolz - in zahlreichen anderen Bundesländern nachgefragt, es wird für eine mehrsprachige schulische Fremdsprachenbildung als beispielgebend angesehen.
Entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich auch die konkrete Umsetzung. Dass im Rahmen der Frankreichstrategie die massive Förderung des Französischen und der Mehrsprachigkeit im Saarland erfolgen soll, passt nach meiner Wahrnehmung nicht ganz zum geplanten Stellenabbau in der Schule. Ich appelliere diesbezüglich an die Landesregierung, insbesondere natürlich an den Bildungsminister, nicht nur mit wohlklingenden Worten von einer Vision der Zweisprachigkeit im Saarland zu reden, sondern diesem Gedanken der Frankreich-Strategie und dem Gedanken des Ausbaus des Französischen auch Taten folgen zu lassen und dabei auch auf die Streichung von Lehrerstellen, die zur Umsetzung dieser Vision dringend benötigt werden, zu verzichten.
Neben dem Fremdsprachenlernen sind insbesondere grenzüberschreitende Aktivitäten im Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung notwendig, um Mobilitätshindernisse abzubauen. Dazu gehört, ich sagte es bereits eingangs, die Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung, deren inhaltliche und räumliche Ausweitung in der Großregion nach Abschluss und Auswertung der Pilotphase geprüft werden sollte. Wir stimmen diesem Antrag vorbehaltlos zu, verhalten uns also nicht reflexartig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Mi n i s t e r i n R e h l i n g e r : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es eine vorbehaltlose Zustimmung zu diesem Antrag gibt. Das macht deutlich, dass auch dieses Hohe Haus erkennt, welche Chancen in einem derartigen Vorgehen liegen können. Tatsächlich kann man das Ganze sicherlich in den großen Rahmen einordnen, der durch das Kabinett mit der Frankreich-Strategie vorgestellt wurde. Auch bei der Frankreich-Strategie geht es ja schließlich darum, die Chancen, die das Saarland als Grenzregion hat, im Praktischen zu nutzen. Betrachtet man den praktischen Nutzen der
Grenzregion, lohnt sicherlich auch ein Blick auf den Arbeitsmarkt. Immerhin ist bei bilateralen Geschäften mit dem Saarland Frankreich nach wie vor der größte Handelspartner.