Mit Blick auf diese Debatte haben wir der Wirtschaftsministerin ein Paket für das Gespräch geschnürt - so kann man das sagen -, das am darauf folgenden Tag mit Wirtschaftsminister Gabriel stattgefunden hat. Ich finde es gut, dass man sich Gedanken macht, wie sich die Energiewende in den einzelnen Bundesländern auswirkt, dass man alle diese Dinge in die Debatte einbringt und die einzelnen Betroffenen einbezieht. Wir sind mitten im Gespräch, aber nicht nur wir sind einbezogen, sondern auch der Bundesrat. Deshalb denke ich auch, dass wir die Bundesratsinitiativen nicht brauchen, es wird schon mehr getan, als das, was manche Leute in diesem Raum von der Debatte mitbekommen.
Es ist immer das Gleiche. Das ist das Schöne an Herrn Ulrich: Er schreibt immer sehr schön in der Presse, was ich gesagt habe, aber er ist nie da. Ich
Es gibt im Moment sehr viele interessante Debatten in allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, es gibt Diskussionen mit Experten, es gibt Veranstaltungen. Ich habe noch einen kleinen Veranstaltungstipp für nächste Woche: Die Arbeitskammer veranstaltet ein Wirtschaftsgespräch, um mit Vertretern der Wissenschaft über die energiepolitischen Herausforderungen in unserem Land zu reden. Es wird sich in dieser Debatte zeigen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner Umlage sehr reformbedürftig ist.
Damit man einen Blick dafür bekommt, wer sich an dieser Umlage beteiligt, will ich darstellen, wie sie sich verteilt; die 20,4 Milliarden Euro werden nicht nur von einer Gruppe getragen. 6,1 Milliarden Euro zahlt die Industrie, 4 Milliarden Euro das Gewerbe, 7,2 Milliarden Euro die privaten Haushalte, 4,2 Milliarden Euro die öffentlichen Haushalte und 0,5 Milliarden Euro die Landwirtschaft. Das alleine zeigt, dass wir nicht nur einen Bereich im Fokus haben, sondern viele Bereiche sehen müssen, damit wir am Ende nicht zu kurz springen, wenn wir ein neues EEG-Gesetz machen, sondern eine Lösung haben, die die Energiewende auf Dauer regelt, damit die Strompreise für alle wirklich bezahlbar sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass Union und SPD auf dem richtigen Weg sind. Es ist richtig, dass die Energiewende in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist. Energie ist ein teures Gut. Strom kommt nicht, wie man das früher immer flapsig gesagt hat, einfach aus der Steckdose. Es gibt sehr viele innovative Möglichkeiten, wie man Energie sparen kann. Ich habe mich selbst gewundert, als meine Frau mir kürzlich erzählt hat, dass wir im letzten Jahr 900 kWh Energie eingespart haben. Das war Silvester 2012 aus einer Debatte geboren, als mir das Gerede einfach auf den Keks gegangen ist, dass die Energiepreise zu hoch sind. Ich habe gesagt, wir fangen damit an, Bereiche zu untersuchen, wo Energie eingespart werden kann. Ich habe gar nicht bemerkt, dass sich bei uns im Haus etwas verändert hat, aber alle haben darauf geachtet, mit dem Ergebnis, dass wir 900 kWh eingespart haben. Das Interessante an der Sache ist, wir haben durch diese Einsparungsmaßnahmen keinen Qualitätsverlust bemerkt. Es ist einfach wichtig, sorgsam mit den Ressourcen umzugehen. Einsparen ist immer noch das beste Mittel, der beste Klimaschutz, den man erreichen kann.
Deshalb ist es auch richtig, was Hubert Ulrich eben gesagt hat, dass man in die Beratung gehen muss.
Die Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie man Energie sparen kann, ist ein ganz wichtiges Element. Hier gibt es sehr viele Möglichkeiten - die Landesregierung unterstützt das -, es gibt zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Ich halte auch für wichtig, was Frau Ensch-Engel in ihrem Beitrag eben gesagt hat, nämlich dass man auch auf die achten muss, die sozial schwach sind, die Probleme haben, die Strompreise zu zahlen. Wir haben etwas getan, leider erst nach einem schlimmen Anlass in Burbach. Es gibt mittlerweile auch die ersten Erfolge des runden Tischs „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ und des Projekts „Saarbrücker 4-Punkte-Modell“. Sie haben eben die Anzahl der Stromsperren genannt, aber mittlerweile kann man schon feststellen - Anfang 2014 wurde die Bilanz des „Saarbrücker 4Punkte-Modells“ vorgelegt -, dass durch diese Kooperation alleine 756 Stromsperren in Saarbrücken und im Regionalverband verhindert werden konnten.
Ich denke, das sind Initiativen, für die es Nachahmer geben muss. An diesen Stellen muss man noch etwas machen. Es ist wichtig, dass wir uns in die Debatte über die erneuerbaren Energien und das EEG einbringen. Aber nach meiner Meinung brauchen wir dazu nicht die Anträge. Unsere Wirtschaftsministerin ist auf einem sehr guten Weg. Sie hat gute Argumente in ihrem Gepäck, die wir ihr seitens des Energiebeirates mitgegeben haben, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und auch der Industrie im Saarland zu berücksichtigen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und empfehle, die Anträge abzulehnen.
A b g. N e y s e s ( P I R A T E N ) : Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht eine staatliche Stromaufsicht auf Länderebene vor. Die gab es ja bis 2007 und soll Einfluss auf den Strompreis nehmen. Das halten wir nicht für zielführend. Es hat sich auch in der Vergangenheit nicht bewährt, es hat nichts gebracht. Auch halten wir die Finanzierung der Strompreise über Steuern für Vermögende und Reiche nicht für sinnvoll. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen. Der Antrag der GRÜNEN deckt sich mit unseren Positionen, hier werden wir zustimmen.
Die Endverkaufspreise für Strom entstehen nicht nur durch die Erzeugungskosten. Sie setzen sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: Erzeugungskosten, Netzübertragungskosten, Vertriebskosten, Verbrauchssteuern und steuerähnliche Abgaben, Kosten im Zusammenhang mit dem Emissionshandel und Gewinne der Unternehmen. Der Strompreis selbst sinkt an der Strombörse seit Jahren. Aktuell beträgt dieser weniger als 4 Cent je Kilowattstunde. Der Strompreis wird auch nicht durch den weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergieanlagen in die Höhe getrieben, sondern durch grundlegende Fehler im Strommarkt.
Da der Rückgang der Börsenstrompreise am Spotbeziehungsweise am Terminmarkt nicht entsprechend an die Verbraucher weitergegeben wird, profitieren derzeit vor allem die Stromeinkäufer, die Großabnehmer und die energieintensiven Unternehmen von den niedrigen Börsenstrompreisen. Viele dieser Unternehmen sind in der Regel auch noch von der EEG-Umlage oder den Netzentgelten teilweise oder ganz befreit. Andererseits werden die Kosten für die EEG-Umlage voll in den Strompreis für die Endverbraucher und das Kleingewerbe eingepreist, sodass es zu einer einseitigen Verteuerung der Strompreise kommt. Rechnerisch zahlt jeder Bundesbürger etwa 20 Euro pro Monat. Kleine Anmerkung: Das reicht für einen fahrscheinlosen ÖPNV.
Sieht man sich die Zahlungsströme der EEG-Umlage an, so stellt man relativ schnell fest, dass das Saarland an Bayern für die Umlage 246 Millionen Euro im Jahr 2013 gezahlt hat, und das einfach nur, weil das Saarland die Energiewende in der Vergangenheit zu langsam vorangetrieben hat. Je niedriger der erzielte Börsenstrompreis für EEG-Strom und je höher die Menge des erzeugten EEG-Stroms ist, umso stärker steigt auch die EEG-Umlage an. In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung steht aber ausschließlich die Erhöhung der EEGUmlage im Fokus. Der an den Strombörsen zu beobachtende drastische Preissenkungseffekt wird viel zu wenig thematisiert. Die Preistreiber sind vor allem die Privilegien für die energieintensive Industrie. Es bestehen bekanntlich Anreize für diese Unternehmen, zumindest so viel zu verbrauchen, dass sie sich für die Erleichterung weiterhin qualifizieren.
§ 19 der Netzentgeltverordnung führt zu Einnahmeausfällen bei den Netzbetreibern in Höhe von 140 Millionen Euro für atypische Nutzer und von 300 Millionen Euro für industrielle Großverbraucher. Die Verordnung erlaubt den Übertragungsnetzbetreibern, diesen Einnahmeausfall durch eine Umlage auf alle Endverbraucher zu refinanzieren. Die Saarbrücker Zeitung hat heute Morgen getitelt: Die Industrieentlastung übersteigt 5 Milliarden Euro. Die
Mehrbelastungen für nicht privilegierte Stromverbraucher durch die Ausnahmen betrugen 2012 circa 2,3 Milliarden Euro. Weitere Preistreiber sind steigende Kosten für fossile Brennstoffe. Derzeit müssen etwa 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes für fossile Energieimporte aufgebracht werden. Wir reden hier von 94 Milliarden Euro. Das sind umgerechnet in Ausgaben pro Kopf für fossile Energie im Jahr 2002 404 Euro und im Jahr 2012 1.165 Euro, das ist fast drei Mal so viel. Wir unterstützen die Forderung der GRÜNEN, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen wieder deutlich einschränken, einen gesunkenen Börseneinkaufspreis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen und eine dauerhafte Verknappung von CO2-Zertifikaten vorzunehmen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf ein Zitat: „Wir brauchen ein gewisses Backloading von CO2-Emissionen, damit der Zertifikatpreis wieder ein vernünftiges Niveau erreicht.“ Die Aussage stammt weder von PIRATEN noch von GRÜNEN, sondern von Angela Merkel.
Derzeit sind zwei Milliarden Kohlendioxid-Zertifikate zu viel am Markt. Die Tonne CO2 ist viel zu billig, sie müsste mindestens 30 Euro kosten. Davon sind wir zurzeit sehr weit entfernt. So funktioniert der Regulierungsmechanismus nicht. Der Ausstoß an CO2 hat auch ein weltweit neues Rekordniveau erreicht. Es ist zurzeit günstiger, Kohlekraftwerke weiterzuführen, als wirklich Emissionen zu reduzieren.
Noch etwas zum Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden: Das begrüßen wir auch. Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage. Ich persönlich fand den Vorschlag von Ilse Aigner sehr gut, die Energiewende über einen Fonds am Kapitalmarkt zu finanzieren. Jeder Haushalt würde eine fixe Umlage von 4,9 Cent zahlen. Der Rest soll aus einem Streckungsfonds bestritten werden. Ich finde, der Vorschlag hat Charme. Die Belastungen durch die Energiewende entstehen überwiegend in den nächsten 15 Jahren. Danach werden zukünftige Generationen sehr viel Geld sparen. Durch einen Fonds könnte die Kostendelle geglättet werden. Die Ökostrom-Umlage käme mehr aus dem Schussfeld.
Meine Damen und Herren, Kohle und Atomkraft wurden über Jahrzehnte subventioniert. Daher können die Energieversorger mit diesen Kraftwerken billigen Strom auf den Markt werfen. Das führt zu einer Marktverzerrung. Die Kosten für erneuerbare Energien sinken ständig, die Kosten für fossile Energie steigen jedoch ständig. Würden die Subventionen für Kohle und Atomkraft eingerechnet, wären die erneuerbaren Energien schon heute konkurrenzfähig. Wir fordern mehr Transparenz bei der Strompreisbildung sowie ein Aufzeigen der EEG-Umlage verbindlich auf der Jahresrechnung der Verbraucher; einige tun dies bereits. Wir lehnen den Antrag der DIE LIN
KE-Landtagsfraktion aus den genannten Gründen ab und stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ensch-Engel! Unter der Überschrift „Bezahlbare Strompreise für alle“, die Sie heute gewählt haben, präsentieren Sie uns nunmehr zum dritten Mal einen Antrag zum selben Thema.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Wir versuchen, Sie immer wieder zu belehren. Leider ohne Erfolg.)
Eines muss ich allerdings sagen. Zumindest ökologisch ist Ihr Antrag absolut sinnvoll. Es ist eine besondere Form des Recyclings, die Sie heute wieder vorgeführt haben. - Mit Ihrer Forderung nach einer Strompreisaufsicht und damit einhergehender Strompreisregulierung fordern Sie einmal mehr planwirtschaftliche Strukturen. Denen erteilen wir wie bei jedem Mal eine klare Absage.
In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie, dass die Strompreise in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Das führen Sie einerseits zurück auf die Kosten der Energiewende, was sicher richtig ist, und andererseits auf den Wegfall der Genehmigungspflicht für Stromtarife aufgrund der Außerkraftsetzung der Bundestarifordnung Elektrizität im Jahr 2007. Sie suggerieren damit, die Stromversorger würden sich seit dem Entfallen der Genehmigungspflicht die Taschen vollstopfen. Aber die Stromversorger sind eben nicht nur die großen vier, sondern auch ganz viele Stadt- und Gemeindewerke. Sie sind sozusagen im Volkseigentum; das wünschen Sie sich normalerweise doch immer so. Die sollen sich nach Ihrer Meinung tatsächlich die Taschen vollstopfen? Das ist - gelinde gesagt - grober Unfug.
Im Gegenteil. Die meisten haben doch das Problem, dass sich ihre Anlagen nicht mehr rechnen und sie dadurch in eine Schieflage geraten. Das konnte man hervorragend in Saarbrücken beobachten. Wir können doch froh sein, dass unsere Stromversorger insbesondere mit ihren grundlastfähigen, zumeist fossilen Kraftwerken eine Grundversorgung gewährleisten. Nur dadurch gelingt es doch, den Vorrang erneuerbarer Energien bei der Einspeisung zu gewäh
ren und flexibel zu reagieren, ohne die Versorgung zu gefährden. Das zu steuern, ist alles andere als trivial. Davor muss man den Hut ziehen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es für das Bereithalten von grundlastfähiger Energie zukünftig eine Vergütung geben muss. Dann rechnen sich vielleicht auch wieder moderne, effiziente und umweltschonende Gaskraftwerke, wie sie viele Stadtwerke gebaut haben; diese müssen derzeit bei jeder produzierten Kilowattstunde draufzahlen.
An der Stelle will ich einen Punkt des GRÜNEN-Antrages abarbeiten, Herr Ulrich. Es betrifft Ihren ersten Punkt. Sie fordern die Rücknahme der Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen. Der Kollege Hans Peter Kurtz hat Ihnen eben schon gesagt: Sie wollen der saarländischen Industrie an die Wäsche gehen.
Doch. Genau so ist es. - Das werden wir nicht zulassen. Das Saarland ist und bleibt ein Industrieland. Das soll es auch bleiben. Deswegen müssen wir wettbewerbsfähig sein und brauchen vernünftige Strompreise. So sieht es aus!
A b g. U l r i c h ( B 9 0 / G R Ü N E ) m i t e i n e r Z w i s c h e n f r a g e : Herr Strobel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Ausnahmen nicht gänzlich abschaffen wollen? Wir wollen zurück auf den Stand von vor 2008. Das bedeutet die 10-Gigawatt-Grenze und die Verbrauchsgrenze, die damals galt. Die Zahl habe ich jetzt gerade nicht parat. Das wollen wir. Diese Grenze ist gerechtfertigt. Die hat dazu geführt, dass wir 400 bis 500 Betriebe in den Ausnahmen hatten. Heute haben wir weit über 2.000. Wir wollen wieder zurück. Viele Betriebe haben im Prinzip mit Konkurrenz aus dem Ausland überhaupt nichts zu tun. Wir wollen die Ausnahmen nicht gänzlich abschaffen. Wir wollen ein vernünftiges Maß bei den Ausnahmen, wie es ursprünglich angedacht und realisiert war.
Sehen Sie! Genau an der Stelle sind Sie schief gewickelt, denn diese Unternehmen, die derzeit in den Genuss der Vergünstigungen kommen, bewegen