Inwieweit sind denn die jetzt vorhandenen Schleusen für die beabsichtigte Route der Containerschiffe geeignet?
Das Thema insbesondere der Moselschleusen beschäftigt uns schon sehr lange, auch aus Sicht unserer Wirtschaft und unserer großen Betriebe. Es ist ein Thema, das ohnehin auf der Agenda der saar
ländischen Landesregierung steht, um hier Verbesserungen zu erreichen. Das jetzige Konzept für diese Containerschiffslinie sieht vor, dass es noch mal eine Umladung in Bonn auf größere Schiffe gibt. Somit ist nicht zu erwarten, dass es aufgrund der technischen Struktur der Schleusen mit den Schiffen, die bis Bonn fahren, Schwierigkeiten geben wird.
Meine letzte Frage geht zurück auf die Fragen davor. Sie haben jetzt gesagt, der von Staatssekretär Barke angekündigte Ausbau zu einem Containerhafen findet nicht statt, es gibt gar keinen Ausbau.
Es gibt keinen technischen Ausbau, sondern es gibt einen Ausbau im betriebswirtschaftlichen Sinne, indem dort ein neues Geschäftskonzept aufgelegt wird und Tätigkeiten, die bereits in sehr geringem Umfang stattgefunden haben, jetzt zu einem sehr viel größeren Umfang ausgebaut werden sollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, und Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
„Geplante Erhöhung der ARD-Ausgleichszahlungen für finanzschwache Sender gibt dem Saarländischen Rundfunk langfristig Bestandssicherheit“
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich in unserer Mitte als Vertreter des Saarländischen Rundfunks den Intendanten, Herrn Professor Thomas Kleist, und den Programmdirektor, Herrn Lutz Semmelrogge, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Ich erinnere auch hier noch einmal an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Land, ein Sender - dieser Slogan drückt es treffend aus: Der SR gibt unserem Land eine Stimme und ein Gesicht und er steht für saarländische Identität. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der ARD-Finanzausgleich zum 01. Januar 2017 von 1 auf 1,6 Prozent des Nettobeitragsaufkommens der ARD erhöht wird. Das sind immerhin fast 10 Millionen Euro an Verbesserung per annum, und bis 2016 gibt es auch eine erhebliche Verbesserung in finanzieller Hinsicht. Das ist gut für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger.
Der SR hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, von der Information bis hin zur Unterhaltung. Wir alle, alle Saarländerinnen und Saarländer, empfinden es so, dass ein Land, das in allen Bereichen um den Erhalt von Einrichtungen kämpft, ein Land, das für seine Selbstständigkeit steht, sehr froh sein kann, wenn es einen eigenen Sender behält. Deshalb ist diese Entscheidung für mich auch ein wichtiges Stück Selbstständigkeit für unser Saarland.
Ich glaube, wir sollten nicht vergessen, es geht nicht um mehr Geld als Selbstzweck, sondern um die Qualität der Programme. Der SR hat darum in den letzten Jahren zwar erfolgreich, aber erheblich kämpfen müssen. Wir wollen nicht vergessen, es geht auch um Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für betroffene Familien. Auch das soll nicht in den Hintergrund treten. Bevor ich in die Zukunft schaue, will ich deshalb heute allen danken, die diesen schwierigen Prozess in den letzten zwei Jahrzehnten begleitet haben, zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erleben mussten, dass fast 200 Mitarbeiter abgebaut wurden, von etwa 750 auf 550. Ich will Fritz Raff nicht vergessen, den ehemaligen, leider viel zu früh verstorbenen Intendanten, der hohe Verdienste hat, den Anpassungsbedarf mit Qualitätsmerkmalen begleitet zu haben, die erhalten geblieben sind, und der in hohem Maße dafür gesorgt hat, dass die Basis erhalten geblieben ist, um den SR jetzt mit erfreulichen und positiven Entscheidungen in die Zukunft zu entwickeln.
Mein zweiter Dank gilt dem Intendanten Thomas Kleist, seinem Verwaltungsdirektor Martin Karren und allen, die beteiligt waren und die offensichtlich mit großem Geschick diese Entscheidungen vorbereitet haben und sehr erfolgreich - ich sage es bewusst so - in der Familie der Sender für uns verhandelt haben.
Last but not least ein großes Dankeschön an die Landesregierung, an der Spitze Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, und alle Regierungsvertreter. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Finanzausgleichsverhandlungen zu führen. Der Finanzminister wäre froh, er wäre schon so weit, wie wir jetzt beim SR sind. Ich glaube, das Parlament, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und der SR - der Intendant hat es beeindruckend getan können sich herzlich bei unserer Ministerpräsidentin bedanken, dass hier hervorragend verhandelt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ARD-Finanzausgleich und die Reduzierung des Rundfunkbeitrages werden Gegenstand eines Staatsvertrages sein. Dann wird der Landtag mit einem Zustimmungsgesetz gefordert sein. Ich kann abschließend voraussagen, dass wir diesem Staatsvertrag sehr gerne zustimmen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Intendant! Sehr geehrter Herr Programmdirektor! Hubert Rohde, Manfred Buchwald und Fritz Raff - wie der Kollege Meiser möchte ich ihn an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen - und in dieser Tradition auch Thomas Kleist haben sich, immer breit unterstützt durch unser Parlament und die jeweiligen Landesregierungen, für den gesicherten Fortbestand des Saarländischen Rundfunks eingesetzt.
Anlass dieser Aktuellen Stunde ist der erhöhte Finanzausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten. Damit sind langjährige Bemühungen jetzt endlich auch finanziell unterfüttert. Das ist so. Ob dieser guten Entscheidung zugunsten unseres Landes und unserer Rundfunkanstalt hätte ich mir eigentlich weniger eine Aktuelle Stunde, sondern vielmehr einen Sektempfang gewünscht.
Vielleicht ist zeitlich leicht versetzt beides möglich, denn bekanntlich können wir Saarländer auch tüchtig feiern, wenn uns danach ist. - Die Entscheidung der Konferenz der Ministerpräsidenten bedeutet nämlich, dass die Existenz des Saarländischen Rundfunks langfristig gesichert ist. Das ist ein gutes Signal nicht nur für den SR selbst, sondern für uns alle. Mit dieser Entscheidung wird endlich ein Fehler korrigiert, den eine Ministerpräsidentenkonferenz in
anderer Zusammensetzung 1999 verbrochen hatte. Damals wurden Zahlungen aus dem ARD-Finanzausgleich an Radio Bremen und den SR glatt halbiert, was die Lebens- und Funktionsfähigkeit unseres Senders bis heute auf eine harte Probe gestellt hat. Das Saarland hat nämlich eine relativ geringe Anzahl an Beitragszahlungspflichtigen; auch das ist bekannt.
Zu Recht hat deshalb die ARD mit ihren Beschlüssen vom September letzten Jahres anerkannt, dass sowohl Radio Bremen als auch der Saarländische Rundfunk strukturell unterfinanziert sind. Dieser Erkenntnis haben sich die Ministerpräsidenten in ihrer Entscheidung angeschlossen und gleichzeitig für Abhilfe gesorgt, nämlich mit der beschlossenen Erhöhung des Finanzausgleichs von 1 Prozent auf 1,6 Prozent des ARD-Nettobeitragsaufkommens. Das klingt ziemlich sperrig, bedeutet aber für den SR eine Mittelerhöhung von circa 10 Millionen Euro. Das ist gut so. Wie Intendant Kleist festgestellt hat, ist damit die finanzielle Zukunft des SR gesichert übrigens trotz der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichen Rundfunkanstalten initiierten Rundfunkgebührensenkung.
Diese Entscheidung ist deshalb ein wichtiges Zeichen für die Sicherung der regionalen und inhaltlichen Vielfalt in der öffentlichen Medienlandschaft. Der öffentlich-rechtliche Saarländische Rundfunk ist für die Saarländerinnen und Saarländer eine herausragende Quelle für Informationen und Nachrichten sowie für Kultur - am Ohr, im Fernsehen oder im Netz. Er produziert hervorragende Dokumentationen und Spielfilme, nicht zu vergessen den Tatort. Darüber wird sehr heftig diskutiert. Das haben wir letztens in einer Rundfunkratssitzung ebenfalls so gemacht.
Der SR berichtet natürlich regelmäßig über die Landespolitik. Das ist mal mehr und mal weniger angenehm, je nach Betroffenheitsgrad. Aber bestimmte Befindlichkeiten sind eben das Salz in der Suppe von Berichterstattungen. Das müssen wir hinnehmen oder goutieren, je nach dem. Jedenfalls spiegelt unser Sender sehr viel an saarländischer Identität wider. Er erzeugt ein gewisses Wir-Gefühl, das man zum Beispiel auch spürt, wenn man einmal in der Sportarena dabei sein darf und erleben kann, wie es dort abläuft. Das verbindet mit einem bestimmten Feeling für unser Land und seine heiß umkämpfte Eigenständigkeit.
Unser Lob heute - die Rednerinnen und Redner werden sich anschließen - ist natürlich nicht ganz uneigennützig. Wir freuen uns immer wieder sehr über eine optimale mediale Resonanz im Aktuellen Bericht und im Saartext. Das musste ich noch loswerden, Frau Kollegin Kolb. Wir wünschen dem SR, mit dem wir über unsere Mitarbeit im Rundfunkrat verbunden sind und bleiben, eine gesicherte und erfolg
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Signal, das von dieser Aktuellen Stunde ausgehen soll betreffend die Beschlussfassung zum Finanzausgleich am vergangenen Donnerstag auf der Konferenz der Regierungschefs, ist klar zu benennen und zu betonen. Es geht hier nicht wie sonst so oft bei Aktuellen Aussprachen um einen kleinkarierten Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition, sondern es geht um die finanzielle Zukunftssicherung eines der wichtigsten Identitätsträger unseres Bundeslandes, nämlich die des Saarländischen Rundfunks.
Wie ich finde, hat das durchaus Signalwirkung und Ausstrahlung auch auf das eine oder andere Thema, das wir im Laufe des Tages noch miteinander zu bereden haben. Die strukturelle Unterdeckung der Finanzierung unseres öffentlich-rechtlichen Senders auf dem Halberg lag ursächlich in jener schon geschilderten Absenkung des ARD-Finanzausgleichs.
Die positive Entscheidung vom letzten Donnerstag fiel nicht vom Himmel, im Gegenteil, sie hatte einen langjährigen Vorlauf. Station dieses letztendlichen Erfolges ist sicherlich die Anerkennung der großen Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und NRW, sich hinter eine leistungsstarke, föderale Struktur der ARD zu stellen, sich auch dazu zu bekennen und anzuerkennen, dass die ARD auch davon lebt, dass kleine und große Rundfunkanstalten sich ergänzen und jeder seine Stärke im Verbund ausspielt. Aus vielen Aspekten wird ein Ganzes. Station ist aber auch, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten im September letzten Jahres schon anerkannt hat, dass es eine strukturelle finanzielle Unterdeckung überhaupt gibt, und dies, obwohl der SR seit 1999 nichts unversucht ließ, das Problem, soweit er es selbst bestimmen konnte, zu bearbeiten.
Nicht nur der Ruf nach mehr Geld von außen war die Losung, vielmehr legten auch eigene Anstrengungen, ja auch schmerzliche Schnitte im eigenen Haus, letztlich den Grundstein für diese Entscheidung der Regierungschefs der letzten Woche, um deutlich zu machen, dass auch die große ARD, das Anstalten wie der WDR, MDR oder der SWR von Leistungsfähigkeit und Innovation gerade auch der kleinen profitieren können. Auch das war eine Weg
Wir danken der heutigen Intendanz, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch ich will in diesem Moment der Erleichterung noch einmal des leider viel zu früh verstorbenen, langjährigen Intendanten Fritz Raff gedenken, der diesen Sender unter dem Druck der enormen Sparzwänge durch Umbau als feinen, hoch effizienten und dynamischen Sender im Reigen der ARD platziert hat und auch durch seine Zeit als ARD-Chef zeigte: Großes entsteht immer im Kleinen.
Sicher löst diese Finanzentscheidung nicht alle Probleme der Zukunft, aber sie gibt Sicherheit. Sie eröffnet Zukunftsoptionen und macht deutlich, wenn man seine Chance nutzt, wenn man seine Hausaufgaben macht, wenn man zunächst auch selbst zu Einschnitten bereit ist, bevor man nach Hilfe von außen ruft, zeigt das auch Wirkung. Die Entscheidung war auch mit der Möglichkeit einer Gebührensenkung für die Kunden verbunden. Dennoch muss bei neuen Herausforderungen der Zukunft, die wir heute noch nicht kennen, klar sein, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nicht an Gewinnmaximierung orientiert ist, auch bezahlt werden muss - heute, morgen und übermorgen. Immer mehr mit immer weniger Geld wird nicht gehen, da stößt das System irgendwann an seine Grenzen. Das muss auch uns in der Landespolitik klar sein.
Ich will noch einen Aspekt, den letzten Aspekt bei dieser Entscheidung, anfügen. Thomas Kleist hat in seiner begrüßenden Analyse des KEF-Beschlusses des letzten Jahres gesagt, die großen Sender erkennen an, dass der SR seine Sparhausaufgaben gemacht hat. Und er führte weiter aus: Würde der neue Finanzausgleich nicht kommen, würden weitere dramatische Einschnitte nötig werden. - Das ist nun ebenso vom Tisch wie Senderfusionsüberlegungen. Von dem Zukunftsbeschluss zum Finanzausgleich der ARD und der Bestätigung durch die Regierungschefs der Länder profitieren nun die Bürgerinnen und Bürger unserer Region und letztendlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei unserem Sender, dem Saarländischen Rundfunk, und das ist gut so. - Vielen Dank.