8. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einheitliches Benotungssystem an den saarländischen Schulen einführen (Drucksache 15/866)......................... 2019
Abg. K e s s l e r (B 90/GRÜNE) zur Begründung................................................. 2020
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Deutsche Meister für ein starkes Europa - Nachhaltiges Unternehmertum sichern (Drucksache 15/ 870)........................................................... 2025
6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Generationenpolitik aktiv gestalten - Dialog fördern - Solidarität leben - Netzwerke stärken (Drucksache 15/860)...................................................... 2031
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere 25. Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 25. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Schreiben vom 02. April 2014 mitgeteilt, dass die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Frau Anke Rehlinger, beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zum Thema „Fachkräftesicherung - für ein starkes und modernes Saarland" abzugeben.
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 04. April 2014 gemäß § 56 der Geschäftsordnung beantragt, eine Fragestunde zum Thema: „Grubenwasserhaltungskonzept der
RAG AG“ durchzuführen. Es wird vorgeschlagen, die Fragestunde im Anschluss an die Regierungserklärung durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat weiterhin die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, und zwar zum Thema „Neue Pläne zum Vierten Pavillon". Es wird vorgeschlagen, diese Aktuelle Aussprache nach der Fragestunde durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu den Punkten 1 und 2, den von der LINKEN und B 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwürfen zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes, sind die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums übereingekommen, die Aussprache wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung, dem Antrag der Oppositionsfraktionen „Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen - Hochschulzukunft fair gestalten“, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/873 den Antrag „Breit angelegten Diskussions- und Beratungsprozess über die Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes fortführen" eingebracht. Dieser Antrag liegt uns zwischenzeitlich als Drucksache 15/873 - neu - vor.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/873 neu - als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 4 beraten wird.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung. Dem Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion betreffend „Syrischen Flüchtlingen Zuflucht gewähren" ist die PIRATEN-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/ 868 - neu - vor. Zu diesem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/872 den Antrag „Saarland stellt sich der humanitären Verantwortung für syrische Flüchtlinge" eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag der Koalitionsfraktionen als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 5 beraten wird.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Generationenpolitik, Drucksache 15/860,
nach Punkt 9 der Tagesordnung zu behandeln. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile nun Frau Ministerin Anke Rehlinger das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung zu dem Thema
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung aus Christdemokraten und Sozialdemokraten ist am 09. Mai 2012 mit dem Ziel angetreten, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern und die jährliche Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 abzubauen. Das ist die Geschäftsgrundlage unseres Handelns.
Wir haben aber auch die Aufgabe, den Blick über dieses Datum hinaus zu richten. Wir haben die Pflicht, unseren Blick darauf zu richten, was die zukünftigen Bedingungen für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Saarland sind. Wir haben uns der Frage zu stellen, wie wir zukünftig leben und arbeiten wollen. Wie wollen wir die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die zukünftigen Arbeitsbedingungen der Menschen durch unser heutiges Handeln gestalten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch unser heutiges Handeln müssen wir die Grundlage für ein starkes und modernes Saarland schaffen.
Ihnen allen ist die Lage bekannt. Das Saarland wird in naher Zukunft gravierend unter der demografischen Entwicklung zu leiden haben. Noch am 30. November 2013 hatten wir exakt 991.292 Einwohner. Wenn wir keine Gegenmaßnahmen einleiten, könnte die traurige Prognose Wahrheit werden, dass die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2025 auf unter 930.000 Einwohner sinkt. Parallel dazu sinkt auch der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 84.000 Personen. Schon heute spricht die Bundesagentur für Arbeit in ihren Analysen vom eintretenden Fachkräftemangel. In den Gesundheitsund Pflegeberufen gibt es bereits bemerkenswert lange Vakanzzeiten bei offenen Stellen. Im Saarland betrifft dies insbesondere examinierte Gesundheitsund Krankenpfleger sowie Altenpflegekräfte, und natürlich besteht in der Berufsgruppe rund um die Themen Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege Fachkräftemangel.
In den technischen Berufen besteht der Fachkräftemangel bundesweit auf Ingenieurebene und bei nichtakademischen Fachkräften. Im saarländischen Handwerk, speziell in den Bereichen Klempnerei,
Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik kommen bereits heute auf 100 Stellen lediglich 73 Arbeitssuchende. Auch im Bereich Mechatronik, Automatisierungstechnik und Energietechnik wird der Fachkräftemangel deutlich. Alleine in der Energietechnik ist im Saarland der Bestand offener Stellen gegenüber der Anzahl der gemeldeten Arbeitssuchenden doppelt so hoch.
Der Fachkräftemangel hinterlässt seine Spuren im Bereich Fahrzeugtechnik, Metallbau, Schweißtechnik, aber auch in der technischen Forschung und Entwicklung, der Konstruktion und des Gerätebaus sowie bei Expertinnen und Experten für die Ver- und Entsorgung. Auch im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird es zunehmend schwieriger, Fachkräfte zu finden. Bereits heute dauert es dort deutlich länger als vor einigen Jahren, offene Stellen zu besetzen. Allein im vergangenen Jahr ist hier die durchschnittliche Vakanzzeit um knapp zwei Wochen auf rund 90 Tage gestiegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schaffung der Grundlagen eines starken und modernen Saarlandes geht nur auf der Basis einer starken und modernen Wirtschaft und auf der Basis einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Fachkräfte. Das zeigt, Fachkräftesicherung geht uns alle an. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt maßgeblich von der Frage der Fachkräftesicherung ab. Das ist keine einfache, aber eine leistbare Aufgabe.
Wir haben bereits eine Reihe von Positivbeispielen in Betrieben, die frühzeitig eine eigene Strategie zur Fachkräftesicherung entwickelt haben. Ich will im Rahmen der Regierungserklärung diese ganz bewusst an verschiedenen Stellen konkret benennen, denn das soll uns und den Unternehmen Mut machen und verdeutlichen, dass wir die bestehenden Herausforderungen tatsächlich bewältigen können.
Neben dem Mittelstand ist die Industrie die zweite tragende Säule unserer Wirtschaft. Die Industrie schafft Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Sie sorgt für Investitionen und Innovationen. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt im Saarland bei 27 Prozent. Der Anteil unserer Industrie an der Bruttowertschöpfung beläuft sich auf 25 Prozent. Damit hat das Saarland nach Baden-Württemberg die zweitgrößte Industriedichte in Deutschland.
Unsere saarländische Industrie hält auf die eine oder andere Weise die Welt zusammen. Wissen Sie, was Istanbul, Madrid und London verbindet? - Stahl aus Dillingen. Sei es die Haliç-U-Bahn-Brücke in Istanbul, der Stadttunnel von Madrid oder der Heron Tower mitten in der Londoner City, Tonnen Dillinger Grobbleche wurden hier verbaut.
Auch unsere kleineren Unternehmen haben eine große Tradition. Sie entwerfen ausgeklügelte Techniken und konkurrieren weltweit. Ihnen, Frau Abgeordnete Heib, ist bestimmt die Bartz-Werke-GmbH bekannt, ebenfalls ansässig in Dillingen. Das Unternehmen wurde 1897 gegründet. Damals wurden Herde und Öfen produziert, die noch heute in einigen Haushalten zu finden sind. Heute sind die BartzWerke ein bedeutender Zulieferer von Gussteilen und dünnwandigen Rohrteilen. In mehr als 100 Jahren hat sich das Unternehmen Weltruf erarbeitet. 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten täglich am Unternehmenserfolg.