Protokoll der Sitzung vom 09.04.2014

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Zur größten Industriebranche gehören die Automobilhersteller und ihre Zulieferer. Es folgen die Metallerzeugung und der Maschinenbau. Diese drei Schlüsselindustrien stehen für 70 Prozent des Gesamtumsatzes des Verarbeitenden Gewerbes. Saarländerinnen und Saarländer liefern die wesentlichen Teile unzähliger Autos. Der Slogan stimmt: Die Hülle aus Bayern, das Herz aus dem Saarland. Mit rund 8.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die ZF Getriebe GmbH unser größtes Unternehmen. Mit mehr als 6.000 Beschäftigten folgen die Ford Werke in Saarlouis. Seit 34 Jahren produziert Ford an der Saar - damals war manch einer hier im Plenum noch gar nicht auf der Welt. Seitdem wurden in Saarlouis bereits mehr als 12 Millionen Ford-Modelle gefertigt.

Zu unseren Traditionsunternehmen zählt auch Villeroy & Boch in Mettlach. Viele von uns, auch regionale Abgeordnete wie Stefan Krutten, sind sicherlich mit V&B aufgewachsen. Seit über 265 Jahren produziert Villeroy & Boch Keramikwaren und exportiert sie in die Welt. Das durch die Fusion eines deutschen und eines französischen Unternehmens entstandene Familienunternehmen ist auch ein gutes Beispiel für eine lang anhaltende deutsch-französische Freundschaft.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Diese Beispiele zeigen, dass unsere heimische Industrie mit gut ausgebildeten Fachkräften schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten robust aufgestellt ist. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Natürlich ist unsere industriestarke Wirtschaft exportorientiert und abhängig von der Weltkonjunktur. Die Prognosen für 2014 sind gut. Die IHK Saarland erwartet ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,5 Prozent und auch einen neuen Beschäftigungsrekord. Wenn das so kommt, hätten wir alle gemeinsam viel erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Den Beschäftigungsrekord erreichen wir allerdings nur mit ausreichend Fachkräften. Und exakt hier liegt unsere Aufgabe. Denn wir sprechen bereits in

(Ministerin Rehlinger)

einigen Branchen nicht mehr von einem drohenden Fachkräftemangel, es gibt ihn bereits. Das Thema Fachkräftemangel ist längst kein abstrakt-theoretisches mehr, sondern ist schon ein konkret-praktisches geworden.

Wir alle im Plenum kennen das Problem aus unseren Wahlkreisen und Heimatorten. Jeder von uns kennt Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, geeignetes Personal zu finden oder zu binden. Und dabei geht es meist gar nicht mal um die Großbetriebe, sondern um die kleinen und mittleren Betriebe. Sie werden als erste den Fachkräftemangel zu spüren bekommen.

Nehmen wir zum Beispiel die Gemeinde Nalbach. Den Abgeordneten Berg und Schmitt ist die Plakoma GmbH sicherlich bestens bekannt. Plakoma ist ein erfolgreicher Maschinenbauer mit eigener Planung und Konstruktionsabteilung. Facharbeit durch Fachkräfte ist die Grundlage des Unternehmenserfolgs.

Ein anderes Beispiel ist die Firma Dürr Assembly Products aus der Heimat der Ministerpräsidentin und auch der Abgeordneten Schramm bestens bekannt. Dürr Assembly Products ist ein weltweit tätiger, führender Anbieter von Anlagen für anspruchsvollste Montage- und Prüfabläufe in der Automobilproduktion. Von Indien über China bis sogar nach Bayern überall werden diese Anlagen aus Püttlingen eingesetzt. Dafür braucht Dürr heute und auch morgen Ingenieure und Techniker.

Auch direkt vor der Tür des Landtages, in Saarbrücken, sind überaus moderne Unternehmen zu finden. Die DeVeTec GmbH beispielsweise, ein junges Unternehmen, das 2000 gegründet wurde und das sich neben dem klassischen Maschinen- und Anlagebau die Entwicklung und Herstellung von Energierückgewinnungssystemen auf die Fahnen geschrieben hat. Das passt außerordentlich gut in die Zeit, das ist außerordentlich innovativ. Offensichtlich ist das auch anderen aufgefallen, denn DeVeTec wurde mit dem „Querdenker-Award" in der Kategorie Innovation ausgezeichnet. Querdenker sind genau das, was wir in diesem Land brauchen. Aber wir brauchen auch eine gute Mannschaft: Spezialisten aus den Bereichen Maschinenbau, Fertigung, Projektentwicklung und kaufmännische Betreuung.

Wir alle erfahren vor Ort die Folgen des Fachkräftemangels, und wir alle sind als Entscheidungsträger dazu verpflichtet, auf das Ausmaß des Problems und seine Bedeutung für die saarländische Industrie, das saarländische Handwerk und den Dienstleistungsbereich eine Antwort zu geben. Diese Antwort muss gemeinsam erfolgen. Denn nur gemeinsam begegnen wir dem Fachkräftemangel wirksam und

nachhaltig. Das wiederum erfordert Mut für neue Wege.

Im „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar” haben wir diesen Mut aufgebracht. Deshalb gilt mein Dank an allererster Stelle den Partnern dieses Zukunftsbündnisses: der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland, der Arbeitskammer des Saarlandes, der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, saar.is, der Handwerkskammer des Saarlandes und natürlich auch der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihre Leidenschaft. Die Abstimmungsrunden waren nicht immer einfach. Es gab unzählige Gespräche, Telefonate und Sitzungen. Aber ich meine, Politik muss darauf ausgerichtet sein, auf beste Lösungen hinzuarbeiten. Und Sie wissen, die Suche nach dem Konsens ist nicht immer die leichteste Aufgabe. Aber an dieser Stelle hat sich die Mühe gelohnt. Gemeinsam haben wir über 170 Einzelmaßnahmen zusammengetragen. Gemeinsam haben wir ein Gesamtkonzept geschaffen. Darauf können und darauf sollten wir stolz sein. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die an der Erstellung dieses Strategiepapiers mitgewirkt haben.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Das „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar" hat eine konkrete Umsetzungsstrategie erarbeitet. Uns ist damit ein Papier gelungen, das es in dieser Detailschärfe im Saarland noch nicht gegeben hat. Es benennt Maßnahmen und Potenziale ganz konkret und versieht sie auch mit einer verbindlichen Zeitplanung. Es verdeutlicht den jeweiligen Handlungsbedarf und liefert erstmals einen umfassenden Überblick. Im Namen der saarländischen Landesregierung freue ich mich, Ihnen deshalb eine so bislang nie dagewesene Strategie vorstellen zu dürfen. Der Handlungsrahmen und die Umsetzungsschritte werden darin aufzeigt. Mit dieser Strategie legen wir den Grundstein einer auf nachhaltige Fachkräftesicherung ausgerichteten Politik. Es ist die Brücke in die Zukunft, die Brücke in ein starkes und modernes Saarland.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2013 wurde das „Jahr der Fachkräftesicherung" ausgerufen. Wir sind in den Dialog mit allen wichtigen saarländischen Akteuren aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Bildung getreten, denn eines ist klar: Fachkräftesicherung ist für uns eine Querschnittsaufgabe, eine Gemeinschaftsaufgabe. Staatskanzlei, Bildungsministerium, Sozialministeri

(Ministerin Rehlinger)

um und Wirtschaftsministerium sind im Zukunftsbündnis vertreten. Heidrun Schulz hat die Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Die Kollegen von Herrn Wegner haben das Wissen der Handwerkskammer eingebracht. Volker Giersch von der IHK und Joachim Malter von der VSU haben die Unternehmerseite vertreten. Und der hier anwesende Eugen Roth hat im Namen des DGB an der Seite von Hans-Peter Kurtz den Sachverstand der Arbeitnehmerseite eingebracht. Unser Ziel war die Konzentration unserer Maßnahmen in einem ausführlichen Strategiepapier.

Kern der Strategie sind neun Handlungsfelder. Sie richten ihren Fokus auf die jeweiligen Lebenslagen oder die Zugehörigkeit der Fachkräfte zu bestimmten Zielgruppen. Sie erlauben eine koordinierte Umsetzung unserer Maßnahmen, sodass jetzt eine durchgängige Betrachtung des Prozesses „lebenslanges Lernen“ möglich ist. Außerdem bildet die Orientierung an Zielgruppen eine Übersicht über die konkreten Fachpotenziale ab.

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg des „lebenslangen Lernens“ einmal durchschreiten, um die Fachkräftepotenziale in unserem Land zu entdecken. Ich will mit der elementaren und schulischen Bildung beginnen. Wir haben immer noch zu viele Schulabbrecher. Hier gilt es, bereits mit vorschulischen Bildungsangeboten oder Gebundenen Ganztagsschulen die Schulabbrecherquote bis 2025 erheblich zu senken und das Potenzial von 2.500 zusätzlichen Jugendlichen mit Schulabschluss zu heben.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ich will mit der beruflichen Ausbildung fortfahren. Wir müssen dort den Widerspruch zwischen offenen Ausbildungsstellen einerseits und Jugendarbeitslosigkeit andererseits auflösen. Auch leistungsschwächere Jugendliche oder Jugendliche mit Migrationshintergrund sind unverzichtbare Fachkräfte. Maßnahmen zur Vermittlung dieser Jugendlichen in Ausbildung sowie deren individuelle Unterstützung in der Ausbildungsphase haben oberste Priorität. Deswegen haben wir das Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ mit dem Schuljahr 2013/2014 für alle Schulen im Sekundarbereich I geöffnet und deshalb weiten wir das Projekt „AnschlussDirekt“ auf mehr Schülerinnen und Schüler aus. So kann es uns gelingen, in den nächsten zehn Jahren bis zu 5.500 Jugendliche mehr zum Ausbildungsabschluss zu führen.

Wir wollen und werden die beruflichen Schulen zu regionalen Zentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiterentwickeln. Unser Ziel sind Berufsbildungszentren, die echte Innovationszentren sind und mit ihrer Kompetenz die Fachkräfte der Zukunft ausbilden. Mit der Änderung des Schulordnungsgesetzes ist parallel zur Ausbildung im dualen System

auch der Erwerb der Fachhochschulreife in drei Jahren möglich geworden. So verkürzt sich die Ausbildungsdauer um mindestens ein Jahr. Die dringend benötigten Fachkräfte stehen den Ausbildungsbetrieben also ein Jahr früher zur Verfügung.

Zugleich verbessern wir die Ausbildungsqualität in den Berufsbildungszentren über die Anforderungen bestehender Ausbildungsordnungen hinaus. Die notwendigen Mittel haben wir im Rahmen der EFREFörderung in Höhe von 4 Millionen Euro bereitgestellt. Wir nehmen an dieser Stelle viel Geld in die Hand, um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung in Berufsbildungszentren zu optimieren. Genau das ist vorausschauendes Handeln.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

In der nächsten Stufe des lebenslangen Lernens kommen wir zur Hochschullandschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, Fachkräftesicherung gelingt auch durch Hochschulentwicklung. Unsere Wirtschaft braucht exzellent ausgebildete Fachkräfte, um auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig zu sein. Der Wissenschaftsrat hat in seinem Gutachten - bei aller Kritik und Debatte, die dazu im Moment läuft - anerkannt, dass die Universität des Saarlandes und die Hochschule für Technik und Wirtschaft markante, teilweise sogar international sichtbare Schwerpunkte herausgebildet haben. Das ist besonders der Informatik gelungen, aber auch den Materialwissenschaften und dem BioMed-Bereich. Der Schwerpunkt Informatik ist exzellent. Der Grundstein dazu wurde im Saarland bereits vor Jahrzehnten gelegt. Die Hochschule der Zukunft muss sich in ihrer Ausrichtung auch an der Wirtschaftsstruktur des Landes orientieren. Diese werden wir bei der Erstellung des Hochschulentwicklungsplans berücksichtigen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Wir werden deshalb die Hochschulen in der Großregion besser vernetzen und gemeinsam mit den Partnern in der Wirtschaft die Innovationskraft des Mittelstandes näher an die Industrie sowie die Forschungseinrichtungen und Hochschulen näher an den Mittelstand bringen. Ich rechne allein durch eine Reduzierung der Studienabbrecherquote mit zusätzlichen Akademikerinnen und Akademikern. Um dies zu erreichen, haben die Hochschulen bereits eine Reihe von Aktivitäten ergriffen - von einer intensiven Studienberatung über Brückenkurse bis hin zu vielfältigen Maßnahmen der Qualitätsverbesserung der Lehre. Und all diese Studierenden, die unsere Hochschulen erfolgreich abschließen, wollen wir in unserem Land behalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. All diese jungen Menschen brauchen wir hier im Saarland.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

(Ministerin Rehlinger)

Der Weg des lebenslangen Lernens geht weiter. Wir kommen zum vierten Handlungsfeld: Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Kapital eines Unternehmens. Um in Zeiten des beständigen technologischen und organisatorischen Wandels leistungsund wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie gut ausgebildet sein. Die berufliche Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten ist daher eines der wichtigsten Instrumente für die Unternehmen und damit auch ein zentraler Aspekt innerhalb der Fachkräftesicherungsstrategie. Lieber Hans-Peter Kurtz, du weißt als Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, wie wichtig Weiterbildung, Weiterbildung und nochmals Weiterbildung für die Menschen in unserem Land ist. Bis 2025 können wir mit Weiterbildung ein Potenzial zwischen 8.000 und 16.500 Fachkräften zusätzlich aktivieren. Wir müssen aber gezielt unsere Unterstützung anbieten. Deswegen wird sich unsere Förderung in Zukunft vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen richten. Dafür schaffen wir das Programm „Kompetenz durch Weiterbildung“ (KdW).

Ich will den Prozess weiter beschreiben: Arbeitssuchende aktivieren und Unterbeschäftigte in den Blick nehmen. Wenn wir niemanden zurücklassen, haben wir die Chance, einen bedeutenden Teil unseres Fachkräftebedarfs dank der Menschen zu decken, die heute keinen Arbeitsplatz haben. Zugegebenermaßen ist das eine ambitionierte Aufgabe. Es verlangt unseren Unternehmen und uns allen enorme Anstrengungen ab. Aber es wird sich lohnen - für die Menschen und die Wirtschaft.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ich will Ihnen drei Zahlen nennen, die unsere Arbeitsmarktexperten berechnet haben. Bis zum Jahr 2025 lassen sich bei den unter 25-Jährigen 3.600 Personen, bei den Langzeitarbeitslosen 3.000 bis 5.000 und bei den Unterbeschäftigten 15.000 bis 20.000 Personen aktivieren. Langzeitarbeitslose wollen wir mit unserem Programm „Arbeit für das Saarland“ (ASaar) erreichen. Dafür bringen wir 15 Millionen Euro auf und haben bereits große Erfolge zu verzeichnen: Wir haben die Zahl der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse von 1.350 auf aktuell knapp 2.450 Plätze gesteigert.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen in besonderen Lebensphasen benötigen im Prozess des lebenslangen Lernens speziell auf sie zugeschnittene Angebote. Jungen Menschen gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben, ist ein wesentlicher Teil unserer Fachkräftesicherungsstrategie. Mindestens genauso wichtig ist es aber, die Potenziale von älteren Beschäftigten, von Frauen und von Migranten besser zu nutzen. Deshalb

gibt es vier weitere Handlungsfelder, die nach den entsprechenden Zielgruppen geordnet worden sind.

Ich beginne einmal mit den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sogenannten Ü55-er. Die STEAG Power Saar GmbH ist Mitglied des Demografie Netzwerkes Saar, das wir im Jahr der Fachkräftesicherung aufgebaut haben. Die STEAG musste angesichts der Alterung ihrer Fachkräfte in der Instandhaltung und unter den Kraftwerkern reagieren. Die einzig richtige Reaktion war die Einsicht, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst lange im Unternehmen gehalten werden können. Gemeinsam mit Führungskräften und Mitarbeiterschaft hat die STEAG 200 Qualifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Sie reichen von Mitarbeiterqualifizierung über Arbeitsgestaltung bis hin zur gesunden Lebensgestaltung für jeden Einzelnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist betriebliches Gesundheitsmanagement nach dem Lehrbuch. Es handelt sich um Maßnahmen, die jedes Unternehmen umsetzen kann, um Fachkräfte alternsgerecht zu binden. Daher unterstützen wir die saarländischen Unternehmen bei diesen Maßnahmen und setzen uns das Ziel, bis 2025 ein zusätzliches Potenzial von bis zu 10.000 Fachkräften gesund im Beruf zu halten.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ältere Menschen sind Know-how-Träger. Wir können nicht auf sie verzichten. Deswegen hat sich der Regionale Beschäftigungspakt für Ältere im Saarland aus der Agentur für Arbeit, den Jobcentern, dem Land, den Kommunen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gegründet. Er verfolgt das Ziel, die Leistung der Älteren besser als bisher zu nutzen, indem sie verstärkt in Beschäftigung gehalten und gebracht werden. Gleichzeitig werden Chancen eröffnet, das Saarland als starken und modernen Standort fortzuentwickeln: Die Servicestelle Ü55 fördert gezielt das Potenzial der Altersgruppe über 55 Jahren. Sie hilft bei der Besetzung von Stellen und verringert Arbeitslosigkeit - insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen.

Beispielsweise starten wir mit dem Bäckerhaus Ecker in Kooperation mit der Handwerkskammer, der Arbeitsagentur Saarbrücken und der Berufsschule Saarbrücken das Pilotprojekt „Seniorenausbildung". Ziel ist die Ausbildung älterer Menschen zum Beruf „Bäckereifachverkäufer/in". In der ersten Projektperiode konnten wir rund 50 Personen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen. Ein stattlicher Erfolg für ein solches Pilotprojekt.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Auch den Menschen, die einen Job haben, müssen wir ein alters- und alternsgerechtes Arbeiten ermöglichen. Deswegen gründen wir jetzt das regionale