Protokoll der Sitzung vom 09.04.2014

Auch den Menschen, die einen Job haben, müssen wir ein alters- und alternsgerechtes Arbeiten ermöglichen. Deswegen gründen wir jetzt das regionale

(Ministerin Rehlinger)

Netzwerk „Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz Saar". Eine gemeinsame Erklärung der Wirtschafts- und Sozialpartner ist hierfür bereits inhaltlich abgestimmt. Der Kollege Reinhold Jost wird sie in Kürze auf den Weg bringen; ein weiterer Baustein bei der Lösung der Frage, wie wir die Menschen im Arbeitsleben gesund halten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns mit den Partnern im Zukunftsbündnis einig, dass es heute um mehr gehen muss als um Frauenerwerbsquoten. Wir haben daher dieses Handlungsfeld neu und umfassend aufgespannt: Es geht uns um Gleichstellungspolitik, um Equal Pay und faire Löhne, es geht um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Wir sehen ein Potenzial von rund 19.000 Fachkräften, wenn es uns gelingt, Frauen und Männern die gleichen Chancen für eine gelungene berufliche Entwicklung zu geben.

Ich möchte an dieser Stelle das Unternehmen BannwegBAU aus Saarlouis nennen. Arbeitsbedingte Erkrankungen, aber auch Betreuungs- oder Pflegeaufgaben im Familienkreis waren Anlass für das Unternehmen zu handeln. BannwegBAU wollte familienund generationenfreundlich werden, natürlich aus wirtschaftlichem Interesse heraus, was aber auch völlig legitim ist. Unternehmenserfolg ist angesichts des Fachkräftemangels nur mit Guter Arbeit möglich: BannwegBAU hat sich informiert und hat gehandelt. Es trägt jetzt das saarländische Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen". BannwegBAU hat mit seiner Belegschaft eine familien- und generationenfreundliche Unternehmenskultur etabliert. Auch ohne Mithilfe einer großen Personalabteilung hat es mit Hilfe des ESF-geförderten Programms „UnternehmensWert: Mensch" eigene Personalstrategien entwickelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Werkzeuge und Maßnahmen! Wir können kleine und mittlere Unternehmen auf dem Weg der Fachkräftesicherung - gerade auch bei diesen weichen Faktoren - erfolgreich begleiten. Genau das ist auch die Zielsetzung der saarländischen Landesregierung für die Zukunft.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Es gibt ein weiteres, ein achtes Handlungsfeld mit der Überschrift: „Zuwanderung von Fachkräften und Pendlern, Verhinderung von Abwanderung.“ Sie alle kennen Möbel Martin. Das Familienunternehmen ist darauf angewiesen, junge Menschen auszubilden und ihnen eine Perspektive im Unternehmen zu geben. Möbel Martin gewinnt gezielt Bewerberinnen und Bewerber aus Frankreich. Das Unternehmen hat sozusagen seine eigene Frankreich-Strategie. Das Programm „Ausbildung ohne Grenzen" ist eine Antwort auf den Fachkräftemangel und zugleich auf die wachsende Kundenzahl aus Frankreich. Deshalb

ist für uns im Zukunftsbündnis die saarländische Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel immer auch eine grenzüberschreitende Antwort.

Deswegen konzentrieren wir uns auf Zuwanderung und Verhinderung von Abwanderung. Nur mit Zuwanderung von Fachkräften können wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern. Auch das ist eine Erkenntnis, die man gewinnen muss und zu der man an dieser Stelle auch stehen muss.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Allein an Einpendlern aus Frankreich können wir knapp 3.000 neue Fachkräfte gewinnen. Deswegen unterstützen wir grenzüberschreitende Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses mit der „Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung". Das sehr niedrigschwellige Angebot richtet sich an französische Schülerinnen und Schüler und an deutsche Auszubildende. Wir gehen davon aus, dass die Jugendlichen am Ende ihrer grenzüberschreitenden Ausbildung im Land des Nachbarn arbeiten können. Aus saarländischer Sicht hoffen wir natürlich auch, dass die Fachkräfte anschließend bei uns bleiben. Die Praxisrelevanz des Projektes zeigt sich auch am Engagement der Wirtschaft: Finanziert wird die Fachstelle zu knapp 50 Prozent durch die Wirtschaft - hauptsächlich durch die IHK Saarland, aber auch durch den Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V. (ME Saar).

Derzeit erarbeitet die Landesregierung mit ihren französischen Partnern eine „Rahmenvereinbarung über die grenzüberschreitende Berufsausbildung". Ziel ist es, dass saarländische und lothringische Jugendliche die theoretische Ausbildung in ihrem jeweiligen Heimatland und die praktische Ausbildung in vollem Umfang in einem Betrieb des jeweiligen Nachbarlandes absolvieren. Die Jugendlichen erhalten dann den Abschluss des Heimatlandes. Damit haben wir auch den großen Rahmen für die grenzüberschreitende Berufsausbildung abgesteckt.

Wir wollen es den Grenzgängern in unserer Region zudem so einfach wie möglich machen. Dazu leistet die „Task Force Grenzgänger" große Dienste: Sie hilft, juristische und administrative Probleme zu lösen, die ansonsten für Grenzgänger zu unüberwindbaren Hürden werden könnten. Mit ihr arbeiten wir gemeinsam mit den Partnern der Großregion - an der grundsätzlichen Verbesserung der Arbeitsmarktmobilität in unserer Region. Aus saarländischer Sicht kann man nach einiger Laufzeit ganz sicher feststellen, dass die „Task Force Grenzgänger" eine echte Erfolgsstory geworden ist.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine zu hohe Arbeitslosenquote bei Migranten. Aber Kollege Andreas Storm ist hier auf einem guten Weg. Die Er

(Ministerin Rehlinger)

folgsquoten der Integrationskurse steigen. Gemeinsam muss es uns jetzt gelingen, eine neue Willkommens- und Anerkennungskultur zu entwickeln und einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt zu realisieren. Dabei könnten wir dank Zuwanderung zwischen 5.000 und 10.000 zusätzliche Fachkräfte für das Saarland gewinnen. Auch das sollte unser Anspruch sein!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Wir wollen in den kommenden Jahren aus diesen beschriebenen Bereichen die Fach- und Führungskräfte für das Saarland gewinnen. Damit uns das gelingen kann, haben wir im Zukunftsbündnis zwei strategische Schwerpunkte identifiziert, an denen wir unsere Maßnahmen ausrichten. Der erste Schwerpunkt trägt die Überschrift „Gute Arbeit", der zweite trägt die Überschrift „Potenziale heben - KMU unterstützen und beraten". Die beiden Schwerpunkte wirken verstärkend, damit wir die in den einzelnen Handlungsfeldern angestrebten Zielsetzungen auch tatsächlich erreichen. In der dualen Ausrichtung der Strategie spiegeln sie zudem die Bedeutung der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Komponenten bei der Fachkräftesicherung wider. Diese beiden Schwerpunkte sind unser Kompass und auch dort bin ich der Überzeugung, dass dieser Kompass der richtige für unser Land ist.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Die Umsetzung des Konzepts Gute Arbeit im Betrieb, oder anders formuliert, die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen, wird zum entscheidenden Kriterium bei der Gewinnung oder Bindung von Fachkräften. Faire Löhne und berufliches Weiterkommen sind nach wie vor entscheidende, für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch existentielle Fragen ihres Arbeitslebens. Allein an dieser Erkenntnis wird deutlich, dass man Fachkräftesicherung sicher nicht als Niedriglohnland betreiben kann.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Zum Thema Gute Arbeit gehört deshalb auch das Thema faire Löhne. Hinzu kommen aber auch weitere Faktoren wie Familienfreundlichkeit oder soziales Arbeitsklima. Ein familienfreundliches Unternehmen, das Verständnis für die Kinder- oder Angehörigenbetreuung durch seine Beschäftigten hat, steigert seine Attraktivität enorm: Das Unternehmen wird auf dem Arbeitsmarkt interessanter und erfolgreicher bei der Bindung oder der Suche nach Fachkräften. Aber auch die Fachkraft gewinnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dank Guter Arbeit zufriedener mit ihrem Arbeitsplatz und identifizieren sich stärker mit ihrem Unternehmen.

Reguläre Beschäftigung, faire Löhne, Equal Pay, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen mit individuellen, flexiblen Arbeitszeitmodellen sowie

eine moderne Personalpolitik sind einige Schlagworte, die die Partner im Zukunftsbündnis daher bei der Maßnahmenplanung und Maßnahmenumsetzung beachten.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Indem wir Gute Arbeit, gute Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen im Saarland schaffen, halten wir Fachkräfte im Land. Und wir entwickeln gleichzeitig Strahlkraft nach außen und gewinnen Fachkräfte aus anderen Ländern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kleine und mittlere Unternehmen leisten bei uns im Land Großes. 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland sind in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Bei den Auszubildenden liegt der Anteil sogar bei über 80 Prozent. Diese Zahlen belegen aber auch: Kleine und mittlere Unternehmen sind mit am stärksten vom Fachkräftemangel bedroht. Es kommt für sie noch eine weitere Herausforderung hinzu: Personalplanung und Personalentwicklung. Kleinen Betrieben fällt dies ungleich schwerer als großen Unternehmen, die ganze Abteilungen vorhalten, um eine solche Personalplanung und Personalentwicklung zu betreiben. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchten wir kleinen und mittleren Unternehmen mit unseren Bündnispartnern helfen, eine vorausschauende Personalpolitik umzusetzen und die eigene Führungsqualität zu erhöhen. Beschäftigte neu gewinnen und im eigenen Unternehmen halten, das ist das gemeinsame Ziel. Mit dieser Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbinden wir aktive Mittelstandspolitik mit Weiterbildungsaktivitäten zu einer Politik der Fachkräftesicherung.

Fachkräftemangel in den Gesundheits- und Pflegeberufen - auch diesem Thema widmet sich unser Bündnis. Zusammen mit dem Kollegen Minister Storm und der Regionaldirektion Rheinland Pfalz/ Saarland der Bundesagentur für Arbeit kümmern wir uns unter anderem um die Qualifizierung von Fachkräften für die Altenpflege. Gesundheit und Pflege gehören zu den Wachstumsbereichen des Arbeitsmarktes. Dem kommen wir entgegen. Wir haben im Rahmen der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung die Ausbildungszahlen an den drei öffentlichen Fachschulen für Sozialpädagogik auf aktuell 1.200 ausgeweitet. Addieren wir die Zahlen der zwei privaten Fachschulen hinzu, so ergibt sich eine Kapazität von 1.650 Ausbildungsplätzen im laufenden Schuljahr. Das kann sich sehen lassen und ist eine geeignete Antwort auf die dort bestehenden Herausforderungen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Familienfreundlichkeit ist ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitgebers. Immer mehr moderne Frauen und Männer wollen die Vereinbarkeit von Fa

(Ministerin Rehlinger)

milie und Beruf. Die Abgeordneten Meyer, Jung, Hilberer oder auch der ehrenwerte Präsident Ley aus dem Landkreis St. Wendel sind sicherlich bestens mit der Globus-Gruppe vertraut.

(Zuruf: Und der Kollege Scharf!)

Natürlich auch der ehrenwerte Kollege Scharf. - Globus wurde 2012 als eines der zehn familienfreundlichsten Unternehmen in Deutschland ausgezeichnet. Was das Thema familienbewusste Arbeitszeiten bei Großunternehmen angeht, war kein anderes Unternehmen deutschlandweit besser. Auch kleinere Unternehmen leisten hier Großes. Vor einigen Tagen habe ich die Firma Trapp Anlagenbau in Spiesen-Elversberg besucht.

(Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).)

Der Kollege Theis ruft schon dazwischen, dass sie sehr gut seien. Das kann ich nach meinem Besuch nur bestätigen und will dazu noch die notwendigen Belege liefern. Dieser Betrieb hat 30 Beschäftigte. Darunter sind auch zwei Teilzeitbeschäftigte über 60 Jahre. Sie wurden eingestellt, um mehr ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Unternehmen zu integrieren. Auch um den Fachkräftenachwuchs kümmert sich das Unternehmen. Sechs Azubis werden im technischen Bereich beschäftigt, im August sollen zwei weitere folgen. Die Personalstrategie von Trapp wurde in der Kategorie „Kleine Unternehmen“ mit dem Preis „Unternehmen Familie 2012“ ausgezeichnet.

Wir brauchen ein gutes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren. Unter größten Anstrengungen und nur, weil wir selbst Geld in die Hand genommen haben, stehen derzeit im Saarland über 5.500 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung. Die Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Ort in den Kommunen haben dazu einen großen Beitrag geleistet. Inklusive der bereits bewilligten und konkret geplanten Plätze entspricht dies einer Versorgungsquote von über 38 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein toller Aufholprozess, den wir hier gestartet haben! Lieber Ulrich Commerçon, ein herzliches Dankeschön für deinen Einsatz!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Die Kinder werden größer und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weiterhin gefragt. Deswegen streben wir eine Ausweitung des Angebots an Gebundenen Ganztagsschulen an. Diese Schulen bieten Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gleichermaßen. Wir schaffen in dieser Legislaturperiode insgesamt 25 Gebundene Ganztagsschulen. Mit dem Beginn des letzten Schuljahres sind im Saarland noch vier weitere Gebundene Ganztagsschulen an den Start gegangen. Zusammen mit den bereits bestehenden neun Ganztagsschulen stehen

dann im Saarland für insgesamt 4.400 Schülerinnen und Schüler entsprechende Plätze zur Verfügung. Um diesen Ausbau zu erleichtern, haben wir übrigens schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Einrichtung Gebundener Ganztagsschulen als Pflichtaufgabe für die Kommunen anerkennen. Auch das ist eine Maßnahme zur Fachkräftesicherung.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Viele Betriebe und Firmen im Saarland haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie unterstützen ihre Beschäftigten mit eigenen Krippen- und Hortangeboten. Ein echter leuchtender Stern in diesem Zusammenhang sind ganz gewiss die „Stahlsternchen“. Die Völklinger Abgeordneten Blatt, Zieder-Ripplinger, Schramm und Rink werden auch diese Einrichtung kennen. Es ist eine starke Kooperation von Saarstahl und der Arbeiterwohlfahrt, die im vergangenen Jahr zusammen eine flexible Betreuung für die Krippen- und Kindergartenkinder der Saarstahl-Beschäftigten auf den Weg gebracht haben. Ich halte es für nachahmenswert und außerordentlich vorbildlich, was hier geleistet wurde.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Genau so schafft man persönliche Zufriedenheit, Produktivität und Familienfreundlichkeit. Genau so ist man attraktiv für Fachkräfte. Unser Ziel ist es, Fachkräfte für bestehende Unternehmen zu sichern. Ziel ist es aber auch, neue Unternehmen in unser Land zu holen. Dazu entwickeln wir attraktive Gewerbe- und Industrieflächen. Sie sind ein wichtiger Standortfaktor bezüglich der Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen. Investoren auf der Suche nach einem Standort für ihr Unternehmen brauchen erschlossene und sofort verfügbare Industrieflächen. Im Rahmen unseres Masterplans zur Entwicklung von großen, zusammenhängenden Industrieflächen vermarktet die gwSaar zum Beispiel das Industriegebiet Lisdorfer Berg in Saarlouis. Das ist eine der größten Ansiedlungsflächen in ganz Südwestdeutschland. Herr Kollege Kessler, auch Ihnen ist dieses Industriegebiet sicherlich bestens bekannt. Sie kennen dieses Filetstück, das mit seiner hervorragenden Verkehrsanbindung an das deutsche und französische Autobahnnetz mitten in Europa liegt. Ende des Jahres wird die Erschließung abgeschlossen sein. Erste Firmen haben sich schon für diesen Standort entschieden. Sie profitieren von einem ganz großen Plus im Saarland, nämlich unserem wesentlichen Standortvorteil.

Wir haben bei uns im Land kurze Entscheidungswege, wir können Ansiedlungen schnell realisieren. Deshalb ist nicht nur der Lisdorfer Berg so interessant. Attraktive Industriegebiete erschließen wir derzeit im ganzen Land. Wenn ich mich hier im Plenum umschaue, liebe Kollegin Eder-Hippler, aber auch

(Ministerin Rehlinger)

lieber Herr Gläser, dann darf ich feststellen: Der „Zunderbaum" in Homburg/Kirkel ist ein weiteres Beispiel, das man an dieser Stelle anführen kann.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Das Wirtschaftsministerium versteht sich bei all diesen Themen als Dienstleister, sowohl als Dienstleister der saarländischen Wirtschaft als auch als Dienstleister für die saarländische Gesellschaft. Deswegen wollen wir mehr erreichen. Wir haben unsere Mittelstandspolitik neu aufgestellt und ein Aktionsprogramm für kleine und mittlere Betriebe im Saarland aufgelegt. Schwerpunkte sind die Existenzgründungsförderung und die intensive Kommunikation mit dem Mittelstand. Mit der „Saarland Offensive für Gründer" bieten wir ein Instrument für Existenzgründer, Unternehmensübergeber und Unternehmensübernehmer an.