wegtäuschen - das ist bereits gesagt worden -, dass 83 Prozent der Menschen in diesem Bereich nur befristet beschäftigt sind und dass sie im Fall der Schließung von Studiengängen oder der Streichung von Fächern oder Projekten überhaupt keinen Kündigungsschutz haben. Hier von einer Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen zu sprechen, so hat es die GEW in ihrem Schreiben formuliert, kommt einem Hohn gleich.
Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die heute vorgestellten Eckpunkte nicht geeignet sind, die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen und damit auch die des Landes zu sichern. Die Sparauflagen schnüren der Universität letztendlich den Hals zu und lassen keinen Spielraum für einen langfristig tragfähigen Hochschulentwicklungsplan. Deshalb lehnen wir den Antrag der Großen Koalition ab. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am heutigen Tag eine längere und intensive Debatte zum Thema Hochschulpolitik im Lande. Gleichzeitig setzt diese Debatte den Schlusspunkt unter eine einjährige Diskussion, die besonders intensiv im ersten Halbjahr dieses Jahres im Nachgang zur Vorlegung des Gutachtens des Wissenschaftsrates geführt worden ist. Natürlich hat diese Diskussion zu einer gewissen Unsicherheit für die Fächer geführt, die gerade in der Diskussion standen, sei es zu Beginn Jura gewesen, seien es BWL, die Zahnmedizin oder auch andere Fächer gewesen. Insofern ist heute ein guter Tag, denn heute wird mit diesen Eckpunkten der Schlusspunkt unter eine schwebende Diskussion gesetzt.
Es wird Planungssicherheit geschaffen. Deshalb ist heute auch aus diesem Grund ein guter Tag für die Hochschulen in unserem Land.
Denn man darf bei aller Diskussion und bei aller verantwortlichen Diskussion, liebe Kollegen der Opposition, eines nicht vergessen: Das Saarland hat einen vitalen, attraktiven und vielseitigen Hochschulstandort.
zukunftsfest, denn diese Koalition gibt einen Rahmen für die zukünftige Hochschulentwicklungsplanung vor. Sie gibt ihn relativ detailliert vor. Das ist etwas Besonderes. Dabei geht sie angemessen und mit Augenmaß vor. Der Eindruck, der hier teilweise erweckt worden ist, wie zum Beispiel vom Kollegen Neyses mit dem Bild der Titanic oder mit dem Bild, dass wir eine Art Totenglöckchen für den Hochschulstandort läuten würden, ist nicht nur völlig falsch, sondern im Gegenteil ist hier im letzten halben Jahr in vielen Bereichen eine Diskussion in Gang gekommen, die diesem Land in wissenschaftspolitischer Hinsicht gut getan hat.
Viele haben in den Arbeitsgruppen überhaupt erst einmal über die Zukunft ihres Faches nachgedacht und erkannt, wo es Entwicklungspotenziale gibt und wie die weitere Entwicklung ist. Es war notwendig und für den einen oder anderen war es auch ein Weckruf. Mit Blick auf die BWL sage ich, der eine oder andere muss den Weckruf noch etwas besser erkennen.
Kollege Lafontaine, es ist richtig, Profilbildung und Schwerpunktsetzung sind der entscheidende Punkt. Diesen Weg geht diese Koalition. Sie haben nicht zu Unrecht gesagt, dass dies in der Vergangenheit schon ein Mittel war, das man gewählt hat. Es ist auch völlig akzeptiert, dass diese Koalition, aber auch die Vorgängerregierung auf diese Ergebnisse aufgebaut und hier gezielt weiter investiert hat. Es wurde nicht alles falsch gemacht, es wurde in diesem Land sogar sehr vieles richtig gemacht. Insofern ist dies der nächste weitere Schritt. Man muss mit den Ergebnissen der Vergangenheit schauen, wie man unter den Prämissen der Schuldenbremse den Hochschulstandort bestmöglich für unser Land justiert. Dabei gilt es eben auch, Effizienzreserven zu heben. Kollege Bierbaum erzählt es uns im Grunde genommen in jeder Haushaltsrede, dass dies der Bereich wäre, wo er beim Sparen gerne mitmachen würde: beim Heben von Effizienzreserven. Es geht aber darum, zur Sache zu kommen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es beispielsweise mit der HTW weitergeht. Herr Kollege Bierbaum, Sie hätten da sicherlich einiges beizutragen, vielleicht sogar aus der Innenperspektive. Sollte man die BWL vielleicht stärker in Richtung Ingenieurwesen orientieren, was wir jetzt vorhaben, oder wie könnte eine Kooperation mit der Universität aussehen? Manch einer in der BWL ist wach geworden. Ich habe aber noch niemanden in der Opposition getroffen, dem ich dieses Etikett heute anhängen könnte, dass er wach geworden ist im Sinne einer konstruktiven Mitarbeit an dem Hochschulstandort in diesem Land.
Insofern ist es richtig, was der Kollege Thul gesagt hat, dass die Diskussion, die wir durch das Wissenschaftsratsgutachten hatten, durchaus eine Sternstunde des Parlaments war im Sinne einer verantwortungsvollen Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Saarland. Das Problem ist: Sie haben an dieser Weiterentwicklung keinen Anteil. Sie haben sich eben nicht damit beschäftigt! Sie verordnen all jenen, die es glauben wollen, Schlaftabletten in diesem Land, indem Sie sich einer konstruktiven Diskussion verweigern, indem Sie mit Ihrem Antrag noch einmal zur Schau stellen, dass Sie völlig ideenlos sind, wie der Hochschulstandort weiterentwickelt werden kann.
Hinzu kommt - das ist wahrscheinlich ein ungewolltes Nebenprodukt, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das wirklich wollen -, indem Sie sagen, es sei eine Titanic, die untergeht, machen Sie den Hochschulstandort auch noch schlecht.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Er ist ja noch nicht untergegangen. - Abg. Hilberer (PIRATEN): Er wird durch Eisberge stabilisiert.)
Kollege Neyses, ich glaube, Sie haben sich in einem saarländischen Magazin den Satz zu Eigen gemacht: Opposition ist Mist. - Ich glaube, da habe ich Sie nicht falsch zitiert. Die PIRATEN wollen als Opposition für das Land konstruktiv mitwirken.
Mein Eindruck ist momentan - und ich würde mir wünschen, dass Sie mich irgendwann vom Gegenteil überzeugen können -, es liegt nicht an der Opposition als solcher, Sie haben ja eine wichtige Aufgabe in diesem Parlament, sondern es liegt an dem, was Sie daraus machen. Das ist das Problem in unserem Land.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Nur ein Beispiel. Sie hätten sich einmal mit den Auslastungszahlen der Universität in den einzelnen Fachrichtungen beschäftigen können. Wenn wir Bereiche haben mit Auslastungen, die bei 38 Prozent, 50 Prozent, 56 Prozent liegen, hätte man sich vielleicht einmal die Frage stellen können, ob man dort intelligent sparen kann bei gleicher Studentenzahl, ob man nicht doch umsteuern, Schwerpunkte setzen, neue Angebote schaffen kann. Bei Ihnen leider Fehlanzeige. In manchen Reden hat ein bisschen was aufgeblitzt, das will ich zugestehen -
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Warum ist die Universität nur so begeistert von dem, was Sie machen, wenn das alles so klasse ist?)
Kollege Ulrich, sicher wäre manches mehr wünschbar. Aber ich kann Ihnen eine Erkenntnis nicht ersparen, die sogar Ihr übernächster Banknachbar letztes Jahr im Dezember in diesem Auditorium geäußert hat: Die erste Voraussetzung, um die Selbstständigkeit des Saarlandes zu bewahren, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit. Deshalb waren wir uns einig, dass es notwendig ist, die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition ist sich einig: Wir wollen den bestmöglichen Hochschulstandort unter der Prämisse der Schuldenbremse. Dazu haben wir unseren Anteil geleistet. Das Saarland hat einen attraktiven Hochschulstandort, es wird auch in Zukunft einen haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon viel zu den Eckpunkten der Hochschulentwicklungsplanung gesagt. Trotzdem möchte ich noch einmal auf einen Aspekt besonders eingehen, nämlich auf den Europaschwerpunkt in den Hochschulen des Saarlandes.
Wie Sie wissen, hat der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten den Europaschwerpunkt explizit als eines der drei Profile der UdS neben der Informatik und der NanoBioMed gewürdigt. Gleichzeitig kritisierte der Wissenschaftsrat jedoch, dass der bisherige Europaschwerpunkt eher punktuell feststellbar sei und eher personenbezogenen Charakter habe, dass also kein thematisches Konzept für einen Europaschwerpunkt erkennbar sei und dieser somit auch keine Breitenwirkung entwickeln könne.
Vor dem Hintergrund dieser Kritik hat es mich gewundert, dass zu dem Thema Europaschwerpunkt keine eigene Arbeitsgruppe innerhalb der Lenkungsgruppe gebildet wurde. Auf meine Nachfrage, in welcher der Arbeitsgruppen der Europaschwerpunkt behandelt würde, erhielt ich die Antwort, Europa würde als Querschnittsthema bearbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun weiß ich aus der Gleichstellungspolitik, dass Querschnittsthemen in allen Ressorts behandelt werden. Häufig fühlt sich aber auch keines für ein solches
Thema in Gänze verantwortlich. Deshalb habe ich mich als europapolitische Sprecherin meiner Fraktion um ein Gespräch mit den Europaakteuren an der Universität des Saarlandes bemüht. Das war auch gut so, denn es hat dazu geführt, dass die Europaakteure der Uni augenscheinlich erstmals an einen Tisch kamen, um sich zum Thema Europaschwerpunkt auszutauschen.
Dies fand ich wiederum erstaunlich, zumal ich die Ziel- und Leistungsvereinbarung des Landes mit der UdS aus dem Jahre 2003 kannte, in der die Europaorientierung bereits als ein zu entwickelnder Schwerpunkt festgehalten wurde. Außerdem habe ich im vergangenen Jahr als Gast der Gründung des ZEUS beigewohnt. Das ZEUS wurde mit dem Ziel gegründet, die Europaaktivitäten der UdS zu bündeln. Dieser Prozess steht augenscheinlich noch ganz am Anfang.
Diese Tatsache hat in mir die Überzeugung reifen lassen, dass das Thema Europaschwerpunkt kein Selbstläufer im Diskussionsprozess um die Zukunft der Hochschulen des Saarlandes werden wird. Unter den genannten Voraussetzungen hielt ich es dafür für erforderlich, dass der Europaschwerpunkt ausdrücklich als ein Eckpunkt für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland festgeschrieben wird. In den Entscheidungsgremien habe ich entsprechend interveniert und bin dort auf offene Ohren gestoßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir heute den Eckpunkt „Schärfung des Europaprofils“ beschließen werden. Wie Sie wissen, soll zukünftig neben einer stärkeren Kooperation und Bündelung aller europarelevanten Aktivitäten an der UdS und an der HTW der Saar insbesondere eine engere hochschulübergreifende Kooperation zwischen dem Frankreichzentrum und DFHI-ISFATES erfolgen.
Der Europaschwerpunkt wird insbesondere eine westeuropäische Blickrichtung erhalten, in deren Zentrum wiederum Frankreich und die Großregion stehen werden. In diesem Zusammenhang versteht es sich natürlich von selbst, dass die HTW künftig in die Universität der Großregion eigebunden werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Schärfung und Stärkung des Europaprofils der Hochschulen unseres Landes sichern wir darüber hinaus die Geisteswissenschaften, die für eine Volluniversität unentbehrlich sind. Mit der Schärfung und Stärkung des Europaprofils werden die Hochschulen des Saarlandes letzten Endes weitere Strahlkraft erhalten, die die Attraktivität unserer Hochschulen für inländische wie ausländische Studierende und Lehrende trotz Sparzwangs sichern