Nun habe ich Ihnen gesagt - man muss Ihnen das immer wieder sagen, weil Sie sich andernfalls daran vorbeimogeln -, dass wir eben nach der Statistik des Statistischen Bundesamtes 4.000 Vollzeitstellen
Und darauf werden Sie eingehen müssen. Sie werden erwidern müssen, wie Sie das rechtfertigen wollen. Ich habe Ihnen gesagt, dass das Mehraufwendungen von 200 Millionen Euro sind. Gelingt es Ihnen nicht, in Berlin eine andere Politik durchzusetzen, werden Sie mit dieser Politik furchtbar auflaufen. Das - und nicht mehr - habe ich Ihnen gesagt und dabei bleibe ich.
Was ist das Ergebnis der Debatte? Sie behaupten hier, wir würden die Zukunft des Landes gewinnen, wenn wir pro Kopf oder aufs Sozialprodukt gerechnet weniger ausgeben als vergleichbare Länder. Wir halten das für grundfalsch. Und wenn wir Ihnen vorhalten, dass wir Pro-Kopf-Ausgaben haben, die andere Länder nicht haben, so leugnen Sie das einfach. Mit dieser Unwahrhaftigkeit können Sie keine erfolgreiche Politik machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde sind wir doch jetzt genau bei dem entscheidenden Punkt der gesamten Debatte, die wir in diesem Land führen. Sie sagen selbst, Herr Lafontaine, und Sie gestehen zu, dass wir, wenn wir Hilfen von anderen Ländern wollen, wenn wir einen Altschuldenfonds vom Bund und von den anderen Ländern einfordern, unsere Hausaufgaben machen müssen. Dass wir uns nicht mehr leisten können als andere auch. Das ist doch die Grundlage dafür, dass wir Stellenabbau betreiben, dass wir nun auch den Finanzrahmen für die Universität festlegen und plafonieren müssen. Das bestätigen Sie doch mit Ihrer Aussage! Insoweit bestätigen Sie auch den Kurs dieser Landesregierung in der Hochschulpolitik.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen und Lachen und amüsierte Zurufe bei den Oppositionsfraktio- nen.)
Wir haben immer gesagt, dass es um einen Dreiklang geht: Wir können allein mit Konsolidieren und Sparen das Ziel nicht erreichen. Aber es geht auch nicht ohne. Entscheidend ist ein Dreiklang: Erstens: Einnahmen steigern - und die Einnahmen steigert man am allerbesten und am effektivsten durch eine gute Konjunktur. Zweitens: Sparen und insoweit die Hausaufgaben machen, und genau das machen wir.
Drittens brauchen wir auf Sicht eine Altschuldenregelung. Im Moment gehen wir auf Bundesebene diesbezüglich in die entscheidende Phase. Nun, da die Europawahl gelaufen ist und in den kommenden anderthalb bis zwei Jahren national keine Wahl mehr ansteht, besteht ein entscheidendes Zeitfenster. Die Große Koalition auf Bundesebene möchte in Absprache mit den Bundesländern dieses Zeitfenster nutzen. Deshalb werden auf der Ebene der Finanzminister in den Wochen und Monaten bis Ende des Jahres die vorbereitenden Gespräche geführt. Im kommenden Jahr werden die entscheidenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur künftigen Neuausrichtung des Bund-Länder-Finanzausgleichs starten. Das entscheidende Jahr wird das Jahr 2019 sein: In diesem Jahr endet der aktuelle Länderfinanzausgleich, es endet dann auch der Solidarpakt in der Form, in der er im Moment ausgestaltet ist. Dann wird das Ganze neu justiert.
Wir gehen im Moment in die entscheidenden Verhandlungen. Einer der wichtigsten Punkte, eine unserer zentralen Forderungen als Land lautet: Wenn wir auf Dauer die Schuldenbremse einhalten sollen, brauchen wir eine Altlastenhilfe. - Wir geben 500 Millionen Euro pro Jahr allein dafür aus, die Zinsen für unsere Altschulden zu bedienen. 500 Millionen Euro pro Jahr, eine halbe Milliarde, nur für Zinsen. Wollen wir in den nun anstehenden entscheidenden Gesprächen von den anderen, vom Bund und von den Geberländern, Akzeptanz für eine solche Altschuldenregelung, müssen wir nachweisen, dass wir unsere Hausaufgaben machen. In diesem engen Rahmen, den wir haben, geben wir der Universität bis 2020 eine verlässliche, eine klare Garantie für ihre Ausgaben, für die der Universität zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Das ist das, was wir machen. Das ist verantwortungsvolle Landespolitik. Damit legen wir auch die Grundlagen dafür, bei den anstehenden wichtigen Bund-Länder-Finanzgesprächen eine ordentliche Chance zu haben.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, das ist die Drucksache 15/997. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Oppositionsfraktionen, das ist die Drucksache 15/ 993. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 14.45 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu der von der PIRATENLandtagsfraktion beantragten
Fragestunde zum Thema: Kosten und Kostenprognose beim Vierten Pavillon (Antragstel- ler: PIRATEN-Landtagsfraktion)
Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat form- und fristgerecht zwei Fragen gestellt. Ich erlaube mir, vorab noch einmal auf einige Regularien hinzuweisen, die die Geschäftsordnung des Landtages vorschreibt.
Die Dauer der Fragestunde darf 60 Minuten nicht überschreiten. Auch die Mitglieder der Landesregierung sollen die Anfragen kurz und präzise beantworten. Die Antwort der Regierung ist ohne Beratung zur Kenntnis zu nehmen. Anträge sind unzulässig. Die Regierung kann die Beantwortung von Fragen ablehnen. Der Fragesteller ist berechtigt, zu jeder schriftlichen Frage bis zu sechs Zusatzfragen zu stellen. Stellt er weniger als sechs Zusatzfragen, so können die restlichen Fragen von anderen Abgeordneten gestellt werden. Schließlich weise ich darauf hin, dass Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen müssen, keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und nicht in mehrere Fragen unterteilt sein dürfen.
Durch welche Institutionen, Personen und Firmen ist die Umsetzung der Errichtung des Museumsneubaus und die Anbindung an den Bestandsbau sowie die Einbindung in das städtebauliche Umfeld derzeit unter welchen Projektbezeichnungen geplant und organisiert beziehungsweise durch welche Institutionen, Personen und Firmen soll diese Planung und Organisation in Zukunft erfolgen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Neyses, Sie fragen nach den beteiligten Institutionen. Der Koalitionsvertrag hatte mir aufgegeben, zügig den Vorschlag für ein neues Stiftungsgesetz vorzulegen. Dabei konnte ich an die Vorarbeiten meines Vorgängers Stephan Toscani anknüpfen. Dieses Gesetz ist hier im vergangenen Jahr beraten und verabschiedet worden. Es ist Ihnen bekannt einschließlich der dadurch geschaffenen Entscheidungs- und Kontrollstrukturen, die die entsprechenden Forderungen insbesondere des Rechnungshofs umgesetzt haben.
Weiter hatte mir der Koalitionsvertrag aufgegeben, für die Fertigstellung des Baus eine neue Projektstruktur zu realisieren. Es sollte unter Beteiligung der entsprechenden Stellen in den Bereichen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Transparenz hergestellt, Sachverstand gebündelt und eine Basis für eine breite Akzeptanz geschaffen werden. Das ist erfolgt. Wir sind im intensiven Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, mit den Baufachverbänden und mit vielen mehr. Wir haben ein überregional und international renommiertes Architekturbüro mit großer Erfahrung im Museumsbau und im Bauen im Bestand für das Projekt gewinnen können. Die Projektsteuerung hat mit der LEG eine landeseigene Gesellschaft übernommen, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sie es kann.
Die Architekten Kuehn Malvezzi haben einen Entwurf vorgelegt, der den Neubau harmonisch in den Bestand und das Umfeld integriert. Der Neubau steht nicht auf freiem Feld, wo er nur durch sich selbst und eine möglichst originelle äußere Gestalt wirken könnte, sondern er steht in einem städtebaulichen Umfeld, in das er sich einzufügen hat und mit dem er auch in Dialog zu treten hat. Das lässt sich nicht ausschließlich durch die lange gesuchte sogenannte „Fassadenlösung“ umsetzen. Es hat einen Grund, warum man die in der Vergangenheit nicht gefunden hatte. Wir brauchen eine integrale Planung, eine Gesamtplanung. Eine solche lag zu keinem Zeitpunkt vor. Wir brauchen eine solche Planung aber, denn genau das ist die Vorgabe des Koalitionsvertrages, und das erfolgt gerade.
Ich kenne zu der Vorentwurfsplanung nur positive Rückmeldungen, übrigens nicht nur von den eben genannten Akteuren wie zum Beispiel den Anwohnerinnen und Anwohnern, der Landeshauptstadt Saarbrücken oder den Baufachverbänden, sondern gerade auch hier aus diesem Hohen Hause.
Sie fragen weiterhin nach den beteiligten Firmen. Die Architekten und die Projektsteuerer habe ich bereits erwähnt. Vergessen wir nicht, dass die vorher befassten Architekten von sich aus gekündigt hatten. Die daraus resultierenden rechtlichen Fragen Stichwort Urheberrecht - haben wir gelöst.
Sie fragen auch nach den übrigen beteiligten Firmen. Hier hatte und hat die Stiftung zusammen mit der Projektsteuerung und den Architekten Fall für Fall die vorgefundene Vertragssituation zu analysieren und im Gespräch mit den betroffenen Firmen Lösungen zu suchen. Zu den Leitfragen für diese Gespräche gehören folgende Aspekte: erstens Analyse der Vertragssituation, zweitens Leistungsfähigkeit der Firma, drittens Wahl der wirtschaftlich für die Stiftung sinnvollsten Lösung.
Folgende Firmen sind insbesondere derzeit mit der Umsetzung des Museumsneubaus und der Anbindung an den Bestand einschließlich der Einbindung in das städtische Umfeld betraut: Kuehn Malvezzi Architekten GmbH Berlin für die Objektplanung, Gebäude und Freianlagen, BBZ Landschaftsarchitekten GmbH Berlin für die Realisierung der Freianlagenplanung im Unterauftrag von Kuehn Malvezzi, Michael Riedel, der Künstler aus Frankfurt, für die Entwicklung des künstlerischen Konzepts im Unterauftrag von Kuehn Malvezzi, Wenzel + Wenzel Architekten aus Karlsruhe für die Realisierung der Leistungen ab Leistungsphase 5 im Unterauftrag von Kuehn Malvezzi, das Ingenieurbüro Wetzel & von Seht, Hamburg, für die Fachplanung der Tragwerksplanung, KMW Ingenieure GmbH aus Saarbrücken für die Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung sowie Fachplanung Brandschutznachweis, die Ingenieure Bamberger GmbH & Co. KG in Pfünz für die Fachplanung der Lichtplanung, Geotechnik Dr. Heer GmbH & Co. KG Saarbrücken als Sicherheitsund Gesundheitsschutzkoordinator und für Bodengutachten, STT Sicherheitstechnik und -technologie GmbH in Sulzbach für die Fachplanung der Sicherheitstechnik, Prevart GmbH in der Schweiz, Winterthur, für die Fachplanung der Depotplanung, der Diplomingenieur Enrico Dammköhler aus Saarbrücken als Prüfsachverständiger für den Brandschutz, Klaus Thewes GmbH für die Fachplanung der Gastronomie und die LEG Service GmbH Saarbrücken für die Projektsteuerung. - So viel zu dieser Frage.
Vielen Dank, Herr Minister. Es sind jetzt sechs Zusatzfragen möglich. Herr Abgeordneter Neyses, Frage 1 bitte.
Das müssen Sie diejenigen fragen, die die jeweiligen Begriffe verwenden, die gehen ziemlich durcheinander. Ich rede am liebsten von der Modernen Galerie des Saarlandmuseums, das ist das Gebäude, das Hanns Schönecker damals entworfen hat, und für das, was Sie Vierten Pavillon nennen, vom Erweiterungsbau.
Es ist nie ausgeschlossen, dass die LEG auch weitere Firmen mit einbindet. Das müsste man an der Stelle noch mal nachfragen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht über jede einzelne Vertragsgestaltung hier im Detail Auskunft geben kann. Falls Sie das interessiert, können wir Ihnen das gerne nachreichen.
Es ist klar, ich habe auch darauf hingewiesen, wir haben hier letztes Jahr ein Stiftungsgesetz verabschiedet. Danach haben wir es mit mehreren Akteuren zu tun: natürlich das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gemeinsam mit den beiden Vorständen, aber natürlich auch immer in Rückkopplung mit der saarländischen Landesregierung.