ma gesprochen. Ich glaube, dass es für die Zukunft dieses Landes wichtig ist, an diesem Punkt voranzukommen, und wir werden dieses Thema auch vorantreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir brauchen eine belastbare Entwicklungsperspektive für die dauerhafte Anbindung des Saarlandes an den nationalen wie auch internationalen Fernverkehr. Dafür habe ich zumindest in den letzten Wochen und Monaten gestritten. Wenn es nötig ist, werde ich das auch in den nächsten Wochen und Monaten tun. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen, ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich an diese Seite gestellt haben. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1063 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1063 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Tourismus im Saarland weiter fördern - Wettbewerbsfähigkeit durch neue Tourismuskonzeption ab 2016 sichern und Tourismus in der Großregion forcieren (Drucksache 15/1064 - neu 3)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus ist im kleinen Saarland ein großes Thema. Mit 2,6 Millionen Übernachtungen im Jahr 2013 und damit mit einem Anstieg von 12,6 Prozent hat der Tourismus hierzulande einen Zuwachs, mit dem derzeit kein anderer Wirtschaftszweig im Saarland mithalten kann. Mehr noch schafft es das Saarland im Vergleich mit allen Bundesländern auf Platz 1 in der Übernachtungsentwicklung. Wir sind das einzige Bundesland, das zweistellige Zuwachsraten aufzuweisen hat. Die jährlichen Umsätze im saarländischen Tourismus betragen 1,3 Millionen Euro.
Der Erfolg hat viele Väter. Als absolutes Highlight ist der Ferienpark Bostalsee zu nennen. Vor etwas mehr als einem Jahr eröffnet, rechnet der Betreiber mit mindestens 500.000 Übernachtungen pro Jahr. Die Anlage besitzt das größte Einzugsgebiet aller von Center Parcs betriebenen Ferienanlagen und hat sich auch aufgrund der geografischen Lage innerhalb dieser kurzen Zeit hervorragend im Wettbewerbsfeld der Großregion und insbesondere im SaarLorLux-Raum positioniert.
Aber auch das zweite Großprojekt Saarland Therme hat sich nach eineinhalb Jahren zu einem touristischen Erfolgsprojekt und Publikumsmagneten entwickelt. Nach dem ersten Jahr konnten 220.000 Besucher gezählt werden, was weit über die Zahl hinausgeht, die nötig ist, um Kostendeckung beim Betreiber zu erreichen. Hinzu kommt, dass 50 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auch Zulieferer und Handwerksbetriebe sowie Dienstleister aus der Region profitieren maßgeblich davon. Die Saarland Therme ist nur ein positives Beispiel für das erfolgreiche Bespielen des wachsenden Marktes Gesundheits- und Medizintourismus. Rund 40 Prozent der saarländischen Hotelketten sind auf diesen Bereich ausgerichtet. Das Programm an Wellnesstourismus und die vorhandene medizinische Qualität der saarländischen Kliniken werden diese Entwicklung noch begünstigen. Es hat sich gezeigt, dass das Saarland über wettbewerbsfähige Kompetenzen verfügt.
Bei der Verknüpfung von Gesundheit und Wandern sind wir bereits seit Jahren international führend. Denn Vielfalt wird im Saarland an dieser Stelle groß geschrieben. Bei über 60 Premiumwanderwegen findet jeder Wandertyp seinen passenden Wanderweg. Durch das neue Beschilderungskonzept, das Anfang September von der Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, werden sowohl das Wandern als auch touristische Ziele insgesamt noch attraktiver. Die neue einheitliche Beschilderung wird noch mehr Menschen zum Besuch saarländischer Sehenswürdigkeiten inspirieren. Das Beschilderungskonzept geht auf eine gemeinsame Initiative der Landkreise, des Regionalverbandes, des Wirtschaftsministeriums und des Landesamtes für Straßenbau zurück und ist noch nicht abgeschlossen. 23 Ziele wurden bereits beschildert, insgesamt sollen es 116 werden, die das Auffinden von saarländischen Top-Sehenswürdigkeiten erleichtern sollen.
Auch das Radwegenetz wurde von der Landesregierung in den letzten Jahren stetig ausgebaut, sodass dem Radfahrer im Saarland ein 750 Kilometer umfassendes grenzüberschreitendes Radwegenetz zur Verfügung steht. Damit verfügt unser Land über ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Regio
nen Deutschlands. Die zweisprachige Bodenmarkierung auf dem Radweg zwischen Güdingen und Sarreguemines macht auf die funktionierende Nachbarschaft aufmerksam und verleiht den grenzüberschreitenden Touren einen ganz besonderen Reiz. Weitere grenzüberschreitende Radwege konnten über das INTERREG-Programm „Velo vis à vis“ realisiert werden. Hier ist es wichtig, das INTERREGProgramm in der neuen Förderperiode mit neuen Projekten fortzusetzen.
Die Investitionen in den Tourismus, ob durch finanzielle Förderung oder durch Qualitätsverbesserung, zahlen sich sichtbar aus. Ein wesentlicher Faktor und Trend ist der Städte- und Tagestourismus. Dies macht sich natürlich in der Landeshauptstadt, aber auch in der Festungsstadt Saarlouis und auch in Völklingen mit seinem Weltkulturerbe bemerkbar. Gerade diese Gäste und deren Ausgabeverhalten sind von wichtiger wirtschaftlicher Bedeutung für das Land. Es hat sich bei der letztjährigen Gästebefragung gezeigt, dass das Angebot zwischenzeitlich so vielfältig geworden ist, dass eine hohe Wiederbesuchsabsicht vorhanden ist. Grundlage für die in den letzten Jahren positiv verlaufende Entwicklung war unter anderem natürlich die Tourismusstrategie Saarland 2015. Mit ihr wurden viele Maßnahmen umgesetzt.
Wichtig ist es jetzt, die Weichen zu stellen, damit sich dieser positive Trend fortsetzt und sich auch über das Jahr 2015 hinaus weiter entwickeln kann. Das heißt, wir müssen bereits heute in der Tourismuspolitik Maßstäbe für die Zukunft setzen und ein den Herausforderungen angepasstes touristisches Konzept entwickeln. Das beinhaltet natürlich auch, dass wir diesbezüglich die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Natürlich muss es auch in Zukunft die enge Kooperation zwischen Wirtschaftsministerium, Tourismuszentrale, den Landkreisen und dem Regionalverband sowie den Interessenvertretern geben. Es ist außerdem wichtig, mit den Partnern in der Großregion gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1064 - neu 3 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, bei Enthaltung der Oppositionsfraktio
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wasseranstieg im Bergwerk Saar stoppen - Lehren für die Zukunft ziehen! (Drucksache 15/1060 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erschütterungsereignis im Landkreis Saarlouis vom 15.09.2015 (Drucksache 15/1070)
Zur Begründung des gemeinsamen Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15.9.2014 hat im Landkreis Saarlouis erneut die Erde gebebt. Ursache - das ist mittlerweile von vielen Seiten zu hören - scheint der Grubenwasseranstieg zu sein, obwohl die RAG mit dieser Aussage nicht so ganz einverstanden ist, wie man heute der Saarbrücker Zeitung entnehmen konnte. Das Problem ist - das haben wir gestern auch im Ausschuss gehört -, dass die RAG der Meinung ist, mit dem Grubenwasseranstieg laufe alles positiv und problemlos. Auf meine Frage jedoch, ob es dazu eine wissenschaftliche Grundlage gibt, hat die RAG nur ausweichende Antworten geben können. Im Prinzip basiert das ganze Grubenwasseranstiegskonzept der RAG auf dem Erfahrungswissen dieses Unternehmens. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die RAG beim gesamten Grubenwasseranstieg ein eher wirtschaftliches Interesse hat. Hinter alles andere, was von dieser Seite an Argumenten kommt, machen wir als GRÜNE ein großes Fragezeichen.
Deshalb ist es für uns unverständlich, dass die Landesregierung diesem Teilanstieg einfach über ein Sonderbetriebsplanverfahren so zugestimmt hat. Wir hätten uns vorgestellt, dass es ein Gesamtkonzept für den Grubenwasseranstieg gibt und dass der Teilanstieg, der zurzeit vor sich geht, ein Teil davon ist. Das ist leider nicht geschehen.
Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass man den Grubenwasseranstieg in diesem Bereich einmal stoppen sollte, sich zunächst einmal ausreichende Expertise von unabhängigen Gutachtern
einholen sollte und insgesamt über den Grubenwasseranstieg im Saarland diskutieren sollte. Vor allem sollte man ihn diskutieren unter Einbeziehung der saarländischen Öffentlichkeit und vor allem auch der betroffenen Kommunen. Das ist bisher leider nicht geschehen. Deshalb sahen wir uns genötigt, heute einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.
Auch das muss immer wieder erwähnt werden: Es geht ja bei diesem Grubenwasseranstieg nicht nur um Erderschütterungen. Ein noch viel bedrohlicheres Szenario ist in mittlerer bis fernerer Zukunft eine potenzielle Verunreinigung von saarländischen Trinkwasservorkommen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Vor diesem Hintergrund brauchen wir - wir haben es schon mehrfach gesagt - eine unabhängige Expertise.
Das Konzept der RAG liegt bereits seit März 2013 in groben Zügen vor. Deshalb verstehen wir die Vorgehensweise der Landesregierung an dieser Stelle nicht. Es geht ja auch - das ist auch zu erwähnen, wir als GRÜNE haben das schon in die Öffentlichkeit gebracht - um in den Bergwerken in den vergangenen Jahrzehnten eingelagerte Giftstoffe. Auch darüber muss geredet und nachgedacht werden.
Deshalb haben wir den Antrag eingebracht - in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der klaren Sachlage mache ich es kurz - und bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1070 erteile ich Herrn Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hubert Ulrich hat das Problem am 15.09., die Erschütterungen der Primsmulde im Bereich Saarwellingen, noch einmal geschildert. Eines hat mich allerdings verwundert: Wir hatten gestern eine, wie ich finde, sehr informative Wirtschaftsausschusssitzung, bei der der Kollege Hubert Ulrich rege teilgenommen und mit Fragen mitgemacht hat, aber offensichtlich keine Erkenntnisse mitgenommen hat.
Ich teile auf der einen Seite seine Einschätzung, dass mit Sicherheit bei Handlungen der RAG auch wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen, gar keine Frage. Aber eines ist in dieser Sitzung doch ganz deutlich geworden: Die Ursachen, die zu diesem Beben geführt haben, kann man nicht einfach auf die Flutung zurückführen. Dieser Bereich ist wissenschaftlich noch nicht erfasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir das heute hier negieren können: Wir haben ein Beben gehabt, das die Menschen dort in Unruhe, in Ängste versetzt hat. Das müssen wir ernst nehmen. Das können wir nicht auf die leichte Schulter nehmen, und deshalb bin ich der Landesregierung auch sehr dankbar, dass sie sich gestern in dieser Sitzung klar und deutlich dafür ausgesprochen hat, die Ursachen, die zu dem Beben am 15.09. geführt haben, noch näher zu untersuchen, noch mehr Seismografen aufzustellen, um eine viel deutlichere Lokalisierung der Situation und der Ursachen zu erreichen.
Durch die Dinge am 15.09. hat man sich ein Stück weit zurückversetzt gefühlt in das vergangene Jahrzehnt. Wir haben seit 2012 hier keinen Bergbau mehr, allerdings haben wir immer noch mit den Folgen des Bergbaus zu kämpfen. Ich glaube, dass in der Sitzung gestern eine klare Aufarbeitung der Situation stattgefunden hat. Auch die Bergbaubetroffenen waren vertreten. Herr Schneider war anwesend und hat seine Fragen formuliert. Er hat auch die Ängste der Bergbaubetroffenen formuliert. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass auch die Bergbaubetroffenen nicht der Auffassung sind, wir müssten morgen mit dem Fluten aufhören. Vielmehr sagen sie, man weiß nicht genau, woher es kommt, die Folgen sind nicht klar erkennbar.
Nach dem, was die Geologen sagen, nach dem, was die Bergbehörde gestern gesagt hat, ist es wohl so, dass wir im Bergbau eine große Spannung haben, die natürlich durch den Abbau der Kohle hervorgerufen worden ist. Wenn keine Flutung erfolgt, kann das Ganze sich genauso gut über 80 Jahre hinziehen. Man kann nicht sagen, ob die Erschütterungen deswegen weniger werden oder nicht. Was Sie hier fordern, Herr Ulrich, dass wir mit der Flutung aufhören müssen, ist keine Garantie dafür, dass morgen nicht noch einmal ein Beben kommt, vielleicht auch in noch größerer Stärke; das ist wissenschaftlich nicht einzugrenzen. Das hat Herr Schmitt in der Sitzung gestern deutlich gesagt.
Ich würde mir aber wünschen, Herr Ulrich, dass Sie endlich aufhören, mit den Ängsten der Leute plumpe Politik machen zu wollen.