Deshalb ist es auch richtig, wenn wir sagen: Lasst uns zum Beispiel die seismischen Messungen an dieser Stelle verstärken, weil sie uns einen Erkenntnisgewinn bringen auch im Sinne eines Vorwarnsystems, auch in dem Sinne, dass man Prozesse dort unten besser verstehen kann. Ich bin auch sehr dafür, dass der Antrag noch mal zum Ausdruck bringt, dass Transparenz das oberste Gebot sein muss. Denn wenn die Sachverhalte schon kompliziert sind, wenn sie den Menschen vor Ort schon viel abverlangen bei dem, was sie hier wieder ertragen müssen, dann muss man zumindest dafür Sorge tragen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, das zu verstehen, was hier passiert. Dafür ist Transparenz das oberste Gebot, und dafür werden wir vor Ort auch sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Alles das habe ich im Übrigen auch heute Vormittag in einem, wie ich finde, sehr guten Gespräch mit den Vertretern der Bergbaubetroffenen besprochen. Wir sind so verblieben, dass wir im Gespräch bleiben, dass es regelmäßige Treffen geben wird, damit wir zumindest für die Maßnahmen gegenseitiges Verständnis entwickeln können. Ich habe auch gehört, dass die Ausschusssitzung gestern einen guten und konstruktiven Verlauf hatte. Ich würde mir sehr wünschen, dass das beispielgebend und Maßstab ist für alle Debatten, die wir in diesem Haus, diesem Land und vor Ort zu führen haben. Ich befürchte, die heutige wird nicht die letzte sein zu diesem Thema; denn letztlich stehen wir alle, die politisch Verantwortung tragen, hier in der Verantwortung gegenüber den Menschen. Es waren in der Vergangenheit keine einfachen Entscheidungen. Die Entscheidungen, die anstehen, werden auch keine einfachen sein. Deshalb tun wir gut daran, diese Dinge mit der gebotenen Sorgfalt, aber auch mit dem gebotenen gegenseitigen Verständnis füreinander zu beraten und auch zu entscheiden. - Herzlichen Dank und saarländisch Glück auf!
Danke, Frau Ministerin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den gemeinsamen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1060 - neu. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1060 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die PIRATEN-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1070. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1070 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die PIRATENFraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Neuwahl eines stellvertretenden Vertrauensmanns in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen (Wahlvor- schlag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1055)
Mit Schreiben vom 11.08.2014 hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Saarlandes mitgeteilt, dass ein in der vorangegangenen Landtagssitzung am 16. Juli 2014 benannter Vertreter eines Vertrauensmanns für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter nicht wählbar ist. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat einen neuen Wahlvorschlag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1055 vorliegt.
Wer für die Wahl von Herrn Moriz Birk gemäß dem uns vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Herr Moriz Birk als Vertreter des Vertrauensmanns Christian Mohrmann für die Dauer von vier Jahren gewählt ist.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche allen einen schönen, sonnigen Abend. Ich schließe die Sitzung.