Wir müssen das Saarland fit machen für diese Veränderungen, die sich bereits abzeichnen, für eine Zukunft in einer komplett veränderten Gesellschaft. Ziel muss es sein, eine mobile und durchlässige Gesellschaft zu erreichen. Die Lebensrealitäten vieler Mitbürger sind bereits heute durch gebrochene Lebensläufe gekennzeichnet. Das heißt, es ist gar nicht mehr normal, dass man jahrelang beim selben Arbeitgeber ist. Es gibt immer wieder Phasen dazwischen, wo gar nicht gearbeitet wird, wo man vielleicht nur ehrenamtliche Tätigkeiten ausübt und auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen ist. Die moderne Gesellschaft fordert deshalb von ihren Bürgern Anpassungsfähigkeit und Mobilität. Dafür muss die Gesellschaft aber auch ein Netz aufspannen, um trotz ständiger Veränderungen eine vernünftige Lebensplanung zu ermöglichen. Und das sehe ich momentan in der Verwaltung des Mangels nicht gegeben. Wir müssen die produktiven Kräfte freisetzen, die wir so dringend benötigen. Die Innovation, die wir so gerne möchten und die uns voranbringt, braucht einen vernünftigen Rahmen. Im Saarland hätten wir theoretisch die Möglichkeit, ein Land der kurzen Wege zu machen. Im Saarland haben wir die Chance, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die produktiven Kräfte entfalten können. Wir sind hier tatsächlich im Herzen Europas. Wir haben eine starke Hochschul- und Forschungslandschaft. Wenn wir es schaffen, offene Schnittstellen anzubieten und den Menschen die Möglichkeit geben, all dies zu nutzen, dann kann das Saarland vielleicht wirklich ein Vorreiterland werden für die Wissensgesellschaft, die vor der Tür steht. Ich bitte Sie daher herzlich, diese Chancen zu nutzen und gestalterisch tätig zu werden. Wie Sie vielleicht wissen, sind wir PIRATEN dafür, dass gute Ideen kopiert werden. Gerade in einer innovativen Gesellschaft leistet Kopieren und ständiges Verbessern einen aktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft. Falls Ihnen also Teile unserer Vision gefallen, fühlen Sie sich bitte frei, diese zu kopieren und zu nutzen. Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir alle wussten mit dem Ausgang der Landtagswahl vor knapp zwei Monaten, dass dieses Par
lament anders aussehen würde als zuvor. In allen Zeitungen war davon die Rede: Die PIRATEN ziehen ein und nach der Regierungsbildung wird eine Große Koalition die Regierung stellen.
Ich erlebe aber heute in diesem Haus auch eine andere Debatte, verglichen mit den Debatten bei Regierungserklärungen in den Vorjahren.
Ich habe mir vorhin die Frage gestellt: Warum ist Kollege Lafontaine so getrieben? Dieser Parforceritt von der Kulturpolitik bis zur Makroökonomie in einer Schnelligkeit, die eine Wahrnehmbarkeit kaum ermöglicht hat, hat mich gewundert. Ich fragte mich: Wohin will er? Ist er noch da? Ist er schon weg?
Und dann eben gerade das Gegenteil: die PIRATEN, in sachlicher Ruhe und mit der Aussage: „Wir müssen auch noch üben“. Das unterscheidet uns, Kollege Hilberer, übrigens ganz explizit: Wir haben keine Zeit mehr zum Üben, wir müssen jetzt arbeiten, wir müssen die Probleme dieses Landes angehen. Es bleibt uns keine Zeit mehr zum Üben.
Die Ministerpräsidentin hat gleich zu Beginn ihrer Regierungserklärung völlig zu Recht darauf hingewiesen, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen die Große Koalition aus CDU und SPD, die nun, nach der Wahl am 25.03., vor wenigen Tagen ihre Arbeit aufgenommen hat, sich der Kärrneraufgabe der heutigen wie der zukünftigen saarländischen Politik stellen muss. Das ist eine Kärrneraufgabe dieser Regierung, der sie tragenden Parteien und dieses gesamten Parlamentes, wie sie größer nicht sein kann. Ja, es geht um nicht weniger als um den Erhalt der Eigenständigkeit dieses Bundeslandes!
Es geht um die Frage der Eigenständigkeit nicht etwa deshalb, weil sie von der Politik zum Thema hochstilisiert würde. Nein, es geht um diese Frage, weil sich unser Land in einer existenziellen Schuldenkrise befindet, die seine Eigenständigkeit infrage stellt. Es geht auch um diese Frage, weil andere Bundesländer und der Bund nicht auf Dauer dafür aufkommen wollen und können, die durch politische Weichenstellungen der Vergangenheit sowie auch als Folge anderer Einflüsse auf die Finanzkraft unseres Landes angehäuften Schulden und Haushaltsdefizite zu begleichen. Unser vordringlichstes Ziel muss sein, durch Rückführung der Haushaltsdefizite die Last der Sanierung nicht allein auf die Schultern zukünftiger Generationen zu verlagern. Das Projekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnt heute!
dem Sparen unmittelbar begonnen werden. Wir tun dies sicherlich nicht, weil wir daran Freude hätten. Ganz im Gegenteil: Geld auszugeben, das ist leichter als Geld zu sparen. Wir tun dies, weil unser Bundesland ohne Frage seine Daseinsberechtigung in der föderalen Struktur unserer Republik hat, als das älteste unter den „neuen Bundesländern“ diese Daseinsberechtigung aber auch immer wieder aufs Neue beweisen muss.
Bei dieser Rettungsaktion geht es nicht darum, dass auch in Zukunft in diesem Haus 51 erhitzte Gemüter miteinander debattieren können. Nein, es geht darum, dass die saarländischen Interessen, die Interessen der Menschen, die uns in dieses Haus entsandt haben, doch von keinem anderen besser vertreten werden können als von Saarländerinnen und Saarländern selbst. Wer wollte das bezweifeln?
Es geht beispielsweise auch darum, dass die Rahmenbedingungen zur Sicherung der Industriearbeitsplätze an der Saar doch wohl von niemandem besser gestaltet werden können als von den Saarländerinnen und Saarländern selbst. Es geht darum, dieses so schöne Land, dieses Land mit so vielen Kompetenzen eigenverantwortlich, und nicht von außen bestimmt, in eine gute Zukunft zu führen. Denken Sie dabei an unsere Geschichte, an das Hin und Her zwischen Frankreich und Deutschland, an die daraus gewachsene tiefe Freundschaft zwischen den beiden Ländern, an die Selbstverständlichkeit, mit der die Saarländerinnen und Saarländer auch im tagtäglichen Handeln „über die Grenze denken“, an unsere Lage mitten im Herzen Europas. Wir wollen all dies in die föderale Struktur einbringen, damit das Ganze, die Republik, davon profitiert. Wir wollen nicht auf Dauer und für immer nur nehmen, wir wollen auch geben. Das ist der Anspruch dieser Koalition, einer Koalition in die Zukunft gerichteter grundsolider Politik.
Und es geht darum, durch ein verantwortbares und an der Lösung von Problemen orientiertes politisches Handeln den Glauben der Saarländerinnen und Saarländer an die Zukunftsfähigkeit ihres Heimatbundeslandes zu stärken, im ein oder anderen Fall den Saarländerinnen und Saarländern diesen Glauben auch wieder zurückzugeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig normal und liegt in der Natur der Sache, dass sich sowohl die CDU als auch meine Partei, die SPD, andere Konstellationen im Regierungshandeln wünschen. Primär wünscht man sich wohl am ehesten eine Alleinregierung.
Aber in Zeiten, in denen das Parteienspektrum auseinanderdriftet, ist dies wohl nur ein hehrer Wunsch.
Die SPD ist in diese Verantwortung gegangen, gewiss, weil es der Wählerwille war, aber vor allem auch, weil wir als Volkspartei, als saarländische SPD, unseren Beitrag dazu leisten wollen - und ihn leisten werden -, dass durch gemeinsames Handeln mit unseren Partnern von der CDU Probleme gelöst werden, nicht aber neue entstehen. Probleme lösen, keinen neuen Probleme entstehen lassen - das ist unser Anspruch.
In den zurückliegenden beiden Jahren hatte man beim ein oder anderen Akteur nicht immer den Eindruck, dass dies die oberste Maxime war. Die Große Koalition muss daher Vertrauen in die Politik, das in dieser Zeit verloren ging, zurückgewinnen. Sie muss Vertrauen nicht nur in der saarländischen Bevölkerung zurückgewinnen, sondern weit über das Saarland hinaus, bei unseren Nachbarn, aber auch in Berlin. Wenn dies gelingt, und es kann gelingen, wird die saarländische Politik auch gute Chancen haben, im Wettstreit der Bundesländer um einen neuen Finanzausgleich und in der Auseinandersetzung der Bundesländer mit dem Bund betreffend die zukünftige Gestaltung der Steuerpolitik sowie die Frage der Altschuldentilgung zu bestehen und damit die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir kehren zuerst vor der eigenen Haustür und werden uns anschließend auf den Weg machen, gemeinsam mit Verbündeten die Zukunft der Menschen in unserem Bundesland positiv gestaltend in die Hand zu nehmen.
Ich möchte die Sätze aus der Regierungserklärung unterstreichen, die hier heute Morgen vorgetragen wurden. Diese Sätze sind zutreffend. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich; die Ministerpräsidentin sagte: Es „(...) entspricht einer guten Tradition in unserem Land, (...) im Angesicht großer Herausforderungen Gegensätze [zu] überwinden und in Gemeinsamkeit Verantwortung [zu] tragen (...). Es ist nun das Gebot der Stunde, diese gemeinsame Verantwortung auch wahrzunehmen.“ SPD und CDU wollen dies tun.
Gerechtes, vernünftiges Sparen ist für das Saarland als Haushaltsnotlageland leider unumgänglich. Dies wird einerseits auch zwingend Auswirkungen auf den Personalbestand im öffentlichen Dienst haben. Der demografische Wandel, sinkende Fallzahlen und die Optimierung der Landesverwaltung machen einen Stellenabbau andererseits aber auch möglich. Wir gehen davon aus, dass die abschließende Benennung einer Zielgröße zum notwendigen und möglichen Stellenabbau erst nach Abschluss einer Benchmark-Analyse möglich sein wird. Als vorläufige Zielgröße wird rechnerisch ein Abbau von mindestens zehn Prozent der Stellen bis 2020 anzustreben sein.
So zwingend notwendig wie der Personalabbau als solcher ist für dessen Organisation aber ein Konzept, das wir gemeinsam in Gesprächen mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen entwickeln wollen. Nur gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen können wir hier verantwortlich auch im Sinne der Beschäftigten handeln. Ich nehme dies sehr ernst!
Das Beispiel der Polizeireform hat gezeigt, dass ein solches Vorgehen, bei Wahrung der Interessen der Beschäftigten gleichzeitig die Aufgabenwahrnehmung auf hohem Niveau zu garantieren und den Landeshaushalt deutlich zu entlasten, möglich ist. Klar ist aber, dass wir weiterhin qualifizierte Bewerber für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst gewinnen wollen und müssen. Dafür brauchen wir attraktive Gehaltsstrukturen sowie ausreichende Entwicklungs- und Beförderungsoptionen im Landesdienst. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen wollen wir Verantwortung dafür übernehmen, dass sich die Rahmenbedingungen für öffentlich Bedienstete im Saarland keinesfalls schlechter entwickeln als das durchschnittliche Niveau der übrigen Bundesländer und des Bundes. Die Maßgabe ist: Nicht nur nehmen, sondern gemeinsam gestalten - mit Verdi, den anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und den Personalvertretungen zusammen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen!
Ich bin froh, dass die große Familie der Gewerkschaften sich im Prozess der Sicherung von Zukunftsfähigkeit konstruktiv einbringt. Sozial- und arbeitsmarktpolitische Hoffnungen setzt der DGB Saar beispielsweise in den angekündigten Aktionsplan zur Eindämmung von Armut und die Schlussfolgerungen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht, der im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Dazu gehören die teilweise verbesserten Freistellungsmöglichkeiten beim Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetz. Ein besonderes Augenmerk will die Gewerkschaftsfamilie darauf richten, dass das angekündigte Projekt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose realisiert wird. Wir wollen das gemeinsam tun.
Wir wollen unser Ziel aber nicht allein durch das Nutzen zukunftssichernder Sparpotenziale erreichen, sondern auch durch eine gute Bildungspolitik. Jedes Jahr soll es fünf neue Ganztagsschulen geben und dabei kleinere Klassen. Das sind zwei unserer gemeinsamen Projekte. Der Bildungsbereich wird der Bereich im Haushalt sein, der auch in Zukunft kontinuierlich anwachsen wird. Die Zukunft dieses Landes liegt in den Köpfen unserer Kinder - dieser in Wahlkampfzeiten so oft zitierte Satz bleibt Leitlinie unseres politischen Tuns.
Wir wollen unsere Ziele auch in einer länderübergreifenden Hochschulkooperation erreichen. Das Saarland ist mit seinen Hochschulen bereits jetzt gut aufgestellt. Unsere zentrale Lage im Herzen Europas und somit inmitten unserer Großregion SaarLorLux ermöglicht uns nicht nur, sondern verpflichtet uns geradezu, internationale und interregionale Kooperationen zu intensivieren. Davon profitieren nicht nur Forschung und Lehre, sondern durch einen entsprechenden Technologietransfer auch direkt die saarländische Wirtschaft. Erfolgreiche Ansätze werden hier bereits mit der Universität der Großregion geschaffen. Darüber hinaus werden wir jetzt die Kooperationen innerhalb der Großregion weiter verstärken.
Wir müssen wirtschaftliche Potenziale der Großregion nutzen. Das Saarland kann aufgrund seiner Lage im Herzen der Großregion SaarLorLux wirtschaftlich stark profitieren. Daher wird sich die Große Koalition für eine deutliche Stärkung der Großregion einsetzen. Dabei werden wir in Gesprächen mit unseren Partnern aus Rheinland-Pfalz, Lothringen, Wallonien und Luxemburg nicht nur besprechen, welche Möglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen bestehen, sondern wir werden im Anschluss auch konkrete Maßnahmen einleiten. Interregionale Zusammenarbeit darf keine Worthülse sein, wir müssen sie vielmehr mit Leben füllen. Davon profitieren alle Partner, vor allem aber auch die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region.
Daneben wird es die vorrangige Aufgabe der Politik sein, die politisch-regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen in die Lage zu versetzen, in Zukunft zu investieren. Mit meiner immer noch starken emotionalen Verbundenheit aufgrund meiner zwanzigjährigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Telekommunikation erlauben Sie mir, auch hier auf einige Punkte hinzuweisen. Der Aufbau der Zugangsnetze der nächsten Generation NGA - lässt sich nur in einem engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bewältigen. Dies ist aber eine Zukunftsaufgabe, die mittelfristig über die Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen mit entscheiden wird. Wir wollen dabei sein, ja wir müssen dabei sein, wenn Zukunft gestaltet werden soll! Das Saarland muss und wird sich die flächendeckende Grundversorgung sowie den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit zukunftsweisender Qualitätsentwicklung als Ziel setzen müssen, sonst koppeln wir uns ab von einer Entwicklung, die immer stärker über Ansiedlung und Verbleib von Industrie und Mittelstand entscheidet. Infrastrukturpolitik ist Standortpolitik! Unser Ziel ist es, die technologische Infrastruktur dafür zu schaffen, dass das Saarland auch auf diesem Feld attraktive Angebote für Wirtschaft, Industrie, Handel, Gewerbe und Verwaltung
Zum Bereich der Familienpolitik. Wir haben gemeinsam die Einrichtung der Servicestelle für Familien im Koalitionsvertrag fixiert. Mittlerweile gibt es rund 300 verschiedene Fördermöglichkeiten für Familien - da kann man zugegebenermaßen schon einmal den Überblick verlieren, wenn man nicht gerade ein Sozialexperte ist. Was bedeutet das eigentlich für saarländische Familien, gerade für die sozial Schwächeren? Es ist doch ganz klar: Viele Menschen nehmen die für sie möglichen Unterstützungsleistungen gar nicht in Anspruch. Sie wissen oftmals gar nicht, dass es entsprechende Leistungen überhaupt gibt oder sie einen Anspruch darauf hätten. Hier wird die Große Koalition Abhilfe schaffen! Wir werden den Familienratgeber aktualisieren und dabei explizit auf die unterschiedlichen Förderungsmöglichkeiten für Familien hinweisen. Aber noch wichtiger: Gemeinsam mit den Landkreisen, dem Regionalverband, den Städten und Gemeinden werden wir eine Servicestelle für Familien einrichten. Hier werden Familien eine umfassende Beratung erhalten. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien werden so eine deutlich bessere Unterstützung erhalten können als bisher. Das ist doch auch ein Wert an sich!
Zu den Vorhaben im Bereich der Volksgesetzgebung ist ja schon einiges gesagt worden. Ich will es nicht wiederholen, ich will nur darauf hinweisen, dass das wichtig ist, dass wir in diesem Zusammenhang auch mehr Teilhabe wollen über E-Demokratie - das wollen wir fördern und umsetzen. Man muss nicht unbedingt ein Pirat sein, um mit Kraft hinter einer solchen Idee zu stehen.
Ich möchte einige Sätze zu dem Solidarpakt sagen. Auch da sind ja die Rahmenbedingungen genannt worden. Wir wollen ihn in der Großen Koalition gemeinsam mit den Kommunen machen. Wir wollen der kommunalen Familie die Hand reichen und bieten ihr diesen Solidarpakt an als zukunftsorientiertes Modell. Ich verstehe den Wunsch der kommunalen Seite nach einer besseren Ausstattung dieses Fonds sehr gut. Gerne würden wir auch vonseiten des Landes noch mehr Geld geben. Aber es ist ja in der Tat so, wie der Saarländische Städte- und Gemeindetag in seiner Presseerklärung festgestellt hat. Er sagt: Die knappe Bestückung des Fonds ist letztlich der eigenen Finanznot des Landes geschuldet. Der Beitrag des Landes stellt die Ausschöpfung des Haushalts bis zur maximalen Grenze dar. Zur Umsetzung hoffen wir jetzt auf konstruktive Gespräche. - Ja, konstruktive Gespräche, das will ich unterstreichen, und dann kann daraus auch etwas erwachsen.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Bei der heutigen Debatte - genau wie in den letzten Tagen seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition - wird deutlich, dass an der Aufgabe, dieses Land in eine gute und für nächste Generationen lebens- und liebenswürdige Zukunft zu führen, viele konstruktiv mitwirken. Das geht weit über den Kreis der Koalitionäre hinaus. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie die Probleme, die sich stellen, endlich angeht, dass Lasten gleich und gerecht verteilt werden und dass man auch in der Politik bereit ist zu verzichten. Einer der ersten Beschlüsse im Erweiterten Präsidium dieses Hauses betraf die Reduzierung der Fraktionsfinanzierung. Eines der ersten Gesetzesvorhaben wird sein, die Versorgung der Minister und Staatssekretäre zu überprüfen und auf das Niveau des Bundesdurchschnitts abzusenken. Wir haben bereits die kleinste Regierung in einem Bundesland.
Rund 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben vor sieben Wochen, am 25. März 2012, mit ihrer Wahlentscheidung ihre Stimme zwei Parteien gegeben, die bereits vor der Wahl gesagt haben, was sie nach der Wahl tun wollen.