Die Entflechtungsmittel für das Saarland, Bundesgelder in Höhe von 34,2 Millionen, zu denen auch Investitionsmittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden zählen, Herr Bierbaum, werden bis 2019 eingestellt. Das Land stellt Gelder für den sozialen Arbeitsmarkt bereit. Das Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose ASaar erhält jährlich 3 Millionen Euro aus dem Topf der Landesgelder.
Es geht weiter. Das Land fördert Projekte, die den IT-Standort Saarland stärken. Hier nenne ich beispielsweise das Projekt CISPA, das sich mit dem wichtigen Zukunftsthema der IT-Sicherheit in der digitalen Gesellschaft beschäftigt. Das Land investiert in das wichtige Zukunftsthema Entwicklung unserer Hochschulen. Wir haben in der Landtagsdebatte am 16. Juli dazu Eckpunkte vereinbart. Mit diesen Eckpunkten und der Festlegung des verbindlichen Finanzrahmens geben wir den Hochschulen Planungssicherheit und machen sie zukunftsfest. Fächer mit hohen Studierendenzahlen, Schwerpunktsetzungen bleiben erhalten. Wir stärken die Europakompetenz. Das ist ganz wichtig für uns als Alleinstellungsmerkmal in der Region. Fächerschließungen sind bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen in einem Haushaltsnotlageland nicht zu vermeiden. Sie bewegen sich aber in einem geringen Umfang.
Ich sage an der Stelle noch einmal: Wir können uns nicht erlauben, im Rahmen der Schuldenbremse irgendwo einen Bereich von Einsparungen auszunehmen. Auch die Hochschulen müssen einen bestimmten Einsparbetrag leisten. Ich wiederhole es, denn Herr Kessler ist jetzt anwesend: Die Einsparungen erfolgen nicht nach der Rasenmähermethode und willkürlich, sondern es wird klug abgewogen. Ich will beispielsweise den Ausbau der Kooperationen zwischen beiden Hochschulen nennen. Hier werden Synergien und Einspareffekte erzielt. Ich will ebenfalls anmerken, dass von den BAföG-Landesmitteln, die der Bund übernommen hat - das sind insgesamt 6 Millionen -, 5 Millionen in den Bereich der Hochschulen fließen werden.
Das Land setzt sich auch für die Menschen mit Behinderungen ein. Die Eingliederungshilfe im Haushalt 2015 ist mit 244,5 Millionen Euro der höchste Wert in der Geschichte des Saarlandes, eine nochmalige Steigerung um 10 Millionen Euro. Der Landesregierung sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung wichtig. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unser Land. Deshalb ist zu begrüßen, dass das Beförderungsbudget um 600.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro erhöht wurde und das bis zum Ende der Legislaturperiode 2017. Ich denke, das ist ein gutes Signal. Dies gilt insbesondere für den mittleren und gehobenen Dienst.
Liebe Opposition, diese Beispiele zeigen, dass das Land sich nicht kaputtspart. Wir können uns natürlich nicht mehr alles an Investitionen leisten, aber wir machen die Investitionen gezielt. Wichtige Rahmenbedingung für die Einhaltung der Schuldenbremse das ist richtig - ist natürlich die Entwicklung der Steuereinnahmen. Aus meiner Sicht vielleicht etwas weniger wichtig ist die Entwicklung der Zinseinnahmen. Dazu will ich zum Schluss noch etwas sagen.
Der Erfolg der Haushaltskonsolidierung im Saarland hängt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Führende Konjunkturforscher sind mit ihrem Herbstgutachten, das letzte Woche vorgestellt wurde, aktuell deutlich skeptischer, was die Aussichten der deutschen Wirtschaft anbelangt, als noch vor einigen Wochen. Die konjunkturelle Komponente muss deshalb im Haushalt ständig im Auge behalten werden. Das Wirtschaftswachstum zeigt sich im Saarland derzeit robust. Das hat gestern auch eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums gezeigt. Weil es robust ist, werden im Haushaltsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr 150 Millionen Steuereinnahmen mehr veranschlagt.
Als Nächstes gehe ich auf das wichtige und schwierige Thema der Kommunen ein. Ich will einige kritische Punkte ansprechen, die in der Öffentlichkeit Thema waren, und will diese bewerten. Auch für die kommunale Ebene wird für 2015 ein Zuwachs eigener kommunaler Steuereinnahmen prognostiziert. Darüber hinaus erhöht sich der kommunale Finanzausgleich nochmals auf sage und schreibe 557 Millionen Euro. Das ist der höchste Wert in der Geschichte des Saarlandes. Es werden für die Kommunen hierdurch 32 Millionen Euro mehr bereitgestellt als im Jahr 2014. Bei diesem Steigerungsbetrag, 32 Millionen Euro mehr an kommunalem Finanzausgleich, ist bereits die jährliche Entlastung des Bundes in Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe in Höhe von 12 Millionen Euro, die das Land einbehält, abgezogen. Dieses wurde ja in der Presse und von vielen Stellen kritisiert. Es ist aber gerechtfertigt, da das Saarland die Eingliederungshilfe im Landeshaushalt trägt. Hier gilt das Verursacherprinzip. Ebenso ist der jährliche Kulturbeitrag der Kommunen in Höhe von 16 Millionen Euro aus der Masse des kommunalen Finanzausgleiches bereits in Abzug gebracht. Das heißt, trotz des Abzuges des Kulturbeitrages, trotz des Abzuges des Betrages der Eingliederungsunterstützung des Bundes erhalten die Kommunen im Jahr 2015 32 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dies bleibt festzuhalten.
Das Saarland muss natürlich - das ist richtig - auch Spielräume zur Verbesserung der Einnahmesituation nutzen. Das macht das Saarland auch, konkret bei der Grunderwerbssteuer, die eine Landessteuer ist. Eine Erhöhung ab dem 01. Januar 2015 von 5,5 Prozent auf 6,5 Prozent ist im Haushalt 2015 vorgesehen. Dies bringt dem Saarland Mehreinnahmen in Höhe von 16 Millionen Euro. Mit einer Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent haben wir zwar bundesweit mit Schleswig-Holstein den höchsten Wert, aber noch einmal: Wir sind ein Haushaltsnotlageland und wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen.
an die Landkreise weitergeleitet hat. Dies ist gegenüber dem Stabilitätsrat, der die Schuldenbremse überwacht, nicht mehr vertretbar und wird im Haushaltsbegleitgesetz 2015 verändert. Die Kommunen profitieren im Gegenzug davon, dass das Aufkommen der Grunderwerbssteuer in voller Höhe, also zu 100 Prozent, in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen wird. Bisher waren es 81 Prozent. Sie erhalten dadurch mehr an kommunalem Finanzausgleich.
In Zusammenhang mit dem Thema Kommunen will ich noch auf einen Punkt, der im Moment in der Diskussion steht, näher eingehen. Das ist das Thema Grundsicherung im Alter, ein komplexer Sachverhalt. Die 100-prozentige Übernahme der Grundsicherung im Alter ab dem Jahr 2014 spült mit jährlich rund 69 Millionen Euro einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kassen der Landkreise. Dies ist eine um 60 Millionen Euro höhere Entlastung der Landkreise im Vergleich zur Regelung aus dem Jahre 2011, wo der Bund 15 Prozent übernommen hat. Der Bund hat dann 2012 45 Prozent übernommen, 2013 waren es 75 Prozent, ab 2014 sind es 100 Prozent.
Was ist im Moment in dieser Diskussion der Streitpunkt? Da in der Leistung „Hilfe für über 65-jährige Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen“, die die Landkreise im Jahr 2004 vom Land als neue Aufgabe übernommen hatten, auch Grundsicherungsaufwendungen enthalten sind, zahlte das Land sogenannte Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro an die Landkreise. Durch die jetzt vollständige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab dem Jahre 2014 entfällt aus haushalterischer Sicht natürlich die Grundlage für die Ausgleichszahlungen, denn die Landkreise bekommen für diese Ausgaben zur Grundsicherung 100 Prozent vom Bund erstattet. Doppelzahlungen können wir als Haushaltsnotlageland uns nicht leisten. Dafür gibt es keine Spielräume. Ich erinnere, bei der Diskussion der KELF-Mittel, die für die Kommunen aufgelegt wurden, hat der Stabilitätsrat uns gerügt, weil wir dort entsprechende Gelder bereitgestellt haben.
Zusammenfassend kann man für die Kommunen sagen, dass den 32 Millionen Euro mehr an kommunalem Finanzausgleich, den sie im Jahr 2015 erhalten, Mindereinnahmen durch Veränderung der Grunderwerbssteuer entgegenstehen - das hatte ich vorhin erläutert -, und der berechtigte Wegfall der Ausgleichszahlungen für die Grundsicherung im Alter. Unter dem Strich bleibt die Bilanz für die kommunale Ebene in diesen Sachverhalten aber positiv. Dies hat der Finanzminister auch gestern nochmals in seiner Haushaltsrede entsprechend herausgestellt.
Dennoch bleibt die Situation der saarländischen Kommunen prekär, das will ich auch gar nicht schönreden, denn ihre Verschuldung liegt derzeit
fast an der 2-Millionen-Euro-Grenze. Dies entspricht fast 2.000 Euro pro Einwohner im Saarland und ist ein Spitzenwert im Bundesvergleich. 34 Kommunen im Saarland müssen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Wenn neue Jahresabschlüsse der saarländischen Gemeinden und Städte vorliegen, werden - da bin ich mir sicher - noch weitere Kommunen in das Haushaltssicherungskonzept rutschen. Ich denke, ein „Weiter so!“ kann es nicht geben. Es muss gehandelt werden und es müssen Lösungen erarbeitet werden.
Die CDU-Fraktion hat hierzu mit dem Konzept „Mit Mut zur Veränderung - Zukunft gewinnen“ vor Kurzem ein gutes Konzept vorgestellt. Das Konzept bildet eine Grundlage, mit allen Beteiligten über Möglichkeiten und Wege zu diskutieren, wie die Kommunen zukunftsfähig gestaltet werden können.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz eine Anmerkung zum Thema Jugendhilfekosten machen. Ganz klar, wir wollen die Qualität der Jugendhilfe erhalten. Aber ich gebe zu bedenken: Die Jugendhilfekosten im Saarland sind von 2011 auf 2012 - diese Zahlen liegen mir vor - dreifach so hoch gestiegen wie der Bundesdurchschnitt. Wenn das Saarland in der Jugendhilfe mehr ausgibt als alle anderen westdeutschen Flächenländer, 60 Millionen Euro mehr im Jahr, dann muss es doch der Politik erlaubt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das zu hinterfragen, zu überprüfen und zu evaluieren. Dies ist legitim und verantwortungsvoll.
Nächstes Thema: Einnahmeentwicklung. Herr Kollege Bierbaum, Sie kritisieren hier in regelmäßigen Abständen, wir würden nicht genug tun für die Erschließung neuer Einnahmequellen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer widerlegt diesen Vorwurf. In der Vergangenheit wurden aber in diesem Zusammenhang weitere Themen diskutiert, auf die ich kurz eingehen möchte: Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Vermögenssteuer.
Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird aktuell nicht vorangetrieben, da derzeit das Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob das geltende Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt. Dies betrifft Regelungen im Zusammenhang mit dem Betriebsvermögen. Eine Entscheidung ist für Herbst geplant. Diese gilt es abzuwarten.
Mit einer nach wie vor geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen alle Geschäftsvorgänge an den Finanzmärkten besteuert werden, jeder Kauf von Aktien, jeder Kauf von festverzinslichen Wertpapieren. Eine Einführung dieser Steuer würde ich begrüßen, weil auch die Länder daran partizipieren können. Die Entscheidung über die Ein
führung liegt aber derzeit auf der EU-Ebene und muss abgewartet werden. Frankreich und Deutschland bringen diesen Prozess auch voran. - Die Entwicklung dieser beiden Prozesse bezüglich Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer müssen wir im Auge behalten.
Zum Thema Vermögenssteuer. Dies wird alle Jahre wieder von Ihnen, Herr Bierbaum, und Ihrer Partei thematisiert. Die Vermögenssteuer wäre von Firmen unabhängig von Gewinn und Umsatz, damit auch in Zeiten schlechter Konjunktur, zu erbringen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine solche investitionsverhindernde Steuer überhaupt nicht zu gebrauchen. Die Steuer hätte Konsequenzen für die saarländische Wirtschaft und den Motor unseres Landes, den Mittelstand. Weiter will ich dazu nicht mehr ausholen.
Als Zwischenfazit kann man festhalten, dass das Saarland alles Erforderliche tut, um die Vorgaben der Schuldenbremse für 2015 einzuhalten. Es werden alle Einnahme- und Sparmöglichkeiten überprüft. Wir machen unsere Hausaufgaben, und das bisher sehr gut. Und nur wenn wir das machen, können wir auch auf das Verständnis des Bundes und der Länder für einen Altschuldenfonds hoffen. Die Altschulden im aktuellen Regierungsentwurf belaufen sich auf 14,5 Milliarden. Die Altschulden werden bis zum Jahre 2020 auch weiter ansteigen. Erst im Jahre 2020 ist im Rahmen der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und geplant.
Derzeit laufen - das hat der Finanzminister gestern noch einmal explizit dargestellt - die Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf Hochtouren. Die Eckpunkte sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Nach allem, was wir wissen, wird hierzu 2015 die Entscheidung fallen. Das Jahr 2015 wird für uns, die Saarländerinnen und Saarländer, wahrscheinlich ein sehr wichtiges Jahr werden.
Ich möchte deshalb die Positionen innerhalb dieser Diskussion herausstellen, die für das Saarland wichtig sind. Ich finde es auch gut, dass unsere Ministerpräsidentin und unser Finanzminister diese Positionen offensiv und selbstbewusst gegenüber Bund und Ländern vertreten. Wir brauchen finanzielle Hilfen vom Bund zur Entlastung bei den Altschulden. 500 Millionen Euro zahlen wir jedes Jahr für Zinsen. Ob die Unterstützung dabei aus einem sogenannten Altschuldenfonds oder direkt aus bereitgestellten Zinshilfen erfolgt, wäre eigentlich egal, Hauptsache wir bekommen in diesem Bereich Unterstützung. Das ist eine Frage der Ausgestaltung.
Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, also die 5,5 Prozent, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auf die Einkommenssteuer zahlen, fließt komplett in den Bundeshaushalt. 20 Milliarden Euro sind es nach Berechnungen im Jahre 2020, wenn der neue Länderfinanzausgleich gilt. Das Saarland muss sich dafür stark machen, zukünftig an dem Anteil der Soli-Mittel des Bundes zu partizipieren, der derzeit als sogenannte Solidarpaktmittel aufgrund von Sonderfaktoren in die Ostländer fließt. Dieses Geld muss auch zukünftig für finanzschwache Westländer mit Sonderfaktoren bereitgestellt werden. Und wir als Saarland haben solche Sonderfaktoren. Ich erinnere nur an den demografischen Faktor. Das Saarland wird bis zum Jahr 2030 20 Prozent weniger Bevölkerung haben. Ich erinnere an die Grenzlage und die Grenzsteuerthematik. Französische Bürgerinnen und Bürger, die im Saarland arbeiten, zahlen ihre Lohnsteuer am Wohnort in Frankreich. Saarländerinnen und Saarländer, die in Luxemburg arbeiten - in meinem Landkreis Merzig-Wadern sind das viele -, zahlen ihre Lohnsteuer am Ort des Arbeitsplatzes, also in Luxemburg. Daher entgehen uns Steuereinnahmen, die es auszugleichen gilt. Das wäre mehr als gerecht; das muss unsere Forderung sein.
Anstatt der Weiterführung des Soli ist derzeit auch alternativ die Integration des Solidarzuschlags als Aufschlag in den Einkommenssteuertarif im Gespräch. Die Einnahmen daraus würden sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Gegen diese Pläne hat sich unsere Ministerpräsidentin zu Recht stark gemacht. Das Ersetzen des Soli durch einen Steueraufschlag würde die Schere zwischen armen und reichen Ländern noch einmal vergrößern und das kann nicht gewollt sein. Wir müssen uns für eine Altschuldenregelung einsetzen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht das Thema gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern wieder auf der Tagesordnung. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich hatte hierzu schon einige Anmerkungen im Rahmen der Diskussion um den Fiskalpakt gemacht. Hierdurch können die Bundesländer wegen der besseren Zinskonditionen des Bundes am Kapitalmarkt Vorteile erzielen. Der Zinsvorteil für das Saarland in Höhe von beispielsweise theoretisch 0,5 Prozent entspricht bei einem Schuldenstand von 14 Milliarden Euro einer Entlastung von 70 Millionen Euro. Dies ist aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus nicht so von Bedeutung, aber die Zeiten können sich ändern und dann kann das sehr, sehr wichtig sein.
Zusammenfassend kann ich zum Schluss meiner Ausführungen festhalten, dass wir uns aus heutiger Sicht auf einem guten Weg befinden. Unsere Anstrengungen gehen dahin, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Schuldenbremse zum Wohle der nachfolgenden Generationen erfolg
reich für 2015 und die Folgejahre zu halten. Wichtig ist dabei, auch ständig in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Es wird alles getan, um die saarländischen Positionen in der Diskussion zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Nachdruck zu vertreten. Es wird sich mit Kraft dafür eingesetzt, gerechtere sowie tragfähige Lösungen für das Saarland zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat sich bisher der Verantwortung gestellt und wird dies auch in Zukunft tun. Ich bitte um Unterstützung für diesen Haushalt. - Vielen Dank.
Ich kann das auch im Wechsel machen. In der normalen Debatte mache ich es immer so, dass ich nach d’Hondt vorgehe, also von den größeren Fraktionen zu den kleineren Fraktionen. Wenn das anders gewünscht wird, habe ich keine Probleme damit, das jetzt anders zu machen. - Das Wort hat dann der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Herr Michael Hilberer. Vielen Dank für das Verständnis, Frau Kollegin Berg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen Saarland! Herr Finkler, vielen Dank, Sie haben mir die Augen geöffnet. Es war ein Moment der Erleuchtung, den mir Ihre Rede beschert hat. Denn bis vorhin dachte ich noch, die Landesregierung würde ihren mangelnden Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber zeigen. Aber Sie haben uns jetzt klar gemacht, dass sich die Landesregierung in der Halbzeitpause befindet. Und in der Pause läuft natürlich nicht immer alles wie geschmiert.
Ich habe es als mangelnden Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber gewertet, dass die mittelfristige Finanzplanung erst gestern als Tischvorlage auf unseren Tischen gelegen hat.
Das macht es ja nicht besser. - Ähnlich hätte ich den Subventionsbericht eingeordnet, diesen sogenannten Subventionsbericht. Wir haben einen Subventionsbericht ohne Evaluierung und ohne Betrachtung volkswirtschaftlicher Faktoren für die Subventionen. Da frage ich mich, wieso es so lange gedauert hat, denn den hätten wir auch vor einem Jahr haben können. Ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist und der mich etwas verwundert, ist die neue Erweiterung der Deckungsfähigkeit im Haushaltsbegleit
gesetz, das heißt die Übertragung von Personalund Sachkosten auf Investitionskosten. Das ist zwar ein sehr pragmatischer Ansatz, aber es ist natürlich auch ein Ansatz, der an der Steuerung des Haushalts durch den Haushaltsgesetzgeber vorbeigeht.
Aber schauen wir in die Zukunft, schauen wir auf den Haushalt 2015, ein Haushalt, der die Weichen stellen soll für die Zukunft des Saarlandes. Und es tut sich ganz schön was. Es tut sich nicht nur im Saarland etwas, sondern es tut sich auf der ganzen Welt ganz schön was. Die Welt ist im Wandel. Und der Wandel, das zeigt uns die Geschichte, macht auch vor dem Saarland nicht halt. Wenn es um den Wandel geht und darum, wie er politisch zu meistern ist, dann bin ich ganz bei Stephan Toscani. Die Landesregierung muss an der Stelle gestalten und modernisieren. Das ist das Gebot der Stunde. Aber welchen Wandel erleben wir? Ich spreche jetzt nicht nur von der Schuldenbremse. Wir erleben den Wandel, dass die westlichen Industrienationen mit großen Schritten auf das Informationszeitalter zusteuern. Manche Industriezweige - und das gilt auch für das Saarland - sind da schon weit voraus. Klassisch kann man hier die Softwareindustrie nennen. Andere Industriezweige erleben derzeit massive Umbrüche, quasi die ersten Erschütterungswellen. Ich möchte da nur den Handel nennen. Wir hatten dieses Jahr schon öfters die Diskussion, was der Onlinehandel mit unseren Innenstädten macht. Man kann aber auch Taxiunternehmen nennen, die jetzt in Bedrängnis geraten durch neue Lösungen mit erweiterten Mitfahrzentralen etc. Wieder andere sind momentan noch kaum betroffen, aber das ist eher eine Frage der Zeit als eine Frage des Ja oder Nein. Mit der Transformation in das Informationszeitalter kommen enorme Veränderungen auf die Saarländerinnen und Saarländer zu, enorme Veränderungen in den Arbeits- und Lebenswelten.
Ich muss das kurz skizzieren, um einzuordnen, inwieweit hier politische Gestaltung gefordert ist. Mit der Transformation in das Informationszeitalter und den enormen Veränderungen, die vor uns liegen, wird für viele Menschen der Ort, an dem sie leben, nicht mehr die dominante Rolle spielen für ihre Arbeits- und Kulturerfahrungswelt, wie das heute der Fall ist. Der Ort wird für die Arbeit nicht mehr die Rolle spielen, weil es für viele Menschen möglich sein wird, „remote“ zu arbeiten, das heißt nicht mehr an jedem Tag und oft überhaupt nicht mehr im Büro zusammenzukommen. Der Ort wird auch nicht mehr die Rolle für Kulturgenuss spielen. Falls Sie gestern Abend Lust auf Mozart hatten - unter der Regie von Kasper Holten -, dann mussten Sie nicht in die Wiener Staatsoper gehen, sondern Sie können inzwischen mit einem Online-Abo ganz gemütlich regelmäßig die Übertragungen ansehen. Sie benötigen dazu lediglich ein schnelles Internet.