Es muss uns aber auch gelingen, das Image des kleinen Landes am Rande der Republik loszuwerden zu dem hin, was wir im Koalitionsvertrag als Modellregion im Herzen Europas bezeichnet haben. Das ist nämlich genau dort, wo das Saarland liegt, mitten drin im Herzen Europas. Es sind bereits zahlreiche grenzüberschreitende Projekte in Gang gesetzt worden. Lassen Sie mich das grenzüberschreitende Abkommen zwischen dem Saarland und Lothringen zur Berufsausbildung erwähnen, das zu einem Zusammenwachsen des Arbeitsmarktes führen wird und dabei die bestehenden Probleme des Fachkräftemangels im Saarland und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Lothringen gleichermaßen angeht. Die meisten Probleme in Europa lassen sich gemeinsam einfach besser lösen.
Ich möchte an dieser Stelle, rückblickend auf das zu Ende gehende Jahr, auch noch einmal an alle Verantwortlichen appellieren, Folgendes nicht zu vergessen: Sowohl in Frankreich als auch bei uns gab
es in dem vergangenen Jahr kommunale und regionale Wahlen. Die Erfolge des Front National insbesondere in der französischen Grenzregion, aber auch das gute Abschneiden der AfD bei uns müssen uns zu denken geben, denn nationalistische und separatistische Gedanken fallen offenbar auf fruchtbaren Boden. Das darf uns insbesondere in der Grenzregion nicht unbeeindruckt lassen. Wir sind alle aufgerufen, gegen solche Tendenzen einzuschreiten, das Wort zu ergreifen und uns grenzüberschreitend gegenseitig bei der Lösung der Probleme zu helfen, die den Nährboden für solche Bewegungen bilden.
Meine Damen und Herren, im Saarland spielt auch der Tourismus eine große Rolle. Wir haben hier ein besonders schönes Fleckchen Erde, sind stolz darauf und wollen es auch nach außen vermarkten. Der Tourismus zeigt sich zum Beispiel am Bostalsee, wo das Angebot, das Center Parcs errichtet hat, ein besonderes touristisches Ziel darstellt und weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus sehr positiv angenommen wird. Herr Minister Jost hat gestern auch den neuen Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorgestellt, ein grenzüberschreitendes Projekt mit unserem Nachbarn, das den Attraktivitätsgrad unseres Saarlandes sicherlich steigern wird. Es ist der richtige Weg, das Saarland als Region im Zentrum Europas touristisch, wirtschaftlich und kulturell besser bekannt zu machen.
Ein Problem ist aber auch die späte Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland; es ist im Grunde das älteste der neuen Bundesländer. Die Angliederung an das Bundesgebiet erfolgte spät, was sich bis heute bemerkbar macht. Wir sind im Ländervergleich sowohl bezogen auf den Sitz von Bundesbehörden als auch auf den Sitz von großen Unternehmen und Konzernen deutlich benachteiligt. Bundesbehörden und große Unternehmen bringen Personal, damit Einwohner, Wirtschaftskraft und Kaufkraft, sie ziehen weitere Unternehmen und Behörden nach und erhöhen die Bedeutung und den Bekanntheitsgrad einer Region. Genau das fehlt hier im Saarland. Dabei soll unser Ziel und Anspruch sein, dass die wenigen hier ansässigen Bundesbehörden wie das Wasser- und Schifffahrtsamt nicht weiter abgebaut werden. Es muss aber auch Ziel sein, weitere neue Bundesbehörden anzusiedeln. Das war auch eines der Themen, die die Landesregierung bei dem Treffen mit den saarländischen Bundesministern direkt angesprochen und offensiv Verbesserungen eingefordert hat. Es ist wichtig, dass sich auch hier etwas tut.
munalfinanzen. Wir haben hier eine unterdurchschnittliche Finanzkraft der Kommunen. Auch wenn der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr wieder einen Höchststand erreicht, sind wir uns sehr wohl der Probleme bewusst, die die enormen Kassenkredite und die Altschulden der Kommunen mit sich bringen. Wir brauchen weitere Hilfen. Die Kommunen, das habe ich eben schon gesagt, brauchen die Unterstützung des Bundes auch bei der Versorgung der Flüchtlinge. Wir werden unsere Kommunen nicht alleine lassen, das Land steht solidarisch zu seinen Gemeinden. Wir sehen nicht, dass die finanzielle Situation der einen Ebene isoliert von der anderen Ebene betrachtet und sinnvoll beurteilt werden kann.
Zu den Ausgaben im Jugendhilfebereich bleibt festzustellen, dass uns zunächst keine validen Zahlen vorliegen. Ich weiß aber, dass in den nächsten Tagen eine Studie veröffentlicht wird, die eben diese Zahlen darstellen wird, insbesondere im Regionalverband und in den Landkreisen. Dann werden wir zusammen mit den Kommunen einen Vergleich ziehen können und sehen, ob die Ausgaben der Jugendhilfe im Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern tatsächlich deutlich höher sind. Aber lassen Sie uns bitte diese Studie erst einmal abwarten, um tatsächlich einen realistischen Vergleich zur Hilfe unserer Kommunen ziehen zu können.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier über eine nachhaltige Haushaltspolitik der Großen Koalition sprechen, fallen auch immer die Worte des Dreiklangs, also die Ausgabenreduzierung, die Einnahmenverbesserung und die Lösung der Altlastenproblematik. Es gehört aber auch noch ein weiterer Aspekt dazu, nämlich der Aspekt der vernünftigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Ziel ist nämlich nicht nur, den nachfolgenden Generationen keine oder zumindest weniger Schulden zu hinterlassen, Ziel muss es auch sein, den nachfolgenden Generationen ein liebens- und lebenswertes Saarland mit einer klaren und gesicherten Zukunftsperspektive zu hinterlassen.
Auch das gelingt mit diesem Haushaltsentwurf. Das darf ich vielleicht an einigen Beispielen noch einmal deutlich machen. Im Bereich der Wirtschaftsförderung gibt es das Landesprogramm „Ausbildung jetzt“. Ausgewählte Bildungsträger übernehmen diesen Auftrag und begleiten Jugendliche durch individuelle sozialpädagogische und schulische Fördermaßnahmen während der kompletten Ausbildungszeit. Das entlastet die Ausbildungsbetriebe nachhaltig und deutlich. Im Rahmen des neuen operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 „Investitionen in Wachstum und Beschäf
tigung“ kann diese Maßnahme im Schwerpunkt Förderung von Bildung, Ausbildung und Berufsbildung gefördert werden.
Ein weiteres von der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger initiiertes Projekt ist „Anschluss direkt“. Jugendliche, die voraussichtlich einen mittleren bis guten Hauptschulabschluss haben oder erzielen werden, werden beim Übergang von der Schule in die Ausbildung unterstützt. Auch hier wird im Bereich des Ministeriums noch einmal eine Investition von 3,4 Millionen Euro getätigt.
Im Bereich der Förderung des Arbeitsmarktes, meine Damen und Herren, kann, muss und darf an dieser Stelle noch einmal das Programm ASaar hervorgehoben werden. Es hat mit einem Investitionsvolumen von 18,4 Millionen Euro eine große Bedeutung. Mit dem Arbeitsprogramm ASaar haben das Wirtschaftsministerium und seine Partner in eineinhalb Jahren rund 1.100 zusätzliche Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. ASaar hat sein Ziel erreicht und die Erwartungen sogar übertroffen. Insgesamt wurden seit Anfang 2013 2.450 Arbeitsplätze gefördert. Sie werden in rund 100 Projekten zur Verfügung gestellt. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist weiterhin ein vorrangiges Ziel dieser Landesregierung.
Trotz finanzieller Notlage nimmt das Land zu diesem Zweck auch 2015 wieder 3 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Diese Haushaltsmittel ergänzen die rund 3 Millionen Euro, die aus EU- und Landesmitteln noch hinzukommen. Förderschwerpunkte sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, Arbeitsgelegenheiten und auch Bürgerarbeit. Insgesamt ist das Wirtschaftswachstum im Saarland robust. Die Investitionsentscheidungen der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger wirken sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Durch einzelbetriebliche Fördermaßnahmen wurden in 2013 und 2014 11.600 Arbeitsplätze gesichert und 1.400 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Programm „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Saarland“ wurde auch vom Rechnungshof besonders positiv hervorgehoben.
Meine Damen und Herren, im Bereich Bildung und Kultur wird insbesondere eine hohe Priorität der ganztägigen Bildung und Betreuung zugeschrieben, insbesondere das Förderprogramm „Freiwillige Ganztagsschule“, das verbunden ist mit der Einführung moderater Elternbeiträge für die Gruppen mit kurzen Angeboten und einer moderaten Anhebung der Elternbeiträge für die Gruppen mit langen Angeboten. Es werden auch die Ganztagsklassen geregelt. Ein parallel hierzu stattfindender Aufwuchs gebundener Ganztagsschulen ist zum Schuljahresbeginn 2013/2014 in Kraft getreten.
Wir haben eine Geschwisterermäßigung bezüglich der Elternbeiträge für die Freiwillige Ganztagsschule umgesetzt. Mit der Weiterentwicklung der Freiwilligen Ganztagsschule und dem Ausbau der Gebundenen Ganztagsschule soll Eltern und Schülerinnen und Schülern im Saarland eine größtmögliche Wahlfreiheit zwischen Halbtagsschulen mit Freiwilliger Ganztagsschule und voll gebundenen Ganztagsschulen mit entsprechender Rhythmisierung gewährt werden. Die Landesregierung wird ein Investitionsprogramm „Bildung und Betreuung“ auflegen mit dem Ziel, die Schulträger bei den mit der Umwandlung in eine ganztagstaugliche Schule zu leistenden Investitionen zu unterstützen.
Das Land wird die Schulträger somit im Umfang von circa 6,5 Millionen Euro einschließlich der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz im Bereich der Investitionen für den Ganztagsbereich unterstützen. Auch im Bereich der Sprachförderung, der wir eine große Bedeutung beimessen, wird der Ansatz im Haushalt gegenüber dem Vorjahr noch einmal erhöht. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik wird das Thema Sprachförderung auch bei der Unterstützung der oftmals unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hierfür im Haushaltsansatz berücksichtigt. Da sich die Fallzahlen und das Anforderungsprofil hinsichtlich der individuellen Förderung erhöhen werden, schlägt sich der Mehrbedarf nieder.
Bereits zu einem frühen Zeitpunkt sollen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder mit Sprachdefiziten so gefördert werden, dass der Zugang zu weiterführenden Schulen im Hinblick auf das Prinzip der Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird. In diesem Kontext ist auch die Einführung einer neuen Schulform, der Gemeinschaftsschule, zu verstehen. Durch ein längeres gemeinsames Lernen werden die individuellen Probleme von Schülerinnen und Schülern gelöst, individuelle Potenziale gefördert, ohne dass eine frühe Selektion hier praktiziert werden muss. Das Bildungssystem ist insgesamt transparenter geworden. Vorteilhaft ist unter anderem auch, dass an einem und demselben Schulstandort verschiedene Schulabschlüsse angeboten werden können.
Meine Damen und Herren, zu Beginn habe ich daran erinnert, dass zu der nachhaltigen Haushaltspolitik der Großen Koalition auch der kritische Umgang mit großen Investitionsprojekten gehört. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Projekt nicht unerwähnt lassen, das sicherlich ein Beispiel dafür ist, wie Großprojekte nicht angegangen werden sollten und mit dem sich heute noch ein Untersuchungsausschuss beschäftigt, den Museumserweiterungsbau, den Minister Commerçon mit Übernahme der Amtsgeschäfte übernommen hat und auch mit einem soliden Konzept fertigstellen wird.
Er stellt einen weiteren bildungs- und kulturpolitischen Schwerpunkt dar. Die Kosten für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus werden sich im bislang bekannten Rahmen von 30 Millionen Euro bewegen. Für die Fassadengestaltung sind Mittel von rund 2 Millionen Euro vorgesehen. Aufgrund bestehender Unwägbarkeiten wurde auch eine Risikovorsorge von rund 1 Million Euro gebildet. Für die Gestaltung des Außenraums sind rund 4 Millionen Euro und für die Anbindung des Stadtraums 2 Millionen Euro vorgesehen.
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich eine große Kraftanstrengung hinsichtlich der Gesamtfinanzierung, aber lassen Sie mich dennoch diesen Aspekt herausgreifen. Das Museum leistet nach Abschluss der Baumaßnahmen und der Inbetriebnahme einen ganz wichtigen historischen und zeitgenössischen Beitrag zu Kunst und Kultur. Das Museum soll nach seiner Fertigstellung auch optisch dazu beitragen, positiv wahrgenommen zu werden und soll auch ein breites Publikum ansprechen. Es kann Saarbrücken und damit dem Saarland insgesamt eine größere Attraktivität verleihen, wenn es uns gelingt, die Fehler der Vergangenheit soweit als möglich zu beheben und dem Gebäude mit seiner Bedeutung und seinem Sinn für das Saarland eine Zukunftsperspektive zu geben und uns dieser zuzuwenden. Dazu rufe ich auch alle Kritiker auf. Es kann und muss hier gelingen, ein gutes Bild für das Saarland zu zeichnen. Das kann gelingen, wenn wir gemeinsam dafür einstehen.
Meine Damen und Herren, zum Bereich der Wissenschaft möchte ich nur ganz kurz hervorheben, dass es uns in der Landesregierung gelungen ist, den Exitus der Massenstudienfächer zu verhindern. Das ist doch ein großer Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Gerade für unsere Landeskinder ist doch der Erhalt dieser Massenstudienfächer ganz wichtig, damit ihnen ermöglicht wird, wohnortnahe ein Studium zu betreiben. Das ist hier gelungen, meine Damen und Herren.
Wir haben der Universität auch eine Finanzgarantie für die kommenden Jahre gegeben, auch das muss erwähnt werden. Sie kann jetzt seriös und langfristig planen. Sie ist breit aufgestellt und auch qualitativ hochwertig. Das lassen wir uns nicht kaputtreden.
Das zeigen auch die Anmeldezahlen. Trotz all dieser Kritik werden sich auch im kommenden Studienjahr viele Schülerinnen und Schüler für ein Studium an der UdS einschreiben. Hier werden sie eine hohe Qualität erfahren, dafür stehen wir ein. Wir lassen uns unsere Universitätslandschaft nicht kaputtreden!
Wir werden für sie einstehen und wir werden für unsere Landeskinder eine stabile, breit aufgestellte Universitätslandschaft vorhalten.
Im Bereich der Justiz steht das kommende Haushaltsjahr auch wieder im Zeichen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Auch das wird uns in den kommenden Jahren bis 2020 begleiten. Das wird ein großer Akt, hier müssen wir hohe Haushaltsmittel einstellen. Aber wir sind nicht nur gesetzlich verpflichtet, diese Vorgaben zu leisten, es bietet auch enorme Chancen für die Zukunft. Denn der elektronische Rechtsverkehr macht unser Saarland zukunftsfest und wird den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage eine moderne Technologie bieten sowie einen effizienten Rechtsschutz gewährleisten.
Im Bereich der Justiz ist im Übrigen auch im vergangenen Jahr eine Verbesserung der Einnahmesituation gelungen. Durch die Änderung der Kostengesetze können wir hier Mehreinnahmen von rund 4 Millionen Euro verzeichnen. Auch das darf an dieser Stelle einmal erwähnt werden. Auch die Justiz erbringt ihren Konsolidierungsbeitrag. Nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern durch ein effizientes Einziehungsmanagement wird dieser Beitrag geleistet.
Nicht zuletzt im Umweltbereich sind noch einige Förderprojekte hervorzuheben. Herauszugreifen ist beispielsweise der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, und der damit korrespondierende saarländische Entwicklungsplan für den ländlichen Raum, der im Juli der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt wurde. Über diesen Fonds werden dem Saarland für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 28,6 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt, die dann noch durch 21,3 Millionen Landesmittel ergänzt werden. Damit stehen im Saarland 50 Millionen Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung, das ist eine stattliche Summe. Wir geben hier Geld in die Agrarinvestitionsförderung zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft. Wir fördern Agrarumweltmaßnahmen wie die Streuobstwiesen. Auch die sogenannte Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete werden wir weiterhin stabil halten. Das ist für die saarländischen Landwirte eine sehr bedeutende Maßnahme. Und auch der Breitbandausbau - das ist nicht neu, Herr Hilberer - wird gefördert. Das führt zu einem Lückenschluss in der Grundversorgung ländlicher Gebiete.
ten Haushaltsentwurf vor. Die finanzielle und haushalterische Situation des Landes ist schwierig, aber nicht hoffnungslos. Der vorliegende Haushalt zeigt, dass es überhaupt keinen Grund zur Resignation gibt. Wenn ich hier mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat benutzen darf: „Nur die Resignation kann uns besiegen, nicht aber die Schwierigkeit.“ Wir stellen uns den Schwierigkeiten und der Verantwortung eines Sparhaushaltes, während unsere Kritiker wohl schon resigniert haben. Es gilt, die bestehenden Probleme beherzt anzupacken und mit Weitblick auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und zu gestalten.
Deshalb appelliere ich an die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit in der Verantwortung für unser Land in diesem Hohen Hause; denn die Menschen im Saarland, für die wir hier eintreten, haben ein Recht darauf. Wir haben ihnen unser Wort gegeben für die Zukunft unserer Heimat. Daran sollten sich alle politisch Handelnden in diesem Hause erinnern. - Vielen Dank.