Aber ich muss sagen, vielleicht muss man doch ein bisschen mehr in eine multimodale Verkehrsplanung stecken. Vergessen Sie den ÖPNV nicht, aber Elektromobilität ist mit Sicherheit auch ein wichtiger Punkt. Summa summarum: Es bleibt viel zu tun. Die Halbzeitbilanz sehe ich bei Weitem nicht so positiv wie der Kollege Pauluhn. Ich glaube, das liegt nicht nur an meiner Brille als Opposition, sondern auch daran, dass ich einfach einen anderen Blick auf verschiedene Dinge habe.
Trotzdem gibt es Licht im Tunnel. Es gibt viel zu tun. Seien Sie sicher, dass wir auch in Zukunft kritisch verfolgen werden, was Sie tun, und manchmal versuchen werden, Sie auf den richtigen Weg zu stoßen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und SPD haben heute einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt: Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Saarland“. Etwas überschattet wurde allerdings diese Halbzeitbilanz von den aktuellen, diese Woche noch einmal wiederholten Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Eigenständigkeit unseres Bundeslandes. Nicht nur wir GRÜNE fragen uns in diesem Zusammenhang: Frau Ministerpräsidentin, was hat Sie da eigentlich geritten, als Sie völlig ohne Not über eine Länderneugliederung spekuliert haben und damit die Eigenständigkeit des Saarlandes schlichtweg zur Disposition gestellt haben?
Im Rahmen der Verhandlungen über den Finanzausgleich, die Lösung der Altschuldenproblematik, die Schuldenbremse der gesamten Republik medienöffentlich mit einer Neugliederung der Länder zu drohen, ist schon eine besondere Nummer. Oder freundlich ausgedrückt: Es ist schon etwas irritierend.
Allein schon die aufgebaute Drohkulisse wirkt geradezu lächerlich. Das ist so, als würden uns die Eskimos vom Nordpol aus mit 30 Grad im Schatten drohen. Diese Drohung könnten die nämlich genauso wenig umsetzen, wie Sie Ihre Drohung gegenüber den anderen Ländern umsetzen können. Sie drohen mit Dingen, die Sie nicht in der Hand haben, beispielsweise mit der Bereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer, Ihre Drohung überhaupt in die Realität umzusetzen, oder umgekehrt mit der Bereitschaft anderer Bundesländer, uns überhaupt mit unseren Schulden aufzunehmen.
An dem gegenwärtigen Dilemma würde nämlich die von uns ins Spiel gebrachte Länderneugliederung substanziell überhaupt nichts ändern. Die Schulden, die wir heute haben, die von SPD und CDU in den vergangenen 30 Jahren in diesem Bundesland aufgehäuft wurden - auch das muss man immer wieder erwähnen, denn unsere Schulden sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern die sind gemacht worden durch ganz konkrete Entscheidungen der beiden Volksparteien hier - und die jetzt unsere Eigenständigkeit bedrohen, würden ja durch eine Fusion nicht verschwinden; Schulden können nicht fusionieren, Frau Ministerpräsidentin!
Ein wie auch immer fusionierendes Saarland würde am Ende auch in einem größeren Bundesland eine hoch verschuldete Randregion sein mit den gleichen Zukunftsrisiken, wie wir sie heute haben, allerdings mit weniger demokratischer Mitsprache, mit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen, vor allem
aber mit Verlust der gesetzgeberischen und kulturellen Hoheit. Und was man in der Debatte auch berücksichtigen muss: Der doch sehr schwierige Weg unserer Region zu einem Bundesland, zu der Identität, die wir heute als Saarländerinnen und Saarländer haben, würde durch eine Fusion mit einem anderen Bundesland total entwertet werden, ja, eine Fusion würde die gesamte Identitätsfindung ad absurdum führen.
Und nicht nur das. Gerade die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes war doch im Grunde der Gründungsmythos Ihrer Großen Koalition. Das haben Sie sich selbst in die Präambel Ihres Koalitionsvertrages hineingeschrieben. Gerade mit dem Verweis auf die Eigenständigkeit des Saarlandes haben Sie als Große Koalition den Menschen hier im Lande in den letzten Jahren ganz erhebliche Opfer zugemutet. Allerdings werden sich nach Ihren Äußerungen, Frau Ministerpräsidentin, viele Bürgerinnen und Bürger fragen, wofür sie denn all diese Opfer gebracht haben, wenn dieser Gründungsmythos Eigenständigkeit so leicht aufs Spiel gesetzt wird. Da fallen mir einige Bevölkerungsgruppen hier im Saarland ein. Zum Beispiel die gesamten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst; denen ist richtig was zugemutet worden. Oder die Eltern der Kinder, die von Schulschließungen bedroht werden. Oder die Betroffenen in den ganzen sozialen Projekten, die nach und nach immer mehr zusammengestrichen werden. Oder auch die Gewerkschaften, denen man mit der Schuldenbremse in diesem Lande doch einiges zugemutet hat. Sie alle müssen sich aufgrund dieser Art der Debatte fragen, ob sie politisch an der Nase herumgeführt worden sind.
Ihre Äußerungen, Frau Ministerpräsidentin, sind letztlich eine Kapitulation vor den selbst gesetzten Herausforderungen. Damit sind wir auch beim ehrlichen Teil der Halbzeitbilanz, nämlich genau dem Teil, der die Realität auf eine andere Art und Weise widerspiegelt. Eigentlich müsste die Große Koalition, wenn sie ehrlich mit sich selbst umgehen würde, sich die Frage stellen, ob ihr mit diesen Äußerungen nicht die Geschäftsgrundlage entzogen worden ist. Eigentlich müsste die Große Koalition in sich gehen und sich die Frage stellen, ob sie nach dieser Art der Diskussion so weiterwursteln kann wie bisher.
Einige in der SPD scheinen das ja schon zu tun. Da gibt es plötzlich komische Koalitionsdebatten, und Ihr eigener Minister, Herr Commerçon, scheint Ihre Gedankengänge auch nicht richtig nachzuvollziehen. Er hat nämlich diese Woche in der Saarbrücker Zeitung Ihre Äußerungen als befremdlich bezeichnet. Das muss man sich in der eigenen Koalition mal auf der Zunge zergehen lassen.
Insgesamt haben Sie mit der Infragestellung der Eigenständigkeit des Saarlandes einen immensen Schaden angerichtet. Frau Ministerpräsidentin, Sie
Deshalb fordern wir als GRÜNE Sie auch nachdrücklich auf, von solchen Spekulationen über Fusionen Abstand zu nehmen und sich lieber auf die Entschuldung unseres Bundeslandes zu konzentrieren und die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern in diese Richtung zu führen.
Aber auch jenseits dieser Diskussion muss man sich Ihre Halbzeitbilanz einmal näher betrachten. Sie rühmen sich, die Schuldenbremse einzuhalten. Formal stimmt das auch. Real aber leben Sie bei der Einhaltung der Schuldenbremse vor allem von den extrem niedrigen Zinsen, die wir zurzeit haben, aber auch von der guten Konjunktur. Sobald die Zinssätze auch nur auf ein halbwegs normales Niveau hochgehen, bricht - das wissen Sie - der saarländische Haushalt sofort zusammen, die ganze Schuldenbremse ist dann ganz sicher nicht mehr einzuhalten.
Auch die Kommunen im Saarland können ja vor dem Hintergrund der vorliegenden Haushaltsvorschläge ihr Glück kaum fassen. Da geht es um 34 Millionen Euro im Jahr 2015. Leider erhalten die saarländischen Kommunen die 34 Millionen Euro im nächsten Jahr nicht, nein, sie erhalten diesen Betrag weniger. Auch das ist ein Teil Ihrer Halbzeitbilanz. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden mit Blick darauf ihr Glück kaum fassen können, die werden so richtig die Korken knallen lassen.
Bemerkenswert ist auch die Logik Ihres Sparkonzepts. Sie sparen nämlich einfach nach dem Rasenmäherprinzip. Eine sinnvolle Schwerpunktsetzung in den Sparbemühungen, wie wir sie zu unseren Regierungszeiten noch vorgenommen haben, findet bei Ihnen nicht statt. Aber diese Art, Finanzpolitik zu machen, ist für die Zukunft dieses Landes schlichtweg gefährlich. Außerdem beschneidet sie wichtige Zukunftsbereiche im Land.
Bestes Beispiel ist die Universität. Da ist von dem Kollegen Pauluhn noch das Bild transportiert worden: Da läuft alles super, da läuft alles klasse. Ich lese Ihnen mal zwei Zitate von Hochschulprofessoren vor, die in der Saarbrücker Zeitung in den letzten Monaten in Zusammenhang mit dieser Debatte abgedruckt waren. Da gibt es Professor Rieger, Physiker. Er hat gesagt, dass die Hochschulpolitik der Landesregierung hier im Saarland zu einem wissenschaftlichen Absturz führt. Er hat von Forschungsfeindlichkeit gesprochen. Professor Santen, ebenfalls Physiker, bezeichnet Ihre Haushaltspolitik als extrem gefährlich und als wettbewerbsgefährdend. Und zu den Einlassungen des Kollegen Pauluhn muss man sagen, Ihre Sparbemühungen an der Universität greifen ja nicht jetzt, sondern erst in der Zukunft. Die wirklichen Probleme werden also noch
kommen. Alles, was Universitätspräsidet Linneweber in dem Zusammenhang gesagt hat, brauche ich hier nicht noch einmal zu wiederholen. Und, Frau Kramp-Karrenbauer, zu Ihren Äußerungen, dass Herr Linneweber das alles heute nicht mehr so sehen würde, muss ich etwas Wasser in den Wein schütten. Wir hatten ein Gespräch mit Herrn Professor Linneweber und dabei hat er uns etwas ganz anderes erzählt. Also, auch hier hat Ihre Halbzeitbilanz einen ganz massiven Makel.
Auch im nächsten Sparbereich, der Schulpolitik, kann man nicht von Investitionen reden, obwohl immer wieder gesagt wird, der Bildungsbereich wächst ein wenig auf. Ja, er wächst wegen der Pensionszahlungen, aber es wächst nicht der Bildungsbereich an sich. Sie wollen bis 2020 600 Stellen dort streichen. 230 Lehrer- und Referendarstellen von 600 sparen Sie bereits im nächsten Jahr. Da kommen sogar Zweifel auf, ob die Zahl 600 bis 2020 stimmt oder ob Sie nicht noch über diese Zahl hinausgehen werden. Auch die Ganztagsschulen sind ein schönes Beispiel aus dem Bildungsbereich. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag groß angekündigt, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode 25 zusätzliche Ganztagsschulen schaffen wollen. Dann müssen Sie sich aber beeilen, denn 17 fehlen noch. Das ist eigentlich so gut wie gar nicht mehr zu schaffen, insbesondere vor dem Hintergrund der ganzen Lehrerstellen, die Sie streichen werden. Auch dort sind Sie meilenweit vom selbst gesetzten Ziel entfernt. Ihre Halbzeitbilanz hat auch an dieser Stelle einen kräftigen Makel.
Was uns GRÜNE natürlich immer interessiert, ist das Beispiel Cattenom, das wir so oft diskutieren. Ja, wir wollen, dass Cattenom als Reaktor abgeschaltet wird. Aber wir wissen alle, der einzige Weg, um Cattenom abzuschalten, führt über die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin. Aber gibt es da Vorstöße oder irgendwelche Interventionen? Nein, das gibt es alles nicht. Und auch von den beiden saarländischen Superministern, Altmaier und Maas, hört man in diesem Zusammenhang gar nichts. Ich habe im Juli dieses Jahres den saarländischen Umweltminister Jost im Aktuellen Bericht zu diesem Thema gehört. Er hat einen bombastischen Vorschlag gemacht: Cattenom schaltet man am besten ab, indem man die französischen Nachbarn zu Kumpels macht. Das ist die Strategie der saarländischen Landesregierung, um den Reaktor in Cattenom abzuschalten, statt die Wege zu gehen, die Ihnen offen stehen, nämlich über Ihre ja doch eng verbandelte Große Koalition in Berlin. Herr Jost, ich kann Ihnen nur sagen, seit ich diesen Satz von Ihnen gehört habe, schlafe ich wieder ruhig in diesem Lande.
Ein weiterer Stern Ihrer Halbzeitbilanz, Frau Ministerpräsidentin, ist natürlich die Forderung einer
Bahnverbindung von Luxemburg nach Frankfurt. Auch das haben Sie hervorragend angekündigt und umgesetzt. Und nicht zu vergessen die Nordumfahrung Merzig, das ging ja in den letzten Wochen durch die Zeitung. Jahrelang haben Sie den Menschen in diesem Raum diese Nordumfahrung versprochen - und nun mussten Sie sie beerdigen -, obwohl Sie seit Jahren wussten, dass diese Nordumfahrung nie Realität werden würde. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Beispielen. Der ÖPNV ist hier vom Kollegen Hilberer schon angesprochen worden. Meine Redezeit geht schon zu Ende; deshalb muss ich mich ein wenig beeilen. Beim ÖPNV geht es nicht ums Geld, sondern hier geht es um Strukturen, aber auch hier packen Sie nichts, aber wirklich gar nichts an.
Auch das Thema Grubenwasser wäre zu nennen. Auch hier sind Ihnen die Belange eines Großkonzerns weitaus wichtiger als die Belange der Menschen im Saarland. Weitere Großtaten von Ihnen: Vierter Pavillon von 26 auf 39 Millionen Euro gestiegen, HTW-Hochhaus, Probleme in Reden, die Energiewende nicht angepackt, auch beim EVS geht nichts voran, alles das ist Ihre Halbzeitbilanz. Die Lösung der Großen Koalition bei all diesen Themen heißt: Fakten tun nichts zur Sache. Man liest diese Woche in der Saarbrücker Zeitung: „Wir liegen gut im Plan“. Da muss ich die Frage stellen, Frau Ministerpräsidentin, welchen Plan meinen Sie denn? Meinen Sie den Plan, das Saarland an andere Bundesländer zu vertickern? Wenn Sie das meinen, dann liegen Sie hervorragend im Plan. Aber dann sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, bei dieser Halbzeitbilanz graut mir am Ende vor Ihrer Gesamtbilanz. Vielen Dank.
Danke. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bekenntnis zur Eigenständigkeit unseres Landes“. Ich glaube, das zeigt sich nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern das zeigt sich darin, wie gehandelt wird und was für unser Land getan wird. Dazu kann ich nur sagen, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition und was dort geleistet wurde, das ist ein Bekenntnis zur Selbstständigkeit unseres Landes und das zeigt sich in den Weichenstellungen für das folgende Jahrzehnt. Auch das ist ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landes. Wir haben heute gehandelt unter der Überschrift „Das Gute bewahren“. Ich denke, in diesem Land hat sich vieles gut entwickelt. Ich will
dabei ausdrücklich vergangene Zeiten mit einbeziehen, begonnen bei Röder, aber auch bei Lafontaine und anderen. Ich komme noch darauf zurück, warum ich das mit dieser Betonung sage.
Wir haben ein Land, das sich strukturell mit großen Schwierigkeiten entwickelt hat, daran haben wir heute zu knabbern, aber wir haben ein Land, in dem alle, die regiert haben und alle, die in diesem Hause waren, über Jahrzehnte mit bestem Willen für dieses Land gekämpft haben. Ich denke, das sollte niemand in diesem Hause niemandem absprechen. Ich komme später darauf zurück. Das ist nicht eine Frage des Stils, das ist eine Frage der Gemeinsamkeit in einer Lage dieses Landes, die äußerst schwierig ist, in der wir alle Kräfte bündeln müssen und jetzt nicht Kindergarten machen sollten -
Kollege Ulrich, ich gehe davon aus, dass Sie sehr wohl verstanden haben, was ich damit gemeint habe. Falls nicht, können wir das später gerne unter vier Augen klären. - Wir haben also gesagt, das Gute bewahren und gleichzeitig Mut zu Reformen haben, um das Land zukunftsfähig zu machen. Ich möchte dazu eine weitere Vorbemerkung machen. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir für Hochschulen, für Schulen und Kindergärten, für öffentliche Infrastruktur, für Verkehr, für ÖPNV und so weiter zu wenig Geld haben. Das ist absolut richtig. Richtig, wir müssten mehr in die Hochschulen stecken, wir müssten auch mehr in Schulen und Kindergärten stecken können. Aber es wird uns doch niemand absprechen, dass wir begrenzte Ressourcen haben. Und deshalb ist die entscheidende Frage bei der Bewertung, wie wir mit diesen Bereichen umgehen, ob wir das Geld, das da ist, sinnvoll, ökonomisch und zielführend einsetzen. Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir in allen Bereichen wesentlich mehr Geld hätten und optimaler handeln könnten. Und gerade in Bezug auf die Hochschulen muss man eines sagen. Wenn man weiß, dass die Mittel begrenzt sind, dann ist es doch der falsche Ansatz zu sagen: „Euer Handeln ist nur vom Sparen getragen“, wenn wir den Mut haben, Strukturen zu verändern und mit den vorhandenen Mitteln Lehre und Forschung voranzubringen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen, weil wir eben das große Ganze, wie wir es gerne tun würden, nicht mehr insgesamt halten können. Das hat es auch zur Regierungszeit von Oskar Lafontaine gegeben, dass dort Lehrstühle geschlossen wurden und Fächer abgeschafft worden sind.
Wenn wir von Zukunftsfähigkeit und Mut zu Reformen reden, dann heißt das auch zu wissen, was wir an Geldern haben und dies offen auszusprechen. Auf der einen Seite kommt immer der Vorwurf: Ihr spart zu wenig. Und bei jedem Sachthema kommt
der Vorwurf: Ihr gebt zu wenig Geld aus. Das geht nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ganz simpel, das ist das kleine Einmaleins der Haushaltspolitik.
Deshalb sage ich: Das Gute bewahren und Mut zu Reformen, das ist unser Weg die Eigenständigkeit des Landes zu bewahren. Ich fand es wohltuend, was der Kollege Hilberer gesagt hat. Er hat deutlich gesagt, bei allem Streit über den richtigen Weg wird hier doch wohl niemand dem anderen unterstellen, er wolle die Eigenständigkeit des Landes vorsätzlich oder fahrlässig infrage stellen. Ich hoffe sehr, dass die Debatte im weiteren Verlauf dies auch sachlich herausarbeiten wird.
Ich will mich im Hinblick darauf, dass der Kollege Pauluhn die meisten Einzelbereiche schon gewürdigt hat - und wie ich meine die Halbzeitbilanz zutreffend gewürdigt hat - auf ein paar Punkte beschränken. In der Halbzeitbilanz können wir, so denke ich, deutlich sagen, dass wir eine stabile Wirtschaft haben. Die Opposition kann ja gerne behaupten, die objektiven Daten hätten nichts mit der Regierung zu tun. Aber die Daten sind, wie sie sind. Dass die Wirtschaftskraft im Saarland mit an der Spitze in Deutschland ist, ist unbestritten. Dass wir steuerlich zu weit unter dem Schnitt liegen, ist auch unbestritten. Dass die Arbeitslosigkeit auf einem so niedrigen Stand ist wie lange nicht mehr, dass der Export gut läuft, dass Deutschland und das Saarland vor allem auch im internationalen Vergleich hervorragend durch die Krise gekommen sind, das alles ist unbestritten. Man kann dann ja gerne sagen: Die Politik ist an allem schuld, aber für die Positivfaktoren kann sie nichts. - Nun gut, lassen wir den Gehalt dieser Aussage mal dahingestellt sein. Jedenfalls ist aber die Lage in diesen Bereichen aus meiner Sicht sehr positiv, gemessen an dem, was international, was um uns herum abläuft. Deshalb kommt von uns in diesem Rahmen das ganz klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, deshalb wollen wir nicht den Weg in eine halbe Planwirtschaft.
Zum Thema Arbeitsmarkt. Ich habe es angesprochen: Dass sich die Arbeitslosigkeit um die sieben Prozent bewegt, ist ein großer Erfolg. Wir wissen, welche Probleme wir im Rahmen des Strukturwandels hatten, mit weit mehr als zehn Prozent. Wir haben gesagt, dass wir auch diejenigen nicht alleine lassen, die am ersten Arbeitsmarkt nichts finden. Diesbezüglich haben wir Initiativen gestartet. Wir qualifizieren sowohl in der beruflichen Bildung als auch in der Hochschulbildung mit dem Ziel, entsprechend dem Bedarf auszubilden, ohne dabei natürlich die Freiheit der Berufswahl zu beeinträchtigen.
Ich möchte heute auch nicht vergessen zu erwähnen, dass wir uns in einem Teilbereich, der für die Infrastruktur der Wirtschaft unglaublich wichtig ist, nämlich im Bankensektor, mit einer großen Einigkeit dieses Hauses gut aufgestellt haben. Ich möchte erwähnen, dass die SaarLB im Zusammenwirken mit den Sparkassen - und ich möchte auch nicht verabsäumen, die Genossenschaftsbanken zu erwähnen heute, wie auch in der Vergangenheit schon geschehen, strukturell sehr hilft und wir im Zusammenwirken viele Projekte anschieben können. Dass die Bankenlandschaft ein guter Partner der Wirtschaft ist, hat auch viel mit einem guten Wirken der Politik, mit einem Wirken mit Augenmaß in diesem Bereich, zu tun.