Der aktuellste Bericht, den es zum Thema Saarland gibt, stammt vom Mai dieses Jahres. Ich darf zitieren: „Der Stabilitätsrat begrüßt, dass das Saarland die angekündigten Maßnahmen im Wesentlichen umgesetzt hat und die durch die Sanierungsvereinbarung festgelegte Obergrenze der Nettokreditaufnahme 2013 eingehalten hat. Der Stabilitätsrat hatte das Saarland in seinem Beschluss vom Dezember
2013 gebeten, im Frühjahrsbericht 2014 die Umsetzung der in Ergänzung vom November 2013 konkretisierten Maßnahmen darzustellen.“ Jetzt kommt der entscheidende Satz: „Dieser Bitte hat das Saarland entsprochen.“ Also keine Kritik, im Gegenteil: Bestätigung unseres Kurses. Mit jedem Schritt, den wir gehen und den wir dem Stabilitätsrat dann auch vorlegen, haben wir bisher bestätigt bekommen, dass wir auf Kurs sind. Die Große Koalition ist auf Kurs. Wir halten die Sparvorgaben ein. Wir setzen unseren Konsolidierungskurs um.
Ich will zusammenfassen. Mit diesem Haushalt 2015 schaffen wir es, das Ausgangsdefizit unseres Landes mehr als zu halbieren. Wir sind auf der Hälfte der Wegstrecke angekommen. Wir haben aber auch noch eine schwierige Wegstrecke vor uns. Aber wir sind im Plan, wir liegen bisher voll im Plan dessen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Im Haushalt 2015 senken wir die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 2014 um weitere 75 Millionen Euro. Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von 360 Millionen Euro. Wir haben es trotz niedriger Steuereinnahmen, die uns für 2015 prognostiziert werden, geschafft, dieses Weniger an Steuereinnahmen nicht dadurch zu kompensieren, dass wir die Verschuldung von 360 Millionen wieder höherfahren. Nein, wir bleiben bei 360 Millionen Euro und werden es durch Umschichtungen schaffen, diese 360 Millionen Euro an Nettokreditaufnahme zu halten.
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen historischen Haushalt für den Bund verabschiedet. Die „schwarze Null“ ist jetzt in Gesetzesform gegossen. Das steht für Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext. Wir sind noch nicht so weit. Für uns gilt das Zieljahr 2020. Aber, meine Damen und Herren, wir liegen voll im Plan. Die Große Koalition macht ihre Arbeit - mit Verlässlichkeit, mit Solidität und mit Stabilität. Vertrauen und stabile Verhältnisse im Saarland, das ist das Markenzeichen der Großen Koalition. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen, auch und gerade mit dem Haushalt 2015.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zwei, drei Punkte noch mal klarstellen, deswegen habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet. Zunächst will ich deutlich sagen: Auch wir sehen in den gegenwärtigen Verhandlungen, was die Bund-Länder
Finanzbeziehungen angeht, einen entscheidenden Ansatz in Richtung Konsolidierung des Haushaltes, sind allerdings skeptisch im Hinblick auf das dabei zu erwartende Volumen. Ich glaube, dass wir diesbezüglich nicht sehr weit auseinander liegen, auch wenn es sicherlich ein wesentlicher Bestandteil in Bezug auf den Haushalt ist.
Ferner sind auch wir der Auffassung, dass, wenn wir den Soli weiter behalten, dieser nicht in das Steuersystem eingerechnet werden soll, weil dies nur noch zu mehr Verwerfungen führt, die wir heute schon haben. Wir sind allerdings der Auffassung, dass bei allen sonstigen Anstrengungen dieser Haushalt nur konsolidiert werden kann, wenn es eine andere Steuerpolitik gibt. Das ist der entscheidende Punkt. Sie, Herr Kollege Meiser, haben formuliert, dass Sie als CDU gegen Steuererhöhungen sind. Das haben Sie so formuliert.
Doch, Sie haben wörtlich gesagt, ich zitiere aus dem Gedächtnis: Abgesehen davon, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, und dann haben Sie mit dem Soli weitergemacht. Das war der Ansatzpunkt. Wie auch immer. Kollege Roth hat auch gesagt, Steuererhöhungen würde er persönlich durchaus positiv gegenüberstehen, auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit, aber nicht jetzt, weil es unsere Position schwächen würde. Der Auffassung bin ich nicht. Ich bin der Auffassung, dass wir klarmachen müssen, dass wir ohne eine Veränderung dieser Steuerpolitik die Finanzen des Saarlandes nicht konsolidieren können. Das ist der Punkt.
Ich komme zur Frage des Stellenabbaus. Unsere Argumentation ist wie folgt. Wenn die Steuererhöhungen ausbleiben oder wenn Sie über eine andere Verteilung der Finanzen auf der Bund-Länder-Ebene einen nennenswerten Anteil bekommen sollten, dann könnten Sie gezwungen sein - nicht, dass wir das wollen -, mehr Stellen abzubauen als die jetzt schon beschlossenen 2.400. Das ist der Zusammenhang in der Argumentation!
Das will ich ganz deutlich formulieren. Für mehr Stellenabbau sind wir nicht. Wir sind vielmehr der Auffassung - um das ganz deutlich zu sagen -, dass Sie den Saarländerinnen und Saarländern über die wahre Lage und über das, was auf sie zukommen wird, wenn bestimmte andere Dinge nicht eintreten, Sand in die Augen streuen. Das ist der Hintergrund! Deswegen sind wir so vehement dafür, dass sich die Steuerpolitik verändert.
die Probleme der Kommunen, die von allen Seiten beschrieben worden sind, auch nicht lösen. Wir haben dort einen riesigen Investitionsstau. Wenn jetzt von Finanzminister Toscani positiv auf die schwarze Null des Bundeshaushaltes hingewiesen worden ist, dann halte ich das für katastrophal, weil auf dem Altar der schwarzen Null die Zukunft dieses Landes geopfert wird. Das ist der Zusammenhang! Das will ich in aller Deutlichkeit darstellen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt deutlich machen. Wir müssen uns natürlich auch über die Schwerpunkte streiten und werden das auch in der Beratung der anstehenden Einzelpläne tun. Ich will das deutlich machen, gerade was die Hochschulen angeht. Wenn wir Weichenstellungen haben, wie sie jetzt in Zusammenhang mit der Mechatronik und der Physik bekannt geworden sind, dann sind dies die absolut falschen Weichenstellungen und schaden der Entwicklung dieses Landes. Mechatronik und Physik sind zentrale Bereiche, die die Universität des Saarlandes auszeichnen; dort haben wir eine beispielhafte Kooperation zwischen der HTW und der Universität. Ich glaube, wir werden dies in der Beratung aufgreifen müssen, wenn es um die Sachfragen in den Einzelplänen geht.
Wir haben das große Problem der Haushaltskonsolidierung. Das ist die zentrale Frage. Insofern haben Sie natürlich recht, dass der Haushalt unter diesen Bedingungen steht. Wir unsererseits sind skeptisch obwohl Sie den vorgegebenen Pfad bisher eingehalten haben, das sehe ich -, ob Sie das weiter durchhalten können, weil immer noch was oben drauf kommt. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir eben eine andere Steuerpolitik brauchen, zusätzlich zu den wichtigen Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir müssen das auch im Hinblick auf die Kommunen machen. Und wir müssen uns natürlich auf dieser Basis auch noch darum streiten, wo die wesentlichen Schwerpunkte im Haushalt liegen. - Vielen Dank.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen für die Grundsatzdebatte mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1165. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1165 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass dieser Antrag der DIE LINKELandtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die LINKEN selbst, abgelehnt ha
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Das ist die Drucksache 15/1166. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion selbst bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1167. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion selbst bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung von PIRATEN und LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1152. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1152 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag - und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Das sind die zentralen Dienstleistungen für den Landtag. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Das ist der Landtag insgesamt. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Das sind die zentralen Dienstleistungen für den Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19, also den Rechnungshof als Ganzes. Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 19 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis um 14.00 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort und kommen zu Übersicht 2: Einzelplan 02 - mit den Abschnitten Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Wissenschaft, Forschung und Technologie -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23.
Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 15/1154)
Die Berichterstattungen wurden auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 3 und 4). Ich eröffne die Aussprache, das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie haben die Mittagsessen-Narkose ein wenig überwunden, sodass Sie eine muntere Hochschuldebatte führen können. Die gehört ja nun einmal zu dem Thema Einzelplan 02, es geht hier schwerpunktmäßig um Wissenschaft und Forschung, also auch um unsere Hochschulen. Die Sparmaßnahmen an unseren Hochschulen sind natürlich nicht haushalterisch in diesem Einzelplan abgebildet, auch das ist klar. Die HfM und die HBK stehen beim Punkt Bildung, aber die Globalhaushalte von HTW und Universität werden bis Frühjahr 2015 festgezurrt werden müs
sen, sodass es darum geht, dass die künftigen Kürzungen, die jetzt insbesondere bei der Universität anstehen, schon in eine Aussprache über Wissenschaft und Forschung gehören und hier nicht ausgeblendet werden dürfen.
Ich will nicht die ganze Hochschuldebatte der letzten Monate wiederholen, das macht keinen Sinn. Vieles wurde heute Morgen schon im Rahmen der Generalaussprache zu Recht gesagt. Aber einige Punkte finde ich schon interessant.
Wir brauchen eine Politik, die mehr Studierende ins Saarland bringt. Also müssen wir in die Universität investieren und dürfen sie nicht abbauen. Das hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer, gesagt, und da hat er wahrlich recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hören Sie auf Ihren Parteifreund. Herr Thul, Sie lachen mich an, das ist schon einmal ein gutes Zeichen. Peter Bauer hat auch gesagt, es drohe dem Land, in den nächsten Jahren eine Menge junger Leute zu verlieren. Doch genau die werden durch eine attraktive Universität maßgeblich im Land gehalten und ins Land geholt. Das ist absolut notwendig. Die Saarbrücker SPD kämpft für eine wachsende Stadt und die Landesregierung schrumpft die Universität. Auch das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende gesagt, und auch da hat er recht. Da will und muss ich ergänzen, dass das auch DIE LINKE will. Auch wir kämpfen für eine wachsende Stadt und gegen eine schrumpfende Uni. Das ist jetzt kein unmoralisches Angebot, das ist einfach eine Tatsache.