Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Redebeiträge der Opposition Revue passieren lasse, könnte man vielleicht überspitzt formuliert den Eindruck gewinnen, in der großen Linie der saarländischen Wirtschaftspolitik stimmt alles, das Wohl und Wehe des Landes hängt nur noch an der Hochwaldbahn.
Jedenfalls ist die Verwendung der Redeanteile durchaus geeignet, einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Zur Hochwaldbahn selbst will ich gleich noch etwas sagen.
Mir liegt aber hier erst einmal daran, zu den wesentlichen Inhalten dessen zu sprechen, was unsere Wirtschaftspolitik ausmacht. Ich will vor allem auch darauf hinweisen, dass Einzelplan 08, so wie er Ihnen jetzt vorliegt, im Wesentlichen von der Einsicht geprägt ist, dass wir, um eine gute Zukunft im Saar
land zu haben und vor allem auch um die Gestaltungsspielräume, auch die finanziellen, haushaltstechnisch zu schaffen, eine stabile Wirtschaft in diesem Land brauchen. Das ist die Maßgabe, nach der dieser Haushalt aufgestellt ist. Wir brauchen auch eine stabile Wirtschaft, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Wenn uns das nicht gelingt auf der Basis einer gut aufgestellten Wirtschaft in diesem Land, dann haben wir ohnehin ganz andere Probleme. Das ist der tragende Gedanke beim Einzelplan 08.
Wir haben auch in diesem Einzelplan strukturelle Sparbeiträge zu erbringen, so wie das in vielen anderen Einzelplänen ebenfalls der Fall ist. Aber ich glaube, es ist uns in der Tat gelungen, deutlich zu machen, dass man dennoch in der Lage ist, richtige Akzente zu setzen, vor allem Akzente zu setzen, die dazu geeignet sind, eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu befördern und gleichzeitig den Interessen der Beschäftigten gerecht zu werden. Unser Anspruch ist nämlich, beides in gleichem Umfang zu schaffen.
Die tragenden Säulen sind dabei Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Infrastrukturverbesserungen. Die Zahlen, wo wir stehen mit dem, was wir bisher hier geleistet haben und was wir an Ausrichtung vorgenommen haben, sind eben schon genannt worden. Ich glaube aber, dass man noch einmal darauf hinweisen darf: Wir haben in der Tat eine gute Situation in der saarländischen Wirtschaft. Ich setze in Klammern: Ja, als Momentaufnahme. Aber diese Momentaufnahme ist eben eine gute. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem Wirtschaftswachstum vieler anderer Bundesländer liegt. Wir liegen auf Platz zwei im Ranking der Bundesländer, damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das ist auch gut, das hat eine aufholende Funktion. Es ist auch notwendig für uns hier im Land. Ich bin froh, dass die Aussichten für das Jahr 2016 trotz aller Unwägbarkeiten, die es insbesondere auf den internationalen Märkten gibt, dennoch sehr positiv sind.
Es bleibt bei dem, was ich eben gesagt habe: Wir müssen beides hinbekommen, eine stabile Wirtschaft, eine gute Situation für die Unternehmen, aber eben auch gute Bedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen in diesem Land, für die Beschäftigten. Das muss sich für die auswirken. Denn Wirtschaftswachstum ist das eine, aber Beschäftigung damit zu organisieren, ist das andere. Deshalb bin ich froh, dass beides mit positiven Vorzeichen versehen ist, denn wir haben auch einen stabilen Arbeitsmarkt. Wir dürfen uns natürlich nicht darauf ausruhen, das ist klar. Aber ich glaube, wir können schon einmal feststellen, dass die gestrigen Zahlen den höchsten Beschäftigungsstand zeigen, seitdem wir
Arbeitsmarktzahlen erfassen. Ich finde, das ist erst einmal eine gute Botschaft für alle Saarländerinnen und Saarländer, denn wir schaffen Arbeit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sich nicht Ausruhen ist das eine. Man darf aber auch nicht den Blick für die tatsächlichen Risiken verlieren, das ist das andere, das sehen wir sehr wohl. Was passiert in China, was passiert in anderen Märkten, welche Entwicklungen gibt es dort? Das will ich auch alles gar nicht in Abrede stellen. Ich will aber darauf hinweisen, dass es deshalb umso wichtiger ist - denn äußere Entwicklungen können wir nur bedingt beeinflussen -, dass wir vor allem unsere Hausaufgaben hier im Land erledigen und dass wir versuchen, das positiv zu beeinflussen, was wir an Stellschrauben haben, und dass wir die Themen engagiert angehen.
Und ich finde, genau das tun wir auch. Es ist ja eben dankenswerterweise vom Kollegen Bierbaum festgestellt worden: Mit der Industriepolitik in diesem Land versuchen wir, in einer langen Linie zu denken, nicht nur in Tagespolitik und nicht nur in der Form, dass man Zuwendungsbescheide ausreicht. Man muss vielmehr auch einmal im Sinne einer Stärken- und Schwächenanalyse dieses Landes feststellen, wo wir stehen, wo das Land seine bisherigen Stärken herbezogen hat und was man tun muss, damit man für die Zukunft auch weiterhin gut aufgestellt ist.
Dazu gehört sicherlich ganz maßgeblich die Industrie in diesem Land. Stahlindustrie und Bergbau haben die Geschichte dieses Landes geprägt. Aber ich bin gleichermaßen davon überzeugt, dass sie auch geeignet ist, die Zukunft dieses Landes mitzugestalten, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Deshalb ist eine aktive Industriepolitik in diesem Land auch immer Saarland-Politik. Das überlassen wir nicht dem Zufall, sondern das wollen wir in eine Strategie gießen. Da haben wir uns auf den Weg gemacht und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch erfolgreich sein wird.
Das ist mehr - um das auch noch mal zu sagen - als Politik für die großen Fünf in diesem Land. Ja, natürlich sind viele Arbeitsplätze bei den Großen angesiedelt, aber die saarländischen Industriebetriebe sind zu über 90 Prozent mittelständisch geprägt. Deshalb ist Industriepolitik auch Mittelstandspolitik.
Eine zweite Bemerkung dazu: Industriepolitik, wie ich sie verstehe, ist nicht zu reduzieren auf das Thema Industrie 4.0. Das ist ein wichtiger, aber eben auch nur ein Baustein einer erfolgreichen Industriepolitik. Zur guten Industriepolitik gehört auch Fachkräftesicherung, das sind wir im Jahr 2004 aktiv angegangen und ich finde, wir haben etwas sehr Gutes
dazu vorgelegt. Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Energiepolitik. Ich kann nicht bei dem einen Thema in die eine Richtung laufen und bei dem anderen Thema in die andere Richtung. Dass wir eine solche vernünftige Politik machen, haben wir unter Beweis gestellt bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, als es um besondere Ausgleichsregelungen und Eigenstromproduktion ging. Das haben wir jetzt noch mal unter Beweis gestellt in den Beratungen der KWK-Novelle. Auch da haben wir aktiv die Interessen auch der saarländischen Industrie vertreten. Es ist für uns kein Schimpfwort, wenn wir sagen: Ja, wir sind auch als Cheflobbyisten der Industrie für deren Interessen und vor allem für die Interessen der dort Beschäftigten in Berlin und in Brüssel unterwegs. Das war nicht nur so in der Vergangenheit so, sondern das wird genauso auch in Zukunft bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich an der Stelle, auch wenn es nicht zur Industriepolitik gehört, sondern zur Energiepolitik, noch etwas sagen zum Thema Ausbau der erneuerbaren Energien. Es bleibt dabei: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Natürlich treiben wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.
Das 20-Prozent-Ziel für das Saarland ist noch erreichbar, aber wir hängen natürlich auch maßgeblich von den Rahmenbedingungen ab, die in Berlin gemacht werden. Da gibt es jetzt das Thema Ausschreibungsmodelle et cetera. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass sie so ausgestaltet werden, dass auch Binnenstandorte wie das Saarland auch zukünftig noch eine Chance haben. Ich bin nämlich in der Gesamtschau der Dinge der Auffassung, dass man zum Beispiel nicht hingehen kann und Netzausbaukosten auf alle Beteiligten im ganzen Land verteilen kann - also überall dort, wo Kosten entstehen und alle im Boot sind - und dass dort, wo die Möglichkeit geschaffen wird, auch mal Geld zu verdienen, wie beim Ausbau und Umbau unserer Energielandschaft, nur einige wenige profitieren. Das wäre sicherlich der Akzeptanz der erneuerbaren Energien einen Bärendienst erwiesen. Deshalb sind wir sehr wohl unterwegs, nach wie vor die Rahmenbedingungen so positiv auszugestalten, dass es einen Ausbau insbesondere der Windkraft im Saarland geben kann. Das ist nämlich das, was wir brauchen, um das Ziel zu erreichen. Daran halten wir auch fest, meine verehrten Damen und Herren.
Ich will zumindest noch einen Punkt an der Stelle aufgreifen. Herr Kollege Neyses hat geschildert, mit welchem großen Akt der Gunst man damals den
Kommunen die Planungshoheit übertragen hat, damit entsprechendes Planungsrecht für die Errichtung von Windkraftanlagen vorangetrieben werden kann. Die Kommunen haben sich nicht sehr gefreut über diesen freundlichen Akt, aber Sie haben es damit begründet, dass Sie vor allem kommunale Planungshoheit stärken wollten. Ich muss allerdings feststellen, wenn Sie einerseits sagen, wir wollten damals die kommunale Planungshoheit stärken, jetzt aber uns als Land vorwerfen, wir würden den Kommunen nicht genug reinreden, wie sie ihre kommunale Planungshoheit ausüben, dann muss ich ehrlich sagen, darin sehe ich einen dezenten Widerspruch in Ihrer Argumentation.
Ich sehe einen dezenten Widerspruch, den ich an dieser Stelle intellektuell nicht auflösen kann, aber vielleicht können mir andere weiterhelfen.
Ich will zu einem wichtigen Feld, das sicherlich zur Industriepolitik zählt, noch zwei, drei Sätze sagen, nämlich zum Thema Stahlindustrie. Wir haben in einem großen gemeinschaftlichen Kraftakt darauf hingewiesen, wo das Saarland seine Stärken und auch seine Ausrichtung für die Zukunft sehen will. Es ziehen in der Tat dunkle Wolken am Himmel auf für die Stahlindustrie. Ich glaube, wir sind alle miteinander gut beraten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stahlindustrie in Europa, in Deutschland und insbesondere im Saarland eine gute Zukunft hat. Ja, schon alleine wegen der Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, aber auch wegen der Wertschöpfungskette, die wir zu organisieren haben. Es ist nämlich ein Trugschluss, im Übrigen möglicherweise auch ein Trugschluss der Automobilindustrie, zu glauben, dass die Chinesen, die momentan die Weltmärkte mit ihren Stahlprodukten überschwemmen, wenn erst einmal die europäische Stahlindustrie in die Knie gegangen ist, aus lauter Freundlichkeit nach wie vor die Preise so niedrig werden halten können. Das Gegenteil wird der Fall sein, möglicherweise weniger Innovationen für teures Geld. Das ist gesamtwirtschaftlich betrachtet keine kluge Strategie. Deshalb setze ich auf das Thema Stahl für Europa, für Deutschland, aber insbesondere auch für das Saarland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Thema Industrie 4.0 ist bereits einiges gesagt worden. Ich will nur darauf hinweisen, ja, es ist ein Baustein, aber das Thema Industrie 4.0 reduziert sich nicht nur auf Technikfragen. Technikfragen, das ist der Einstieg dafür zu gucken, was ist technologisch möglich, was kann uns nach vorne bringen, aber es geht eben nicht nur um die Technik, son
dern es geht auch um die Menschen, die mit dieser Technik in den Betrieben zu arbeiten haben, deshalb müssen die mit an den Tisch. Ich glaube, Industrie 4.0 kann überhaupt nur dann gelingen, wenn auch die Beschäftigten mit einbezogen worden sind. Gerade beim Thema Robotik geht es nicht darum, dass der Mensch durch den Roboter ersetzt wird, sondern es geht darum, die Wertschöpfung dadurch zu heben, dass Mensch und Roboter zusammenarbeiten. Das unterscheidet gerade die vierte industrielle Revolution von der dritten industriellen Revolution. Deshalb kann Industrie 4.0 nur mit den Beschäftigten und nicht gegen die Beschäftigten organisiert und umgesetzt werden. Wir werden für einen ordentlichen Beteiligungsprozess sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will neben dem Thema Industrie auf einen zweiten ganz wichtigen Bereich für uns zu sprechen kommen, das ist das Thema Handwerk. Insofern bin ich den Fraktionen sehr dankbar für den Abänderungsantrag, der uns Handlungsspielräume schafft, um auch dort die Problemfelder anzugehen, die sich uns darstellen. Das größte Problem des Handwerks ist nämlich vor allem, dem Fachkräftemangel zu begegnen, die Handwerkskräfte von morgen heute schon gewinnen zu können. Das Handwerk ist, wenn man das vielleicht in einem Satz auf den Punkt bringen will, die Wirtschaftsmacht von nebenan. Ich will dafür Sorge tragen, dass es weiterhin eine Wirtschaftsmacht auch hier bei uns im Saarland bleibt. 60.000 Beschäftigte im Land arbeiten allein beim Handwerk in 12.000 Betrieben. Da wollen wir auch für eine gute Zukunft sorgen. Wir tun das unter anderem mit 850.000 Euro für Aus- und Weiterbildung bei der Handwerkskammer.
Wir tun es aber auch mit der Fachkräftesicherungsstrategie, mit dem, was wir beim Nachfolgethema organisieren, wer übernimmt in der nächsten Generation den Handwerksbetrieb. Wir müssen es auch tun, indem wir die klügsten Köpfe in diesem Land für das Handwerk gewinnen. Ich sage mal, es geht nicht alleine, indem wir es im Landtag beschließen, sondern indem wir gemeinsam möglicherweise in einem sehr viel längeren Prozess daran arbeiten, dass es auch ein Umdenken in diesem Land gibt. Nur mit den Händen zu arbeiten, ist nicht die schlechtere Alternative zu einem Studium, es ist nur ein anderer Weg, sich bei der Arbeit zu verwirklichen. Dafür sollten wir in diesem Land wieder werben, dann finden wir auch wieder die Fachkräfte, die wir im Handwerk brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Thema Mittelstandsförderungsgesetz hat der Kollege Wegner einiges ausgeführt. Ich glaube, ein Gesetz, das jetzt fast 40 Jahre alt geworden ist,
kann tatsächlich einmal grundlegend novelliert werden. Es gibt eine große positive Resonanz. Ich bin ständig unterwegs im Sinne eines Mittelstandsdialogs, und immer dann, wenn ich die Punkte anspreche, die im Wesentlichen das Mittelstandsförderungsgesetz ausmachen, trifft das auf eine außerordentlich positive Resonanz. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, insbesondere mit den Kammern und den Verbänden das so auf den Weg zu bringen. Ich glaube, es sind substanzielle, tatsächliche Verbesserungen für die Betriebe enthalten. Wenn wir dort festlegen, es gibt jetzt eine mittelstandsfreundlichere Zahlungsweise, dann ist das etwas, was sich in der Praxis in einem Unternehmen auswirkt. Wenn wir dort reinschreiben, dass nach Möglichkeit kleinere Teil- und Fachlose in die Ausschreibung zu geben sind, damit vor allem saarländische Unternehmen und nicht vielleicht größere außerhalb des Saarlandes davon profitieren, dann hilft das nicht nur dem Land, sondern es hilft vor allem den saarländischen Betrieben. Das sind nur einige wenige Punkte, die dieses Mittelstandsförderungsgesetz ausmachen. Deshalb bin ich froh, dass wir das auf den Weg bringen konnten. Ich glaube, es wird im Handwerk, es wird dem Mittelstand in diesem Land tatsächlich und substanziell weiterhelfen.
Wir helfen auch konkret in der klassischen Wirtschaftsförderung. Es ist genannt worden, im Jahresdurchschnitt haben wir im Doppelhaushalt 17 Millionen Euro zur Verfügung. Die klare politische Botschaft an dieser Stelle ist: Keine Investition in diesem Land, bei der es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen, wird an einem Mangel durch staatliche Förderung durch dieses Land scheitern. Ich glaube, das ist ein gutes Signal für die saarländische Wirtschaft. Wir stehen bereit, wenn die Unternehmen investieren wollen, wir helfen und stützen sie aber auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren.
Wir achten natürlich auch darauf, welche Arbeitsplätze wir mit unseren Geldern unterstützen. Insofern ist das zumindest ein Impuls, den wir jetzt auch bei dem neuen Reglement für die Investitionsförderung gegeben haben. Wir haben gesagt, es geht nicht darum, auch noch mit staatlichem Geld Leiharbeit in diesem Land zu fördern. Ich glaube, das ist auch ein richtiges und gutes Signal, damit wir am Thema Gute Arbeit auch in der Praxis, in dem täglichen Regierungshandeln arbeiten können. Das haben wir als Signal an dieser Stelle mit gesetzt.
Dann das Thema, nicht nur Rahmenbedingungen so zu bearbeiten, dass es funktioniert und dass die Wirtschaft gut aufgestellt auch agieren kann, son
dern sich auch zu kümmern, wenn es dem Unternehmen nicht gut geht. Der Name ist eben gefallen beim Thema Whitesell. Ich glaube, dass wir dort gezeigt haben, dass wir als Landesregierung handlungsfähig sind, wenn die Beschäftigten uns brauchen. Die Ausgangssituation war so, dass die Gefahr bestand, dass tatsächlich die Beschäftigten von Whitesell in Beckingen mit ihrem Arbeitsplatz für das Raubrittertum eines amerikanischen Investors hätten zahlen müssen. Da haben wir gesagt, das ist nicht akzeptabel für uns, wir als saarländische Landesregierung stellen uns auch unserer sozialpolitischen Verantwortung und haben deshalb die Transfergesellschaft eingerichtet. Wir haben eine gute Vermittlungsquote, wir haben eine Nachfolgelösung hier erreicht. Ich glaube, auch das ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie man nicht nur Rahmenbedingungen verändert, sondern auch innerhalb bestehender Rahmenbedingungen ein gutes Krisenmanagement organisiert. Das haben wir hinbekommen mit dem Betriebsrat, mit den Gewerkschaften und mit einem, wie ich finde, sehr guten Insolvenzverwalter. Ich bin froh, dass wir eine gute Lösung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort gefunden haben.